Eine Politik des Zuhörens und Erklärens

Nirgends ist die Politik den Menschen näher als auf der kommunalen Ebene. Die Entscheidungen in den Stadt- oder Gemeinderäten sowie im Kreistag betreffen das unmittelbare Lebensumfeld aller, die hier leben.

Wir werden in der nächsten Wahlperiode unsere politische Kultur noch intensiver pflegen: Wir wollen den Menschen zuhören und unsere Politik transparent erklären. Außerdem wollen wir uns mit Ihnen zusammen Gedanken darüber machen, was Sie hier im Landkreis wirklich brauchen. Diese Haltung und Bereitschaft erwarten wir auch von unseren Vertreterinnen und Vertretern in den Kommunalparlamenten.

Denn die Menschen in unseren Gemeinden sind Expertinnen und Experten für ihre Heimat. Eine Kommunalpolitik, die sich ihren Bürgerinnen und Bürgern öffnet, kann daher von deren Rückmeldungen und Ideen nur profitieren. Und eine Politik, die ihre Entscheidungen und gar den Weg zur Entscheidungsfindung transparent erklärt, wird auf ein höheres Maß an Vertrauen und Verständnis in der Bevölkerung stoßen.

Unsere politischen Entscheidungen müssen deshalb davon geprägt sein, mit welchen Konzepten Sie und die von Ihnen gewählten Mandatsträger vor Ort unser Lebensumfeld gestalten wollen – nicht von Förderrichtlinien aus Berlin oder München. Das wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern angehen.

Transparenz braucht einen formalen Rahmen und eine gelebte Praxis

Die Bayerische Gemeindeordnung bietet einen sehr guten Rahmen für transparente Politik. Leider sieht der politische Alltag oft anders aus. Öffentliche Sitzungen werden viel zu selten zum Austausch verschiedener Positionen verwendet. Leider wird in verschiedenen Gremien Vieles nichtöffentlich vorbehandelt und dann in der öffentlichen Sitzung nur noch abgestimmt. Gerade der eigentliche Prozess der Meinungsbildung wird dadurch häufig nicht nachvollziehbar.

Wir wollen daher konsequent:

  • … niederschwellige und zeitnahe Angebote von Tagesordnungen, Sitzungsprotokollen und anderen wichtigen Informationen zur Verfügung stellen,
  • … Raum für Debatten in den öffentlichen Sitzungsteilen schaffen,
  • … Debatten nur dann nicht zwingend öffentlich führen, wo es rechtlich nicht anders möglich ist,
  • … informelle Absprachen (z.B. in interfraktionellen Gesprächen) auf ein Minimum reduzieren.

Eine offene politische Kultur ist eine Chance für alle

Die Menschen in unseren Gemeinden sind Expert*innen für ihr Lebensumfeld. Eine Kommunalpolitik, die sich den Menschen ohne eigenes Mandat öffnet, wird von deren Rückmeldungen und Ideen profitieren. Eine Politik, die ihre Entscheidungen und schon den Weg zur Entscheidungsfindung transparent und nachvollziehbar erklären kann, wird auf ein höheres Maß an Vertrauen und Verständnis in der Bevölkerung stoßen.

Unsere Mandatsträger*innen wollen daher auch in der kommenden Wahlperiode:

  • ... stets für die Bürger*innen ansprechbar sein. Wir wollen über verschiedene Kanäle erreichbar sein. Der einen liegt dabei mehr der Kontakt per E-Mail oder Telefon, dem anderen das direkte Gespräch auf der Straße oder über die Sozialen Medien.
  • ... wichtige Informationen zur Verfügung stellen, Entscheidungsprozesse transparent machen und getroffene Entscheidungen erklären können, z. B. über unsere Onlinemedien, in eigenen Veranstaltungen und über die Presse.
  • ... in den Kommunalparlamenten öffentlich Debatten führen, die für die Kreis-, Stadt- und Ortsgesellschaft relevant sind, auch stellvertretend für die Teile der Bevölkerung, deren Anliegen in manchen Räten vielleicht zu kurz kommen.
  • ... nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Unsere Fraktionen unterliegen keinem Zwang einheitlich abzustimmen. Wir erwarten allerdings von allen unseren Mandatsträger*innen, wichtige Entscheidungen auch öffentlich begründen zu können.
  • ... uns nicht von vermeintlichen Zeit- oder Sachzwängen aus der Ruhe bringen lassen. Maßgebend für unsere Politik ist allein die besten Entscheidungen für unseren Landkreis und seine Kommunen zu treffen – so wie Sie es von uns erwarten.

Selbstbewusste Kommune

Unsere Gemeinden und unser Landkreis sind lebendig, stark und lebenswert. Wir sind eigenständig und weitaus mehr als Anhängsel von Großstadträumen. Die aus allen Nähten platzenden Ballungsgebiete sind auf uns als starke und attraktive Räume angewiesen, wenn sie Ihre Probleme in den Griff bekommen wollen. Die Wohnungsnot und das Verkehrschaos in den Städten wird sich nicht dort alleine lösen lassen - so viele U-Bahnen können in München gar nicht neu gebaut werden.

Dieses Selbstbewusstsein muss sich auch in Kommunalpolitik und unserem Auftreten gegen übergeordnete Politik- und Verwaltungsebenen widerspiegeln.

Unsere Kommunalpolitik kann mehr als in Kameras lächeln, wenn Vertreter*innen von Regierungsparteien aus Bund und Land als großzügig bezahlte Postbot*innen Förderbescheide überreichen, als wäre es ihr eigenes Geld.

Unsere politischen Entscheidungen müssen davon geprägt werden, mit welchen Konzepten wir vor Ort unser Lebensumfeld gestalten wollen – nicht von Förderrichtlinien aus Berlin oder München.

Wir wollen

  • … die Bedürfnisse auf dem Land selbstbewusst nach außen vertreten.
  • … Politik nicht vorwiegend an Förderrichtlinien ausrichten.
  • … mehr konzeptionelle Expertise vor Ort, in den Verwaltungen, in der Kommunalpolitik und - wenn hilfreich - auch durch Externe schaffen.

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