Mittwoch, den 11.02.2026
ab 19:00 Uhr
im Hammelburger Kath. Pfarrzentrum
Von der Hess-Straße 10

einen Einblick, wie Erneuerbare Energien unseren Komminen Wohlstand bringen können.

Außerdem gibt es Gelegenheit die Stadtratskandidierenden der GRÜNEN kennenzulernen.

 

am Dienstag, 10.Februar 2026 findet um 19.30 Uhr im Katholischen Pfarrzentrum, Hartmannstr.4, der vorgezogene Ökostammtisch diesmal in einem besonderen Format statt. 

Von 19.30 - 20.00 Uhr wollen wir die organisatorischen Dinge des Fahrradbasars und ggf. noch vom Wahlkampf bearbeiten. 

Ab 20.00 Uhr findet dann als öffentliche Veranstaltung in lockerer Runde ein Gespräch mit unseren Stadträt*innen statt. Es haben sich alle vier angekündigt:

Richard Fix, Larissa Renninger, Klaus Werner und Veronika Richler-Yazeji. 

Sie werden etwas über Stadtratsarbeit allgemein, z.B. die Arbeit in Ausschüssen, aber auch über ihre Schwerpunkte u.v.m erzählen. Natürlich wird auch noch genügend Zeit für Fragen sein. 

Die Stadträt*innen freuen sich auf Euer Kommen!

Die Vorstellung unserer Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl 2026 ist ab sofort online. Auf der Homepage geben wir einen umfassenden Einblick in die Menschen, die für Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis antreten.

Mit einer Liste von insgesamt 60 Kandidatinnen und Kandidaten – je zur Hälfte Frauen und Männer – steht die Vielfalt unserer Partei im Mittelpunkt. Vertreten sind unterschiedliche Generationen von 18 bis über 70 Jahre sowie ein breites Spektrum an beruflichen und persönlichen Hintergründen. Die Kandidierenden kommen aus nahezu allen Städten und Gemeinden des Landkreises und stehen für eine starke regionale Verwurzelung und gesellschaftliche Vielfalt.

Zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten:
https://www.gruene-kg.de/kommunalwahlen-2026/kreistag/

Die Bewerberinnen und Bewerber spiegeln ein breites Spektrum an Berufen und Lebenshintergründen wider und kommen aus nahezu allen Städten und Gemeinden des Landkreises. Damit setzen die Grünen ein klares Zeichen für breite gesellschaftliche Beteiligung und regionale Verankerung.

Angeführt wird die Liste von zwei erfahrenen Persönlichkeiten:

• Elisabeth Assmann, Agrarbiologin und zweite Bürgermeisterin der Stadt Hammelburg,

• Volker Partsch, Handwerksmeister, Gastronom, dritter Bürgermeister in Elfershausen und derzeitiger Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion.

Beide stehen für eine engagierte, nachhaltige und zukunftsorientierte Kommunalpolitik und sollen die grüne Handschrift im Kreistag weiter stärken.

Volker Partsch betont die Bedeutung einer aktiven grünen Kreistagsarbeit in den vergangenen Jahren:
„Unsere Fraktion hat in der laufenden Wahlperiode wichtige Debatten entscheidend mitgeprägt – ob beim Haushalt, beim Ausbau des Radverkehrs, bei Fragen des nachhaltigen Bauens oder beim öffentlichen Nahverkehr. Diese Rolle wollen wir weiter ausfüllen und konstruktiv gestalten.“

Elisabeth Assmann hebt die Bedeutung eines fairen Miteinanders und klarer politischer Leitlinien hervor:
„Wir müssen den sozialen Zusammenhalt und den Naturschutz stärken und zugleich eine verlässliche Grundversorgung im Nahverkehr sicherstellen. Mir ist eine offene politische Kultur wichtig – mit Entscheidungen, die für die Menschen nachvollziehbar sind und Vertrauen schaffen.“

Nicole Hartmann aus Burkardroth dankt im Namen des Kreisvorstands allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Bereitschaft, sich aktiv für eine soziale, ökologische und zukunftsweisende Politik im Landkreis Bad Kissingen einzusetzen. „Es ist großartig zu sehen, wie viele Menschen sich einbringen möchten, um unseren Landkreis lebenswert, gerecht und klimafreundlich zu gestalten“, so Hartmann.

am 08. März 2026 finden die Kommunalwahlen in Bayern statt. Wir wollen mit
einer starken Fraktion im Kreistag vertreten sein. Daher laden wir zur:

Aufstellungsversammlung für die Kreistagsliste

am Dienstag, den 02. Dezember 2025 um 19:00 Uhr
in das Gasthaus zum Adler
Hauptstraße 17
97725 Elfershausen-Langendorf

alle unsere Mitglieder und Unterstützer*Innen herzlich ein.

Stimmberechtigt sind alle grünen Mitglieder, die ihren Wohnsitz im Landkreis Bad Kissingen haben und am Tag der Aufstellung wahlberechtigt sind. Kandidaturen durch Nicht- Mitglieder sind möglich und gerne erwünscht.

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Einsetzung des Wahlvorstandes

3. Wahl- und Aufstellungsformalien

4. Vorstellung und Wahl der Kandidat*innen

5. Abschluss der Versammlung

Wenn ihr kandidieren wollt, lasst uns bitte die beigelegten Formulare ausgefüllt und unterschieben zeitnah zukommen. Wichtig wäre auch ein hochauflösendes Foto mit der Freigabe zur Verwendung durch den Kreisverband.

Mit grünen Grüßen,
Euer Kreisvorstand

am 08. März 2026 finden die Kommunalwahlen in Bayern statt. Wir wollen mit
einer starken Fraktion im Gemeinderat in Bad Bocklet vertreten sein. Daher laden wir zur:

Aufstellungsversammlung für die Gemeinderatsliste Bad Bocklet

am Mittwoch, den 26. November 2025 um 19:00 Uhr
An der Promenade 4

97708 Bad Bocklet

alle unsere Mitglieder und Unterstützer*Innen herzlich ein.

Stimmberechtigt sind alle grünen Mitglieder, die ihren Wohnsitz in Bad Bocklet haben und am Tag der Aufstellung wahlberechtigt sind. Kandidaturen durch Nicht- Mitglieder sind möglich und gerne erwünscht.

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Einsetzung des Wahlvorstandes

3. Wahl- und Aufstellungsformalien

4. Vorstellung und Wahl der Kandidat*innen

5. Abschluss der Versammlung

Im Winterhalbjahr werden Mitglieder des Öko-Stammtischs weiterhin jährlich stattfindende Aktionen durchführen. So wird am 6. Dezember wieder ein Stand mit dem Wunschbaum in der Fußgängerzone sein. Auch wurde schon der Blick auf den Fahrradbasar gerichtet, der nun zum dritten Mal stattfinden soll, geplant ist Mitte März 2026 an einem Samstag.

Da sich auch bei den Mitgliedern des Öko-Stammtischs der Altersdurchschnitt Bad Kissingen zeigt, wurde in der Diskussion die Frage aufgeworfen, was Kinder, Jugendliche, junge Menschen in Bad Kissingen anspricht. Außerdem wurde dazu aufgefordert, wer es noch nicht getan hat, den öffentlichen Teil einer Sitzung des Stadtrats zu besuchen. Die Aktion des Seniorenbeirats zu einem sicheren Miteinander von Fußgängern und Zweiradfahrern in der Innenstadt wurde begrüßt. In diesem Zusammenhang wird aber bemängelt, dass zwar am Eingang der Fußgängerzone Schilder aufgehängt sind, die das Radfahren zeitlich begrenzen, allerdings auf sichere Möglichkeiten zum Abstellen von Zweirädern nicht hingewiesen wird. Die in den letzten Jahren errichteten Stellen bieten zu wenige Plätze bzw. sind an Orten, die von Fremden nicht wahrgenommen werden, da es eben keinen Hinweis darauf gibt. An manchen schönen Tagen wissen so die Besucher der Innenstadt nicht wohin mit ihrem Rad, von der Situation am Bahnhof ganz zu schweigen.

Es war wieder schön, neue Interessierte in der Runde zu begrüßen. Das nächste Treffen wird am 18.11. im Rhönkitz sein.

Fotos

Wolfgang Hofmann

100 % Erneuerbare Energien im Landkreis Bad Kissingen endlich in Schlagdistanz

Bad Kissingen, 25. Oktober 2025 – Der Landkreis Bad Kissingen ist seinem Ziel einer vollständigen Versorgung mit Erneuerbaren Energien einen großen Schritt nähergekommen. Mit der am 14. Oktober 2025 erfolgten Ausweisung neuer Vorranggebiete für Windkraft durch den Regionalen Planungsverband Main-Rhön ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung erreicht.

Bereits im Jahr 2020 hatte die Energy Watch Group in einer vielbeachteten Studie aufgezeigt, wie der Landkreis Bad Kissingen vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgt werden kann. Nun werden diese Konzepte greifbar: Insgesamt wurden 2.310 Hektar neue Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen – verteilt auf sechs neue und sieben erweiterte Gebiete.

„Selbst konservativ gerechnet könnten auf diesen Flächen rund 30 Windenergieanlagen mit jeweils 5 MW Leistung entstehen. Damit rücken die in der Studie genannten 48 Anlagen bereits in Reichweite und auch eine Vollversorgung des Landkreises mit 100% Erneuerbare Energien“, erklärt Energieexperte Hans-Josef Fell. „Darauf haben Bürgerenergiegemeinschaften und Kommunen gewartet, die nun ihre Projekte angehen können.“

Jetzt gilt es, weiter Kurs zu halten

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung des Planungsverbands ausdrücklich, mahnt aber zugleich an, die Dynamik nun nicht abreißen zu lassen.
Wesentlich sei vor allem:

• die konsequente Überprüfung und Neubewertung bisheriger Vorbehaltsgebiete im kommenden Jahr,

• und die Verbesserung der politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen, um die bestehenden Blockaden beim Ausbau der Verteilnetze und Speicherinfrastruktur zu überwinden.

„Allein beim Netzbetreiber E.ON liegen aktuell Anfragen für Großspeicher im Umfang von 100 Gigawatt vor“, erklärt Kreisrat und Planungsausschussmitglied Tobias Brux. „Wenn diese Projekte zügig realisiert würden, wäre das ein echter Gamechanger für die Energiewende – auch hier bei uns im Landkreis Bad Kissingen.“

Regionale Wertschöpfung und Unabhängigkeit

Die Energiewende ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch ein wirtschaftlicher Gewinn für die Region. Eine einzelne Windkraftanlage mit 5 MW Leistung erzielt jährlich rund eine Million Euro Umsatz. Bei 30 Anlagen ergibt das 30 Millionen Euro Jahresumsatz, der weitgehend in der Region verbleibt – statt für Energieimporte an Autokratien und Diktaturen zu fließen.

Allein durch Pachtzahlungen und die kommunale Beteiligung gemäß § 6 EEG können die beteiligten Städte und Gemeinden mit rund 50.000 Euro pro Anlage und Jahr rechnen. In zehn Jahren summieren sich diese direkten Einnahmen auf etwa 15 Millionen Euro – dringend benötigtes Geld für die Daseinsvorsorge vor Ort.

Damit können Kommunen und der Landkreis die sich schnell auftuende Neuverschuldung eindämmen. Gerade kommunale und bürgerliche Investitionen haben in anderen Regionen, z.B. im Landkreis Rhein-Hunsrück, viele fast schuldenfreie Kommunen geschaffen. Sie erzielten aus dem Energiegeschäft schlicht eigene Einnahmen, statt weiter jährlich zig Millionen Euro für den Einkauf von Erdöl und Erdgas aus autokratischen Ländern auszugeben.

„Die Energiewende ist eine enorme Chance für unseren Landkreis“, betont Fraktionssprecher Volker Partsch. „Sie stärkt unsere kommunale Handlungsfähigkeit, schafft regionale Wertschöpfung und macht uns unabhängiger von Energieimporten. Jetzt gilt es, diesen Weg entschlossen weiterzugehen.“

Kontakt:
Kreistagsfraktion von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN im Kreistag Bad Kissingen
Tobias Brux, Stellv. Fraktionssprecher

0179 / 7412024

am 26. September 2025 um 19 Uhr
in den Bücher Pavillon,
An der Promenade 1, 97708
Bad Bocklet, ein.

Im Fokus des Abends stehen zentrale Themen der kommunalen Entwicklung, darunter die Zukunft der Kindergärten und Schule, die Gestaltung der Dorfplätze sowie die Stärkung des lokalen Vereinswesens.

Martin Eisenmann, Gastgeber und Initiator der Veranstaltung, betont die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements: "Nur im gemeinsamen Dialog können wir die Herausforderungen unserer Kommune erfolgreich meistern. Wir möchten die Erfahrungen und Ideen aller Bürgerinnen und Bürger in unsere politische Arbeit einfließen lassen und laden daher herzlich zum Austausch ein."

Die Veranstaltung soll insbesondere Raum für konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Betreuungs- und Bildungssituation in Bad Bocklet bieten. Gleichzeitig stehen die nachhaltige Gestaltung öffentlicher Räume und die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements auf der Agenda.

"Die Lebensqualität in unseren Gemeinden und Dörfern hängt maßgeblich von einer funktionierenden sozialen Infrastruktur ab. Deshalb wollen wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern zukunftsfähige Lösungen für unsere Marktgemeinde Bad Bocklet entwickeln", führt Eisenmann weiter aus.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bad Bocklet freuen sich auf eine rege Teilnahme und einen konstruktiven Austausch.
 

zwei Jahre sind seit den letzten Vorstandswahlen des Grünen Ortsverbandes wieder vorbei. Daher füge ich der Einladung zum Ökostammtisch eine Einladung der damit verbundenen Mitgliederversammlung des Grünen Ortsverbandes Bad Kissingen bei. Im Wesentlichen ist ein neuer Vorstand zu wählen. Dies ist wichtig, damit die Grünen auf der Öko-Liste mit einem Vorstand antreten, der ein volles Mandat hat. 

Nach den Vorstandswahlen soll es beim Stammtisch gleich weiter gehen mit:

- der Besprechung der Kandidaten für die Öko-Liste

- dem bisher erarbeiteten Programm

- Sonstiges 

Ökostammtisch und Mitgliederversammlung des OV Bad Kissingen finden am Dienstag, 16. September 2025, 19.30 Uhr im Rhön Adler, Am Schönborn 9, KG-Hausen statt. 

Herzliche Grüße

Britta

Gasthaus zum Adler

Hauptstraße 17

97725 Elfershausen-Langendorf

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Kommunalwahlen im Jahr 2026 werden uns auch auf unserer Mitgliederversammlung in diesem Herbst schwerpunktmäßig beschäftigen.

Zusätzlich ist es wieder an der Zeit, Delegierte für die verschiedenen Ebenen zu wählen.

Bitte macht euch schon mal Gedanken, ob ihr Interesse hättet, den Kreisverband im Bezirk, auf Landesebene oder bei Bundesdelegiertenversammlungen zu vertreten.

Zwischen der Mitgliederversammlung im September und der im Dezember werden im Kreis und in einzelnen Gemeinden auch die Kommunallisten aufgestellt. Falls ihr euren Wunsch zur Kandidatur noch nicht genannt habt, nutzt bitte bis zur Versammlung noch die Gelegenheit. Das geht vor Ort oder ganz formlos per Mail, mündlich, per Messenger oder wie ihr das wollt.

Tagesordnung

1. Delegiertenwahlen für die Amtszeit von einem Jahr für die Landesebene, für den kleinen Parteitag auf Landesebene, für die Bundesebene und die Bezirksebene.

   1. Wahl von drei Delegierten und Ersatzdelegierten für die Landesebene (Landesdelegiertenversammlungen)

   2. Wahl von einer Delegierten oder einem Delegierten und Ersatzdelegierten zum kleinen Parteitag

   3. Wahl von einer Delegierten oder einem Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bundesebene (Bundesdelegiertenversammlung)

   4. Wahl von drei Delegierten + Ersatzdelegierte für die Bezirksebene
      (Bezirksversammlungen, Bezirksausschuss)

2. Beschluss des Budgets für die Kommunalwahlen

3. Aktuelles zu den Kommunalwahlen

   1. Wahlprogramm - Vorstellung und weiterer Prozess, die Verabschiedung erfolgt auf der Dezember-Versammlung

   2. Aktuelles zu den Stadtrats- und Gemeinderatslisten

   3. Aktuelles zum Kreistag

4. Sonstiges

Falls ihr Vorschläge für zukünftige Versammlungen habt oder euch ein bestimmtes Thema besonders am Herzen liegt, freuen wir uns über eure Anregungen!

Wir freuen uns besonders darüber, dass in den letzten Monaten viele neue Mitglieder zu uns gestoßen sind. Gerade für sie bietet die Mitgliederversammlung eine gute Gelegenheit, den Kreisverband und seine Arbeit besser kennenzulernen. Wir laden alle Neumitglieder herzlich ein, sich aktiv einzubringen und mit uns die Zukunft der GRÜNEN im Landkreis zu gestalten.

Lasst uns gemeinsam die Zukunft unseres Kreisverbands gestalten. Wir freuen uns auf eine engagierte und konstruktive Mitgliederversammlung mit euch!

Mit grünen Grüßen

Nicole Hartmann
Sprecherin Kreisverband Bad Kissingen

Bei der Aktion kristallisierten sich 4 Hauptthemen heraus: Verkehr, Müll in der Stadt, Stadtbild und ganz konkrete Wünsche.

Zum Thema Verkehr wurden mehr Kontrollen gefordert. Viele Autofahrer fahren schneller al die erlaubten 30 km/h, Radfahrer fahren auch in reinen Fußgängerbereichen. Leider mangelt es an Überwachungskapazitäten, hier muss an die Eigenverantwortung und Einsicht der Verkehrsteilnehmer appelliert werden. Der Radwegeausbau wird vorangetrieben, sehr gelungen ist der neue Radweg von Euerdorf nach Hammelburg, ebenso die Radwege zur Schule. Im Gebiet in und um Bad Kissingen ist allerdings noch Luft nach oben. Das gilt auch für Fahrradabstellplätze, die besonders am Kissinger Bahnhof fehlen. Der öffentliche Nahverkehr ist unzureichend, es werden allerdings Modelle geprüft, um das Angebot an Rufbussen zu erweitern. Der Ökostammtisch hat einen gut besuchten Vortrag „Innovativer Nahverkehr im ländlichen Raum“ organisiert. Im Frühjahr 2026 wird er den dritten „Fahrradbasar“ veranstalten. Außerdem wurde eine Arbeitsgruppe „Umweltfreundlich mobil“ gebildet.

Viele Besucher waren empört, dass in der schönen Stadt leider auch viel Müll, Glas und Zigarettenkippen achtlos in die Gegend geworfen werden. Hier wurde einmal eine bessere Kontrolle gefordert, was aus Kapazitätsgründen kaum machbar ist, andererseits auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit angemahnt, z.B. zum Thema „Was kostet weggeworfener Müll den Steuerzahler?“ Für die Frühjahrsputz-Aktion „Ramba zamba“ sollte mehr Werbung gemacht und es sollten mehr Flächen einbezogen werden. Auch eine Verpackungssteuer auf Einwegartikel wie in Tübingen sollte geprüft werden.

Beim Stadtbild wurde mehr Grün in der Stadt angemahnt - auch angesichts des Klimawandels. Der jährliche Weihnachtsmarkt könnte eine Aufwertung vertragen, er ist in Bad Kissingen eher langweilig. Als neue Idee wurde mehrfach der Wunsch nach einem Indoor-Spielplatz für Kinder geäußert.

Konkrete Wünsche betrafen den Brücken-Wiederaufbau am Reiterstieg, dies lässt sich jedoch aus Kostengründen nicht verwirklichen. Ein großer Wunsch ist ein einfaches Hallenbad, in dem man seine Runden schwimmen kann. Ganz konkret wurde mehrfach ein Zebrastreifen an der Adler-Apotheke in der Hemmerichstraße angemahnt. Die Straße ist zwar an dieser Stelle verengt worden. Aber viele Autofahrer hält das nicht davon ab, mit hoher Geschwindigkeit über die Kreuzung zu fahren, sodass es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Betroffene Bürger sollten solche Situationen der Stadt melden, damit sich hier etwas ändert.

Der Ökostammtisch wird die Wunschbaum-Aktion im Winter wiederholen. Wir möchten erfahren, was Ihnen wichtig ist, was Ihrer Meinung nach Bad Kissingen guttun würde und was man zusammen erreichen kann, damit wir in Bad Kissingen gut und gerne leben. Und was wir uns vom Stadtrat wünschen, den wir im Frühjahr 2026 wählen!

Anke Albert als eine der Initiatoren der Wunschbaum-Aktion resümiert: Nicht jeder Wunsch lässt sich erfüllen, aber jeder Impuls zählt!

Der Ökostammtisch trifft sich regelmäßig an jedem dritten Dienstag um 19:30 Uhr im Rhön-Adler. Jeder ist willkommen. E-Mail: oekostammtisch@badkissingen.de.

Am Samstagnachmittag, 23.05. luden der Kreisverband Bündnis90/Die Grünen und die Liste Ökos Bad Kissingen im KissVino in Bad Kissingen insbesondere Frauen ein, um sich über die Bedingungen für Frauen in der Kommunalpolitik auszutauschen. Es kamen Frauen aus verschiedenen Parteien und Parteilose, aber dennoch politisch interessierte zusammen. Manuela Rottmann, selbst seit über 20 Jahren aktiv in der Politik und aktuell Bundesschatzmeisterin bei Bündnis90/Die Grünen, stellte fest, nur etwa 23 Prozent aller Mitglieder in unterfränkischen Parlamenten seien Frauen. Heuer würden im Landkreis nur zwei Frauen ein Amt als Bürgermeisterin bekleiden. 

Gemeinsam wurde festgestellt, dies führe zu einer Schieflage im Abbild der Interessen in den Parlamenten. Frauen seien häufig sehr viel mehr in sozialen Bereichen eingebunden und ehrenamtlich tätig, wie z.B. im Elternbeirat und in Vereinen. Dadurch wüssten sie sehr konkret, wo und wie vor Ort etwas nicht gut funktioniert und gebraucht wird. Bad Kissingen würde insgesamt mit der schönen Landschaft, den kurzen Wegen und den überdurchschnittlichen kulturellen Angeboten viel Lebensqualität für jung und alt bieten. Es gäbe aber auch Schattenseiten, wie zu wenig bezahlbaren Wohnraum, einen ausbaufähigen öffentlichen Nahverkehr und eine zunehmend schlechter werdende gesundheitliche Infrastruktur.

In der Politik erfahrene Frauen, wie z.B. Elisabeth Assmann, zweite Bürgermeisterin aus Hammelburg und Kreisrätin (Bündnis90/Die Grünen) berichteten, oft sehr viel höhere Ansprüche an sich zu haben als die Männer. Manche würden sich dadurch weniger an Diskussionen beteiligen. Verstärkt würde dies durch Reaktionen mancher Männer, ihnen das Wort zu entziehen oder abfällige Kommentare zu machen. Die erfahrenen Politikerinnen ergänzten, dass es sich dennoch lohne, dran zu bleiben und selbstbewusst aufzutreten. 

Manuela Rottmann riet den Frauen, die überlegen, wie sie sich einbringen können, sich Schwerpunkte auszuwählen und nicht den Anspruch zu haben, überall Bescheid wissen zu müssen. Lieber ein oder zwei Themen, aber dafür beharrlich dran bleiben. „Man muss den Mut haben, auch mal durch Beharrlichkeit zu nerven“. Larissa Renninger, Stadträtin der Ökos in Bad Kissingen, stellte fest, es helfe, eine unterstützende Gruppe, wie in ihrem Fall den Ökostammtisch zu haben. Insbesondere nach sehr kontroversen Sitzungen könne sie sich dort austauschen und erfahre Unterstützung in ihren Positionen. Mit langem Atem seien so Erfolge zu erzielen. Die Gruppe verblieb mit dem Resümee, dass Frauen in die Politik gehören und sich überparteilich unterstützen sollten. Bei so einem großen Landkreis wie Bad Kissingen seien z.B. Onlineformate für eine Vernetzung untereinander hilfreich.

Frauen, die sich insbesondere für eine ökologische und soziale Politik in Bad Kissingen engagieren wollen, können sich an die Ökos oekos.kissingen@gmail.com (Stadt Bad Kissingen) oder den Kreisverband der Grünen www.gruene-kg.de (Landkreis Bad Kissingen) wenden.

Der Grüne Kreisverband Bad Kissingen möchte deshalb gezielt Frauen ermutigen, sich bei den Kommunalwahlen 2026 einzubringen und die Politik in ihrer Heimat aktiv mitzugestalten. Ihr könnt eure Ideen einbringen, Entscheidungsprozesse bereichern und dafür sorgen, dass vor Ort wirklich alle mitdenken.

Als Impulsgeberin für unsere Veranstaltung haben wir Manuela Rottmann gewinnen können. Manuela bringt als ehemalige hauptamtliche Dezernentin in Frankfurt am Main sowie als Kreisrätin im Landkreis Bad Kissingen umfangreiche Erfahrung aus der Kommunalpolitik mit.

Kommt vorbei, tauscht euch aus und werdet Teil einer starken Gemeinschaft! Wir freuen uns auf euch.

Am Samstag, 

den 24.5.2025 

ab 16 Uhr 

im KissVino 

Marktpl. 12, 97688 Bad Kissingen

ich möchte Euch zu unserem nächsten Ökostammtisch am Dienstag, 18.03.2025 um 19.30 Uhr im Rhön Adler, Schönborn 9, in KG-Hausen einladen.

Tagesordnung:

1. Bericht aus dem Stadtrat

2. Fahrradbasar

3. Sonstiges

Im Anschluss ist wie immer Gelegenheit zum gemütlichen Beisammensein und Austausch über alles, was Euch sonst noch interessiert.

Veranstaltungshinweis: am Mittwoch, 09.04.2025 findet um 19.30 Uhr im Kissvino, Marktplatz 12, Bad Kissingen die Veranstaltung "Der (Klein)Bus, der Verbindung schafft" vom Grünen Ortsverband Bad Kissingen statt. Der Nahverkehrsexperte Joshua Augsburg wird ein inovatives Konzept zur Verbesserung des Nahverkehrs vorstellen. Thomas Vizl, stellvertretender Landrat aus Schweinfurt wird bei der regionalpolitischen Einordnung seine Expertise besteuern. Die Veranstaltung wird Tobias Brux aus dem Vorstand des Kreisverbandes der Grünen moderieren.

Hilft die Digitalisierung dem ÖPNV auf dem Land zum Durchbruch?
Holt mich bald ein autonomes Shuttle an der Haustür ab?

Fachbeiträge:

Joshua Augsburg
Nahverkehrsexperte
Thomas Vizl
Stellvertretender Landrat Schweinfurt

Moderation:
Tobias Brux
Kreisrat Bad Kissingen

Am Mittwoch, den 9. April 2025
ab 19:30 Uhr
KissVino Marktplatz 12
97688 Bad Kissingen

1. Bericht aus dem Stadtrat

2. Fahrradbasar

3. Arbeitsgruppe "Umweldfreundlich mobil"

4. Veranstaltung "Nahverkehr alternativ gestalten"

5. Sonstiges

Hier der Stand der Dinge beim Thema Stadtbild:

Bad Kissingen ist eine schöne Stadt. Aber es gibt natürlich auch Verbesserungspotential. Mehr Grün in der Stadt, vor allem im Stadtzentrum, wird gewünscht. Der Stadtrat hat im Juni 2024 das Projekt „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ beschlossen, mit der Initiative „Wir machen’s uns grüner“. Das ist ein guter erster Schritt. Dabei ist zu beachten, dass die Bepflanzungen pflegeleicht und hitzebeständig sind. Es bieten sich wunderschöne Staudenbeete an, die es auch jetzt schon in der Stadt gibt. Staudenbeete sind auch eine gute Lösung für Vorgärten und stellen eine gute Alternative zu Steingärten dar. Für Hinweise zu einer Gärtnerei, die solche naturnahen Gärten auch für Privatleute entwirft, erstellt und pflegt, wären wir dankbar.

Der Weihnachtsmarkt ist leider nicht sehr attraktiv. Es wurde bemängelt, dass fast nur Buden mit Essen und Trinken, aber kaum Kunsthandwerk vertreten waren. Der Wirtschaftsförderer hat sich sehr bemüht, allerdings ist es so, dass Standbesitzer mit Kunsthandwerk beim Kissinger Weihnachtsmarkt einfach zu wenig verkaufen und deshalb trotz reduzierter Standgebühren kein Interesse haben.

Die kleinen Läden in Bad Kissingen kommen gut an. Es macht Spaß, in Bad Kissingen zu bummeln, aber damit es so bleibt, muss auch genug eingekauft werden. Hier ist nicht nur der Wirtschaftsförderer gefragt, sondern vor allem die Käufer. „Kaufen im Ort statt im Internet!“ Eine gute Möglichkeit sind die Bad Kissinger Geschenke-Gutscheine, die sich in vielen Geschäften und auch in der Tourist Information einlösen lassen.

Spielplätze sind ausreichend. Aber sehr schön wäre zusätzlich ein Indoor-Spielplatz, für kalte und nasse Tage und Geburtstage.

Für Fragen und Anregungen sind wir dankbar. Einfach E-Mail an oekos.kissingen@gmail.com

Hier der Stand der Dinge beim Thema Müll:

Viel Ärger bereitet das Thema Müll. „Es ist so schade, dass in unserer schönen Stadt so viel Müll einfach achtlos in die Gegend geworfen wird, obwohl doch genügend Mülleimer da sind!“ Es wurde betont, dass die Stadtreiniger einen guten Job machen. Der Wunsch war, dass die Stadt mehr Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Saubere Stadt“ macht und auch darauf hinweist, wie viel Steuergeld unnötig verwendet werden muss, um gedankenlos weggeworfenen Müll zu beseitigen. Dies ist ein Problem, mit dem viele Kommunen zu kämpfen haben. Kontrollen sind schwierig durchzuführen, deshalb muss an das Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen appelliert werden. Eine gute Aktion der Stadt ist der jährliche „Frühjahrsputz“ im April. Diese Aktion sollte stärker publiziert werden, sodass auch Privatpersonen sich engagieren können, in einigen Stadtteilen war die Aktion nicht bekannt. Ein weiterer Baustein wäre eine Verpackungssteuer auf Einwegartikel, wie es zum Beispiel die Stadt Tübingen praktiziert. Unter https://www.tuebingen.de/33361.html lässt sich nachvollziehen, wie eine solche Maßnahme umgesetzt werden kann.

Für Fragen und Anregungen sind wir dankbar. Einfach E-Mail an oekos.kissingen@gmail.com

Hier der Stand der Dinge beim Thema „Konkrete Wünsche“:

Groß ist der Wunsch nach einem einfachen Hallenbad “ohne Brimborium, nur etwas, wo man seine Runden schwimmen kann und wo Schwimmkurse und Schwimmtraining stattfinden“. Dies ist der Stadt bekannt. Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, das alte Bad weder zu sanieren noch an dieser Stelle ein neues kleineres Bad zu errichten. Stattdessen wird überlegt, an der Kisssalis-Therme ein zusätzliches Schwimmerbecken zu errichten. Ob das eine gute Idee ist? Der alte Platz war fußläufig gut erreichbar und somit ideal für Schulen, ältere Menschen und Kurgäste. Ob jemand, der nur seine Runden schwimmen will, wirklich dafür in die Kisssalis-Therme gehen möchte?

Ein Wunsch könnte erfüllt werden: die freundliche Toilette am Tennisheim ist geöffnet, und zwar wie alle anderen öffentlichen Toiletten im Winter bis 18 Uhr, im Sommer bis 21 Uhr. Hier muss lobend erwähnt werden, dass dies ein Luxus ist, den es so in kaum einer anderen Stadt gibt. „Gemütlich spazieren können, ohne sich heimlich in die Büsche schleichen zu müssen.“

Gewünscht wurde auch, die Brücke am Reiterstieg wieder aufzubauen und den Brunnen am Kirchberg wieder zu eröffnen. Das ist leider nicht möglich, der Abbau erfolgte wegen Schäden und für den Wiederaufbau fehlt schlicht das Geld.

Der Wunsch nach mehr Sitzbänken mit Lehnen wird berücksichtigt, wenn neue Sitzgelegenheiten aufgestellt werden.

An der Ecke Hemmerichstraße/Erhardstraße (Adler-Apotheke) wird ein Zebrastreifen gewünscht. Weil die Straßenbreite vor der Apotheke verengt wurde, ist nach Auffassung des Straßenbauamts ein Zebrastreifen nicht mehr erforderlich. Trotzdem kommt es wegen rücksichtsloser Autofahrer zu gefährlichen Situationen. Es könnte helfen, solche Situationen bei der Polizei zu melden, damit es ein Umdenken gibt.

Ein weiterer Wunsch betrifft den Tattersall-Parkplatz für Anwohner. Dieser ist tatsächlich sehr matschig. Hier sollten die Anwohner sich an die Stadt wenden, eine Unterschriftenliste wirkt oft Wunder.

So ist es nun einmal: Nicht jeder Wunsch kann erfüllt werden. Aber es lohnt sich zu überlegen, was besonders wichtig ist und sich dafür einzusetzen.

Für Fragen und Anregungen sind wir dankbar. Einfach E-Mail an oekos.kissingen@gmail.com

Hier der Stand der Dinge beim Thema Verkehr:

Viele Bürger äußerten den Wunsch nach mehr Kontrollen, weil einige rücksichtslose Personen sich nicht an die geltenden Regeln halten. Zum Beispiel fahren Autofahrer innerorts schneller als 30km, Radfahrer halten sich nicht an die Schrittgeschwindigkeit oder Durchfahrtverbote in Fußgängerzonen. Leider! Und leider ist auch eine Überwachung kaum möglich, weil entsprechendes Personal fehlt. Hier hilft nur, an die Eigenverantwortung der Mitmenschen zu appellieren.

Beim ÖPNV und Radwegeausbau gibt es auf jeden Fall Verbesserungspotential, das wird auch von Stadt und Landkreis so gesehen. Die Stadt arbeitet an einem Radwegekonzept und hat z.B. ein Abkommen mit dem Straßenbauamt Schweinfurt geschlossen, um den Radweg von Euerdorf nach Hammelburg besser auszubauen. Bürgermeister Vogel und Landrat Bold haben beide erklärt, dass sie Chancen sehen, das Rufbus-System zu verbessern. Der Bahnhof ist mit Bussen nur schwer zu erreichen, und mit dem Fahrrad hat man das Problem, dass es viel zu wenig Rad-Abstellplätze gibt. Hier muss unbedingt etwas geschehen, da sind die Deutsche Bahn und die Stadt gefragt.

Auch gibt es kaum Möglichkeiten, Autos gemeinsam zu nutzen. Die Stadt will bei Autohändlern anfragen, ob sie wieder Car-Sharing anbieten könnten. Mittlerweile gibt es auch Apps für privates Car-Sharing oder Sharing-Modelle wie „micar“, die zum Beispiel in Burkardroth und Maßbach angeboten werden.

Es bildet sich gerade eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Ziel, die Bedingungen zu verbessern, damit jeder umweltfreundlich mobil sein kann. Im März wird unser 2. Fahrrad-Basar stattfinden. Außerdem ist ein Vortrag „Innovativer Nahverkehr für den ländlichen Raum“ geplant.

Für Fragen und Anregungen sind wir dankbar. Einfach E-Mail an oekos.kissingen@gmail.com

Vorschlag für Bilder:

Die Resonanz war beachtlich: Neben zahlreichen konstruktiven Vorschlägen wurde auch viel Lob für die bestehenden städtischen Angebote geäußert. "Bin vor 10 Jahren nach Bad Kissingen gezogen und habe es keinen Tag bereut", lautete eine der positiven Rückmeldungen.

Verkehrspolitische Themen dominierten die Wunschliste. Insbesondere wurden Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, eine Ausweitung des Radwegenetzes sowie verstärkte Geschwindigkeitskontrollen angeregt. Anke Albert vom Ökostammtisch erläutert: "Es zeigt sich ein deutlicher Bedarf an nachhaltigen Mobilitätskonzepten, die ein autofreies Leben in Bad Kissingen ermöglichen."

Weitere zentrale Anliegen betrafen die Stadtsauberkeit, die Belebung des Weihnachtsmarktes sowie infrastrukturelle Verbesserungen wie die Renovierung des Bahnhofs oder die Schaffung eines Indoor-Spielplatzes.

Der Ökostammtisch wird die gesammelten Wünsche an die Stadtverwaltung weiterleiten und im Stadtrat zur Diskussion stellen. "Einige Vorschläge lassen sich sicherlich zeitnah umsetzen, andere erfordern eine längerfristige Planung. Mit Kreativität und gutem Willen können wir jedoch viele Bürgeranliegen realisieren", zeigt sich Albert optimistisch.

Die Wunschbaum-Aktion unterstreicht das Engagement des Ökostammtisches für eine bürgernahe und nachhaltige Stadtentwicklung in Bad Kissingen.

Das deutsch-deutsche Zusammenleben begleitete den Würzburger Journalisten Eberhard Schellenberger, Jahrgang 1957, privat und als langjährigen BR-Reporter ein ganzes Leben lang und wurde zu seinem journalistischen „Lebensthema“. Schon bei seiner ersten, privaten Einreise in die DDR 1984 legte die Stasi eine Akte von am Ende 400 Seiten über ihn an. Eng überwacht wurde er vor allem im Zuge der Verhandlungen zur Städtepartnerschaft Würzburg- Suhl. Daraus hat der Journalist das Buch „Deckname Antenne“ gemacht, das im Würzburger Echter Verlag erschienen ist. Zum 35. Jahrestag des Mauerfalls berichtet Eberhard Schellenberger am 23. Oktober multivisuell mit Geschichten, Bildern, Tönen und Videos.

Dr. Manuela Rottmann MdB und die Europa Union Hammelburg laden herzlich zu dieser Lesung mit Eberhard Schellenberger in den EulenTreff in Fuchsstadt (Gräfenbrunner Str. 29) ein. Sie findet am Mittwoch, den 23. Oktober um 19.30 Uhr statt.

Der Eintritt ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Alle Informationen auch unter:

https://manuela-rottmann.de/termine/lesung-deckname-antenne-mit-eberhard-schellenberger/

https://eu-bayern.de/kvhammelburg/terminarchiv/lesung-deckname-antenne-mit-eberhard-schellenberger/

Kirsten Hofmann aus Bad Kissingen ist neu als Beisitzerin dabei, Britta Söpper übernimmt das Amt der Schatzmeisterin, und Tobias Brux gibt das Amt des Sprechers ab, bleibt aber als Beisitzer weiter aktiv. Unterstützt werden sie von Sandra Weiner aus Hammelburg und Sebastian Häfner aus Bad Kissingen, die den Vorstand komplettieren.

Unser neuer Sprecher Markus Heurung aus Hammelburg wurde einstimmig gewählt und freut sich über das Vertrauen: „Ich bin dankbar und freue mich darauf, unsere politischen Ziele – vor allem den Klimaschutz, die Mobilitätswende im Landkreis  und die Stärkung der Demokratie  – weiter voranzubringen.“

Ein großes Dankeschön geht an Martin Mühleck, der nach über 25 Jahren als Schatzmeister verabschiedet wurde. Auch Susanne Ziegler aus Maßbach, Christine Martin aus Münnerstadt und Mark Decker aus Bad Brückenau haben sich aus dem Vorstand verabschiedet – vielen Dank für eure Arbeit und euer Engagement!

Blick in die Zukunft: Unsere Kandidat*innen für die Bundestagswahl

Bei der Mitgliederversammlung hatten wir auch die Gelegenheit, die beiden Bewerber*innen für die Bundestagswahl kennenzulernen. Lara Appel-Tscherepanow und Christian Ruser aus dem Kreisverband Haßberge haben sich vorgestellt und dabei viele spannende Fragen unserer Mitglieder kompetent und engagiert beantwortet. Es war ein richtig gutes und anregendes Gespräch mit den beiden – wir sind gespannt auf die Aufstellungsversammlung!

Die Aufstellungsversammlung für unseren Wahlkreis (Bad Kissingen, Wahlkreis 247) findet am 12. Oktober 2024 statt. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen, dabei zu sein. Mehr Infos gibt es hier.

Wir schauen freudig auf das, was kommt, und danken allen, die uns auf diesem Weg begleiten! 🌻

wir möchten Euch zu unserem ersten Ökostammtisch nach der Sommerpause am Dienstag, 17.09.2024 um 19.30 Uhr im Rhön Adler, Schönborn 9, in KG-Hausen einladen.

Tagesordnung:

1. Bericht aus dem Stadtrat

2. Bericht von der Mitgliederversammlung der Grünen

3. Kommunalwahl 2026

4. Sonstiges

Im Anschluss ist wie immer Gelegenheit zum gemütlichen Beisammensein und Austausch über alles, was Euch sonst noch interessiert.

am Donnerstag, den 12. September 2024, um 19:30 Uhr

Katholisches Pfarrheim

Hartmannstr.4

Bad Kissingen

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf der nächsten Kreisversammlung stehen turnusmäßig die Vorstandswahlen an. Wer sich noch überlegt im Vorstand mitmachen zu wollen, findet hier eine Aufstellung der Aufgaben, die der aktuelle Vorstand aufgelistet hat:
www.gruene-kg.de/die-gruenen/landkreis-bad-kissingen/kreisverband/

Weiterhin werden auf der Versammlung alle Kandidatinnen und Kandidaten für das Direktmandat für die Bundestagswahlen 2025 im Wahlkreis Bad Kissingen (Bad Kissingen, Hassberge, Rhön-Grabfeld) die Gelegenheit bekommen sich vorzustellen und Fragen zu beantworten.

Tagesordnung:

1. Begrüßung durch den Kreisvorstand

2. Bericht aus der Vorstandsarbeit

3. Kassenbericht

4. Bericht der Kassenprüfung

5. Entlastung des Vorstands

6. Neuwahlen des Vorstands

7. Bundestagswahl 2025: Vorstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für das Direktmandat

8. Sonstiges

1. Bericht aus dem Stadtrat

2. Wanderung September vom Ököstammtisch

3. Förderprogram NKK - Natürlicher Klimaschutz in Kommunen - Unsere Eingabe

4. Sonstiges

Im Anschluss ist wie immer Gelegenheit zum gemütlichen Beisammensein und Austausch über alles, was Euch sonst noch interessiert.

Im Anhang sende ich Euch ein Storybild für den Ökostammtisch, das Ihr gerne fleißig veröffentlichen dürft. Außerdem ist das Protokoll des letzten Treffens sowie der Brief mit Visualisierung unserer Vorschläge für das Förderprogramm an die Stadt angehängt.

wenn ihr mögt, könnt ihr euch schon mal einen Termin im Kalender vormerken.

Am Samstag, den 20. Juli planen wir ab 16:00 Uhr ein gemütliches Sommerfest im Biergarten im Gasthaus Adler in Langendorf.

Details folgen noch.

Treffpunkt: Sa., 18.05.24, 13.00 Uhr Parkplatz Schlossberghalle in Nüdlingen.

Anmeldung erbeten: Britta Söpper, britta.soepper@gmail.com

am Donnerstag, den 2. Mai 2024, um 19:30 Uhr

Katholisches Pfarrheim

Hartmannstr.4

Bad Kissingen

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf unserer zweiten Kreisversammlung im Jahr 2024 haben wir wieder einige Spannende organisatorische und inhaltliche Themen mit euch zu besprechen.

Ein Hinweis vorab: Für die anstehenden Europawahlen liegen tolle Plakate der Grünen für den Landkreis in Hammelburg bereit.

In den meisten Gemeinden dürfen die Plakate 6 Wochen vor der Wahl, das ist das Wochenende ab dem 26. April, Plakate aufgestellt werden. Wir haben schon eine ganze Reihe fleißiger Helferinnen und Helfer gefunden. Falls Du in Deinem Ort oder an anderer Stelle gerne Plakate aufhängen möchtest, melde Dich bitte Zeitnah unter
kontakt@gruene-kg.de oder 0179 / 7412024 (Tobias)

Tagesordnung:

1. Delegiertenwahlen für die Amtszeit von einem Jahr für die Landesebene, für den kleinen Parteitag auf Landesebene, für die Bundesebene und die Bezirksebene.

   1. Wahl von drei Delegierten und Ersatzdelegierten für die Landesebene (Landesdelegiertenversammlungen)

   2. Wahl von einer Delegierten oder einem Delegierten und Ersatzdelegierten zum kleinen Parteitag

   3. Wahl von einer Delegierten oder einem Delegierten Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bundesebene (Bundesdelegiertenversammlung)

   4. Wahl von drei Delegierten + Ersatzdelegierte für die Bezirksebene
      (Bezirksversammlungen, Bezirksausschuss)

2. Radverkehr und Mobilität im Landkreis - Vorträge, Berichte und Diskussion

   1. Bericht über Radwegekonzepte und Radverkehr in Hammelburg und Bad Kissingen

   2. Stand in den Städten- und Gemeinden

   3. Radverkehr und Mobilität im Landkreis

3. Vorbereitungen für die Vorstandswahlen im Kreisverband im September 2024

4. Sonstiges

Mit grünen Grüßen,

Euer Kreisvorstand

Am Dienstag, 16. April um 19.30 Uhr trifft der Grüne Ökostammtisch sich im Rhön Adler, Am Schönborn 9, in Bad Kissingen-Hausen. Wie immer gibt es Informationen und Diskussion zu lokalen Themen. Interessierte Bürger und Bürgerinnen, die von ihrem Mitspracherecht Gebrauch machen wollen, sind herzlich willkommen.

wir möchten Euch herzlich zu unserem nächsten Stammtisch in Hammelburg einladen.

Der Stammtisch findet am Donnerstag, den 25.04., ab 19:30 Uhr im „Irish Pub“ in Hammelburg statt.

https://www.gruene-hammelburg.de/termine/gruener-stammtisch-zum-radwegekonzept/

Stattfinden wird er am Donnerstag, 14.03. ab 19:30 Uhr im „Irish Pub“ in Hammelburg.

Wir werden an diesem Abend wieder Zeit zum persönlichen Gespräch und zu aktuellen Themen bei uns in der Region und darüber hinaus haben.

Wenn ihr also mitmischen und unterstützen wollt, kommt zum Stammtisch!

Von 9:00 bis 10:00 Uhr können vor Ort gebrauchte, aber fahrtüchtige Fahrräder/Roller (ohne E-Motor) und Fahrradzubehör abgegeben werden.

Die Geräte werden zunächst dokumentiert und gemeinsam ein Verkaufspreis festgelegt. Von 10:00 bis 12:00 Uhr findet der Verkauf statt. Interessenten können Fahrräder, Roller etc. vor Ort testen, kaufen und sofort mit nach Hause nehmen. Von 12:00 bis 13:00 Uhr können „Verkäufer“ mit ihrem Abholschein entweder den Erlös für das verkaufte Gerät bzw. ihr nicht verkauftes Gerät abholen.

Für den Verkauf wird eine Vermittlungsgebühr von 10% des Verkaufspreises einbehalten.

Bei Fragen: oekos.kissingen@gmail.com

Katholisches Pfarrheim

Hartmannstr.4

Bad Kissingen

Liebe Freundinnen und Freunde,
 

auf unserer ersten Kreisversammlung im Jahr 2024 haben wir einige Spannende organisatorische und inhaltliche Themen mit euch zu besprechen:
 

Tagesordnung:

1. Aufstellung Budget Europawahl

2. Vorstandswahlen im Jahr 2024 Zeitplan und wer will mitmachen?

3. Kommunalwahlen 2026 erste Überlegungen

4. Wichtige Themen im Landkreis, Bericht und Diskussionen

   1. Verkehrsverbund Mainfranken + Nahverkehr

   2. Kreis- und Kommunalhaushalte

   3. Energiepolitik

      1. Vorrang- und Vorbehaltgebiete Windkraft

      2. Regionalwerk

      3. Stromtrassen

5. Bericht aus den Gemeinden, und Stadträten

6. Sonstiges

Mit grünen Grüßen,

Euer Kreisvorstand

am 28. April wird in Bad Brückenau eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister gewählt. Aus diesem Anlassen Laden wir alle Mitglieder sowie Freundinnen und Freunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem

Ortsgruppentreffen  Bad Brückenau
am Freitag, den 23. Februar 2024 um 19:30 Uhr
Gasthof zum Stern Altstadt 6
97769 Bad Brückenau

ein. Wir wollen mit euch Ergebnisoffen über unsere eigene Positionen in der Wahl sprechen und ob wir mit eigenen oder gemeinsamen Kandidaturen oder auch formloser Unterstürzung anderer Kandidaten ins Rennen gehen. Die Einladung ist etwas formell formuliert, sodass wir bei Bedarf an dem Abend auch eine Abstimmung über eine Eigene Kandidatur durchführen könnten. Wer kandidieren möchte, soll sich das bitte bis zu diesem Abend überlegen.

Tagesordnung:
    1. Begrüßung
    2. Wahl der Versammlungsleitung
    3. Feststellung der Stimmberechtigung
    4. Anstehende Wahlen, Austausch und Diskussion
    5. evtl. Vorstellung von Kandidatinnen und Kandidaten
    6. evtl. geheime Abstimmung über Kandidatur oder Unterstützung anderer Kandidatinnen und Kandidaten

Herzliche Grüße

Tobias Brux        Eva Reichert-Nelkenstock    

Am Alten Rathaus in Bad Brückenau

Auf Initiative mehrerer Bad Brückenauer Bürger und unter Schirmherrschaft des Hauses Volkersberg hat sich das Aktionsbündnis "Bad Brückenau ist bunt - Bündnis für Demokratie und Toleranz" gegründet und lädt am kommenden Sonntag 4.2.2023 um 14:30 Uhr zu einem Nachmittag für Demokratie, Toleranz und gelebtes Miteinander vor das Alte Rathaus in Bad Brückenau ein.

Der Leiter des Hauses Volkersberg Klaus Hofmann verspricht eine kurzweilige Stunde mit Musik, abwechslungsreichen Statements und weiteren Überraschungen. "Es freut mich sehr, dass sich auf Anhieb so viele Vereine und Gruppen aus Bad Brückenau und Umgebung zusammengeschlossen haben. Wir wollen am kommenden Sonntag ein deutliches Zeichen für Menschenwürde, Demokratie, Toleranz, Menschenrechte und Lebensfreude setzen.", erläutert Hofmann. Die Initiatoren hoffen auf die Teilnahme und Unterstützung von vielen Menschen und versprechen ein familiengerechtes Programm für alle Generationen.

Folgende Vereine, Gruppen und Verbände unterstützen den Nachmittag für Demokratie, Toleranz und gelebtes Miteinander am kommenden Sonntag in Bad Brückenau (Reihenfolge alphabetisch):

AK Stolpersteine Bad Brückenau

Caritas Kinder- und Jugenddorf St. Anton

Caritasverband für den Landkreis Bad Kissingen e.V.

Eine-Welt-Gruppe Bad Brückenau e.V.

Evang.-Luth. Kirchengemeinden im Altlandkreis Bad Brückenau

Förderkreis europäische Städtepartnerschaft Bad Brückenau e.V.

Freunde des Hauses Volkersberg e.V.

Tagungshaus und Jugendbildungsstätte Volkersberg

Kath. Landvolkshochschule Volkersberg der Diözese Würzburg e.V.

Meditationshaus Eckarts

Pastoraler Raum Bad Brückenau Diözese Würzburg

Permakultur Rhön-Saale e.V.

Rhönbotschafter GbR

Skiclub Bad Brückenau e.V.

Stadt Bad Brückenau

Stadtrat Bad Brückenau mit allen seinen Fraktionen

In verschiedenen Regionen haben sich in den vergangenen Wochen Menschen zusammengeschlossen, um gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung aufzustehen und für unsere freiheitliche Verfassung einzustehen.

Als Teil dieser Bewegung wollen auch wir in Bad Kissingen ein starkes Signal senden. Als Kurstadt und Welterbestadt hieß Bad Kissingen schon immer ein internationales Publikum von Menschen unterschiedlichster Herkunft willkommen. Unsere Stadt steht für Toleranz und Weltoffenheit, und wir dürfen nicht zulassen, dass extremistische Ideologien unseren gesellschaftlichen Frieden und unsere Demokratie bedrohen.

Als Zusammenschluss demokratischer Parteien, mit Unterstützung der beiden Kirchen und verschiedener Organisationen und Vereinen unserer Stadt laden wir euch herzlich zur Demo unter dem Motto „Nie wieder ist JETZT!“ am 4. Februar 2024 um 14:30 Uhr am Theaterplatz ein. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, unsere Stimmen erheben und zeigen, dass wir für eine Gesellschaft stehen, die von Respekt, Solidarität und Vielfalt geprägt ist. Gemeinsam können wir ein Zeichen setzen, dass Bad Kissingen für die demokratischen Werte unseres Grundgesetzes einsteht. Lasst uns gemeinsam demonstrieren – für eine offene Gesellschaft und gegen jegliche Form von Extremismus!

Unterstützt wird dieser Aufruf von:

Bündnis 90/Die Grünen Bad Kissingen

CSU Bad Kissingen

DBK

FDP Kreis Bad Kissingen

Freie Wähler Bad Kissingen

SPD Bad Kissingen

Integrationsbeirat der Stadt Bad Kissingen

Katholische Kirche Bad Kissingen

Evangelisch-lutherische Kirche Bad Kissingen

Städtepartnerschaftskomitee Bad Kissingen e.V.

Bildungsstätte „Der Heiligenhof“

ver.di Bezirk Schweinfurt

Europaunion Bad Kissingen

SOLWODI Bad Kissingen

Platz 1 auf der Wunschliste für die Welt war der Wunsch nach Frieden, Gesundheit, Zusammenhalt, Gemeinschaft, Gerechtigkeit, nach Projekten, die allen helfen, mehr Mut zur Demokratie und konstruktivem Austausch mit Respekt vor anderen Meinungen, auch der Wunsch nach Bürgern, die nicht nur fordern, sondern sich selber einbringen. Diese Personen sollten besser unterstützt werden, z.B. pflegende Angehörige. Zu mehr Mut zur Demokratie gehören auch mehr Optimismus und Kreativität, um Wege zu finden, damit es in Deutschland wieder aufwärts geht, sowie Investitionen in die Zukunft, vor allem in gute Bildung. Das nötige Geld könnte zum Teil durch Abbau von Subventionen und durch höhere Steuern für sehr Reiche aufgebracht werden. Die Einkommensschere zwischen Arm und Reich sollte auf keinen Fall größer werden. Auch eine höhere Neuverschuldung des Bundes wäre zu akzeptieren, wenn in sinnvolle Zukunftsprojekte investiert wird, damit Deutschland nicht wirtschaftlich abgehängt wird und unsere Kinder und Enkel ein gutes Leben haben.

Bei den Wünschen an Stadt und Kreis Bad Kissingen stand der Verkehr an erster Stelle. Ein sehr großes Problem ist der unzureichende öffentliche Nahverkehr. Viele Personen würden gern ihr Auto seltener nutzen oder auch ganz darauf verzichten, wenn sie sicher sein könnten, dass sie ihre Ziele auch mit Bus, Rufbus, Taxi oder Leihwagen bzw. CarSharing erreichen könnten. Niemand fordert, dass ein großer Bus alle 30 Minuten an die Haltestelle kommt, aber es sollte möglich sein, in den Zwischenzeiten auf Taxi oder Leihwagen auszuweichen. Das ist aktuell nicht der Fall. Es sei nicht einmal möglich, für die Morgenstunden ein Taxi zu bestellen. Es wäre auch schön, wenn am Sonntag ein Bus zum St. Elisabeth-Krankenhaus führe. Auch fehlen schon seit langem Busverbindungen in das Gebiet um die Kantstraße, wo außerdem der Winterdienst sehr zu wünschen übrig lässt. Weitere Wünsche sind sichere Radwege, fußgängerfreundliche Ampelzeiten und dass Tempo 30 nicht nur auf den Schildern steht, sondern auch durchgesetzt wird.

Großer Verbesserungsbedarf besteht beim Thema Müll. Es sei nicht hinnehmbar, dass in unserer schönen Stadt so viel Müll und Zigarettenkippen einfach achtlos weggeworfen werden, obwohl genügend Abfallbehälter vorhanden sind. Hier sollte die Stadt mehr Öffentlichkeitsarbeit machen und bei Verstößen stärker durchgreifen.

Oft wurde auch ein Hallenbad gewünscht, egal, ob das alte renoviert oder ein neues gebaut wird. Daneben wären auch eine Wiedereröffnung der Eissporthalle und ein Minigolfplatz wünschenswert. Bedauert wird, dass es in der Stadt so viele Leerstände gibt. Schön wären längere Öffnungszeiten von Geschäften und Restaurants. Auf den öffentlichen Plätzen sollte es mehr grüne Pflanzen geben und auf den öffentlichen Dächern noch mehr Fotovoltaik.

Auch mehr Digitalisierung wird gewünscht, mehr öffentliches W-Lan, W-Lan auch für die Reha-Klinik, mehr digitale Angebote beim Bürgerservice. Die Stadtverwaltung sollte mitteilen, wie es mit „KissConnect“ weitergeht.

Die Grünen werden diese Themen im Stadtrat ansprechen und sich dafür einsetzen, dass vieles umgesetzt wird. Zum Thema öffentlicher Nahverkehr werden sie im Frühjahr 2024 eine Veranstaltung anbieten, wie die Situation in Bad Kissingen verbessert werden kann, z.B. mit einem flexiblen bedarfsgerechten Angebot und einer App, mit der man Bus, Rufbus, Taxi, CarSharing oder Mitfahrgelegenheit buchen kann.

Dienstag, 16.01.2024, 19.30 Uhr in der Brasserie, Obere Marktstr.12, Bad Kissingen. Es stehen viele ökologische, soziale und wirtschaftliche Themen auf regionaler Ebene für dieses Jahr an. Der Stammtisch wird die Gelegenheit nutzen, sich aktiv daran zu beteiligen. Daher werden Veranstaltungen zu verschiedenen Themen geplant, in denen es Gelegenheit zum Austausch und neue Anregungen gibt.  Interessierte Bürger und Bürgerinnen sind herzlich willkommen.

Einleitend warf Tobias Brux, Kreistagsmitglied und Vorstandssprecher der Grünen einen Blick auf den aktuellen Stand zum Nahverkehr im Landkreis. So bringe das im Wesentlichen auf Schülerverkehr und eine Bahnlinie beschränkte Angebot im öffentlichen Nahverkehr eine ganze Reihe von Problemen mit sich. Für viele Menschen seien derzeit Autos die einzige Möglichkeit, zuverlässig Mobilität für sich und ihre Familien bereitzustellen. Damit wird eine enorme Kaufkraft gebunden und die Straßen in den Wohnsiedlungen sind für Schulbusse und die Feuerwehr durch den starken Bedarf an Parkplätzen teilweise nicht mehr befahrbar.

Die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann erinnerte in ihren einführenden Worten an die Bedeutung des Nahverkehrs für all die Menschen, die sich im Alter nicht mehr zutrauen, mit dem Auto zu fahren oder zu jung für den Führerschein sind oder schlicht über kein eigenes Fahrzeug verfügen. Auch wies sie daraufhin, dass es gerade Frauen und Familien treffe, wenn Kinder mangels öffentlichen Angebots bis zum Erwerb des eigenen Führerscheins zu allen Terminen gefahren werden müssen. Mit einem Überblick über das Zusammenspiel der verschiedenen politischen Ebenen von Bund bis hin zu den Kommunen bei der Finanzierung des Nahverkehrs leitete Manuela Rottmann den Übergang zum Fachvortrag von Joshua Augsburg ein.

Joshua Augsburg, Produktmanager bei der Deutsche Bahn-Tochter ioki schilderte in seinem Fachbeitrag noch mal eindringlich die Vorteile von öffentlichem Verkehr beim Platzbedarf in Städten und gab einen Überblick über die Erreichbarkeit von ÖPNV-Angeboten im Landkreis.

Anhand einiger eindrucksvoller Beispiele zeigte er Möglichkeiten auf bestehende Angebote zu optimieren und unter Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung flexible Angebote attraktiv und effizient bereitzustellen.
So konnten zum Beispiel mit den Lösungen von ioki und engagierten Partnern vor Ort im Markt Holzkirchen (Landkreis Miesbach) die Fahrgastzahlen bei gleichbleibenden Ausgaben vervierfacht zu werden. In einem anderen ländlich geprägten Landkreis konnte durch die Optimierung von Schulbuslinien ein Konzept entwickelt werden, dass in einem den Bedarf an Schulbussen von 16 auf 10 Fahrzeuge reduziert hat.

In einem Ausblick schilderte Joshua Augsburg noch dir Chancen die autonomes Fahren biete, um in Zukunft weitere Kosten beim Nahverkehrs einzusparen.

Solche Maßnahmen machen Mut zu sehen, dass auch in Zeiten angespannter öffentlicher Kassen ein alltagstaugliches Nahverkehrsangebot auch mit vernünftigem wirtschaftlichem Aufwand gelingen kann.

Im Anschluss an den Vortrag von Joshua Augsburg leitete Manuela Rottmann noch durch eine angeregte Diskussionsrunde mit dem Publikum zur Fragen rund um den Bürgerbus, die Chancen autonomer Fahrzeuge für die Verkehrssicherheit, der Erreichbarkeit von Kindergärten und der Möglichkeit von Städten, Gemeinden, Bürgerinnen und Bürgern die Schaffung von Angeboten zu unterstützen.

Welche Möglichkeiten sich bieten einen zuverlässigen Nahverkehr aufzubauen wollen wir mit ausgewiesenen Experten aus der Fachwelt der Politik und den Menschen vor Ort diskutieren.

Am Freitag, den 8. Dezember 2023
ab 19:30 Uhr
Katholisches Pfarrheim Von-Hess-Straße 10
97762 Hammelburg

Innovativer Nahverkehr für den ländlichen Raum
Hilft die Digitalisierung dem ÖPNV auf dem Land zum Durchbruch?
Holt mich bald ein autonomes Shuttle an der Haustür ab?

Fachbeitrag:
Joshua Augsburg
Produktmanager Nahverkehrssysteme bei ioki
(Deutsche Bahn)
Moderation:
Dr. Manuela Rottmann
Mitglied des Bundestags

Auch Nicht-Mitglieder der Grünen sind wie gewohnt beim Stammtisch sehr willkommen. Es wird sicherlich auch diesmal Gelegenheit geben sich z.B. über das Wahlergebnis sowie wie weitere kommunale und überregionale polititsche Themen auszutauschen.

am Dienstag, 05.09.2023
um 19.30 Uhr
im Rhön Adler,
Am Schönborn 9, KG - Hausen.

Nur noch etwa ein Monat bis zur Landtags- bzw. Bezirkstagswahl in Bayern. Zum Einstieg in die heiße Wahlkampfphase koordinieren sich die Mitglieder des Stammtisches. Darüber hinaus wird es auch noch Zeit für weitere Themen und ein gemütliches Miteinander geben. Eingeladen sind neben den Mitgliedern wie immer an ökologischen und sozialen Themen interessierte Bürger und Bürgerinnen.

Die Fraktionsvorsitzende in der Grünen Landtagsfraktion und Spitzenkandidatin kommt im Rahmen der Townhall-Tour ab 18 Uhr in den Bayerischen Hof, Maxstraße 9 in Bad Kissingen, bringt grüne Botschaften und kämpft um jede Stimme. 

Zusammen mit unserer Direktkandidatin für den Bezirkstag Silke Trost und unserem Direktkandidaten für den Landtag Mark Decker sind Sie eingeladen Ihre Fragen einzubringen und mit uns zu diskutieren.

Wann: Montag, 18.09.2023, 18 bis 19:30 Uhr
Wo: Bayerischer Hof, Maxstraße 9, Bad Kissingen

am Freitag, 08.09.23, 19 Uhr
im Gasthof Schultheis, Feuerthal
Zum Riedbrunnen 30, Hammelburg

(Startgebühr 5,- €)

wir möchten euch herzlich zu einer Wanderung in den Weinbergen Hammelburgs am Samstag, den 29.07. um 15 Uhr einladen.

Wir besuchen die biologisch bewirtschafteten Weinberge am Saalecker Schlossberg des Weinguts Lange Schloss Saaleck. Mit einem Glas Wein in der Hand wandern wir vom Kellereigebäude auf Schloss Saaleck zu der Weinlage Saalecker Schlossberg. Wir werden erfahren, wie Familie Lange die Weinberge biologisch bewirtschaftet und durch den Verzicht auf chemisch systemische Pflanzenschutzmittel sowie synthetische Mineraldünger ein naturbelassenes Umfeld für die Reben, die Beikräuter und die vielen Nützlinge schafft. Die diplomierte Winzerin Ulrike Lange erläutert, welche Arbeiten im Weinberg erledigt werden müssen bis leckere und gesunde Trauben geerntet werden können.

Begleitet werden wir dabei von Paul Knoblach, MdL und Biolandwirt aus dem Nachbarkreis Schweinfurt, sowie unserer Direktkandidatin für die Bezirkswahl, Silke Trost, und unserem Direktkandidaten für die Landtagswahl, Mark Decker.

Teil der Wanderung ist eine Verkostung mit einer kleinen Auswahl an Weinen des Weingutes Lange, sowie ein Snack. Hierfür fällt eine Teilnahmegebühr von 10 € an.

Eine Anmeldung ist per E-Mail an kontakt@gruene-kg.de notwendig.

Treffpunkt ist am 29.07. um 15 Uhr das Holzfass am Kelterhaus, Saaleckstr. 2 (neben der Burg Saaleck) in Hammelburg. Wir freuen uns auf eine informative Wanderung und auf eure Teilnahme!

Wann: 30.6., 15:00 - 16:30 Uhr
Wo: KissVino, Marktplatz 12, 97688 Bad Kissingen

Die Grüne Spitzenkandidatin möchte Ihre Anliegen und Fragen kennenlernen und wird uns für gut 90 Minuten zum lockeren Gespräch zur Verfügung stehen. Gerade der ländliche Raum mit all seinen Vorteilen wie auch Herausforderungen liegt Frau Schulze am Herzen. Sie selbst ist in einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohner*innen in Oberbayern aufgewachsen.

Fragen, wie…

„komme ich mit dem Bus regelmäßig zum Arzt, zum Einkaufen oder zum Sport?“
„Was haben die wenigen Kultur- und Freizeiteinrichtungen zu bieten?“
„Wie lange können sich noch der lokale Bäcker und Metzger halten?"
„Wird es im Landkreis dauerhaft mehr als ein Hallenbad für 100000 Menschen geben?“
oder: „Wer kann noch ehrenamtlich helfen in den vielen Sport-, Musik- oder Freizeitvereinen?“
 …. sind in weiten Teilen Unterfrankens von Bedeutung.

Aber die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen bei der kommenden Bezirks- und Landtagswahl beschäftigt sich natürlich auch mit den derzeit überall präsenten Themen wie: Klimaanpassung, Trinkwasser, Energiesicherheit, Energiepreise und wie eine Gesellschaft trotz aller Krisen nicht den inneren Halt verliert und weiterhin sozialen Ausgleich für alle ihre Mitglieder leisten kann.

Neben Katharina Schulze werden Sie auch noch Mark Decker (Grüner Direktkandidat Landtagswahl) und Silke Trost (Direktkandidatin Bezirkstagswahl) kennenlernen. Zudem ist unser Bezirksvorsitzender, Volker Goll, zu Gast.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen, schauen Sie einfach ganz unverbindlich vorbei.

Für Bündnis 90/ Die Grünen, Kreisverband Bad Kissingen,
Petra Winter und Tobias Brux

Was wird, wenn das Gas knapp wird?
Wie teuer wird Heizöl?

Diese Fragen haben im letzten Winter viele bewegt. Jetzt im Sommer zeigen uns Waldbrandgefahr, Trockenheit und Hitze, wie dringend schnelles Handeln gegen den Treibhausgasausstoß ist. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns auch gelehrt, dass die Abhängigkeit Deutschlands von Gas und Öl ein Sicherheitsrisiko ist. Aber wir können etwas tun. Über den richtigen Weg zum klimafreundlichen Heizen wurde in den letzten Wochen und Monaten viel debattiert und gestritten – manches auch verkürzt und verdreht.

Lassen Sie uns also direkt ins Gespräch kommen! Wie sieht die Zukunft des Heizens aus? Wie bekommen wir unsere Wärme sauber, sicher und bezahlbar? Diskutieren Sie mit.

Intensiv tauschten sich der Leiter der Einrichtung Rainer Waldvogel mit Bezirkstagskandidatin Silke Trost, die selbst als Sozialarbeiterin in der offenen Behindertenarbeit (OBA)tätig ist, über die Themen selbstbestimmtes Leben und Arbeiten, Kostendruck und überbordende Bürokratie sowie inklusive Zukunftsperspektiven der Eingliederungshilfe aus. Dabei waren sich Waldvogel und Trost einig, dass die Verwaltung dem Menschen dienen müsse und der Hauptanteil der direkten Arbeit den Menschen zur Verfügung stehen müsse. Ebenfalls wurden Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Einrichtung auch im Hinblick auf die geplante Pflegeakademie und zur Gewinnung und Bindung von engagiertem Personal diskutiert.

Landtagskandidat Mark Decker, tätig als Küchenleiter, informierte sich eingehend über die eingesetzten Lebensmittel aus biologischem Anbau und das zertifizierte, nachhaltige Bio-Konzept und die Kooperationen mit regionalen Vermarktern und damit die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Decker, der vor seiner Kochausbildung auch vier Semester Pädagogik für Menschen mit Lernschwierigkeiten in Würzburg studiert hat, interessierte sich aber auch sehr für den inklusiven Einsatz der Mitarbeitenden in Maria Bildhausen und darüber hinaus nach dem Prinzip der Wahlfreiheit.

Die Idee einer Podiumsdiskussion mit Vorstellung der Landtags- und Bezirkstagswahl in leichter Sprache fand positive Resonanz bei der Einrichtungsleitung.

Die beiden Kandidierenden zeigten sich sehr dankbar für den positiven und offenen Austausch.

Die Klimakrise ist da, darin waren sich alle einig. Jetzt geht es darum, den Wald zu verändern und an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Einige Bäume, wie die Fichte, sind Totalausfälle und werden in unseren Wäldern künftig keine Rolle mehr spielen. Die Buche könnte ja nachdem welches Szenario bei der Erderwärmung Unterfranken trifft das nötige Potenzial haben sich anzupassen. Um das Risiko zu streuen werden weitere resistente Baumarten gepflanzt werden müssen, die mit den neuen Bedingungen zurecht kommen. Wichtig ist es, künftig vermehrt auf Mischbestände zu setzen, um die Widerstandskraft zu erhöhen. Auch Schädlinge rücken vor, der Eichenprozessionsspinner beispielsweise war früher nur in wärmeren Gegenden zu finden und kommt in Spessart und Rhön bereits jetzt stellenweise in Lagen von 500 Metern üNN vor.

Neue Konzepte müssen regelmäßig alle paar Jahre überprüft und gegebenfalls angepasst werden, so der allgemeine Konsens. Wir brauchen den Wald für unsere Zukunft: als Wasserspeicher, zum Hochwasserschutz, zur Naherholung, als CO2-Speicher und natürlich nicht zuletzt auch als Rohstofflieferant.

Sehr geehrter Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, sehr geehrte Damen und Herren, gerade jetzt mit Blick auf die weiter voranschreitende Klimakrise sind die Themen Nachhaltigkeit, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz und die dringend notwendige Verkehrswende wichtiger denn je. In Sachen Klimaschutz spüren wir jetzt, wozu es führt, wenn durch Blockadehaltungen (wie die damalige 10H-Regel) der Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort verhindert wird.

Daher müssen wir dafür Sorge tragen, dass auch wir als Kommune ein Vorbild sind und Anreize schaffen, dass es sich lohnt in erneuerbare Energien zu investieren, nachhaltig, fair und effizient wirtschaften, um so der Klimaerwärmung vorzubeugen. Wir als GRÜNE werden auch weiterhin mehr Anreize für höhere Effizienz, Energie- und Flächensparen und Anlagen für mehr erneuerbaren Energien auf öffentlichen und privaten Dächern einfordern. Nur so können wir als Kommune dazu beizutragen, möglichst bald zusammen mit dem Landkreis klimaneutral zu werden.

Ich zitiere aus dem Vorbericht: „Die Stadt Hammelburg nimmt diese Herausforderung ernst und verstärkt ihre Anstrengungen im Bereich Klimaschutz.“

In diesem Zusammenhang ist es sehr erfreulich, dass die Stelle des Klimamanagers geschaffen wurde und von ihm ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellt wird.
Doch die Anstrengungen unseres Gremiums gehen leider nicht weit (und schnell) genug. Hier können wir auch nicht von Wünschen sprechen, sondern von Notwendigkeiten. Unser Antrag zum Klimaschutz wurde überarbeitet im März eingereicht und im interfraktionellen Gespräch besprochen, aber leider bisher noch nicht dem Stadtrat vorgelegt. Er wäre möglicherweise auch haushaltsrelevant gewesen.

Investitionen in Klimaschutzrelevantes sind im Haushalt 2023 relativ wenige zu finden, ich zitiere noch einmal: „Im Haushaltsplan 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung wurden für den Bereich Klimaschutz Gelder für die LED-Umstellung und PV-Anlagen bei städtischen Liegenschaften eingeplant.“
Dazu konnte ich im Vorbericht leider keine aussagekräftigen Zahlen finden. In der alten Vorlage standen 75 T€ für die LED-Umstellung und ??? zu den PV-Anlagen. Ein weiteres Beispiel: Bei der Errichtung des Bauhofes wird die ursprünglich geplante PV-Anlage als „Ökologisches Zusatzprojekt“ als finanziell praktischkaum umsetzbar hintenangestellt.
Insgesamt sind im Vorbericht im mittelfristigen Finanzplan einige offenen Projekte nicht genannt.


Wie geht es weiter mit Schloss Saaleck, Kupsch-Gebäude, Bleichrasen, Alte Volksschule, …?
Was ist mit der Bushaltestelle am Hochstein, sind die Kosten in den Straßenkosten enthalten? (DieseFrage wurde mir gerade beantwortet.)
Brauchen wir nicht wenigstens Planungskosten für die Umgestaltung nach der Räumung des Gymnasiums?

Sind alle Finanzbereiche, z. B. von Stadtwerken und Bürgerspital im aktuellen Entwurf enthalten?
Unsere Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, dem mittelfristigen Finanzplan aus den genannten Gründen
jedoch nicht.

gez. Monika Horcher,
stellv. Fraktionssprecherin

Im Zuge der Umstellung auf erneuerbare Energien stellen sich viele Fragen und Herausforderungen für den Einzelnen. Der Stammtisch plant die Besichtigung einer privaten Wasserstoffanlage. Interessierte können sich melden.

auf der nächsten Kreisversammlung

am Dienstag, den 23. Mai 2023, um 19:30 Uhr
Gasthaus Adler
Hauptstraße 17
97725 Elfershausen-Langendorf

werden wir uns schwerpunktmäßig mit der Landtags- und
Bezirkstagswahl auseinandersetzen.

Tagesordnung:

1. Begrüßung durch den Kreisvorstand
2. Politische Reden zur Landtag- und Bezirkstagswahl
3. Beschluss über das Wahlkampfbudget
4. Geplante Veranstaltungen
5. Sonstiges

Liebe Grüße,

Euer Kreisvorstand

Den persönlichen Besuch des Ministerpräsidenten wertet der Grüne Kreisverband als Botschaft an unsere Region, die Chancen der Energiewende zukünftig noch stärker in den Blick zu nehmen. Mit Verwunderung nimmt es der Kreisverband allerdings wahr, dass sich Herr Söder dafür feiern lässt, wenn die Gemeinde mit den Betreibern trotz Widerstände durch seine eigene Regierungspolitik dieses Projekt realisieren konnte! Für den versprochenen Politikwechsel bei der Windkraft existieren bislang nur Ankündigungen und Versprechen. So sind von den im Sommer angekündigten Windrädern nur sehr wenige tatsächlich realisiert.

„Diese Regierungspartei hat 2011 den Atomausstieg mit dem Ziel beschlossen den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu beschleunigen. Dann aber hat sie in den darauffolgenden Jahren den Leitungsausbau verhindern wollen und mit der 10H-Regel den Ausbau der Windkraft nahezu beendet", erinnert Mark Decker, Direktkandidaten der Grünen für die Landtagswahl im Wahlkreis. "Wir erwarten, dass die Begeisterung für Erneuerbare Energien länger anhält als bis zum Wahltag. Aus Plänen müssen endlich Projekte werden, die wie in Fuchsstadt konsequent zu Ende gebracht werden“, ergänzt der Kandidat aus Bad Brückenau.

Besonders in der Zeit bis zur Neuausweisung der Vorrangs- und Vorbehaltsflächen für Windkraft in der Region haben die Gemeinden, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vor Ort die Chance zu zeigen, dass sie es ernst meinen mit der Energiewende vor Ort und der damit verbundenen Wertschöpfung für unsere Region. Nur durch die positive Begleitung von Projekten, der Flächenplanung und des notwendigen Ausbaus der Verteilernetze können wir das zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und Sicherung unserer Energieversorgung notwendige Tempo bei der Energiewende erreichen.

Mit:
Dr. Manuela Rottmann
(Bundestagsabgeordnete)
Mark Decker
(Direktkandidat Landtagswahl)

Am Dienstag, den 2. Mai 2023
um 19:00 Uhr
In "Die Klappe"
Altstadt 8, 97769, Bad Brückenau

Ein vielversprechender Zusammenschluss von 44 Städten und Gemeinden zu einem hoffentlich schlagfertigen Netzwerk in Sachen Klimaschutz und Energiewende. Ganz besonders freute er sich, dass auch sein Wohnort  Bad Brückenau  dem Netzwerk beigetreten ist.

Gerne möchte Mark Decker diesen Prozess engmaschig begleiten. Es war schön, auch den Klimaexperten und ehemaligen MdB Hans-Josef Fell, sowie den Ministerialdirektor aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz  Dr. Volker Oschmann ( ursprünglich aus Hammelburg ), unsere Bezirksrätin Christina Feiler, die Bezirksvorsitzende Simone Artz und unsere MdL Patrick Friedl  und Paul Knoblach zu treffen.

Für den Abend hatte der Bad Kissinger Kreisverband der Grünen zu einer Diskussion zum Thema „Kommunalfinanzen in Krisenzeiten“ geladen. Tobias Brux, Kreisvorsitzender und Mitglied im Kreistag eröffnete den Diskussionsabend mit Blick sowohl auf den Kostendruck durch gestiegene Personalkosten, Energiekosten, Baupreise und wachsende Zinsen auf der einen Seite als auch auf die Herausforderungen durch notwendige Investitionen in die Energiewende, den Klimaschutz, den demographischen Wandel und die Digitalisierung von Behördenaufgaben auf der anderen Seite: „Derzeit stehen in Bayern und bei uns im Landkreis die meisten kommunalen Haushalte zum Glück noch relativ gut da. Um die aktuellen und zukünftigen Aufgaben vor dem Hintergrund der vielen weltweiten Krisen zu bewältigen brauchen die Kommunen neben fairer, transparenter und unbürokratischer Unterstützung durch Bund und Länder aber auch den Mut, vor Ort Problemlösungen nicht immer nur mit Geld oder Beton zu suchen“.

Stefan Schmidt berichtete von den Herausforderungen umfangreiche Bundesmittel wie die Unterstützungen in der Corona-Pandemie oder die Hilfen zur Bewältigung der allgemeinen Inflation sowie der hohen Energiepreise im Speziellen zielgenau bis zu den Kommunen und den Menschen zu bringen. Er zog für die bisher beschlossenen Maßnahmen eine kritische, aber insgesamt positive Bilanz.

Mit einem erfrischendem Hauch an Selbstironie berichtete Stefan Schmidt von der Verlockung der Bundes- und Landespolitiker, mit Förderbescheiden die eigenen politischen Erfolge direkt greifbar zu präsentieren. Diese Kultur hätte aber über Jahrzehnte zu einem immer kleinteiligeren und unübersichtlicheren Förderdschungel geführt, den zu vereinfachen sich die aktuelle Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet habe. An jenen Vereinbarungen war neben Schmidt auch die lokale Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann beteiligt.

Die Anwesenden Gäste diskutierten noch mehr als zwei Stunden über vielfältige Themen wie die Herausforderungen zum Erhalt der Ortskerne und einer flächendeckenden Gesundheitsvorsorge auch auf dem Land.

Angetan von dem vielfältigen Programm freut sich Stefan Schmidt schon auf den nächsten Besuch in Bad Kissingen.

Als Spitzenduo traten die amtierenden Bezirksräte Bärbel Imhof aus Lohr und Gerhard Müller aus Würzburg an. „Wir brauchen auch in Bayern endlich eine Zeitenwende“, rief Bärbel Imhof in den Saal, da sie die bayerische Regierung in vielen Bereichen des Bezirks auf der Bremse stehen sah, insbesondere im gesundheitlichen Bereich. Um das medizinische Personal zu „einer wirkungsmächtigen Stimme“ zu verhelfen, fordert sie eine „Pflegekammer“. Einstimmig wurde Bärbel Imhof nach ihrer leidenschaftlichen Rede von den Delegierten auf den Platz 1 der Bezirkstagsliste gewählt. In das gleiche Kerbholz schlug Gerhard Müller in seiner Bewerbungsrede,  und er sah dies als große Verantwortung, denn „wir sind die sozial- und gesundheitspolitische Kraft hier in Unterfranken“. Der Klimaschutz, weshalb alle Gebäuden des Bezirks mit Solarstrom ausgestattet werden sollten, ist ihm bis heute eine große Motivation und er wünschte sich als bayerisches Grünenergebnis „20 Prozent plus plus“. Mit überwältigender Mehrheit goutierten die Delegierten den eingeschlagenen Weg der bisherigen Bezirksarbeit der Grünen. Ähnlich sahen die Forderungen von der Veitshöchheimerin Christina Feiler aus, die auf Platz 3 antrat. Durch ihre Arbeit als Bezirksrätin legte sie den Finger in die Wunde und bekannte sich zu einer „fairen, inklsuiven, interkulturellen und solidarischen Politik“. „Ich gehe dahin wo es brennt“ – mit dieser Maxime bewarb sich Eva-Maria Stöcklein aus Kitzingen erfolgreich für Platz 4. Als handfeste Feuerwehrfrau wie zupackende Ehrenämtlerin wies sie auf die mangelnde Solidarität der Gesellschaft hin, die sie mit ihrem Engagement auf Bezirksebene entgegentreten möchte. Als Bio-Bäuerin in der Politik beschrieb sich Klara May, amtierende Bezirksrätin aus Rhön-Grabfeld, die Platz 5 errang. Die Landwirtschaft und der ländliche Raum sind ihre Themen, die sie im Bezirksrat bei den Grünen gut aufgehoben sieht. Platz 6 eroberte sich Birgit Schmitt aus Werneck, die besonders die Situation des dortigen Bezirkskrankenhauses unter die Lupe nahm und hier Verbesserungen forderte. Ebenso engagiert holte sich Silke Trost für Bad Kissingen mit einer couragierten Rede und Einblick in ihre Sozialarbeit Platz 7, während Stefan Memmel aus Schweinfurt, der sich erfolgreich für Platz 8 bewarb, über seine eigene Behinderung sprach und deren Schwierigkeit im alltäglichen Leben, woraus er politische Forderungen ableitete, um die Teilhabe aller an der Gesellschaft zu ermöglichen. Für die Kulturschaffenden tritt Pamela Dehniger als Konzertveranstalterin aus Aschaffenburg für Platz 9 an, während Stefan Wagner-Geuder als Psychologe ein weites Arbeitsfeld im Bezirk vorfindet und sich Platz 10 sicherte. Ebenfalls für die Kultur, insbesondere die Kleinkunst, trat die Webdesignerin Sabine Schmelmer an, die aus Miltenberg Platz 11 holte. Die Plätze 11 bis 19 wurden am Stück gewählt. Auch die beiden Bezirksvorsitzenden gehen auf die Bezirkstagsliste, „damit wir noch ein stärkeres Ergebnis als das letzte Mal erhalten“, so Simone Artz und Volker Goll. Thomas von Sarnowski stimmte mit einer leidenschaftlichen Rede die Delegierten auf den Wahlkampf ein und forderte auf, die hohe „fossile Inflation“, die uns die Vorgängerregierungen überlassen haben, zu senken und die Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik in unserer Heimat Bayern auf die richtige Schiene zu setzen. So ging ein in der Stimmung an einen Landesparteitag erinnernden Bezirkstagslistenaufstellumg zuende.

Liste

1 Bärbel Imhof (Dipl.-Biologin, Bezirksrätin)
2 Gerhard Müller (Neuropsychologe, Bezirksrat)
3 Christina Feiler (Physiotherapeutin, Bezirksrätin)
4 Eva-Maria Stöcklein (Berufsfeuerwehrfrau)
5 Klara May (Bio-Bäuerin, Bezirksrätin)
6 Birgit Schmitt (Selbstst. Floristin)
7 Silke Trost (Sozialarbeiterin)
8 Stefan Memmel (Dipl.-Verw.-informatiker, Technomathematik BSc.)
9 Pamela Dehniger (Konzertveranstalterin)
10 Stefan Wagner-Geuder (Psychologe)
11 Sabine Schmelmer (Webdesignerin)
12 Nina Köberich (Realschullehrerin)
13 Carmen Kronester (Erzieherin, Tierpsychologin)
14 Albert Taudte (Maschinenbautechniker i. R.)
15 Andrea Drexelius (Selbst. Veranstalterin)
16 Volker Goll (Mediengestalter)
17 Dr. Simone Artz (Physikerin)
18 Dominik Dill (Servicetechniker Feuerwehr)
19 Angelika Rütz-Holst (Ärztin für Allgemeinmedizin u. Psychotherapie)

Diskutieren Sie mit!

am
Mittwoch, 15. Februar 2023
um 19:00 Uhr
Regionalvinothek KissVino
Marktplatz 12, 97688 Bad Kissingen

hiermit laden wir dich herzlich zur ersten Kreisversammlung im Jahr 2023 ein.

Am Dienstag, den 10. Januar 2023

19:30 Uhr

angerWein

Anger 1

97702 Münnerstadt

Unser wichtigster Programmpunkt für die Kreisversammlung ist die Wahl von Delegierten. Da wir auch die Delegierten für die Listenaufstellungen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen wählen, kommt die Einladung aus wahlrechtlichen Gründen auch noch mal an alle per Post.
Zusätzlich wählen wir für alle anderen Parteigliederungen die Delegierten für die Amtszeit von einem Jahr. Die genauen Delegiertenschlüssel stehen erst am 1.1.2023 fest. Bitte macht euch schon mal Gedanken, ob ihr den Kreisverband auf einer der übergeordneten Ebenen vertreten wollt.

Tagesordnung

TOP 1 Wahl der Delegierten für die Bezirksversammlung zur Aufstellung der Liste für die Bezirkstagswahlen im Wahlkreis Unterfranken am Samstag, den 21.1.2023 in Bad Neustadt

TOP 2 Wahl der Delegierten für die Bezirksversammlung zur Aufstellung der Liste für die Landtagswahlen im Wahlkreis Unterfranken am Samstag, den 04.02.2023 in Erlenbach

TOP 3 Delegiertenwahlen für die Amtszeit von einem Jahr für die Landesebene, für den kleinen Parteitag auf Landesebene, für die Bundesebene und die Bezirksebene.

TOP 4 Wahlkampfkoordination

TOP 5 Sonstiges

Der Stimmkreis 603 besteht aus dem Landkreis Bad Kissingen und Teilen des Landkreises Rhön-Grabfeld.

Mit prominenter Unterstützung durch unseren unterfränkischen Landtagsabgeordneten aus Würzburg, Patrick Friedl, der bei der vorigen Wahl das einzige Direktmandat für uns Grüne in Bayern geholt hat, durch die beiden Bezirksrät:innen Gerhard Müller und Klara May und natürlich

die Bezirksvorstände Volker Goll und Simone Artz wurde Mark Decker zum Kandidaten für den Landtag gewählt. Beruflich ist Mark Decker Küchenleiter mit Abitur und hat als Koch 10 Jahre in Istanbul gearbeitet und dort auch eine Familie gegründet. Gesunde Ernährung , möglichst regionalen Ursprungs, insbesondere eine ausgewogene und gesunde Ernährung in Schulen und Kitas, sowie eine menschliche und unbürokratische Migrationspolitik benennt der Kandidat aus Bad Brückenau als seine Themenschwerpunkte. Vielen Dank an Sebastian Häfner, der ebenfalls kandidierte.

Gleich 2 Voten für die Listenplätze wurden an 2 starke Frauen vergeben:
Christine Martin, Stadträtin aus Münnerstadt und Elisabeth Assmann, stellvertretende Bürgermeisterin in Hammelburg, aus Diebach.

Für den Bezirkstag kandidiert Silke Trost aus Würzburg, deren Partner in Münnerstadt lebt und die sich unserem Kreis aus diesem Grund eng verbunden fühlt. Als Sozialarbeiterin beschäftigt sich Silke Trost beruflich intensiv mit den Schwerpunktthemen des Bezirks. Das Votum für den Listenplatz ging an Carmen Kronester aus Rhön-Grabfeld.

Vielen Dank an angerWein Münnerstadt für die Gastfreundschaft.

Ein Thema wird umweltfreundliche Mobilität im kommunalen Raum sein, z.B. die Möglichkeit E-Autos zu leihen. Außerdem werden die Bewerber*innen für eine Kandidatur bei den Grünen im Wahlkreis für die Bezirkstagswahl und die Landtagswahl 2023 vorgestellt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit laden wir dich herzlich zur Aufstellungsversammlung der*des Stimmkreisbewerber*in („Direktkandidat*in“) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl ein:

Aufstellungsversammlung der*des Stimmkreisbewerber*in für die Landtagswahl 2023

Samstag, den 19. November 2022 um 14 Uhr

angerWein

Anger 1

97702 Münnerstadt

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung und Wahl der Versammlungsleitung und Schriftführung
TOP 2 Aufstellungsformalia

2.1. Feststellung der frist- und formgerechten Einladung
2.2. Feststellung der Stimmberechtigung
2.3. Bestimmung zweier Versammlungsteilnehmer*innen zur Abgabe der Versicherung an Eides statt
2.4. Wahl von Wahlhelfer*innen (optional)

2.5. Beschluss über das Wahlverfahren

TOP 3 Wahl eines*einer Stimmkreisbewerber*in für die Landtagswahl 2023

3.1. Abfrage von Vorschlägen für Bewerber*innen
3.2. Vorstellung der Bewerber*innen
3.3. Abstimmung in geheimer Wahl

TOP 5 Verabschiedung

Der Stimmkreis 603 Bad Kissingen umfasst den Landkreis Bad Kissingen und vom Landkreis Rhön-Grabfeld die Gemeinden Bischofsheim a.d.Rhön, Oberelsbach, Sandberg die Verwaltungsgemeinschaften Fladungen (= Fladungen, Hausen, Nordheim v.d.Rhön), Ostheim v.d.Rhön (= Ostheim v.d.Rhön, Sondheim v.d.Rhön, Willmars).

Zur Aufstellungsversammlung ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmberechtigt, das zum Zeitpunkt der Versammlung im Stimmkreis 603 gemäß Art. 1 des Landeswahlgesetzes (LWG) bei einer Landtagswahl stimmberechtigt ist.

Um deine Stimmberechtigung feststellen zu können, ist die Vorlage deines Personalausweises oder Reisepasses mit Meldebestätigung erforderlich.
Als Stimmkreisbewerber*in wählbar ist jede*r, die*der bei der Landtagswahl stimmberechtigt ist und sich in keinem anderen Stimmkreis als Direktkandidat*in bewirbt.



Einladung zur Aufstellungsversammlung der*des Stimmkreisbewerber*in für die Bezirkstagswahl 2023 im Stimmkreis 603 Bad Kissingen

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit laden wir dich herzlich zur Aufstellungsversammlung der*des Stimmkreisbewerber*in („Direktkandidat*in“) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bezirkstagswahl ein:

Aufstellungsversammlung der*des Stimmkreisbewerber*in für die Bezirkstagswahl 2023

Samstag, den 19. November 2022 um 15 Uhr

angerWein

Anger 1

97702 Münnerstadt

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung und Wahl der Versammlungsleitung und Schriftführung
TOP 2 Aufstellungsformalia

2.1. Feststellung der frist- und formgerechten Einladung
2.2. Feststellung der Stimmberechtigung
2.3. Bestimmung zweier Versammlungsteilnehmer*innen zur Abgabe der Versicherung an Eides statt
2.4. Wahl von Wahlhelfer*innen (optional)

2.5. Beschluss über das Wahlverfahren

TOP 3 Wahl eines*einer Stimmkreisbewerber*in für die Bezirkstagsswahl 2023

3.1. Abfrage von Vorschlägen für Bewerber*innen
3.2. Vorstellung der Bewerber*innen
3.3. Abstimmung in geheimer Wahl

TOP 5 Verabschiedung

Der Stimmkreis 603 Bad Kissingen umfasst den Landkreis Bad Kissingen und vom Landkreis Rhön-Grabfeld die Gemeinden Bischofsheim a.d.Rhön, Oberelsbach, Sandberg die Verwaltungsgemeinschaften Fladungen (= Fladungen, Hausen, Nordheim v.d.Rhön), Ostheim v.d.Rhön (= Ostheim v.d.Rhön, Sondheim v.d.Rhön, Willmars).

Zur Aufstellungsversammlung ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmberechtigt, das zum Zeitpunkt der Versammlung im Stimmkreis 603 gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i.V.mArt. 1 des Landeswahlgesetzes (LWG) bei einer Landtagswahl stimmberechtigt ist.

Um deine Stimmberechtigung feststellen zu können, ist die Vorlage deines Personalausweises oder Reisepasses mit Meldebestätigung erforderlich.
Als Stimmkreisbewerber*in wählbar ist jede*r, die*der bei der Landtagswahl stimmberechtigt ist und sich in keinem anderen Stimmkreis als Direktkandidat*in bewirbt.

sammeln Mitglieder des Ortverbandes Bündnis90/ Die Grünen aus Bad Kissingen

ab 9.00 Uhr auf dem Marktplatz in Bad Kissingen

Unterschriften für den „Radentscheid Bayern“. Jetzt geht es in die heiße Phase, um genügend Unterschriften für die Zulassung zum Volksbegehren zu erhalten. Worum geht es? Die Staatsregierung hat 2017 versprochen, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 % zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. ein Prozentpunkt auf 11 % gestiegen! Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen. Auf dem Land fehlt ein Alltagsradwegenetz zwischen den Ortschaften. Das soll sich ändern - mit einem Radgesetz, das die Staatsregierung verpflichtet, nicht nur von umweltfreundlicher Mobilität zu reden, sondern diese auch rasch zu ermöglichen.

Weitere Infos über https://radentscheid-bayern.de

Vorher allerdings standen lange vorbereitete Änderungen der Satzung auf der Agenda. Mit den Änderungen sollen die Strukturen des Verbands geschärft werden, um den gestiegenen Anforderungen durch den Zuwachs an Aufgaben und Mitgliedern gerecht zu werden.

Im Rückblick auf die vergangene Amtsperiode freuten sich die bisherige Vorstandssprecherin Petra Winter und der bisherige Vorstandssprecher Tobias Brux besonders über die mittlerweile auf 106 gestiegene Mitgliederzahl und die Arbeit in den zwei bestehenden und vier neuen GRÜNEN Stadt- und Gemeinderatsfraktionen im Landkreis. Weiterhin hoben sie das Rekordergebnis bei der Bundestagswahl 2021 hervor, mit dem Dr. Manuela Rottmann erneut in den Bundestag gewählt wurde.

Als neue Vorsitzende und Vorsitzender wurden Petra Winter (Bad Kissingen) und Tobias Brux (Hammelburg) gewählt. Als Kassierer wurde Martin Mühleck (Ebenhausen) bestätigt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer im Vorstand wurden Susanne Ziegler (Maßbach), Christine Martin (Münnerstadt), Britta Söpper (Bad Kissingen), Sandra Weiner (Hammelburg), Sebastian Häfner (Bad Kissingen), Mark Decker (Bad Brückenau), und Markus Heurung (Hammelburg) gewählt.

Besonders bedankte sich der neu gewählte Vorstand bei Monika Koch (Maßbach), Jürgen Pfeiffer (Hammelburg) und Antje Kopp (Bad Bocklet) die nicht mehr zur Wahl angetreten waren.

am Mittwoch, den 14. September 2022, um 19:30 Uhr

KissVino

Marktplatz 12, 97688 Bad Kissingen

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf der nächsten Kreisversammlung werden wir uns mit den Strukturen unseres Verbands beschäftigen. Neben der Abstimmung der auf der letzten Kreisversammlung diskutierten Satzungsänderungen stehen die Neuwahlen des Kreisvorstands an.

Bitte macht euch schon noch mal Gedanken, ob ihr gerne im Kreisverband mitarbeiten wollt. Je mehr Menschen aus den unterschiedlichen Orten des Landkreises mitmachen, desto erfolgreicher können wir in den nächsten beiden Jahren mit euch zusammen GRÜNE Politik im Landkreis voranbringen.

Tagesordnung:

1. Begrüßung durch den Kreisvorstand

2. Abstimmung der Satzungsänderungen

3. Bericht aus der Vorstandsarbeit

4. Kassenbericht

5. Entlastung des Vorstands

6. Neuwahlen des Vorstands

7. Sonstiges

ganz herzlich laden wir Euch ein zu unserer Gründungsversammlung des Ortsverbandes Hammelburg.

Wir treffen uns

in Hammelburg, Turnhouter Straße 15 – auf der Museumsinsel. Ab 19:00 Uhr

Auf der Tagesordnung stehen:

• Gründung des Ortsverbandes Hammelburg
• Verabschiedung der Satzung
• Wahl des Vorstands

Als besonderer Ehrengast begleitet unsere Gründung Dr. Manuela Rottmann, MdB. Wir freuen uns über Euer Kommen und Eure Unterstützung!

Zeit wird's, dass es wieder grüner wird in Hammelburg.

Die Kissinger Grünen werden sich zur ersten offiziellen Mitgliederversammlung im Rahmen des Öko-Stammtisches

am Dienstag, 19. Juli 2022

um 19.30 Uhr

in der Brasserie,

Obere Marktstr. 12

in Bad Kissingen

treffen. Alle Grünen Mitglieder wie auch interessierte Mitbürger*innen sind herzlich eingeladen.

In der Mitgliederversammlung werden u.a. Aktionen für das angstrebte Volksbegehren, den Radentscheid Bayern geplant werden. Mittlerweile gibt es in Bad Kissingen zwei Sammelstellen, um für die Zulassung zum Radentscheid unterschreiben zu können: Fahrrad Floth, Erhardstr.41 und die Gaststätte "Zoom Eulenspiegel", Bachstr.1.

In einem Beschlusspapier formulierte die Versammlung zentrale Forderungen, die als Drehbuch dienen sollen, mit dessen Hilfe die Politik, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis und den einzelnen Gemeinden in den nächsten Monaten auf die zu erwartenden neuen Rahmenbedingungen vorbereitet werden sollen. Ziel soll nicht nur ein zügiger und ehrgeiziger Ausbau Erneuerbarer Energien sein, sondern auch, diesen so Natur- und gesellschaftsverträglich wie möglich zu gestalten und möglichst stark von der Wertschöpfung vor Ort zu profitieren.

Zur Einführung in die Debatte berichtete Tobias Brux aus der Sitzung des regionalen Planungsausschusses: „Der Wille, die Energiewende zu beschleunigen, ist auf allen politischen Ebenen vorhanden. Aus der Presse ist die einstimmig beschlossene Absichtserklärung des Planungsausschusses zum Ausbau der Windkraft sowie zum beschleunigten Netz- und Speicherausausbau bereits bekannt. Dass dies nicht nur Lippenbekenntnisse sind, zeigt sich besonders deutlich daran, dass der offensichtliche Kontrast der Forderung zum beschleunigten Netzausbau zum bisherigen Protest gegen die P43 auf der Sitzung offen thematisiert wurde.“

Im Beschlusspapier legen die Kreisgrünen Wert darauf zu betonen, dass eine optimale Nutzung der Erneuerbaren Energien ermöglicht wird, die durch Maßnahmen der Gremien vor Ort gestaltet werden. Dies wird vor allem durch die Beteiligung der Bürger*innen, die Schaffung und Nutzung eigenes Knowhows, die Anpassung der Fördernutzungsplänen sowie die Förderung von Kooperationen von Energieerzeugern und energieintensiven Betrieben erreicht.

Als besondere Chance für den Landkreis sehen die Grünen das wissenschaftliche Konzept des Energieexperten Hans-Josef Fell, welches einen fundierten Fahrplan hin zu einer vollständigen Versorgung des Landkreises mit Erneuerbaren Energien darstelle.

Wir haben uns mit der Ausbildung für Lehrer*innen an der Universität beschäftigt und dabei auch mal über den bayerischen Tellerrand geblickt. Hinsichtlich des Vorbereitungsdienstes konnten wir die unterschiedlichen Schularten vergleichen, um einen differenzierten Blick für vorbildliche Entwicklungen zu erhalten. Dies ließ uns auch nachforschen, welche gesetzlichen Grundlagen es gibt, die aber einfach nicht umgesetzt werden. Zu Beginn stellte sich auch die Frage, warum es in Bayern überhaupt so ein vielgliedriges Schulsystem gibt. 

Habt ihr Lust darauf, zur Lehrer*innenbildung einiges zu erfahren und eigene Ideen einzubringen, dann kommt doch nach Würzburg. Wir freuen uns!

Schwerpunkt des nächsten Stammtisches wird der Radentscheid Bayern sein. Am 16. Juni ist der Startschuss für die Unterschriftensammlung beim „Radentscheid Bayern“ gefallen. Mit diesem Volksbegehren, hinter dem ein starkes Bündnis an Verbänden und Parteien steht, soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Innerhalb der nächsten Woche starten bayernweit in über 20 kreisfreien Städten und Landkreisen Sammelaktionen, darunter auch am Münchner Tollwood-Festival.

Der für ein Volksbegehren erforderliche Gesetzentwurf des Bündnisses verfolgt kurz gefasst folgende Ziele für eine bessere und sichere Radinfrastruktur: 25% Radverkehrsanteil bis 2030, Bedarfsgerechte, sichere Radwege, Vision Zero im Straßenverkehr, Vorrang für den Umweltverbund, mehr Radschnellverbindungen, Flächenversiegelung sorgfältig abwägen. Alle Interessierten sind herzlich willkommen mitzumachen.

Gasthaus Zum Adler

Hauptstraße 17, 97725 Elfershausen

Liebe Freundinnen und Freunde,

endlich ist es soweit. Nach 2 Jahren treffen wir uns endlich wieder persönlich, live und in Farbe. Wir haben uns dafür den Biergarten in Elfershausen ausgesucht, dort können wir uns bei einem gemütlichen Bier (oder auch zweien) zusammensetzen.

Wir haben uns auch gegen eine allzu umfangreiche Tagesordnung entschieden, wir möchten uns hauptsächlich alle treffen und hören wie es euch geht und was bei euch in den letzten beiden Jahren los war.

Ein ganz kleines bisschen Programm haben wir aber doch. Dies ist das erste Mal seit 5 Jahren, dass wir keine Wahlen vorbereiten müssen, 5 Jahre hintereinander hatten wir jetzt jedes Jahr Wahlen und wir möchten dieses Jahr deshalb nutzen, um einige Arbeiten innerhalb des Kreisverbandes anzugehen. Das Hauptthema ist unsere Satzung, sie ist sehr veraltet und nicht mehr zeitgemäß und wir möchten sie an die neue Mustersatzung des Landesverbandes Bayern anpassen. Unser Verfahren zur Änderung der Satzung ist ein wenig aufwändig, es sind dazu zwei aufeinanderfolgende Kreisversammlungen erforderlich und bei dieser fangen wir an: wir stellen euch die neue Satzung vor und wenn ihr Änderungsvorschläge habt, können wir sie diskutieren und darüber abstimmen. Unsere Satzung ist unsere Arbeitsgrundlage, an der wir uns orientieren und deshalb sollte sie auf dem aktuellen Stand sein.

Bei einer weiteren Kreisversammlung im Hochsommer werden wir dann über die finale Satzung abstimmen.

Bei dieser nächsten Kreisversammlung im Hochsommer werden wir auch einen neuen Kreisvorstand wählen. Unser Kreisvorstand ist ein tolles Team, in dem es wirklich Spaß macht, Veranstaltungen zu planen und Ideen umzusetzen. Leider müssen einige von uns aus dem ein oder anderen Grund aufhören und deshalb unsere Bitte an euch: Überlegt doch bitte, ob ihr Lust habt, euch im Kreisvorstand einzubringen, mitzuarbeiten, Veranstaltungen zu planen, politische Themen aufzubereiten, die Politik vor Ort zu erklären und den Menschen zuzuhören und das alles in einem tollen Team. Schreibt uns einfach, wenn ihr Lust habt oder sprecht uns bei der Kreisversammlung an.

Damit wir uns auch mit mehr als uns selbst beschäftigen, haben wir uns als inhaltliches Thema die Versorgung mit Erneuerbaren Energien vor Ort ausgesucht. Mit dem sogenannten Osterpaket der Bundesregierung, dem Kabinettsentwurf der Landesregierung unter anderem zur weiteren Entwicklung der Windkraft in Bayern und den Beschlüssen im Regionalen Planungsverband Main Rhön gibt es viele spannende Entwicklungen, die wir vor Ort wachsam begleiten wollen.

Tagesordnung:

1. Begrüßung durch den Kreisvorstand

2. Vorstellung der Satzung

3. Windkraft und Freiflächenfotovoltaik in der Region. Bericht vom Stand der politischen Diskussion in Land und Bund und vom regionalen Planungsverband. Diskussion und eventuell Beschlussfassung einer eigenen Position des Kreisverbands.

4. Sonstiges

im Irish Pub in Hammelburg (Weihertorstr. 9)

Seit sechs Monaten ist unsere Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann jetzt Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und da die Corona-Pandemie es halbwegs zulässt, ist es wieder einmal Zeit für einen gemeinsamen Kneipenabend mit ihr. In gemütlicher Runde wollen wir mit Manuela aktuelle politische Themen diskutieren. Wir freuen uns auf euer Kommen!

das vergangene Jahr würden viele Menschen vermutlich gerne aus ihrem Kalender streichen. Und auch das laufende scheint ein solches zu werden. Corona hat auch 2021 unser Leben bestimmt. In diesem Zusammenhang mussten wir uns auch an neue Bilder gewöhnen. Zum Teil waren mehrere Einheiten der bayerischen Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der PI Hammelburg im Einsatz, um einen reibungslosen Ablauf der Montagsspaziergänge zu gewährleisten. Bei diesen Versammlungen waren leider auch immer wieder sog. „Querdenker“ in unserer Stadt unterwegs.

Am 24. Februar diesen Jahres brachte uns der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zurück in eine Zeit, von der wir geglaubt haben, dass wir sie nie wieder erleben müssen. Auch bei uns in Hammelburg sind die ersten Geflüchteten bereits angekommen. Wir möchten uns bei allen bedanken, die bei der Aufnahme geholfen haben. Vom Bürgermeister, über die Verwaltung, aber vor allem auch bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.

Unerwartete Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2020 haben damals große Begehrlichkeiten geweckt. Wir haben damals schon auf die großen Investitionen wie das Bürgerhaus oder die Bahnhofstraße hingewiesen. Vor allem aber auch auf das Jahr 2022 geblickt, in dem wir nun keine Schlüsselzuweisungen bekommen und einen hohen Anteil an der Kreisumlage zahlen müssen. Dies führt dazu, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt geringer ausfällt als die Tilgung der laufenden Darlehen. Das bedeutet, erstmals seit Jahren eine Nettoneuverschuldung.

Nach wie vor nicht nachvollziehbar für uns ist die Tatsache, dass nun mehrfach bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen auf die Aufnahme von regenerativen Energien verzichtet wurde. Andere Länder und Kommunen machen es vor, dass es sich lohnt, hier einen mutigen, innovativen und vor allem nachhaltigen Weg zu gehen.

Die drei Aspekte Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine und geringere Einnahmen bzw. höhere Ausgaben, beeinflussen den Haushalt 2022 in erheblichem Maße. Wir haben lange kontrovers diskutiert und uns gefragt, was der Haushalt bietet. Innovationen und große Investitionen wie in den vergangenen Jahren sind nicht zu finden. Es gilt, bereits beschlossene Dinge nun weiter zu finanzieren und abzuschließen. Noch entscheidender aber ist, dass die Stadt Hammelburg aufgrund der Coronapandemie und des Krieges in der Ukraine, den Bürgerinnen und Bürger Verlässlichkeit bietet. „Große Sprünge wie in den vergangenen Jahren sind nicht drin.“ Das heißt für uns aber, => keine Einsparung um jeden Preis. Die Attraktivität unserer Stadt muss auch weiterhin dazu führen, dass junge Familien hier bleiben oder hierher zurückkehren und Hammelburg ein attraktives Mittelzentrum bleibt. Unser Bäderbetrieb und die Bibliothek stehen hierfür sinnbildlich für uns und sind nicht diskutierbar.

Vielen Dank

Monika Horcher
Elisabeth Assmann
Florian Röthlein

vielen Dank für die vorbereitenden Gespräche und Unterlagen zum Haushalt 2022.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

weltweit herrschen bewegte Zeiten. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und seit einigen Wochen der Krieg in der Ukraine werfen ihren Schatten auch auf den Landkreis Bad Kissingen. Die Aufgaben des Landkreises wachsen mit jeder Herausforderung. Daher möchte ich mich an dieser Stelle zuerst und im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt für ihren Einsatz in den vielen Krisen im letzten Jahr bedanken. Sie alle haben viel geleistet und geholfen die Menschen im Landkreis in allen Lebenslagen zu unterstützen.

Auch im Haushalt spiegeln sich die gewachsenen Aufgaben durch gestiegene Personalkosten wieder. Unsere Fraktion unterstützt dies ausdrücklich. Nur mit viel eigener Kompetenz vor Ort und guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann die Verwaltung aktiv und positiv gestalten. Unsere Fraktion freut sich besonders, dass der Landkreis jetzt auch einen eigenen Klimamanager eingestellt hat. Die Erfahrungen in anderen Gebietskörperschaften in ganz Deutschland, aber auch hier in der Region zeigen, welche Chancen sich bieten, wenn ein kluger Kopf sich in Vollzeit diesem wichtigen Thema widmen kann. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit.

Im Sozialbereich möchte ich die Unterstützung des Frauenhauses in Schweinfurt, die offene Drogenarbeit, die Jugendarbeit und die Kulturförderung besonders lobend hervorheben. Feuerwehren und Hilfsdienste können bei Bedarf auf die Unterstützung des Landkreises zählen.

In den kommenden Jahren ist der Finanzplan durch erhebliche Investitionen im Hoch- und Tiefbau geprägt. Das geplante Finanzvolumen ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Seit dem Beschluss in Hammelburg eine neue Clusterschule zu bauen, statt eine Flurschule zu sanieren, haben sich die im Haushaltskonsolidierungskonzept vom März 2018 veranschlagten Kosten von damals 15 Millionen heute auf fast 80 Millionen für das Gymnasium und den Campus darum verfünffacht. Die Realschule befindet sich noch in einer frühen Planungsphase, in der ähnliche Entwicklungen nicht ausgeschlossen werden können. Gleichzeitig stehen mit den Schulen in Brückenau nach Abschluss des Campus in Hammelburg alleine im Schulbereich weitere wichtige Aufgaben an, die bei der aktuellen Baukonjunktur nicht leicht zu stemmen sein werden.

Auch mehren sich die Anzeichen, dass es in den nächsten Jahren selbst für einen Landkreis teurer werden wird, neue Schulden aufzunehmen oder alte Schulden umzuschichten. Über den Zeitraum der aktuellen Finanzplanung hinaus sehen wir den finanziellen Handlungsspielraum des Landkreises in Gefahr.

Meine Fraktion hat in vielen Sitzung den Haushalt umfangreich beraten. Uns allen wäre eine Entscheidung leichter gefallen, wenn es einen belastbaren Vergleich der Kosten für den Campus mit der Sanierung der bestehenden Flurschulen geben würde. Es würde uns leichter fallen zu beurteilen was der Landkreis sich leisten kann, wenn wir vor der Entscheidung über ein Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro gemeinsam und intensiv den langfristigen Finanzbedarf und damit die Folgen der Schuldenaufnahme weit über das Jahr 2025 hinaus betrachtet hätten.

Wir treffen mit dem Bau des Schulcampus und dem weiteren Investitionsprogramm eine Entscheidung mit Wirkung für Jahrzehnte: Im Hinblick auf die Investitionsfähigkeit des Landkreises, und auf viele weitere Aspekte. Wann, wenn nicht bei so einer Entscheidung muss man in Alternativen denken, ökologische und finanzielle Vollkostenbetrachtungen anstellen und dann eine gut fundierte Entscheidung treffen. Solche Grundsatzüberlegungen haben wir im Laufe des Projekts und mit Blick auf die Kostenentwicklung vermisst.

Wir erkennen an, dass alle Planungen für Investitionen sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau stets mit breiter Mehrheit in den Ausschüssen oder im Kreistag, oft auch mit den Stimmen der GRÜNEN Fraktion, beschlossen wurden. Die Abwägung zwischen der gewissenhaften Umsetzung der geplanten Projekte und dem verantwortungsvollen Blick auf nachhaltige Finanzen fällt niemanden in meiner Fraktion leicht.

Eine langfristige Finanzplanung ist stets mit vielen Unsicherheiten behaftet. Egal wie die Entscheidung heute ausfällt, hoffen wir, dass sich am Ende unsere heutigen Sorgen als unnötig herausstellen werden. Wir gehen als Fraktion offen in die heutige Haushaltsdebatte, in der jede Kreisrätin und jeder Kreisrat nach bestem Gewissen entscheiden mag.

Tobias Eichelbrönner
Stellvertretender Fraktionssprecher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Umwelt
Es gilt das gesprochene Wort

aufgrund der Corona-Lage möchten wir die hier angekündigte Kreisversammlung noch mal rein digital durchführen
Um teilzunehmen klickt bitte

Am Donnerstag, den 10.März 2022 um 20:00 Uhr
auf einen der folgenden Links:

us06web.zoom.us/j/86980530093

bit.ly/3hrBCFC

Unseren Schwerpunkt möchten wir auf Klimaschutz und Energiepolitik legen. Als Experten haben wir den Münnerstädter Klimaschutzmanager Stefan Richter gewinnen können, der mit uns über Klimaschutz in Kommunen, den kommunalen Allianzen im Landkreis und darüber hinaus diskutieren wird.
Darüber hinaus, wollen wir euch erste Vorschläge machen, über die wir zusammen mit euch Satzungsänderungen erarbeiten wollen, die unsere in den letzten Jahren stark angewachsenen Strukturen stärken und effizienter machen sollen.

Tagesordnung:
    1. Klimaschutz in den Kommunen, den kommunalen Allianzen und im Landkreis mit Stefan Richter
    2. Vorstellungen für Satzungsänderungen
    3. Weitere Terminankündigungen
    4. Sonstiges

Liebe Grüße,

Euer Kreisvorstand

Nachdenken statt Querdenken – Bad Kissingen hält zusammen!

Seit einigen Wochen finden auch in Bad Kissingen und Umgebung „Spaziergänge“ statt gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie, bei denen gezielt Auflagen verletzt und umgangen werden. In Schweinfurt kam es sogar zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Gleichzeitig hetzen täglich Leute in sozialen Netzwerken gegen unseren Staat, einzelne Politilker*innen und Wissenschaftler*innen. Auch vor öffentlichen Drohungen und Mordaufrufen schrecken einige nicht mehr zurück.

Mit unserer Aktion möchten wir uns deutlich von diesem Verhalten distanzieren und zum Ausdruck bringen, dass die Mehrheit der Bad Kissinger Bevölkerung sich in der Pandemie vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll verhält.

Wir stehen für Solidarität

• mit allen Beschäftigten in Gesundheits- und Care-Berufen, die seit vielen Monaten um das Leben jedes Patienten und jeder Patientin kämpfen.
• mit der Gastronomie und den Kulturschaffenden und allen, deren berufliche Existenz die Pandemie bedroht.
• mit den Menschen, die im Einzelhandel und im Dienstleistungssektor arbeiten.
• mit der Polizei und den Beschäftigten im Gesundheitsamt.
• mit unseren Kindern und Jugendlichen, die auf so viele Erfahrungen verzichten mussten.
• mit Menschen mit Vorerkrankungen, die sich jetzt noch größere Sorgen um ihre Gesundheit machen.
• mit allen, die in der Pandemie Freunde und Verwandte verloren haben.

Wir stehen

• für Respekt gegenüber den politischen Entscheidungsträger*innen, die uns durch diese Pandemie bringen wollen - auch wenn wir nicht jede Maßnahme für gut empfinden mögen.
• für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Wir beziehen Stellung gegen Spaltung, Hetze und die Beschädigung unserer Demokratie.

Gemeinsam gegen Corona – Bad Kissingen hält zusammen!

Eine Initiative von

SPD, CSU; FDP; Bündnis 90/Die Grünen und die Linke Bad Kissingen

Wichtige Hinweise zur Veranstaltung:

Bitte tragen Sie eine FFP2-Maske und bringen Sie eine Kerze und einen Schal oder Tuch mit.

Halten Sie während der Veranstaltung 1,50m Abstand von anderen Personen und nehmen Sie nur teil, wenn Sie keinerlei Krankheitssymptome haben. Ein Schnelltest vor der Veranstaltung kann zusätzliche Sicherheit geben.

www.badkissingen.de/radverkehr

In seiner Sitzung am 19.10.2020 hat der Wirtschafts- und Umweltausschuss Kenntnis genommen von der Entwicklung eines Klimaschutzkonzepts für den Landkreis Bad Kissingen. Demgemäß soll das bestehende Energiekonzept aus den Jahren 1999/2000  zum Klimaschutzkonzept weiterentwickelt und dazu ein Klimamanagement im Landkreis etabliert werden. Der Zeitbedarf für die Antragstellung und die Bewilligung von
Fördermitteln beträgt 18 bis 24 Monate.

Die Bewältigung der Klimakrise erfordert unverzügliches Handeln. Um diese Zeit von bis zu 2 Jahren, bis eine Umsetzung von Maßnahmen eingeleitet werden kann, nicht zu verlieren sollen ab sofort zielführende Schritte getätigt werden.

Die unterzeichneten Fraktionen beantragen zur oben genannten Sitzung:
Der Wirtschaft- und Umweltausschuss empfiehlt dem Kreistag, verbindliche Ziele und Evaluierungsmaßnahmen im Klima- und Energiebereich zu beschließen, um politische Leitlinien für die Arbeit festzulegen. Diese Leitlinien sollen die Arbeit der Verwaltung und
speziell der Klimaschutzmanagerin oder des Klimaschutzmanagers unterstützen und auf konkrete Ziele ausrichten. Es soll beschlossen werden:

1. Hundertprozentige Deckung des Energiebedarfs des Landkreises Bad Kissingen aus im Landkreis bereitgestellten Erneuerbaren Energieträgern bis 2030 durch Senkung des Energiebedarfs und Ausbau der Erzeugungskapazitäten
2. Als eine zentrale Maßnahme soll zeitnah eine landkreisweite Planung der Standortauswahl für Wind und Freiflächen-PV anhand der Kriterien des bestmöglichen Arten- und Naturschutzes unter frühzeitiger Einbeziehung von Kommunen und Bevölkerung forciert werden.
3. Der Landkreis untersucht die Möglichkeiten, Nahwärmeverbunde zur regenerativen Wärmeversorgung einzurichten und unterstützt die Gemeinden und Allianzen bei der Umsetzung.
4. Der Landkreis nimmt sich vor bei eigenen Gebäuden und dem Fuhrpark als Vorbildfunktion voranzugehen:
   • Bilanzielle Stromautarkie der Schulen, Bauhöfe, Behörden etc. bis 2023, bis 2030 echte Autarkie durch Aufbau von Speicherkapazitäten.◦ Umstellung aller Heizsysteme in landkreiseigenen Gebäuden bis 2030 auf klimaneutrale Systeme
   • Umstellung des Fuhrparks auf nichtfossile Antriebe. Alle Neuanschaffungen sollen, wenn es markttaugliche Fahrzeuge gibt, nur noch mit direktelektrischer oder vergleichbarer Antriebsenergie erfolgen.
   • Prüfung und Umsetzung der Maximierung von Flächen (Dach und Fassade) für die solareNutzung bei laufenden und in Planung befindlichen Baumaßnahmen.
5. Die erreichten Zwischenschritte sollen jährlich evaluiert und die Maßnahmen bei Bedarf angepasst werden.

Begründung:
Warum wir handeln müssen
Sollte der Ausbau Erneuerbarer Energien im bisherigen Tempo fortschreiten und der Bedarf an Primärenergie gleichbleiben, wäre Bayern erst im Jahr 2100 klimaneutral. Die Bayerische Staatsregierung hat dagegen das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Weltweite Wetterextreme zeigen, wie wichtig es ist, dieses Ziel zu erreichen. Die aktuell rasant steigenden Energiepreise verdeutlichen das starke wirtschaftliche Interesse, bei der Energieversorgung unabhängig von der internationalen Marktlage und den Interessen von Energie-Exportländern zu werden. Da die
Ballungsgebiete bei der Bereitstellung Erneuerbarer Energien über deutlich weniger Möglichkeiten verfügen, müssen ländliche Regionen die Klimaneutralität schneller erreichen. Die Maßnahmen bieten auch die Chance, die Wertschöpfung bei der Energieerzeugung in unsere Region zu holen und damit die wirtschaftliche Entwicklung massiv zu fördern.

Der Landkreis kann in vielen Bereichen planend und unterstützend tätig werden. Bei der Umsetzung sind eine breite Akzeptanz und die aktive Mitwirkung der Bevölkerung wichtig und notwendig. Umso dringlicher ist eine breite politische Unterstützung durch den Kreistag. Verwaltung und eine Klimaschutzmanagerin oder ein Klimaschutzmanager sind für die Ausgestaltung und Umsetzung von zentraler Bedeutung. Die Festlegung der Ziele und Anforderungen in einem so zentralen Themenumfeld ist die Aufgabe des Kreistags.

Tobias Eichelbrönner
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Waldemar Bug
ÖDP-Fraktion

Christian Hänsch
Die Linke, Kreisrat

Auch wenn schlechter Belag und störende Bordsteinkanten behindern, ein paar Radwege gibt es überall. Nein, nicht überall, in Winkels gibt es keine. Auch im bayerischen Verkehrswegeplan ist Winkels ein weißes Loch. In der Erhardstaße ist inzwischen ein Schutzstreifen Richtung Ostring, das ist schön. Doch wie kommt man von der Winkelser Straße über den Ostring und dann evtl. über die ruhigere Hartmannstraße weiter zum Eingang der Fußgängerzone? Dabei ist Winkels so nah an der Innenstadt.

Wege aus den Stadtteilen müssen unbedingt ausgeschildert werden, wie das schon vorbildliche Wanderwegenetz, damit auch Ortsunkundige in die Innenstadt finden. In Arnshausen wird man z. B. noch zum Golfplatz geleitet und nicht zum neuen Radweg. Auch stellt sich die Frage, dass doch nicht nur die City, sondern auch der Bahnhof ausgewiesen sein sollte.

Ausreichend Abstellplätze für Fahrräder in Ludwigstraße, Prinzregentenstraße, Von-Hessing-Straße, Kliegl-Platz/Spitalgasse werden gebraucht. Dabei ist zu überlegen, an welchen Stellen auch Ladestationen für Pedelecs/E-Bikes eingerichtet werden sollen.

Der nationale Radverkehrsplan 3.0 der Bundesregierung macht das alles möglich. Weißenburg in Mittelfranken mit vergleichbarer Größe wie Bad Kissingen hat schon mit einem Planungsbüro begonnen. Dort können die Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite der Stadt Netzlücken, Gefahrenstellen und sonstige Mängel melden. Die Kissinger Radlerinnen und Radler haben das einfach analog mit ihrem Rad gemacht und dabei Erfahrungen gesammelt, die für die Sicherheit von Bedeutung sind: Kreuzungsbereiche müssen ausreichend gekennzeichnet sein, Bortsteinkanten bei Übergängen abgesenkt. Für den Radverkehr sollen, wenn möglich, Nebenstrecken genutzt werden, in denen es dann auch nicht immer Schutzstreifen oder Radwege gibt. Hier ist es aber unumgänglich, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die in der Regel vorgeschriebenen 30km/h einhalten sowie ausschließlich den ausgewiesenen Parkraum nutzen. Die Einhaltung der vorgegebenen Regeln ist vor allem wichtig, dass auch Kinder sicher mit ihrem Rad in Bad Kissingen fahren können.

p.s.:

Einige Stadträtinnen und Stadträte sind auch dabei gewesen:

Bernd Czelustek

Richard Fix

Bernhard Schlereth

Larissa Renninger

Andere haben sich aus terminlichen Gründen entschuldigt.

Ausführliche Zusammenstellung der Radwege Bad Kissinger Stadtteile

Radwege Winkels

Winkels ist im bayerischen Radverkehrswegeplan nicht verzeichnet, hier gibt es keine Radwege.

In der Winkelser Straße kann man Richtung Ostring fahren, wo es aber entlang der Münnerstädter Straße noch keine Möglichkeit gibt auf die andere Seite des Rings zu gelangen.

Jenseits des Rings gibt es dann ein kurzes Stück Radweg, um zu dem Durchgang zur Spitzwiese zu gelangen.

In Spitzwiese und Harmannstraße geht es dann Richtung Innenstadt, wobei die Überquerung der Hemmerichstraße markiert werden muss. Die Verlängerung der Einbahnstraße Hartmannstraße stadteinwärts bereits ab der Bibrastraße würde die Verkehrssituation verbessern.

Ein weiteres Hauptproblem ist dann die Verbindung Hartmannstraße, Münchner-Straße und Von-Hessing-Straße, übrigens auch für Fußgänger.

Abstellplätze in der Von-Hessing-Straße sind vonnöten.

Für den Rückweg nach Winkels fehlt noch eine Verbindung zur Erhardstraße, von wo aus ein Schutzstreifen zum Ostring führt, eine Kennzeichnung über die Kreuzung aber fehlt.

Radwege Arnshausen

Die Bürgerinnen und Bürger von Arnshausen sind froh, dass es mittlerweile einen Radweg Richtung Innenstadt gibt. Für Ortsunkundige wird allerdings in Arnshausen der Weg immer noch Richtung Golfplatz ausgewiesen.

Die Fortführung des Radwegs in der Würzburger Straße bleibt allerdings unklar. Es müsste eine deutliche Kennzeichnung am Übergang ins Gewerbegebiet Rudolf-Diesel-Straße erfolgen.

Das Angebot an Abstellplätzen für Fahrräder am Beginn der Fußgängerzone in der Ludwigstraße und der Prinzregentenstraße muss erweitert werden.

Radwege Reiterswiesen

Von der Kirche in Reiterswiesen muss bis zum Ballinghain ein Schutzstreifen bergauf erfolgen. Vor der Kreuzung und über den Ring hinweg muss eine Kennzeichnung erfolgen. Der Weg in die Prinzregentenstraße ist am Boden markiert. Abstellplätze sind in der Folge zu wenige vorhanden.

Richtung Reiterswiesen ist ab der Kreuzung Ostring eine gemeinsame Nutzung des Weges für Fußgänger und Radfahrer zu kennzeichnen. Der weitere Anstieg bis zum Ballinghain muss mit einem Schutzstreifen ergänzt werden.

Ein weiterer Vorschlag zu Reiterswiesen:

Vom Schlossberg aus ist auch eine neue einfache Möglichkeit mit dem Rad, am besten mit Kinderanhänger, die Treppen zur Burg bzw. Stationsberg überwinden zu können um dann über den Stationsberg eine weitestgehend autofreie Strecke Richtung Osten in die Innenstadt zu haben. Dort wäre eine Überquerung des Ostrings am Wendlinus oder über die Fussgängerbrücke nähe Stationsbergstr. eine schöne Strecke.
 

Radwege Poppenroth-Albertshausen-Garitz

Auf dem ausgeschilderten Radweg von Poppenroth Richtung Albertshausen darf ausschließlich noch landwirtschaftlicher Verkehr erlaubt sein, da ansonsten die Sicherheit nicht gewährleistet ist.

Der Radweg zwischen Albertshausen und dem neu angelegten Radweg muss ausgebessert werden, evtl. kann teilweise auch ein Rückbau mit Bepflanzung stattfinden.

Mit dem Bau des sog. Garitzer Kreisels muss der Anschluss an den Weg von Garitz in die Innenstadt hergestellt werden.

Der Weg am Marbach entlang muss asphaltiert werden. Dabei handelt es sich nicht um eine zusätzliche Versiegelung, da Wasser in die anliegenden Grünzonen abfließen kann. In der Parkstraße sollte der kombinierte Fuß-/Radweg bereits ab dem Wendeplatz beginnen und verbreitert werden. Zur Sicherheit ist ein Geländer am Marbach vonnöten. Der Übergang zur Schützenstraße muss sicher gestaltet werden.

Nach dem Schweizerhaussteg zeigen Erfahrungen, dass der Übergang am Zebrastreifen in die Maxstraße meist von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt ist.

Da im Anschluss in Fahrtrichtung auf der Maxstraße fast keine PKW-Parkplätze angelegt sind, soll ein Schutzstreifen für die Sicherheit des Verkehrs angelegt werden.

Parkplätze, um dann zu Fuß weiter in die Fußgängerzone zu gelangen, bieten sich am Kliegelplatz/Spitalgasse an.

Um zu den Schulen zu gelangen, ist der Schutzstreifen durch die gesamte Maxstraße weiterzuführen.
 

Radwege Kleinbrach - Hausen

Unter der Brücke der Staatsstraße 2292 muss ein Lückenschluss bezüglich Asphaltierung des Radwegs erfolgen.

Für das erste Teilstück des Radwegs von Kleinbrach muss wegen der Auswirkungen des Hochwassers eine neue Streckenführung geplant werden.

Entlang der Saale nach der Brücke über den Nüdlinger Bach und der Franken Brunnen GmbH und Co. eine muss eine Verbreiterung des Weges erfolgen, da er von Fußgängern und Radfahrern genutzt wird, in der weiteren Folge fehlt eine Asphaltierung von der Oberen Saline bis zum Parkplatz Untere Saline.

Um nun weiter in die Innenstadt zu gelangen, gibt es zwei Alternativen:

a) den Ausbau des Sandweges, der als Radweg ausgewiesen ist, zu einem asphaltierten Radweg oder

b) die Errichtung eines Radweges vom Parkplatz Untere Saline entlang der Straße und dann weiter in der Salinenstraße.

Etwa ab der Höhe Hallenbad kann dann ein Schutzstreifen den Radverkehr unterstützen. Praktikable Fahrradparkplätze sind dann in der von Hessingstraße auf der Höhe des Landratsamtes Nähe Eingang zur Fußgängerzone einzurichten.

Ausreichend Abstellplätze für Fahrräder

Ludwigstraße

Prinzregentenstraße

Von-Hessing-Straße

Kliegl-Platz/Spitalgasse

Dabei ist zu überlegen, an welchen Stellen auch Ladestationen für Pedelecs/E-Bikes eingerichtet werden sollen.

Sicherheit

Kreuzungsbereiche müssen ausreichend gekennzeichnet sein, Bortsteinkanten bei Übergängen abgesenkt.

Für den Radverkehr sollen, wenn möglich, Nebenstrecken genutzt werden, in denen es dann auch nicht immer Schutzstreifen oder Radwege gibt. Hier ist es unumgänglich, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die vorgeschriebenen 30km/h einhalten sowie ausschließlich den ausgewiesenen Parkraum nutzen. Die Einhaltung der vorgegebenen Regeln ist vor allem wichtig, dass auch Kinder sicher mit ihrem Rad in Bad Kissingen fahren können.

„Oh, jetzt sind wir an Bad Kissingen vorbei.“ Touris haben es schwer, mit dem Fahrrad nach Bad Kissingen zu kommen. Den Wegweisern zum Info-Point gefolgt, steht man jenseits der Saale und wird in weitere hübsche Saalestädtchen verwiesen wie Bad Neustadt oder Hammelburg. Doch wie geht es in die Stadt? Diese Frage ist jedoch für alle Kissinger aus den Stadtteilen noch viel interessanter. Welche Route ist sicher? Wo stelle ich mein Fahrrad ab?

Antworten auf diese Fragen sollen gefunden werden. Dazu sind alle interessierten Radlerinnen und Radler mit ihrem Drahtesel, ihrem E-Bike, besonders auch mit Familienanhänger eingeladen. 

Samstag, 9.10. um 10 Uhr Beginn in Kleinbrach an der Kirche und in Hausen am Rhön Adler um 10.20 Uhr 

Samstag 16.10. um 10 Uhr Beginn in Poppenroth am Getränkemarkt und in Albertshausen an der Kirche sowie um 10.30 Uhr in Garitz am See

Samstag, 23.10. um 10 Uhr Beginn jeweils an der Kirche in Arnshausen, Reiterswiesen und Winkels Die Ansprechpersonen des Organisationsteams sind an einer gelben Weste zu erkennen.

Bitte geben Sie Bescheid, wenn Sie mit Ihrem Rad teilnehmen möchten. 

ortsverband_bad_kissingen@gruene-kg.de

Im Landkreis waren es 2.102 zusätzliche Erst- und 1.583 Zweitstimmen.

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen!

Ganz besonders möchten wir uns bei den vielen engagierten Helferinnen und Helfern bedanken. Unseren Ehrenamtlichen vor Ort, in Bad Kissingen, Hammelburg, Münnerstadt, Bad Brückenau, Bad Bocklet, Obertulba, Maßbach, Fuchstadt, Sulzthal und in vielen Orten mehr. Es ist toll wie viel und mit wie viel Eigeninitiative ihr die Werbung im Stimmen mit unterstützt habt. Viele von euch haben uns auf Infoständen, beim Haustürwahlkampf beim Plakatieren, durch persönliche Gespräche im Freundeskreis und auf Veranstaltungen unterstützt. Ohne euch hätten wir die vielen zusätzlichen Wählerinnen und Wähler sicher nicht erreichen können.

Am kommenden Sonntag lädt der Veranstalter Markus Heurung zu einer Kidical Mass ein – eine Fahrraddemo mit dem Schwerpunkt "Sicherheit und Selbständigkeit für Kinder im Straßenverkehr".

Die Fahrraddemo am Sonntag ist Teil bundesweiter Aktionen am Wochenende: in 130 Städten finden bundesweit Fahrraddemos statt, um der neuen Bundesregierung ein klares Zeichen pro Verkehrswende zu setzen und ihre Forderungen zu stellen. Neben sicheren Schulradwegen sind dies Schulstraßen und verkehrberuhigte Bereiche vor Schulen und Kitas und ein kinderfreundliches Verkehrsrecht.

Eingeladen sind alle Menschen allen Alters auf eine ca. 6km lange Radtour rund duch Hammelburg. Gerade Kinder sind besoners eingeladen, wir fahren gemeinsam sicher und langsam.

Treffpunkt und Start ist 14:30 Uhr am Parkplatz Bleichrasen Hammelburg.

am Donnerstag, den 23. September 2021 um 19 Uhr
auf dem Viehmarkt in Hammelburg

am Dienstag, den 21. September 2021 um 19 Uhr
in der Pizzeria Da Rocco
(Marktplatz 3, 97769 Bad Brückenau)

am Samstag, den 18. September 2021 um 19 Uhr
in der Kultkneipe Zoom Eulenspiegel
(Bachstraße 1, 97688 Bad Kissingen)

Sechs Grüne Antworten für den Aufbruch auf dem Land

Wir stehen vor einem Aufbruch: Unsere Art zu wirtschaften, zu wohnen, zu leben und uns fortzubewegen wird sich in den nächsten Jahren grundlegend verändern: Weil wir in wenigen Jahren CO2-Neutralität erreichen werden. Und weil die Digitalisierung uns neue Möglichkeiten eröffnet. Wenn wir jetzt die Fesseln sprengen, werden die ländlichen Räume die Vorreiter dieser Entwicklung zu einem neuen Wohlstand sein.

Was ist eigentlich „der ländliche Raum“? [1]
 

Es ist wichtig, ländliche Räume von Ballungsräumen und Speckgürteln zu unterscheiden, um ihren besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden. Umlandkreise der Stadt München mit S-Bahn-Anschluss bis in die Innenstadt gehören für uns nicht zum ländlichen Raum. In Bayern machen die ländlichen Gebiete je nach Definition (sehr/ weniger ländlich, Fläche, Bevölkerung etc.) einen Anteil von einem bis zwei Drittel aus. [2]

Ländliche Räume sind dünner besiedelt, weiter von Ballungsräumen entfernt. Der Anteil land- und forstwirt-schaftlicher Flächen ist höher. Die kommunalen Verwaltungen in Städten und Gemeinden sind klein. Tendenziell werden weniger öffentliche Güter durch Staat oder Kommunen bereitgestellt wie Sicherheit, Wohnungen, Kultur, öffentlicher Verkehr. Dafür ist die Selbstorganisation der Menschen in Vereinen höher, genauso wie der Anteil der Bewohner*innen mit eigenem Auto.

Jenseits dieser Kernmerkmale unterscheiden sich ländliche Räume aber auch untereinander. So unterschied-lich Bayerns Landschaften sind, so unterschiedlich sind die Lebensbedingungen in den Orten. Manche sind wohlhabend, andere haben eher eine geringe Steuerkraft. Manche sind industriell oder handwerklich geprägt, andere eher touristisch. Mancherorts dominieren intensiv genutzte landwirtschaftliche Fläche, breit ausgebaute Bundesverkehrswege oder flächenintensives Gewerbe, andernorts unberührte Natur.

Selten entspricht das Leben in ländlichen Räumen den Klischees. Weder denen aus Zeitschriften mit Namen wie „Landliebe“ noch denen aus den Schreckensszenarien mit dem Titel „Landflucht“. Die Leute laufen nicht den ganzen Tag in Tracht durch die Gegend, und die wenigsten von ihnen arbeiten in der Landwirtschaft. Wesentliche Innovationen der letzten Jahrzehnte wurden auf dem Land erdacht, etwa das Prinzip der kostendeckenden Einspeisevergütung, aus dem das Erneuerbare-Energien-Gesetz und ein weltweiter Boom von Windenergie und Photovoltaik entstanden.

Das Land ist weder Idyll noch Diaspora. Das Land hat ganz eigene Potenziale. Ohne das Land werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern: Ohne Land gibt es keine Ernährungswende, keine Energiewende, keine Verkehrswende, kein gutes Leben für unsere Kinder und Enkelkinder. Es ist der Pionierraum für einen neuen Wohlstand. Mit sechs Thesen wollen wir beschreiben, wie wir die Kräfte der Menschen in den ländlichen Räumen von Fesseln befreien.

[1] Hierzu https://www.bpb.de/izpb/laendliche-raeume-343/312687/was-sind-eigentlich-laendliche-raeume
[2] Vgl. https://karten.landatlas.de/app/landatlas/

1. Mehr kommunale Selbstständigkeit und Kreativität entfesseln
 

Bundes- und Landespolitik wird in großen Städten gemacht, auch die für die ländlichen Räume. Dort werden Rechtsrahmen und Förderprogramme für ländliche Räume festgelegt, nicht in den Stadt- und Gemeinderäten oder in den Bürgerversammlungen auf dem Land.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, keine Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke, fehlende Langfristigkeit bei ÖPNV-Mitteln: Frei verfügbare Mittel haben die Kommunen immer weniger, während kommunale Pflichtaufgaben wie kostenintensive Straßen- oder Kanalsanierungen eher mehr werden. Spielraum für gewünschte Innovationen bleibt unter der Last der Pflichten weder zeitlich noch finanziell – zum Beispiel für die Schwimmbadsanierung oder einen Jugendtreffpunkt.

Die Nutzung von Fördermitteln für Einzelmaßnahmen oder zeitlich befristete Projekte gewinnt hingegen immer mehr an Bedeutung. Dabei bleiben die Ideen, die Netzwerke und das Wissen über die Bedürfnisse vor Ort oft ungenutzt. Das Ringen in den kommunalen Gremien zwischen unterschiedlichen Projekten und die damit verbundene Schwerpunktsetzung entfällt. Gebaut wird, was gefördert wird, und zwar so, dass die maximale Fördersumme erreicht wird. Den Förderdschungel wollen wir lichten: Wenige flexible Programme mit klaren Zielsetzungen sind der bessere Weg.

Die Menschen im ländlichen Raum wissen aber selbst am besten, was sie vor Ort benötigen. Deshalb wollen wir den Kräften der Selbstbestimmung freien Lauf lassen. Dafür brauchen wir mehr frei verfügbares Geld in den Städten und Gemeinden, zum Beispiel über Regionalbudgets. Das fördert die Kooperation der Nachbar- gemeinden und führt zu einem bedarfsorientierten Mitteleinsatz. Wenn Gestaltungsräume offenbleiben, werden sie von den Menschen vor Ort sinnvoll genutzt. Die Energiewende sichert im ländlichen Raum dauerhaft konjunkturunabhängige Einnahmen für die Gemeinden. Der sparsame Umgang mit Flächen sichert finanzielle Spielräume für die Zukunft und verhindert die Überschuldung in der nächsten Generation.

Auch rechtlich sollten Kommunen mehr eigene Entscheidungsspielräume erhalten: Wo Tempo 30 sinnvoll ist, kann vor Ort entschieden werden. Die Möglichkeit, einfacher Baugebote zu erlassen, brauchen nicht nur die Ballungsräume, sondern gerade die ländlichen Kommunen. So können sie den Flächenbedarf mit erschlossenen Grundstücken decken, anstatt immer wieder neue Baugebiete erschließen zu müssen. Experimentierklauseln für kleine Gemeinden, zum Beispiel für flexiblere Formen der Kinderbetreuung, können die Selbstbestimmung
vor Ort erweitern.

Förderung brauchen die Kommunen vor allem für die überörtlich bedeutsame, unverzichtbare Daseinsvorsorge wie Büchereien, Sportstätten, barrierefreier Mietwohnraum oder Kultureinrichtungen: Dass immer weniger Kinder gut genug schwimmen lernen, weil sich die Gemeinden zwischen Kanal- und Schwimmbadsanierung entscheiden müssen, ist eines reichen Bundeslandes wie Bayern unwürdig. Dabei belohnen wir diejenigen Kommunen, die mit anderen zusammenarbeiten.

2. Befreiung vom Autozwang
 

Mobilität ist das Lebenselixier für die ländlichen Räume: Die Auslastung von Kultureinrichtungen, der Fortbe-stand einer gemeinsamen Jugendmannschaft, das Erlernen eines Instruments oder der Ausbildungsbeginn bei der Traumlehrstelle – fast alles hängt davon ab, ob die Menschen zu vernünftigen Bedingungen von A nach B kommen.

Das eigene Auto wird auf dem Land dauerhaft eine wichtige Funktion behalten, aber in Zukunft ein E-Auto sein. Der Umstieg auf den Elektroantrieb ist auf dem Land für viele Menschen deutlich einfacher als in der Stadt: Der eigene Strom kommt vom Dach, das Auto lädt in der Garage. Die Kosten für Elektroautos werden geringer sein als die für Verbrenner. Dennoch ist mobil sein auf dem Land durch den Mangel an Alternativen zum Auto teuer und umständlich: Das Zweit- und Drittauto verschlingt Unsummen nur für die Fixkosten. Menschen, die zu jung sind, die nicht mehr selbst fahren können oder wollen, die sich kein Auto leisten können oder die auch mal ohne Auto ausgehen wollen, brauchen eine alltagstaugliche Alternative.

Dafür brauchen wir:

• Eine Vernetzung von Bussen, Bahnen und Rufangeboten
• Ein einfach verständliches Nahverkehrsangebot
• Die Reaktivierung von Bahnstrecken als Rückgrat eines konkurrenzfähigen Angebots
• Clevere Lösungen für den Weg von der Haltestelle zur eigenen Haustür durch Vernetzung von Radverkehr, Car-Sharing und Rufangeboten

Wir machen den ländlichen Raum zum Vorreiter für innovative Mobilität jenseits des eigenen Autos. Damit lösen wir eine wesentliche Bremse für die Entwicklung dünner besiedelter Regionen.

3. Das Geld bleibt im Ort

Die Verkehrs-, die Ernährungs- und die Energiewende und die Digitalisierung sind unsere Chance, noch mehr Wertschöpfung in unseren Regionen zu halten. Wir erzeugen unsere Energie selbst und verdienen daran mit. Wir setzen den großen Discountern die moderne Vermarktung unserer vor Ort erzeugten landwirtschaftlichen Produkte entgegen. Unsere eigenen Lieferdienste stärken unseren Einzelhandel und den Absatz regionaler Produkte und sind die richtige Antwort auf die Bedürfnisse von Doppelverdiener-Haushalten und einer weniger mobilen, älteren Landbevölkerung. Wo es sinnvoll ist, schaffen wir wieder kommunale oder genossenschaftliche Infrastruktur zur Lebensmittelverarbeitung und für deren Vertrieb: regionale Schlachtereien, Molkereien oder Mühlen. So sind wir nicht von großen, zentralen Einheiten abhängig.

4. Nachhaltig fördern heißt Vernetzung fördern

Der Zusammenhalt auf dem Land lebt von der Begegnung der Menschen. Wirtschaftliche Innovation ist auf Netzwerke angewiesen, auf den Austausch von Ideen und den Zugang zu finanziellen Mitteln. Es geht nicht darum, die ländlichen Räume mit Fördermitteln zu Heimatmuseen zu machen. Es geht darum, Selbständigkeit, Innovation und Unternehmertum zu unterstützen. Wir fördern dauerhafte Strukturen, die die Entwicklung und Umsetzung eigener Ideen aus eigener Kraft erleichtern. Wir unterstützen diese Strukturen, wo es sie noch gibt, und schaffen sie neu, wo sie mittlerweile fehlen. Die jeweiligen Schwerpunkte legt die Kommunalpolitik vor Ort gemeinsam mit Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern fest. Dazu können etwa gemeinsame Initiativen von Unternehmen zur Fachkräftegewinnung, Gründungs- und Finanzierungsnetzwerke, Forschungsverbünde zwischen Kommunen, Unternehmen und Hochschulen oder Bildungs- und Innovationsverbünde zwischen Innungen, Berufsbildenden Schulen und weiteren Akteuren zählen.

Neue Arbeitsformen wie Co-Working-Spaces werden für den ländlichen Raum eine viel bedeutsamere Rolle als für Ballungsräume spielen. Das senkt den Pendelverkehr, stärkt die regionalen Wertschöpfungsmöglichkeiten und erhöht die Lebensqualität der Berufstätigen. Die zügige Digitalisierung wollen wir umsetzen, nicht nur versprechen. Für Daueraufgaben wie Digitalisierung und Klimaschutz braucht es auch dauerhafte Kompetenz in den Kommunalverwaltungen, keine befristeten Projekte mit befristeten Arbeitsverträgen.

5. Starke Frauen – starkes Land

Dort wo die jungen Familien bleiben, da sind Orte lebendig. Gerade die Erwartungen junger Frauen an ihr Lebensumfeld haben sich aber in den letzten Jahren deutlich verändert. Hochqualifizierte junge Frauen wollen sich beruflich verwirklichen, sich ehrenamtlich engagieren und ihre Kinder mit der Freiheit groß werden lassen, die auf dem Land möglich ist. Die Strukturen sind aber oft noch auf die herkömmliche Hausfrauenehe eingestellt: Ein Teil steckt beruflich in Teilzeitarbeit zurück, um den Fahrdienst für Kinder und ältere Angehörige
und all die anderen aufwändigen Alltagserledigungen zu übernehmen, während der Haupternährer oder die Haupternährerin weite Strecken zur Arbeit pendelt. Für Alleinerziehende ist die Lage noch deutlich herausfordernder.

Wir legen daher einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Beteiligung und der Lebensbedingungen für Frauen im ländlichen Raum. Mit guten Mobilitätsangeboten für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen machen wir den Alltag für alle Generationen leichter. Mit neuen Arbeitsformen wie Teil-Home-Office und dem dafür nötigen digitalen und räumlichen Angebot auf dem Land verringern wir den Druck zu pendeln und erleichtern die Aufteilung der Familienarbeit und den Zugang zu hochqualifizierten Beschäftigungen. Wir denken bei der Gewinnung von Fachkräften nicht mehr an den Hauptverdiener, sondern an Paare, die sich gemeinsam für eine Region entscheiden. Mit der Förderung kreativer Betreuungsangebote ermöglichen wir ehrenamtliches und kommunalpolitisches Engagement von Müttern und Vätern oder pflegenden Angehörigen.

6. Ländlicher Raum: Vorreiter auf dem Weg zur Nachhaltigkeit

Deutschland muss in wenigen Jahren treibhausgasneutral werden. Der Erhalt der Artenvielfalt, der nachhaltige Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen wie Boden und Wasser ist die zweite zentrale Herausforderung unserer Generation. Treiber dieses Wandels wird die Bevölkerung in den ländlichen Räumen sein. Dort finden Energie-, Landwirtschafts- und Ernährungswende statt. Dort liegen die Hot-Spots der Artenvielfalt. Dort liegt aber auch ein Großteil unseres kulturellen und baulichen Erbes.

Während der Wandel in den großen Städten stark politisch gesteuert werden muss, können und müssen die Menschen auf dem Land vieles selbst in die Hand nehmen. Sie müssen in der Regel für eine energetische Sanierung nicht auf ihren Vermieter warten, sondern entscheiden selbst, ob sie ihr Haus sanieren. Sie und ihre Kommunen sind nicht selten Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Flächen und entscheiden selbst darüber, wie sie diese nutzen und an wen sie die Produkte liefern. Das bedeutet eine größere Gestaltungsfrei- heit als in den Ballungsräumen, aber auch eine größere Eigenverantwortung, aus der keine Überforderung entstehen darf.

Wenn wir es richtig anpacken, sind die Chancen dieses Wandels für die ländlichen Räume größer als für die Städte. Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Räumen sollen davon profi- tieren, dass sie Gemeingüter für uns alle bereitstellen. Wir wollen ihnen selbst Entscheidungsspielräume eröffnen, Hindernisse aus dem Weg räumen, Experimente und Innovation zulassen und besondere Herausforderungen als Herausforderung des ganzen Landes gemeinsam annehmen.

Wir lenken Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gezielt auf das Land, legen die Energiewende wieder in die Hände von Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen. Wir stellen Mittel und Wissen für die Überführung des Gebäudebestands in ländlichen Regionen in eine barrierefreie, moderne, CO2-neutrale und digitale Zukunft zur Verfügung. Wo Energie produziert wird, soll auch davon profitiert werden. Wir wollen, dass die Erzeugung Erneuerbarer Energien durch Windräder, Photovoltaik usw. über eine Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs vergütet werden. Dann finanzieren die Windräder am Ort indirekt einen Teil des Schwimmbads. So schaffen wir Regionen der Energiegewinner, und die Klimaneutralität findet dort ihren
Anfang, wo der Pioniergeist zuhause ist: Auf dem Land.

KONTAKT

Ludwig Hartmann, MdL
Fraktionsvorsitzender, Sprecher für den ländlichen Raum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Bayerischen Landtag
Maximilianeum, 81627 München

Tel.: 089 4126-2989
Fax: 089 4126-1989

Ludwig.Hartmann@grueneby.de
www.gruene-fraktion-bayern.de

Dr. Manuela Rottmann, MdB
Bundestagsabgeordnete, Obfrau im Rechtsausschuss des Bundestags
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Tel.: 030 227 74140
Fax: 030 227 70140

manuela.rottmann@bundestag.de
www.gruene-bundestag.de

An der Promenade 1, 97708 Bad Bocklet

Welche Strategien haben die Grünen für die aktuellen Themen: Klimawandel, Entwicklung des ländlichen Raumes, soziale Gerechtigkeit?
Besprechen Sie das bei einem Brunch am Bücherpavillon mit Dr. Manuela Rottmann, MdB

Wir freuen uns auf Sie!

beim TV Jahn Winkels
Ludwig-Licha-Weg 5
97688 Bad Kissingen

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach einigen Jahren Pause möchten wir euch ganz herzlich zur Gründungsversammlung des Ortsverbands Bad Kissingen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN einladen.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen.

Tagesordnung

1. Gründung des Ortsverband Bad Kissingen

2. Abstimmung über die Satzung (Entwurf auf Seite 2)

3. Wahl des Vorstands
   Bisher sind Kandidaturen von Britta Söpper (Sprecherin), Richard Fix (Sprecher), Wolfgang Hofmann (Schriftführer), Kisten Hofmann (Beisitzerin) angekündigt. Alle Mitglieder mit Wohnsitz in der Stadt Bad Kissingen können kandidieren.

4. Sonstiges

Der Wald ist ein wichtiger Gegenspieler zum Klimawandel. Intakter Wald ist in der Lage die Umgebungstemperatur stark zu senken. Er bindet CO2 und kann nachhaltige Rohstoffe für Bau, Industrie und Energiewirtschaft liefern. Er ist Rückzugsgebiet für bedrohte Tierarten. In Zeiten steigender Hochwassergefahren durch Starkregen ist der Wald wichtiger Puffer, der unglaubliche Mengen an Wasser speichern kann, welches dann nicht durch Ortschaften und Flusstäler fließt und Schäden anrichtet.

Gleichzeitig steht der Wald durch den Klimawandel unter hohem Stress. Auch wenn der reichliche Regen in diesem Jahr für etwas Erholung sorgt, haben die vergangenen Dürrejahre an vielen Wäldern sichtbare Schäden hinterlassen.

Wir wollen und gemeinsam mit dem angehenden Förster Niklas Wagener aus Aschaffenburg den Fragen nachgehen, was die Herausforderungen für den Klimawandel für unsere heimischen Wälder bedeutet.

• Wie können wir den Wald vor dem Klimawandel schützen und ihn erhalten?

• Was kann der Wald zu Klima- und Hochwasserschutz beitragen?

• Wie kann eine nachhaltige Forstwirtschaftlich aussehen?

Wir treffen und dazu
am Donnerstag, den 29. Juli
um 18:00 Uhr
am ADAC-Platz in Hammelburg.

Dort werden wir uns eine vor 10 Jahren unternommenen Waldumbaumaßnahme ansehen.
Je nach Wunsch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, können wir vor Ort bleiben und diskutieren, oder wir fahren mit privaten PKW noch zu einigen anderen spannenden Stellen im Wald.
 

Bitte bringt eine FFP2-Makse mit. Auch wenn wir im Freien sind, muss dort wo wir den Abstand nicht einhalten können eine Maske getragen werden.

Zur Anfahrt:

Die Adresse ist ADAC-Platz, oder Reinhold-Schmitt-Platz Hammelburg. Vorbei am Hammelburger Krankenhaus, dem Ofenthaler-Weg folgen. Es geht dann einen steilen Berg hinauf, oben ist ein Parkplatz ausgeschildert:

Grundsatzbeschluss zur Energiewende im Landkreis Bad Kissingen

Kernforderungen:

• Ziel: Hundertprozentige Deckung des Energiebedarfs des Landkreises Bad Kissingen aus im Landkreis bereit gestellten Erneuerbaren Energieträgern bis 2030 durch Senkung des Energiebedarfs und Ausbau der Erzeugungskapazitäten.
• Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe annehmen
• Verabschiedung eines Klimaschutzkonzepts mit messbaren Zwischenschritten
• Stärkere Steuerung der Standortauswahl für Wind und Freiflächen-PV anhand der Kriterien des bestmöglichen Arten- und Naturschutzes, frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Bevölkerung

Warum wir handeln müssen:
 

Die Folgen der drastischen globalen Erwärmung sind in unserem Landkreis angekommen. Starkregenereignisse haben zugenommen. Mehrere extrem trockene Jahre haben die Wälder enorm geschädigt. Die Wasserversorgungsbilanz der Regierung von Unterfranken warnt vor dem Trockenfallen von Quellen in den unterfränkischen Mittelgebirgen wie der Rhön. Schon die bisherige Temperaturerhöhung stellen Landwirtschaft und Weinbau vor erhebliche Probleme. Wenn keine Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, prognostiziert der Klimareport Bayern 2021 einen Anstieg der Durchschnittstemperatur in Bayern um 4,8 Grad gegenüber dem Zeitraum von 1971 bis 2000.

Die Weltgemeinschaft kann die in Paris eingegangene völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung möglichst 1,5°C nicht zu überschreiten, nur noch erreichen, wenn es spätestens ab 2030 keine Treibhausgasemissionen gibt und gleichzeitig große Mengen Kohlendioxid der Atmosphäre entzogen werden, was mit Humusaufbau und Aufforstungen auch gelingen kann. Der Landkreis Bad Kissingen muss sich mit seinen Aktivitäten an diesen zwingend vorgegebenen Notwendigkeiten orientieren.

Warum wir im Landkreis Bad Kissingen voran gehen müssen

Es ist unabdingbar für die Zukunft unserer Kinder und Enkel, dass Deutschland dieses Ziel der Klimaneutralität so schnell wie möglich erreicht. Damit dies gelingt, müssen Landkreise und Kommunen vorangehen, besonders diejenigen mit günstigen Bedingungen für die Energiewende. Denn in Regionen mit wenig Fläche und energieintensiver Wirtschaft wird der Ausstieg aus fossiler Verbrennung länger dauern. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens kann nur erreicht werden, wenn die, die dazu in der Lage sind, darüber hinausgehen. Unser Landkreis gehört dazu.

Null Emissionen im Landkreis Bad Kissingen bis 2030 sind machbar

Im Frühjahr 2020 haben Berechnungen des ehemaligen Kreisrats Norbert Schmäling und eine vertiefte Studie der Energy Watch Group, deren Präsident der frühere Kreisrat und ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell ist, ergeben, dass eine vollständige Versorgung aller Sektoren, also des Energiebedarfs für Wärme, Verkehr, Haushalte und Gewerbe und Industrie mit im Landkreis Bad Kissingen gewonnener Energie aus erneuerbaren Quellen machbar und wirtschaftlich ist: https://energywatchgroup.org/100-erneuerbare-energien-im-landkreis-bad-kissingen

Die Einsparung von Energie ist dabei genauso unerlässlich wie der Ausbau der Kapazitäten für Erneuerbare Energieträger. Die Sanierung der Bestandsbauten, ein deutlich sparsamerer Umgang mit Flächen, eine Unterstützung beim Umrüsten auf sparsame Technologien sind wesentliche Instrumente der Energieeinsparung und müssen in einem Klimaschutzmaßnahmenplan konsequent angegangen werden. Auch die Verkehrswende bedeutet mehr als den Ersatz von Autos mit Verbrennungsmotor mit solchen mit Elektroantrieb. Wir brauchen eine Verkehrswende, die die Abhängigkeit vom eigenen Auto insgesamt verringert. Auch hier hat der Landkreis als Aufgabenträger für den öffentlichen Nahverkehr wesentliche Handlungsmöglichkeiten.

Artenschutz und Klimaschutz gehören zusammen

Die Errichtung insbesondere von Windkraft- oder Freiflächenphotovoltaikanlagen führt zu Konflikten. Sie bedeuten Eingriffe in Natur und Landschaft. Unsere Wälder sind wegen des bereits drastisch spürbaren Klimawandels geschwächt. Daher sind die Vorbehalte gegen Windanlagen in Wäldern groß, durch die weitere Schäden befürchtet werden. Daher müssen wir dringend sämtliche Dachflächenpotenziale nutzen, um die Eingriffe in Freiflächen und Natur auf das unabdingbar Notwendige zu beschränken. Gleichzeitig ist klar: Ohne einen möglichst schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas werden wir unsere Wälder ganz verlieren. Die richtige Antwort ist daher, den Schutz von Arten und Wäldern nicht erst auf Ebene des konkreten Projekts zu fördern, sondern innerhalb des Klimaschutzkonzepts Leitlinien mit allen relevanten Akteuren, etwa den Naturschutzverbänden uns dem Bauernverband, für einen möglichst flächen- und naturschonenden Ausbau der Kapazitäten zu entwickeln.

Solche Leitlinien könnten beispielsweise für die Errichtung von Windrädern im Wald enthalten:

• Meidung bzw. Ausschluss von Waldflächen mit altem und artenreichen Laub- und Laubmischbeständen oder solcher mit einem hohen Anteil an Höhlenbäumen;

• vorrangige Nutzung von Kalamitätsflächen;

• möglichst geringe Flächen- und Waldinanspruchnahme sowie Eingriffsminimierung durch frühzeitig optimierte Standortwahl und möglichst kurze Zuwegungen bzw. Nutzung bereits vorhandener Wege;

• Minimierung von Beeinträchtigungen der Tier- und Pflanzenwelt, zum Beispiel durch

• eine sorgfältige Umweltbaubegleitung während der Errichtung der Anlage usw.

Auch für den besonderen Schutz von Vögeln und Fledermäusen haben die Naturschutzverbände Vorschläge erarbeitet, die in Leitlinien für den Landkreis Bad Kissingen verankert werden können. Mit einer systematischen Standortplanung innerhalb der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete des Regionalplanung können aus dem großen technischen Potenzial für Wind die Standorte ermittelt, die die Aspekte Ertrag und damit Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieversorgung sowie Schutz von Natur und Bevölkerung am besten verwirklichen. Um Freiflächenphotovoltaik mit dem Ziel des Erhalts landwirtschaftlicher Flächen zu verknüpfen, könnte die gezielte Nutzung der Agrophotovoltaik gefördert werden. Die Potenziale für die CO2-freie, grundlastfähige Wasserkraft können mit einer Gewährleistung der Durchgängigkeit für Wasserlebewesen gesichert werden. Auch die zukünftige Rolle der Biomasse für die Energieversorgung im Landkreis muss neu überprüft werden: Gerade wegen der kritischen Lage, in der sich unsere Wälder befinden, ist etwa der weitere Ausbau der Primärnutzung von Holz als Brennstoff keine Zukunftsperspektive. Für die Umstellung der Wärmeversorgung brauchen wir dringend andere Konzepte. .

Starre Regelungen wie die bayerische 10-H-Abstandsregelung drohen solche guten Lösungen eher zu verhindern. Diese Regelung wird weder dem tatsächlichen Bedarf an Schutz der Bevölkerung vor Ort noch den Belangen des Natur-, Landschafts- und Artenschutzes gerecht. Am besten wäre es, die 10-H-Regelung zu streichen. So lange jedoch Bayern an dieser Regelung festhält, brauchen wir im umso mehr ein Konzept die beste Nutzung der verschiedenen Standortmöglichkeiten und müssen die Kommunen bei Projekten unterstützen und Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbeziehen.

Bürgerinnen und Bürger und Kommunen mitnehmen

Wir wollen Klimaschutz und Energiewende mit den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen des Landkreises Bad Kissingen gemeinsam gestalten. In den vergangenen Jahrzehnten gab es bereits viel Engagement von ihnen: In Bürgerenergiegenossenschaften, bei der Installation eigener PV- und Solarthermieanlagen, Kleinwasserkraftanlagen oder der energetischen Sanierung von Gebäuden, beim Aufbau von Biogasgenossenschaften oder durch die Initiative des Bund Naturschutz „Macht die Dächer“ voll.

Die Bereitstellung öffentlicher Gebäudeflächen für Bürgersolargesellschaften, das Pooling der perspektivisch aus dem EEG laufenden Altanlagen durch die Stadtwerke sind nur Beispiele für eine Energiewende, die Geld aus der Region in der Region hält und von der sowohl die kommunalen Haushalte als auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren können.

Die Entwicklung eines landkreisweiten Idealverfahrens für die Errichtung von Windkraft- und PV-Freiflächenanlagen, in dem die Lehren aus den positiven und negativen Beispielen der vergangenen Jahre gezogen werden, unterstützt die Gemeinden und reduziert Konflikte. Die Definition klarer Ausbauziele erleichtert es Bürgerinnen und Bürgern, den Weg mitzugehen und die Energiewende als ihre Energiewende mitzutragen. Wir wollen eine Energiewende, von der die Menschen vor Ort und die Kommunen auch wirtschaftlich profitieren. Deshalb wollen wir auch diskutieren, ob wir Konflikte dadurch verringern können, dass wir die Einnahmen aus solchen Anlagen fair verteilen.

Energiewende und Anpassung an den unvermeidbaren Klimawandel sind kommunale Pflichtaufgabe

Wir müssen ein Konzept entwickeln, wie wir für den nicht mehr vermeidbaren Temperaturanstieg in der Region besser vorsorgen. Auch hier gehen viele bereits voran, etwa mit dem Humusaufbau in der Landwirtschaft. Als Landkreis sollte es unser Ziel sein, den Humusanteil in den landwirtschaftlichen Böden zu verdoppeln und ein offensives Aufforstungsprogramm, insbesondere in Wahlschadensflächen, zu starten, um einen höheren Beitrag für die Kohlenstoffsenkung zu leisten.

Wir benötigen aber auch Vorkehrungen für ein besseres Wassermanagement, etwa den Einbau von Zisternen. Außerdem braucht es vermehrte Wasserrückhaltung in der Landschaft zur Hebung des Grundwasserspiegels.

Wir müssen zusätzliche Risiken für Schäden durch Starkregenereignisse dringend vermeiden. Dafür bedarf es vor allem eines deutlichen Rückgangs der Flächenversiegelung. Wir fordern, zu einem sparsamen Umgang mit Fläche zurückzukehren und die Ausweisung neuer Verkehrs- und Siedlungsflächen deutlich zu reduzieren.

Energiewende und Klimaanpassung sind eine langfristige Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte. Dafür müssen auch in unseren Verwaltungen die nötigen Stellen mit dem erforderlichen Knowhow geschaffen werden. Fördermittel sind hilfreich, aber davon darf die Annahme dieser Überlebensaufgabe nicht abhängig gemacht werden. Die zu erwartende Wertschöpfung für die Kommunen des Landkreises durch Gewerbesteuereinnahmen und für die lokale Wirtschaft macht die Investition in ein Klimamanagement des Landkreises zu einer Investition in die Zukunft. Perspektivisch ist daher die Ausweitung auf ein Klimaschutzreferat im Landkreis sinnvoll. Insbesondere für die Beratung der Bürgerschaft zu klimagerechtem Handeln soll der Landkreis die Einstellung von Klimaschutzmanagern in jeder Kommune unterstützen.

bit.ly/3gCcxsz

#wirsindeinteam

Der Wahlkampf hat uns im Team mit unseren 20 Kandidat:innen mit den unterschiedlichsten Kompetenzen solch große Freude bereitet, dass wir uns sicher waren, auch nach der Wahl auf all das Know-how, aber auch die entstandenen Freundschaften, nicht verzichten zu können und zu wollen. Regelmäßig befinden wir uns daher in engem Austausch – je nach Corona-Lage per Videokonferenz oder in Kleingruppen – um aktuelle Themenbereiche gemeinsam zu diskutieren und zu gestalten. Für das Kinderferienprogramm organisierten wir im Sommer 2020 gemeinsam eine digitale Schnitzeljagd durch Münnerstadt und seine Ortsteile.

Hoffentlich werden wir bald unsere Wahlparty so richtig ausgelassen nachholen können.

Klimaschutzmanager:in für Münnerstadt

Einer unserer zentralen Wünsche, den wir bereits auf unseren Wahlveranstaltungen mehrfach kommuniziert hatten, erfüllte sich mit der erfolgreichen Beschlussfassung über die Einstellung einer/s Klimaschutzmanager:in im Oktober 2020.

bit.ly/3aCDclg

Auf die Stellenausschreibung hin gingen bis zum 15.03.2021 rund 35 Bewerbungen ein; Vorstellungsgespräche mit unserer Beteiligung werden bereits Mitte April geführt werden, sodass die Stelle spätestens ab dem 01.06.2021 besetzt sein wird.

Verkehrsberuhigung

Im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt 2021 ist es uns gelungen, einen Betrag in Höhe von EUR 10.000 für den neu geschaffenen Posten der Verkehrsberuhigung in den Haushalt einzustellen. Konkret soll die Summe für die Anschaffung einiger Geschwindigkeitsmessanzeigen hergenommen werden.

Innen statt außen / ISEK

Begrüßenswert ist die Teilnahme Münnerstadts am Förderprogramm „Innen statt außen“. Bei der Förderinitiative „Innen statt Außen" geht es darum, Vorhandenes zu nutzen statt Neues zu versiegeln. Großflächige Ausweisungen von Baugebieten sind dann nicht möglich. Zu den Inhalten des Programms gehören unter anderem eine Fußgängerspange von der inneren Lache zur Altstadt, die Sanierung des Parkplatzes innere Lache, die Neugestaltung, des Jörgentorparks sowie die Sanierung des Bahnhofsgebäudes.

bit.ly/2S2f30V

Fahrrad-Sammelschließanlagen am Bahnhof

Wir freuen uns sehr darüber, dass unser Antrag auf Errichtung von Fahrrad-Sammelschließanlagen am Bahnhof am 15.03.2021 einstimmig angenommen wurde. Den Hinweis auf die hohe Fördermöglichkeit durch den Bund (70 Prozent/für finanzschwache Kommunen 100 Prozent) hatten wir dankenswerterweise von MdB Dr. Manuela Rottmann erhalten.

bit.ly/3eslemx

Leerstandsbekämpfung

Gerade in unserer Funktion als Wirtschaftsreferent:innen liegt uns die Bekämpfung der hohen Leerstandsquote in der Münnerstädter Altstadt sehr am Herzen. Daher besteht hierbei ein enger Austausch mit Bürgermeister Michael Kastl, um schnellstmöglich konkrete positive Ergebnisse erzielen zu können. Einen ersten eigenen Anteil konnten wir mit der Eröffnung der Weinstube „angerWein“ am Anger 1 im Herzen der Altstadt leisten. Zur Eröffnung am 18.09.2020 schaute sogar die Fränkische Weinkönigin Carolin Meyer vorbei.

bit.ly/3gA6BQz

Da sich der Brückenauer Stadtrat wegen des großen Verwaltungsaufwands grundsätzlich gegen Ausschüsse ausgesprochen hat, es aber für die Stadtentwicklung einerseits und andererseits für unsere Senioren und endlich auch für die Jugend eines offiziellen städtischen Gremiums bedurfte, haben wir GRÜNEN den Antrag zur Bildung von Beiräten gestellt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Im Zuge ihrer Referententätigkeit hat Eva Reichert-Nelkenstock den Arbeitskreis „Stadt-Grün“ imitiert, daraus ist die Idee der Baumpaten- und Baum-Pflanz-Aktion geworden, die von Bürgermeister Jochen Vogel und dem Tourismusreferenten unterstützt wird.
In der ersten Pflanzaktion Im Januar wurden 15 Bäume im Sinngrund gepflanzt und in der 2. Aktion hat der Bauhof weitere 10 Paten-Bäume im SIEBENER PARK gepflanzt. Im Herbst wird die Aktion mit weiteren Baumpflanzungen fortgesetzt.

Es gibt noch einige Anträge, beispielsweise zur Erstellung eines Pflegekonzeptes für die städtischen Grünflächen und zur Umwandlung von Teilen des Stadtwalds in einen Kur- und Heilwald, diese wurden in den Sommer verschoben.

Außerdem haben die Bad Brückenauer GRÜNEN den Brückenauer Regionalmarkt initiiert. Dieser hat sich mittlerweile etabliert. Er findet monatlich am 4. Samstag statt und bietet Produkte aus der Region für die Region.

Das Video ihrer Bwerbungsrede findet sich hier auf der Webseite im Bereich Bundestag.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Bürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

Das vergangene Jahr würden viele Menschen vermutlich gerne aus ihrem Kalender streichen. Und auch das laufende scheint ein solches zu werden. Corona hat uns viele Gewohnheiten geraubt und auch in Hammelburg Menschen daran sterben lassen. Deshalb wollen wir an dieser Stelle allen Angehörigen unser tiefes Mitgefühl zum Ausdruck bringen und allen Erkrankten eine schnelle und vollständige Genesung wünschen. Gleichzeitig wollen wir uns bei allen Menschen bedanken, die an der Bewältigung dieser Krise mitarbeiten: bei den Mitarbeitern medizinischer Berufe, der Angestellten unserer Verwaltung und bei allen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie die nicht immer einfachen Regelungen mittragen und Querdenkern die Stirn bieten.

Unerwartete Gewerbesteuereinnahmen des vergangenen Jahres haben es uns leicht gemacht, Bahnhofstraße und Bürgerhaus umzusetzen. Dabei wurden so manche Begehrlichkeiten geweckt. Da aber noch weitere Maßnahmen anstehen (wie der Neubau des Bauhofs oder mögliche Investitionen in Schloss Saaleck) ist es notwendig, die vorhandenen Mittel mit Bedacht einzusetzen.

Gerade jetzt mit Blick auf die weiter voranschreitende Klimakrise sind die Themen Nachhaltigkeit, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz und die dringend notwendige Verkehrswende wichtiger denn je. In Sachen Klimaschutz spüren wir jetzt, wozu es führt, wenn durch Blockadehaltungen (wie die 10H-Regel) der Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort verhindert wird. Daher müssen wir dafür Sorge tragen, dass auch wir als Kommune ein Vorbild sind und Anreize schaffen, dass es sich lohnt in erneuerbare Energien zu investieren, nachhaltig, fair und effizient wirtschaften, um so der Klimaerwärmung vorzubeugen.

Wir werden auch weiterhin mehr Anreize für höhere Effizienz, Energie- und Flächensparen und Anlagen für mehr erneuerbaren Energien auf öffentlichen und privaten Dächern einfordern. Nur so können wir als Kommune dazu beizutragen, möglichst bald zusammen mit dem Landkreis klimaneutral zu werden. Der Haushalt stellt die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit. Es wird unsere Aufgabe als GRÜNE sein, dies  weiter voranzutreiben und weiter einzufordern. Dies hat übrigens seit dieser Woche auch unser Ministerpräsident erkannt. Ich zitiere ihn aus dem Interview der Spiegelausgabe vom 10.4: „Wir brauchen eine Fotovoltaik-Pflicht auf Neubauten, auf allen staatlichen Gebäuden…“

Unser Antrag zur Unterzeichnung der Petition zum Lieferkettengesetz führte dazu, dass Hammelburg nun auch als Zeichnungskommune der Initiative gelistet ist.

In Pandemiezeiten werden viele Menschen, die sich selbst nicht lautstark zu Wort melden, schnell übersehen und leiden entsprechend leise, aber nicht weniger. Besonders hart trifft es unsere Jugend. Umso mehr freuen wir uns, dass es uns in diesem Jahr gelingen wird, erstmal eine eigene Stadtjugendarbeit für Hammelburg und seine Ortsteile aufzubauen. Jugendarbeit findet derzeit überhaupt nicht statt und wird in Zukunft vermutlich einem massiven Wandel unterworfen sein.
Auch wenn der Antrag nach weiteren Stellen für die Jugendarbeit von der jungen Liste bereits vor fünf/sechs Jahren gestellt wurde, so will ich dennoch betonen, dass die endgültige Umsetzung erst durch gemeinsames, fraktionsübergreifendens Vorgehen ermöglicht wurde. Genauso verhält es sich bei der Stelle des Klimamanagers. Die ursprüngliche Forderung der Grünen konnte nur durch gemeinsames Agieren in die Tat umgesetzt werden. Als Gremium sollten wir daraus ableiten, künftig wieder mehr zusammen zu arbeiten, so wie es uns in den vergangenen Jahren ja durchaus gelungen war. Konkurrierendes oder profilierendes Vorgehen bringt uns als Stadt nicht weiter.

In gemeinsamer Absprache stimmen die Fraktionen der Grünen und der jungen Liste dem Haushalt vollumfänglich zu und bedanken sich bei unserer Kämmerin für die geleistete Arbeit.

Monika Horcher
Elisabeth Assmann
Maria Pfaff
Christian Fenn
Florian Röthlein

Der Landkreis Bad Kissingen gönnt sich mit dem Landkreismagazin „Hier“ mehrmals jährlich die flächendeckende Verteilung einer Zeitschrift in alle Haushalte. Wurde das Produkt zunächst aus Fördermitteln finanziert, wird es mittlerweile vom Kreis selbst bezahlt. Vergleichbare Produkte wurden in anderen Städten und Landkreisen von Gerichten verboten. Nach Auffassung der zuständigen Gerichte sei es nicht die Aufgabe kommunaler Gebietskörperschaften in Konkurrenz zu einer freien Presse zu treten.

Diese Grenzen gibt es aus mehreren guten Gründen. Eine freie Presse, die Informationen der öffentlichen Hand einordnet und kritisch hinterfragt, ist ein wesentliches Element der Demokratie. Gerade auf lokaler und regionaler Ebene stehen die Zeitungen unter starkem wirtschaftlichem Druck. Ein durch Steuern finanziertes Magazin, das Aufmerksamkeit und Anzeigekunden abzieht, erhöht den Druck weiter.

„Die Lokalpresse informiert zuverlässig und unabhängig über das politische Geschehen im Landkreis, über Mitteilungen der Verwaltungen genauso wie über die Aktivitäten von Vereinen, Schulen, Kirchen und Bürgerinnen und Bürgern“, erläutert Kreis- und Stadträtin Monika Horcher.

Kooperation statt steuerfinanzierter Konkurrenz ist aus Sicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion daher der bessere Weg.

Im Kreisausschuss haben die beiden Vertreter der GRÜNEN deshalb auch dagegen gestimmt, dieses Landkreismagazin weiterzuführen. „Das Magazin bindet Arbeitszeit in der Verwaltung und kostet Geld für Gestaltung, Druck und Verteilung. Mit diesen Mitteln könnte der Landkreis die Menschen direkt und dauerhaft einbinden, zum Beispiel in Form eines Nahverkehrsbeirates oder durch dauerhafte Beteiligungsprozesse bei der Verkehrsplanung“, kommentiert Ausschussmitglied Tobias Eichelbrönner die nun erschienene Ausgabe.

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Umwelt und die Gruppierung der Jungen Liste stellen hiermit folgenden Dringlichkeitsantrag:

Wir beantragen, dass die Stadt Hammelburg mit den betroffenen Einrichtungen (Kindertagesstätten sowie der Grund- und Mittelschule) sofort ein praktikables Testkonzept entwickelt und ab 12.04.2021 umsetzt. Einzubinden sind hierzu weitere notwendige Einrichtungen, Institutionen oder sonstige Unternehmen und oder Behörden, die an einer unbürokratischen und pragmatischen Lösungsfindung teilhaben. Es könnten zum Beispiel das Rote Kreuz, Apotheken, ortsansässige Arztinnen oder Ärzte einbezogen werden, um für die Stadt Hammelburg mit deren Kindergärten, sowie der Grund- und Mittelschule nach den Osterferien ein funktionierendes Testsystem zu installieren. Hierzu sollten alle materiellen und personellen Ressourcen der Stadtverwaltung genutzt werden. Die jeweiligen Elternbeiräte und Einrichtungsleitungen sind in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Um rechtlichen Problemen vorzubeugen, sollte auf eine Freiwilligkeit der Tests gesetzt werden. Um hierbei eine möglichst große Zustimmung zu erhalten, sollte die Teststrategie durch die Stadt Hammelburg medial unterstützt werden (facebook, Instagram, Stadtblatt, Zeitung, Flyer, o.ä.).

Begründung:

Seit nunmehr einem Jahr befindet sich Deutschland in der Corona-Pandemie. Neben wirtschaftlichen Folgen sind vor allem die schwächsten unserer Gesellschaft betroffen. Ältere Menschen müssen nahezu fast ohne Besucher in Altenheimen leben. Daneben sind besonders Kinder von der Pandemie betroffen. Anfangs waren selbst Spielplätze gesperrt. Kinder dürfen sich nicht mit ihren Freundinnen und Freunden treffen bzw. nur sehr eingeschränkt. Durch die Schulschließungen bzw. den eingeschränkten Unterrichtsbetrieb (Distanzunterricht, Wechselunterricht) gehen weitere soziale Kontakte verloren, da auch das Vereinsleben, an dem Kinder maßgeblich teilhaben, zum Erliegen gekommen ist. Weiterhin sind die Auswirkungen auf die Bildung und Psyche der Kinder noch überhaupt nicht absehbar.

Daher erachten wir es für zwingend erforderlich, dass der Schulbetrieb über alle Jahrgangsstufen und Schularten hinweg nach den Osterferien aufrechterhalten bleiben kann. Dies muss jedoch unter maximaler Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler, aber natürlich auch alle Lehrkräfte und Funktionspersonal erfolgen.

Die bayerische Staatsregierung schreibt, dass Lehrerinnen und Lehrer zweimal pro Woche und Schülerinnen Schüler einmal pro Woche freiwillig getestet werden sollen. Nur so ist auch unserer Sicht ein sicherer Schulbetrieb in Zeiten der Pandemie möglich. Es darf zu keinen weiteren Schulschließungen oder Ausfällen kommen. Gleiches gilt für Kindertagesstätten und Kindergärten mit deren Erzieherinnen und Erziehern sowie die zu betreuenden Kinder. Hierfür ist ein systematisches und geordnetes Testverfahren notwendig. Als Stadt Hammelburg tragen wir insbesondere für die Grund- und Mittelschule sowie die Kindergärten eine besondere Verantwortung (Sachaufwandsträger).

Trotz langer Vorbereitungszeit ist es bisher nicht gelungen ein solches Testsystem in den genannten Einrichtungen zu etablieren. Wir erheben keine Vorwürfe gegen die Gemeinde oder irgendwelche Einrichtungen. Diese Umstände dürfen jedoch nicht zu Lasten der Kinder gehen.

Es geht in diesem Antrag nicht um Tests an sich, da diese bereits in den Schulen vorhanden sind. Diese sind durch die Schülerinnen und Schüler insbesondere der Grundschule nicht durchführbar. Ebenfalls scheidet aus unserer Sicht aus, dass dies durch die Lehrkräfte durchgeführt wird. Diese würde zum einen zu einer weiteren Reduzierung der Unterrichtszeit führen, zum anderen kann es aber bei der Form der Tests zu Verletzungen kommen (z.B. Nasenbluten). Außerdem besteht die Gefahr, dass im Falle eines positiven Tests im Klassenzimmer, sich andere Kinder über die betroffenen lustig machen und es im schlimmsten Fall zu mobbingähnlichen Situationen oder ungerechtfertigten Vorwürfen kommen kann, die zu psychischen Belastungen bei den Betroffenen führen könnten. Eine Rücksprache mit Lehrerinnen der Grundschulen ergab zudem, dass es den Kindern (insbesondere der 1. und 2. Klassen) technisch nicht möglich sein wird, die derzeit an der Grundschule Hammelburg zur Verfügung stehenden Testkits zu bedienen.

Daher geht es in dem Antrag insbesondere darum, wie das Schulpersonal von der Durchführung der Test freigehalten werden kann und dennoch eine systematische Testung der Schülerinnen und Schüler ermöglicht werden kann.

Aufgrund der Dringlichkeit bitten wir insbesondere die anderen Stadtratsfraktionen und Gruppierungen um Entschuldigung für die Kurzfristigkeit des Antrags, so dass eine ausführliche Miteinbeziehung bzw. eingehende Vorabsprachen nicht möglich waren. Um Unterstützung unseres Antrags wird gebeten.

Dem Antrag angeschlossen hat sich die Gruppierung der Jungen Liste.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Röthlein
(Fraktionsvorsitzender)

zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Kämmerer Christian Metz,

vielen Dank für die vorbereitenden Gespräche und Unterlagen zum Haushalt 2021.

Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wie Herr Metz eben ausführte, ist die finanzielle Situation des Landkreises auch 2021 weiterhin stabil. Die Fraktion GRÜNE/BfU möchte zum Haushalt folgende Bemerkungen abgeben:

Der Haushalt ist der strategische Gesamtplan des Landkreises Bad Kissingen. Nur was im Haushalt verankert ist, kann als Projekt angegangen, realisiert und tatsächlich finanziert werden. Deshalb ist es absolut wichtig, sehr sorgsam und klar in der Gewichtung diesen strategischen Gesamtplan zu diskutieren, durchdachte, zukunftsweisende Planungen zu entwerfen und zu verabschieden.

Im Bereich der Jugendarbeit und des Sozialwesens fallen hier einige positive Punkte auf: Investitionen in die landkreiseigenen Zeltplätze, der Betrieb des KiKiBu und die Durchführung von Ferienfreizeiten, die gerade in einer von Corona geprägten Zeit einer wesentlichen Überarbeitung bedurften, verdienen hier Erwähnung. Wir freuen uns, dass es dem Landkreis gelingt, hier Wege zur Umsetzung aufzuzeigen. Dies kann den vielen Ehrenamtlichen Mut machen, trotz strenger Hygieneregeln weiter an der Umsetzung von Angeboten festzuhalten.

Auch die Investitionen in die Förderung der Digitalisierung für die landkreiseigenen Schulen finden unsere volle Zustimmung. Ebenso wurde die bestmögliche Ausstattung unserer Berufsschule angestrebt. Hier lässt sich beispielhaft die neue Spritzanlage für die Maler und Schreiner und die Anschaffungen für den Speisesaal sowie die energetische Sanierung der Gebäudehülle nennen.

Auch wenn die Anschaffung von Luftreinigungs- und CO 2 -Messgeräten teilweise kontrovers diskutiert wird, so möchte ich trotzdem persönlich meinen Dank hierfür aussprechen.

Nicht zuletzt im Bereich der Kultur spielt die Corona-Krise auch eine wesentliche, einschränkende und teils existenzgefährdende Rolle. Deshalb sind freiwillige Leistungen im Bereich Kultur und Tourismus im Haushaltsjahr 2021 für Kulturschaf-fende vermutlich lebensnotwendig und daher auch absolut unterstützenswert.
So ist es auch richtig und wichtig, beispielsweise das Theater Maßbach und die Bayerische Musikakademie zu fördern.

Die Neubeschaffung und Förderung von zahlreichen Feuerwehrfahrzeugen wie ein HLF für Münnerstadt, die Beschaffung von Wechselfahrzeugen und die Drehleiter für Hammelburg sowie die Ölwehr-Anhänger sind ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag zum Katastrophenschutz.

Zweifelsohne wirken sich die Investitionen in die landkreiseigenen Gebäude massiv auf den Haushalt aus. Dennoch sind sie sinnvoll, klug und richtig. Die energetischen Maßnahmen sind nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, sondern sie sind auch ökonomische Investitionen, die eine Reduzierung der künftigen Ausgaben für die Energieversorgung bewirken. Dass sich auf jedem landkreiseigenen Gebäude – soweit technisch machbar – eine Fotovoltaikanlage befindet, sollte in der heutigen Zeit eine Selbstverständlichkeit sein. An einem von GRÜNE/BfU durchgerechneten Beispiel des Gymnasiums Münnerstadt zeigt sich, dass dies nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch sinnvoll ist.

Der schrittweise Umbau des Landkreisfuhrparks hin zu umweltfreundlichen Fahrzeugen und die Anschaffung der dazu notwendigen Ladeinfrastruktur findet unsere Zustimmung.

Der Slogan des Landkreises „Hier geht`s besser“ erweist sich leider im ÖPNV nicht als richtig. Auch wenn wir in den letzten Jahren den Linienverkehr um diverse touristische Angebote, wie den Bäderlandbus und den Kreuzberg-Shuttle ergänzt haben, liegen wir im bundesweiten Vergleich der Landkreise im Bereich ÖPNV nur auf einem der letzten Plätze. Mit dem geplanten Nahverkehrskonzept, für das der Landkreis - auch auf Vorschlag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN – eine unabhängige und fachliche Beratung eingeholt hat, ist hier eine Kehrtwende in Sicht. Wir freuen uns auf die Umsetzung, die für viele Bürgerinnen und Bürger eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität bringen wird.

Unser Radwege- und Mountainbikenetz zügig weiter auszubauen ist für die Alltags-, Freizeit- und touristischen Mobilität nötig. Hier fehlt die Gewichtung im Haushalt.
Eine aktive und landkreisweite Bürgerbeteiligung würde die Umsetzung hilfreich unterstützen.

Wir begrüßen sehr die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzmanagers.

Die Stellenverschiebung eines Verwaltungsbeamten in das neu geschaffene Ressort Klimaschutz trägt unserem Wunsch nach mehr Konzentration auf die wichtigsten Zukunftsthemen Rechnung. Klimawandel und dessen Folgen haben für uns alle existenzbedrohende Auswirkungen. Unsere Trinkwasserversorgung, unsere Landwirtschaft, unsere Lebensgrundlagen sind in größter Gefahr.

Es lässt sich zwar, wie in vielen Unterpunkten des Haushaltes ein Richtungswechsel erkennen. Dieser geht uns allerdings – wie auch die Einschränkung des Flächenverbrauchs - viel zu langsam. Der Klimaschutz muss neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie höchste Priorität haben.

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir stehen hinter den mehrheitlich beschlossenen Maßnahmen im Straßenbau.
Gerade die Entschärfung des Unfallschwerpunktes A 7/B 287/KG 37 – Neubau Kreisverkehrsplatz – war schon lange unsere Forderung. Vielen Dank für die Umsetzung.

Die längst aus der Zeit gefallene KG 43 steht immer noch im Finanzplan. Unsere Vertreter im Kreisausschuss haben bereits deutlich gemacht, dass wir diese so nicht mittragen wollen. Deshalb stimmen wir mehrheitlich dem Finanzplan nicht zu.

Wir bedauern, dass unsere Anträge im Kreisausschuss keine Mehrheit finden konnten, weshalb die Fraktionskollegen den Empfehlungsbeschluss für den Haushalt abgelehnt haben.

Als Demokraten können wir aber auch andere Mehrheitsverhältnisse anerkennen.
In Abwägung der vielen positiven Punkte werden die Mitglieder unserer Fraktion nach ihren persönlichen Schwerpunkten entscheiden. Manchen gehen die Planungen nicht weit genug. Deshalb werden wir nicht alle dem Haushalt 2021 zustimmen.

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Ehrenamtlichen und den Beschäftigten des Landratsamtes für ihren unermüdlichen Einsatz zur Bewältigung der Corona-Katastrophe bedanken.

Volker Partsch
Fraktionssprecher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Umwelt
Es gilt das gesprochene Wort

Warum wir handeln müssen

Die Folgen der drastischen globalen Erwärmung sind in unserem Landkreis angekommen. Starkregen­ereignisse haben zugenommen. Mehrere extrem trockene Jahre haben die Wälder enorm geschädigt. Die Wasserversorgungsbilanz der Regierung von Unterfranken warnt vor dem Trockenfallen von Quellen in den unterfränkischen Mittelgebirgen wie der Rhön. Schon die bisherige Temperaturerhöhung stellen Landwirtschaft und Weinbau vor erhebliche Probleme.

Die Weltgemeinschaft kann die in Paris eingegangene völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung, möglichst 1,5°C nicht zu überschreiten, nur noch erreichen, wenn es spätestens ab 2030 keine Treibhausgasemissionen gibt und gleichzeitig große Mengen Kohlendioxid der Atmosphäre entzogen werden, was mit Humusaufbau und Aufforstungen auch gelingen kann.

Der Landkreis Bad Kissingen muss sich mit seinen Aktivitäten an diesen zwingend vorgegebenen Notwendigkeiten orientieren.

Warum wir im Landkreis Bad Kissingen vorangehen müssen

Es ist unabdingbar für die Zukunft unserer Kinder und Enkel, dass Deutschland dieses Ziel der Klima­neutralität so schnell wie möglich erreicht. Damit dies gelingt, müssen Landkreise und Kommunen vorangehen, besonders diejenigen mit günstigen Bedingungen für die Energiewende. Denn in Regionen mit wenig Fläche und energieintensiver Wirtschaft wird der Ausstieg aus fossiler Verbrennung länger dauern. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens kann nur erreicht werden, wenn diejenigen, die dazu in der Lage sind, darüber hinausgehen. Unser Landkreis gehört dazu.

Deshalb stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Umwelt folgende Anträge.

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Maßnahmen in den Haushalt auszunehmen:

1 Die Mittel zum Umbau der KG43 werden aus dem Haushalt genommen.

Begründung:

Der Gemeinderat von Rannungen hat es in einer seiner jüngsten Sitzungen mit Verweis auf die frühere Ablehnung der Baumaßnahme abgelehnt, das Thema KG 43 und Ortsumgehung erneut zu besprechen. Mit Blick auf den Klimawandel und mit dem Ziel vor Augen, die Mobilität im Landkreis umweltfreundlicher zu organisieren, wirkt die geplante Maßnahme „aus der Zeit gefallen“. Eine Teilumgehung für gerade einmal 900 Fahrzeuge zu planen, die vor Ort auf Ablehnung stößt, sollte vom Kreistag nicht forciert werden. Auch unterminiert die Maßnahme KG 43 die Bemühungen des Landkreises, bei der Planung der namensähnlichen P43 die örtliche Natur zu schützen, wenn an anderer Stelle im Landkreis das Naturschutz-Argument nicht genauso stark gewichtet wird.

Die freiwerdenden Mitteln wären eine gute Grundlage zur Finanzierung der weiteren Vorschläge um wichtige Zukunftsaufgaben im Landkreis wahrzunehmen.

2 In den Kreishaushalt werden die nötigen Mittel eingestellt, damit innerhalb der nächsten Jahre auf allen landkreiseigenen Gebäuden, auf denen das technisch möglich ist, Photovoltaikanlagen installiert werden können.

Begründung:

Diese Maßnahme ist mittelfristig eine gute Geldanlage. Das investierte Geld wird in den 20 Jahren der staatlichen Förderung eine solide Rendite erwirtschaften. Aufgrund des aufgenommenen Energie­kredits und verzögerter Investitionen, zum Beispiel im Bereich des Schulbaus, hat der Landkreis jetzt die Mittel, die Investitionen zu tätigen, die sich in den nächsten Jahren auch wirtschaftlich auszahlen werden.

3 Es werden Mittel für eine umfassende Bürger*innenbeteiligung bei der Weiterentwicklung des Radverkehrskonzepts im Landkreis Bad Kissingen im Jahr 2021 in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Der Landkreis Miltenberg hat in den Jahren 2016-2019 mit umfassender Bürger*innenbeteiligung ein ambitioniertes Radverkehrskonzept aufgestellt. Ein vergleichbares Radverkehrskonzept für den Landkreis Bad Kissingen kann das geplante Nahverkehrskonzept sinnvoll ergänzen. Bürger*innen­beteiligung stellt die Akzeptanz sicher und nimmt das Wissen über den Bedarf und die örtlichen Gegebenheiten aus der Bevölkerung mit.

4 Es werden Mittel bereitgestellt, die es der/dem neu eingestellten Klimamanger*in erlaubt ein umfassendes Klimaschutzkonzept noch im Jahr 2021 zu erstellen.

Begründung:

Der Wirtschafts- und Umweltausschuss war sich im Oktober 2020 einig über das Ziel, das Klimaschutzkonzept des Landkreises zu überarbeiten. Da beim Klimaschutz die Zeit drängt, sollte der/dem neu angestellten Klimamanger*in schon 2021 die Mittel zur Verfügung gestellt werden, ein umfassendes Konzept zu erstellen.

5 Es werden Mittel für einen Nahverkehrsbeirat in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Der Landkreis Bad Kissingen entwickelt gerade ein Nahverkehrskonzept. Der Zwischenbericht ist für die heutige Ausschusssitzung geplant. Bürgerbeteiligung stellt auch hier die Akzeptanz sicher und nimmt das Wissen über den Bedarf und die örtlichen Gegebenheiten aus der Bevölkerung mit. Deshalb sollte ein Beirat aus interessierten Bürger*innen ins Leben gerufen werden.

Tobias Eichelbrönner

Stellv. Fraktionssprecher

Veranstaltung von Dr. Manuela Rottmann

Onlineveranstaltung

Montag, 10. Mai 2021 von 19:30 21:30 Uhr

Öffentlich  · Jeder auf und außerhalb von Facebook

Elisabeth Assmann

Die Hammelburger Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann hat in der FAZ zu den Folgen von Fukushima der FAZ ein spannendes Interview gegeben:
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/10-jahre-nach-fukushima-wir-brauchen-eine-buerger-energiewende-17237917.html

Von Dr. Manuela Rottmann

Onlineveranstaltung

Montag, den 26. April 2021 ab 19:30 Uhr (Dauer: etwa 2 Stunden)

Öffentlich  · Jeder auf und außerhalb von Facebook

Mit Dr. Manuela Rottmann

Onlineveranstaltung

Mittwoch, den 28 April 28 2021 ab 19:30 Uhr

Öffentlich  · Jeder auf und außerhalb von Facebook

1. Schulwege-Verkehrskonzept

Es soll ein Verkehrskonzept erstellt (in Auftrag gegeben) werden, das im Bereich der Kernstadt Hammelburg die Fuß- und Radwege zu den vorhandenen Schulen und zum geplanten neuen Schulcampus prüft und Vorschläge für ein Wegenetz darlegt, damit in der gesamten Kernstadt ein sicherer Schulweg für unsere Kinder möglich gemacht wird. Dieses Konzept soll zum Beispiel auch:

• Anschlüsse an die bestehenden, von Ortsteilen bzw. anderen Gemeindenkommenden Radwege,
• die notwendige werdende Verbindung vom Haltepunkt Ost zum neuenSchulcampus und
• sichere Fußwege von den Bushaltestellen zu den jeweiligen Schulen

2. Baumbegräbnisstätte/Waldfriedhof

• Es soll geprüft werden, ob im Friedhof von Hammelburg oder im bzw. in der Nähedes Friedhofs eines Ortsteiles die Möglichkeit besteht, eine„Baumbegräbnisstätte“ unter einem vorhandenen Großbaum einzurichten.
• Alternativ ist zu prüfen, ob die Schaffung eines Waldfriedhofes umsetzbar ist.

3. Stellenschaffung für eine/n Klimaschutzbeauftragte/n

Im Haushalt und im Stellenplan für das Jahr 2021 werden die Voraussetzung für die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers geschaffen. Dieser sollte die Weiterentwicklung, die stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien und anderen Klimaschutzaktivitäten vorantreiben, hierzu die bis jetzt noch nicht ausgeschöpften Potentiale erfassen (z.B. noch nicht genutzte Dächer für PV-Anlagen,
beginnend mit den öffentlichen Gebäuden, Aufbau der Strukturen für Bürgersolaranlagen, Vermarktung des Stroms der Alt-PV-Anlagen, Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs, Heizungsumstellung auf Erneuerbare Energien, durch Regenwassernutzung, uvm.). Sie/Er soll Ansprechpartner für alle Klimaschutzbelange sein und diese bündeln, Strategien selbst weiterentwickeln (mit Partnern wie den
Stadtwerken, Privatinitiativen, Landkreis, usw.). Zudem sollte er beratend für die BürgerInnen und Unternehmen in Hammelburg zur Verfügung stehen, um optimale private Klimaschutzmaßnahmen zu verwirklichen.

4. Förderung für den Einbau von Zisternen

Die Stadt Hammelburg sollte die (früher von den Stadtwerken durchgeführte) Förderung für den Einbau von Regenwasserzisternen wieder einführen.

5. Restaurierung des Geleitsteines in Westheim

Nachdem im Rahmen der Neugestaltung des Bahnüberganges Westheim der „Begrüßungsstein“ versetzt werden muss und bei dieser Gelegenheit überarbeitet wird, sollte auch der ortsgeschichtlich wichtige „Geleitstein“ restauriert und geprüft werden, ob es für diesen einen geeigneteren Standort gibt.

6. Überprüfung der Flurdenkmäler – Prioritätenliste

Sämtliche Flurdenkmäler im Stadtbereich und in den Ortsteilen sind auf ihren Zustand und ihre Standfestigkeit zu überprüfen.
Auf Grundlage des Ergebnisses soll eine Prioritätenliste für die Restaurierung der Flurdenkmäler aufgestellt werden bzw. eine ggf. vorhandene Liste überarbeitet werden.

Finanzierung der Maßnahmen durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer.

Die erste online stattfindende Kreisversammlung des Kreisverbands Bad Kissingen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war von einer energiepolitischen Grundsatzdebatte unter 35 anwesenden Mitgliedern und Gästen geprägt. Die Versammlung hat einstimmig einen Energiepolitischen Grundsatzbeschluss gefasst: Kernziel ist es bis spätestens 2030 den gesamten Energieverbrauch für Strom, Wärme und Mobilität im Landkreis zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken,

Null Emissionen im Landkreis Bad Kissingen bis 2030 sind machbar und wirtschaftlich

Im Frühjahr 2020 hatten Berechnungen des ehemaligen Kreisrats Norbert Schmäling und eine vertiefte Studie der Energy Watch Group, deren Präsident der frühere Kreisrat und ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell ist, ergeben, dass eine vollständige Versorgung aller Sektoren, also des Energiebedarfs für Wärme, Verkehr, Haushalte und Gewerbe und Industrie mit im Landkreis Bad Kissingen gewonnener Energie aus erneuerbaren Quellen machbar und wirtschaftlich ist: https://energywatchgroup.org/100-erneuerbare-energien-im-landkreis-bad-kissingen

Beteiligung von Naturschutzverbänden, Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen am Umsetzungskonzept

Für die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann ist die Verständigung auf das Ziel, im Landkreis schnell Vollversorgung aus erneuerbaren Energien zu erreichen, der Auftakt für die Erstellung eines energiepolitischen Gesamtkonzepts: „Die Rhön ist eine sensible Landschaft, die heute durch den Klimawandel stark bedroht ist. Mit der schnellen Energiewende vor Ort leisten wir einen wesentlichen Beitrag, um unsere Heimat zu erhalten.“ Rottmann will Kommunen, Naturschutzverbände, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen an der Entwicklung dieses Konzepts zur Umsetzung des 100-Prozent-Ziels beteiligen. „Wir haben im Landkreis gute und weniger gute Erfahrungen mit Windenergieprojekten oder Freiflächenphotovoltaik gemacht. Konflikte zwischen Natur- und Artenschutz, den Belangen von Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern und dem Interesse, möglichst ertragreiche Standorte zu nutzen, lassen sich beim jeweiligen Einzelprojekt nur schwer lösen. Besser wäre es, aus den bisherigen Erfahrungen gemeinsam Kriterien zu entwickeln für eine Energiewende, von der alle etwas haben und die so wenig wie möglich in die Natur eingreift.“

Der Kreisverband der Grünen will die Energiewende vor Ort und von unten zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. „Bei der Vorstellung des Ziels „Hundert Prozent erneuerbar im Kreis Bad Kissingen“ vor einem Jahr in Hammelburg haben wir gespürt, dass das Interesse in der Bevölkerung, an diesem gemeinsamen Ziel mitzuarbeiten, riesig ist,“ so Kreisvorstandssprecherin Petra Winter. „Wir wollen in den nächsten Monaten Informationen über gelungene Beispiele aus ganz Deutschland und aus dem Landkreis verbreiten. Und wir wollen in die Diskussion kommen: Dabei sind die Naturschutzverbände ein wichtiger Partner, aber auch der Bauernverband ist ein wichtiger Akteur, auf den wir zugehen wollen.“

Kreisvorstandssprecher Tobias Eichelbrönner, der auch Mitglied im Kreistag ist, wünscht sich, dass die Initiative der Grünen im Kreistag aufgegriffen wird: „Dass wir als Partei hier vorausgehen, ist nur die zweitbeste Lösung. Besser wäre es, wenn der Landkreis Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe annimmt und im Landkreis und möglichst in allen Kommunen Klimaschutzkonzepte mit messbaren Zwischenschritten vorangetrieben werden. Dafür müssen auch in unseren Verwaltungen die nötigen Stellen mit dem erforderlichen Know-how geschaffen werden. Fördermittel sind hilfreich, aber davon darf die kontinuierliche, professionelle Arbeit an dieser Überlebensaufgabe nicht abhängig gemacht werden.“

Die zu erwartende Wertschöpfung für die Kommunen des Landkreises durch Gewerbesteuereinnahmen und für die lokale Wirtschaft machten die Investition in ein Klimamanagement des Landkreises zu einer Investition in die Zukunft. Perspektivisch sei daher die Ausweitung auf ein Klimaschutzreferat im Landkreis sinnvoll. Insbesondere für die Beratung der Bürgerinnen und Bürger und Kommunen für komplexe Vorhaben wie die energetischen Sanierung des Gebäudebestands oder den Ersatz fossiler Heizsysteme durch hocheffiziente Nahwärmenetze solle der Landkreis die Einstellung von Klimaschutzmanagern in jeder Kommune unterstützen, so die Grünen in ihrem Beschluss.

Sehr geehrte Frau Kaup-Clement,
 
wenn man selbst keine Entscheidungen treffen muss, dann ist es ganz leicht über die Politik der anderen zu urteilen. Man muss nichts weiter tun, als seine Sichtweise zur einzig richtigen zu erklären und darf den Blick einfach nicht über den Tellerrand schweifen lassen. Dann kann man sogar - wie Sie in ihrem Leserbrief - den Bürgermeister dazu auffordern zurück zu treten.

Den meisten Menschen gelingt es aber im Lauf ihres Lebens zu erkennen, dass es unterschiedliche Meinungen und Interessen gibt. Und als Mandatsträger muss man diese vielen Sichtweisen aufnehmen, akzeptieren und Mittelwege finden. Weil es nämlich noch mehr Menschen gibt als Sie.

Dennoch haben Sie in einem Punkt recht: Im Bürgerspital gibt es immer noch keine eigenen Toiletten für jedes Bewohnerzimmer, während die Stadt beispielsweise ein Bürgerhaus für viel Geld geplant hat. Sie leiten daraus ab, dass die Verantwortlichen die Bewohner "in die Windel drängen" und "Wundliegen lassen". So argumentiert man aber nur, wenn man maximale Vorwürfe erheben will. Aber richtig wird es deshalb nicht.

Genauso wenig haben die Richter ihre Entscheidung mit diesen Argumenten begründet. Sie behaupten das einfach: Dabei waren Sie weder bei der Verhandlung anwesend, noch existiert ein schriftliches Urteil, das sie gelesen haben könnten. Hier werden mit ausgedachten Aussagen die Leser getäuscht und die Hammelburger gegen Pflegekräfte und Kommunalpolitik aufgehetzt.

Alle Pflegekräfte müssen gerade unglaubliches leisten und werden bis an ihre Grenzen gefordert. Ihnen versteckt zu unterstellen, sie würden sich daran beteiligen, Inkontinenzmaterial anzulegen, anstatt zur Toilette zu begleiten, ist eine Unverschämtheit, die jede Motivation für die Arbeit rauben kann.
Alle Bewohner des Bürgerspitals haben sich bewusst für diese Einrichtung entschieden, obwohl es dort noch nie Toiletten auf den Zimmern gab. Vielleicht ist ihnen die Teilhabe am innerstädtischen Leben oder das Miteinander im Haus wichtiger als der maximale Komfort. Es ist anmaßend, den Bewohnern erklären zu wollen, was besser für sie wäre. Niemand verwendet Inkontinenzmaterial, weil es keine Toiletten im eigenen Zimmer gäbe, sondern, weil es manchmal notwendig geworden ist.

Außerdem sind der Finanzhaushalt der Stadt und der des Bürgerspitals zwei völlig verschiedene. Sanierungen erhöhen folglich die Heimkosten, denn diese müssen mit eingepreist werden. Man darf zu Recht bezweifeln, dass jeder bereit ist mehr für seine Unterkunft zu bezahlen, nur um eine Nasszelle zu haben, die er gar nicht bestellt hat oder aus bestimmten Gründen nicht benötigt.

Wenn wir die Finanzierung aus städtischen Mitteln bestreiten würden (und könnten), dann würden sie zweifelsohne an anderer Stelle fehlen. Sie sagen sich vielleicht: "Dann baut halt kein Bürgerhaus oder saniert nicht die Bahnhofstraße." Aber damit vertreten Sie nicht die Sicht aller Menschen in Hammelburg und den Stadtteilen.

Wir erleben derzeit sowieso schon einen Generationenkonflikt. Unsere Jugend ahnt, dass wir ihr eine desolate Welt hinterlassen (deren Ressourcen zu schnell ausgeschöpft werden, deren Klima einen Wandel vollzieht, ...). Wir leben in einer Zeit, in der junge Menschen empfinden, dass sie zum Schutz der älteren Generation viele Opfer vollbringen müssen. Das ist sicher richtig, aber es erzeugt auch Wut und Enttäuschung. Junge Menschen fühlen sich gerade übersehen.

Und dieser jungen Generation muss sich unsere Politik auch verpflichtet fühlen. Auch wenn es uns wichtig erscheint, so kann nicht ausschließlich alles nach dem maximalen Wohl der älteren Generation gehen. Noch dazu, wo diese ältere Generation den Wunsch nach beispielsweise Nasszellen überhaupt nicht formuliert hat.

Deshalb ist es richtig, wenn Ausgaben für das Bürgerspital auch weitgehend aus dem Haushalt desselben verwendet werden. Und eben nicht aus städtischen Mitteln. Und es ist genauso richtig, wenn der Bürgermeister und alle Stadtratskollegen viele Sichtweisen aufgreifen und diese auch differenziert vertreten. Das führt nie zur vollkommenen Zufriedenheit aller Hammelburger, aber dafür zu einem fairen Miteinander.

Schade, dass Sie das bisher nie verstanden haben.

Elisabeth Assmann (Grüne), Patrick Bindrum (CSU), Emma Bindrum (generation z), Gabi Ebert (FWS), Arnold Eiben (CSU), Christian Fenn (Junge Liste), Detlef Heim (CSU), Monika Horcher (Grüne), Bernd Hüfner (CSU), Gudrun Kleinhenz (CSU), Tobias Knüttel (CSU), Albrecht Leurer (CSU), Maria Pfaff (Junge Liste), Yannik Pfriem (FWS), Florian Röthlein (Grüne), Martin Wende (CSU)

wir laden euch alle herzlich dazu ein, an unserer ersten vollständig digitalen Kreisversammlung
teilzunehmen.

Und zwar am Donnerstag, den 18. Februar 2021, um 19:30 Uhr Uhr

Um dabei zu sein, melde Dich über das Kontaktformular an, oder verwende den Link aus der Einladungsemail.

Wenn Du Dich vorher mit der Technik vertraut machen willst, ist diese Seite ein guter Start:

support.zoom.us/hc/de/articles/201362193-An-einem-Meeting-teilnehmen

Inhaltlich wollen wir auf der Versammlung hauptsächlich den kommenden Bundestagswahl-
kampf besprechen. Wir wollen über das Budget sprechen und über Formate zum Mitmachen
auch in Pandemiezeiten.

Tagesordnung

1. Planung des Bundestagswahlkampfs
   1.  Bericht über geplante Formate und Werbeformen
   2. Diskussion und Beschluss über das Budget
2. Kurzer Bericht aus den Gemeinden und dem Kreistag
3. Sonstiges

Liebe Grüße,

Petra und Tobias

Tobias Eichelbrönner: Damals war ich schon einige Jahre politisch bei Greenpeace aktiv. So viel Spaß mir die Aktionsformate bei Greenpeace gemacht haben, so sehr hat mir damals die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen gefehlt. Zum Beispiel hatte Greenpeace die Jahre davor intensiv für ein Verkehrskonzept rund um den SmILE geworben, ein umgebauter Renault Twingo, der eine Verbrauchsreduzierung auf etwa 3 Liter/100 km versprochenen hat. Das ist, wenn ich mir den SUV-Trend ansehe, auch heute noch fortschrittlich. Zur gleichen Zeit hat sich der grüne MdB Hans-Josef Fell aus Hammelburg schon für Elektromobilität eingesetzt. Das hat mich deutlich mehr angesprochen. Bei Greenpeace haben mir aber die Möglichkeiten gefehlt, bei den Kampagnen und deren Zielen inhaltlich mitzudiskutieren. Bei den GRÜNEN und deren Jugendorganisation hat mir von Anfang an gefallen, dass ich dort jederzeit genauso viel und genauso wenig zu einem Thema sagen kann wie alle anderen. Egal welche Funktion sie haben.

Was war Dein größter Erfolg in Deiner Zeit bei der Grünen Jugend?

Tobias Eichelbrönner: Innerhalb weniger Jahre haben wir es geschafft, fast 30 Mitglieder in Bad Kissingen zusammenzubekommen. Zwischendurch waren wir nach München und Erlangen der drittgrößte Kreisverband der Grünen Jugend in Bayern. Und das im konservativen und ländlichen Bad Kissingen! Wir durften sogar in einem Jahr den Landesjugendkongress, also die Mitgliederversammlung, ausrichten.

Unser Erfolgsrezept war vermutlich, dass wir neben den Debatten immer auch Aktionen zum Mitmachen angeboten haben. Am Jahrestag von Tschernobyl haben wir zum Beispiel mal den ganzen Nachmittag in Bad Kissingen Jodtabletten verteilt und dann in der Nacht ein 30qm großes Banner „Atomkraft Nein Danke!“ an einen Berghang bei Langendorf gehängt, so dass es von der Autobahn aus zu sehen war.

Leider hat von den 30 Leuten gerade mal zwei Jahre später keine einzige Person mehr im Landkreis Bad Kissingen gewohnt. Das ist häufig das Schicksal politischer Jugendorganisationen auf dem Land. Wenn ich mir aber ansehe, was viele dieser Leute später an Karrieren – auch in der Politik –gemacht haben, freut mich das immer sehr.

Was war Deine größte Enttäuschung in Deiner Zeit bei der Grünen Jugend?

Tobias Eichelbrönner: Das Thema ist sogar wieder aktueller denn je. Ich habe mich in meiner Zeit bei der Grünen Jugend intensiv dagegen eingesetzt, dass in meiner Heimatstadt Hammelburg mit einer Anlagensatzung versucht wird, das öffentliche Leben streng zu reglementieren. Ich will hier nicht alle Argumente wiederholen. Zusammengefasst halte ich die Motivation hinter den Regelungen damals wie heute für unehrlich und für einen falschen Ausdruck von Misstrauen, gerade gegenüber jungen Menschen.

Meine größte Enttäuschung war noch nicht einmal, dass wir uns nicht gegen einen gesellschaftspolitisch konservativen und ängstlich illiberalen Stadtrat durchsetzen konnten. Enttäuscht hat es mich, dass damals die Mainpost, nachdem meine zweite Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Satzung in großen Teilen abgewiesen wurde, daraus die Schlagzeile gemacht hat „Die Anlagensatzung ist rechtens“.

Das hat mich aus zwei Gründen sehr enttäuscht. Erstens, weil die Ablehnung gar nicht mit der Rechtmäßigkeit der Satzung begründet wurde, sondern damit, dass mir ja der reguläre Klageweg offen gestanden hätte. Dass die Zeitung die Begründung so verdreht hat, fand ich sehr traurig. Der Verweis des Landratsamts auf den Klageweg war der zweite Grund. So ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder sogar dem Bayerischen Verfassungsgericht ist teuer und zeitaufwendig. Ich habe großen Respekt vor dem Studenten, der eine fast gleichlautende Satzung in Freiburg gerichtlich zu Fall gebracht hat. Dieses finanzielle Risiko muss man erst mal bereit sein einzugehen. Heute, da ich die finanziellen Mittel hätte, juckt es mich immer wieder mal in den Fingern, meinem jüngeren Ich die Genugtuung zu verschaffen und noch einmal gegen die Verordnung zu klagen. Insgeheim hoffe ich seit Jahren, dass ich mal einen Bußgeldbescheid bekomme und ihm widersprechen kann. Ich wäre dann gespannt, ob die Stadt sich überhaupt traut, das Geld vor Gericht einzuklagen.

Was würdest Du jungen Menschen in der Politik mit auf den Weg geben wollen?

Tobias Eichelbrönner: Politik macht viel Spaß. Gerade Parteipolitik ist besser als ihr Ruf es häufig ist. So viel formal abgesicherte Demokratie wirst Du in kaum einem Verband oder einer losen Gruppe finden. All die Versuche von NGOs oder zum Beispiel bei den Piraten, eine noch bessere Basisdemokratie zu etablieren, enden meiner Ansicht nach in Strukturen, die denjenigen mit Abstand die meiste Macht geben, die bereit sind, mehr Zeit zu investieren und dazu auch die nötigen Mittel haben. Also eine Aktivendemokratie.

Mein wichtigster Rat ist: Versuche, Dir immer auch ein Leben neben der Politik zu schaffen und zu halten. Im Beruf, in Vereinen, mit Freunden und mit Familie. Nur wenn Du unabhängig von der Politik bist – und dazu zähle ich sowohl finanzielle als auch emotionale Unabhängigkeit – kannst Du Entscheidungen treffen, die Du nur mit dem eigenen Gewissen ausmachst. Frag Dich immer ganz ehrlich: wäre ich bereit und in der Lage, morgen aufzuhören, wenn ich Dinge vertreten soll, hinter denen ich nicht stehe?

Tobias Eichelbrönner war 2001 Gründungsmitglied der Grünen Jugend Bad Kissingen und bei der GRÜNEN JUGEND ein Jahr im Landesvorstand als Beisitzer, im Koordinationsteam für die Kommunalwahlen 2002 und durfte später zahlreiche Landesversammlungen als Präsidiumsmitglied leiten. 2003 ist er auch den GRÜNEN beigetreten. Zwei Jahre hat er den Landesverband der GRÜNEN als Delegierter im Länderrat vertreten. Er war mehrere Jahre Redakteur beim Mitgliedermagazin der Nürnberger GRÜNEN. Heute ist er Sprecher des Kreisvorstands der GRÜNEN in Bad Kissingen und vertritt als Kreistagsmitglied die Fraktion unter anderem im Kreisausschuss.

Manuela, Du bist zum Jahreswechsel 1991 Mitglied im Kreisverband der GRÜNEN Bad Kissingen geworden. Damals warst Du noch Schülerin in Hammelburg. Wie kam es dazu?

Ende der achtziger Jahre herrschte überall in Deutschland der Müllnotstand, weil die Deponien die Massen nicht mehr fassen konnten. Im Lager Hammelburg sollte eine Pyrolyse-Anlage gebaut werden, um dort Müll zu verbrennen. Das bayerische Volksbegehren „Das Bessere Müllkonzept“ hat dann den Anstoß für die Mülltrennung gegeben, wie sie heute für uns selbstverständlich ist. Die Pyrolyse-Anlage in Hammelburg kam nicht. Ende der achtziger Jahre waren aber auch Ausländerfeindlichkeit und Gewalt gegen Zuwanderer leider schon ein Thema, das mich sehr beschäftigt hat. Auch bei uns im Landkreis haben sich die Republikaner gegründet. Es gab also jede Menge Gelegenheiten, Menschen zu treffen, die sich für Umweltbelange, gegen die Atomenergie, gegen Rechtsextremismus eingesetzt haben. Dazu gehörten auch Mitglieder der Grünen Partei. Bei der Bundestagswahl 1990 kurz nach der Wiedervereinigung durfte ich zum ersten Mal selbst zur Wahl. Die GRÜNEN hatten damals plakatiert „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ und wollten damit für eine entschiedene Klimaschutzpolitik werben. An der Stimmung im Land ging das damals komplett vorbei. Die GRÜNEN in Westdeutschland sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und waren nicht mehr im Bundestag vertreten. Rund um Hammelburg haben dann ein paar Leute, zum Beispiel Volker Partsch, heute noch mein Kollege im Kreistag, gesagt: „Jetzt erst recht. Wir gründen den Grünen Ortsverein wieder neu.“ Die haben bei mir genau den richtigen Nerv getroffen. Und so habe ich kurz nach der verlorenen Bundestagswahl den Mitgliedsantrag unterschrieben. Mir waren die Anliegen Klimaschutz, Gleichberechtigung und Demokratie zu wichtig, um sie aufzugeben.

Wie war das damals mit den GRÜNEN auf dem Land? Wäre für Dich auch eine andere Partei in Frage gekommen?

Na, wir waren schon die Underdogs. Wir waren ja auch stark in der Friedensbewegung verwurzelt. In einer Region, die damals noch viel mehr als heute von der Bundeswehr und auch von den Standorten der US-Armee geprägt war und auch gelebt hat, sahen uns viele sehr kritisch. Wir wollten raus aus der Atomenergie – und Grafenrheinfeld stand direkt vor der Tür. Wenn man sich zu den GRÜNEN bekannt hat, musste man schon einiges einstecken: „Grüne Spinner!“ war da noch harmlos. Zu den GRÜNEN zu gehen – dazu gehörte Widerstandsgeist und Trotz. Wenn man eine politische Karriere im Sinn hatte, waren DIE GRÜNEN definitiv die falsche Partei. Mein Opa war langjähriges CSU-Mitglied, ein glühender Anhänger von Franz Josef Strauß, auch sonst war die CSU in meiner Familie die erste Wahl. Für mich kam die CSU aber überhaupt nicht in Frage. An denen fand ich alles falsch: Politik, Personal und vor allem diese Übermacht, dieses Autoritäre. Vielleicht hätte ich noch zur alten FDP gepasst – zu Sozialliberalen wie Gerhard Baum oder Hildegard Hamm-Brücher. Aber diese FDP war mit dem Eintritt in die Regierung Helmut Kohls Geschichte und ist seither auch nicht wieder auferstanden. Zur SPD hatte ich keine größeren Berührungspunkte. Und mir war die Ökologie sehr wichtig. Da kamen nur die GRÜNEN in Frage.

Hast Du in den dreißig Jahren auch mal darüber nachgedacht wieder auszutreten?

Aber natürlich! Viele Leute sagen ja, sie könnten nicht in eine Partei eintreten, weil sie mit keiner hundertprozentig übereinstimmen. Ich sehe das anders: Wenn jeder nur dann in eine Partei geht, wenn er mit der immer vollkommen überein stimmt, dann bräuchten wir in Deutschland 83 Millionen Parteien. Dann wäre zwar jeder mit sich selbst vollkommen im Reinen, aber voran kämen wir damit nicht. Demokratie bedeutet, um den richtigen Weg zu ringen und sich mit anderen Menschen zu einigen. Trotzdem gibt man mit dem Eintritt in eine Partei ja nicht seinen eigenen Kopf und seine Überzeugungen auf. Man braucht schon die Bereitschaft, sich die Argumente der anderen anzuhören. Weil es um Überzeugungen geht, wird man dabei auch schon mal zornig und überlegt, alles hinzuschmeißen. Gerade bei schwierigen Themen verändert sich die eigene Ansicht aber auch im Zuge solcher Debatten. Man wird klüger. Und selbst, wenn man mal unterliegt: Ich hatte nie das Gefühl, dass die Auseinandersetzung sinnlos war. Manchmal wurden immerhin die Argumente der Gegenseite besser. Gar nicht so selten habe ich mich später dann doch noch durchgesetzt. Wenn ich das Gefühl hätte, dass ich bei den GRÜNEN nichts mehr bewirken kann, dann wäre es vorbei. Nach dreißig Jahren sehe ich aber, dass es sich gelohnt hat, dabei zu bleiben.

Wie siehst Du die Entwicklung des Kreisverbands Bad Kissingen in den letzten dreißig Jahren?

Ich hätte mir vor dreißig Jahren Wahlergebnisse nicht träumen lassen, wie wir sie bei den letzten Wahlen im Landkreis Bad Kissingen hatten. Seit der Kommunalwahl gibt es Stadt- und Gemeinderatsfraktionen auch in Maßbach, Münnerstadt, Bad Bocklet oder Bad Brückenau, die schon viel bewegt haben. Viele ganz unterschiedliche, interessante Leute stoßen als Mitglieder neu dazu und packen mit an, haben Ideen. Wir haben den Ausstieg aus der Atomenergie erreicht, vor dreißig Jahren kaum vorstellbar. Dass wir letztes Jahr die Hälfte unseres Stroms aus Erneuerbaren Energiequellen bezogen haben, das hat viel mit den Bad Kissinger GRÜNEN zu tun. Das Erneuerbare Energien-Gesetz wurde von Hans-Josef Fell entwickelt und durchgesetzt. Wir haben natürlich noch unglaublich viel zu tun. Vor allem beim Klimaschutz waren die letzten fünfzehn Jahre verlorene Jahre. Aber die Erfahrung der letzten dreißig Jahre gibt mir das Vertrauen, dass wir auch das schaffen können.

„Vier weitere Jahre Stillstand oder Rückschritt beim Klimaschutz können wir uns nicht leisten.“ Mit eindringlichen Worten wandte sich Manuela Rottmann in ihrer Bewerbungsrede an die Zuhörerschaft, die sich in der Scheune auf der Hammelburger Museumsinsel versammelt hatte. 31 stimmberechtigte Grünen-Mitglieder des Wahlkreises 248 waren gekommen, um die Weichen für die Bundestagskandidatur 2021 zu stellen. Angesichts der bestehenden Corona-Auflagen nahmen die Teilnehmer bei kühler Witterung in der offenen Scheune das ein oder andere Opfer in Sachen Bequemlichkeit in Kauf. Auch der Grünen-Bezirksvorsitzende Volker Goll hatte sich gemeinsam mit einigen Parteimitgliedern aus dem Aschaffenburger Raum auf den Weg nach Hammelburg gemacht.

Manuela Rottmann machte auf den positiven Trend der Grünen-Ergebnisse in den letzten Jahren aufmerksam. „Vor gut drei Jahren war die letzte Bundestagswahl. In unserem Wahlkreis kamen wir auf 7,1 Prozent der Erststimmen und 6,7 Prozent der Zweitstimmen.“ In den Jahren sei trotz des damals vergleichsweise noch überschaubaren Ergebnisses viel gemeinsam bewegt worden: Mit dem Volksbegehren Artenschutz, mit der Europawahl, mit der Landtagswahl. Der letzte Meilenstein in diesem Jahr sei die Kommunalwahl gewesen, mit Ergebnissen von annähernd 15 Prozent im Wahlkreis. „Als Landratskandidatin konnte ich mit 24 Prozent sogar erstmals die 20 Prozent-Hürde knacken“, so Rottmann, die den Erfolg als „Gemeinschaftsleistung von euch Altgedienten und neuen Mitstreiter*innen“ titulierte. In Anwesenheit des ehemaligen Grünen-MdB Hans-Josef Fell wies Rottmann auf die Dringlichkeit der bevorstehenden Wahl hin. „Die nächste Bundestagswahl wird meine achte sein, seitdem ich Mitglied in dieser tapferen Partei bin. Es wird eindeutig die wichtigste sein. (…) Wir haben nur noch einen einzigen Schuss frei, um die Klimaveränderung in halbwegs verträgliche Bahnen zu lenken.“

Schwerpunkte legte Manuela Rottmann insbesondere auf den Ausbau des ÖPNV-Angebotes („Da liegen unsere Landkreise bundesweit auf hinteren Plätzen“), sowie auf eine ökologische Energieversorgung („Wir müssen unseren Gebäudebestand unabhängig von Gas und Heizöl machen“). Rottmann komme es nicht darauf an, täglich in den Medien präsent zu sein: „Ich bin davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler auf etwas anderes warten als auf vorgestanzte Pressemitteilungen über den Förderbescheid XY. Sie wollen gehört werden.“ Zur Aufgabe einer Abgeordneten gehöre es, sich für Menschen einzusetzen, die nicht die Zeit haben, sich jeden Tag mit Politik zu befassen, die in diesem Land keine Lobby haben, sei es in Gesprächen, Briefen, Telefonaten, mit Fragen im Bundestag oder als Berichterstatterin im Petitionsausschuss. „Davon seht ihr keinen Presseartikel und kein Facebook-Post, weil ich diese Menschen nicht gefährden will, weil ich sie nicht als Kulisse benutzen will für die sozialen Medien.“

Die Zuhörer brachten ihre Zustimmung zunächst durch lautstarken Applaus zum Ausdruck, um dann zur Wahl zu schreiten. Alle 31 Wahlberechtigten sprachen sich für Dr. Manuela Rottmann als ihre Wahlkreiskandidatin aus. Ein Vertrauen, für das sich Manuela Rottmann ausdrücklich bedankte. Wahlleiterin Monika Horcher, Kreissprecherin Petra Winter und Kreisvorsitzender Tobias Eichelbrönner brachten ihren Dank für den gelungenen Wahlkampfauftakt zum Ausdruck.

Datum/Zeit
19/09/2020
14:30 - 16:30

Ort
Friedhof Aschach bis Spielplatz an den Kleingärten Bad Bocklet

"Veranstalter:" Grüne Bad Bocklet

Aktiv beim World Cleanup Day in Bad Bocklet (Bayern).

Wir treffen uns am Aschacher Friedhof und gehen den Fußgänger- / Fahrradweg an der Kreisstraße entlang nach Bad Bocklet und biegen vor dem Parkplatz ab zum Spielplatz an den Kleingärten.

https://www.worldcleanupday.de/orte/friedhof-aschach-bis-spielplatz-an-den-kleingaerten-bad-bocklet/

https://www.vereinonline.org/WJ_Bad_Kissingen/?veranstaltung=53443&dialog=1

„Viele Eltern blicken mit großer Sorge auf den kommenden Herbst“, schreibt Tobias Eichelbrönner, Kreisrat und Vorstandssprecher der GRÜNEN im Landkreis. „Kinder und Familien haben in den vergangenen Monaten mit Homeschooling und der Einschränkung sozialer Kontakte in besonderem Maße unter der Pandemie gelitten. Im Herbst werden viele Familien bei jeder laufenden Nase und jedem Hüsteln Angst haben. Jede vertretbare Maßnahme, welche zum Schutz vor Corona und Erkältungserkrankungen dient, sollte ergriffen werden.“

Denkbar wäre es zum Beispiel, zusätzliche und größere Busse einzusetzen und den Unterricht in verschiedenen Klassen oder Schulen zeitversetzt beginnen zu lassen. Bereits Informationen zur möglichen Durchlüftung der Busse während der Fahrt würden vielen Eltern vielleicht schon ein besseres Gefühl geben.

„Wenn keine deutlichen Signale zum Schutz der Kinder vom Landkreis kommen, werden viele Eltern die Kinder statt mit dem Bus mit dem eigenen Auto zur Schule bringen“, befürchtet Petra Winter, Sprecherin des Kreisvorstands. „Diese Elterntaxis stellen dann, ganz abgesehen von der zusätzlichen Umweltbelastung, eine steigende Gefahr für den Schulweg derjenigen Kinder dar, die mit dem Rad oder zu Fuß zur Schule kommen.“

Seine „nachhaltige Tourismus-Tour“ mit Bahn und Fahrrad führte Christian Zwanziger, den Sprecher für Landesentwicklung und Tourismus der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, in diesem Jahr durch Franken. Eines der Ziele in Unterfranken war Bayerns kleinstes Staatsbad in Bad Bocklet, das die GRÜNEN besuchten, um sich vor Ort über die aktuelle Lage und die zukünftigen Chancen zu informieren. Begleitet wurde der Erlanger Abgeordnete Zwanziger von seiner unterfränkischen Landtagskollegin Kerstin Celina, der Bad Kissinger Kreisvorsitzenden Petra Winter sowie Antje Kopp, Martin Eisenmann und Martina Faber, die die GRÜNEN im Marktgemeinderat Bad Bocklet vertreten.

Die Anreise erfolgte mit dem Zug nach Bad Kissingen und von dort aus mit dem Fahrrad nach Bad Bocklet – eher ungewöhnlich für die üblichen Gäste des Mineral- und Moorheilbades an der idyllischen Fränkischen Saale inmitten einer wunderschönen Hügellandschaft. Eine Anreise mit Bus und Bahn wäre aber auch nicht einfacher gewesen, kommentierte die GRÜNEN-Kreisvorsitzende Petra Winter. Für die Landtagsabgeordneten war die Anreise mit Fahrrädern im Zug der Erfurter Bahn problemlos und komfortabel, aber um das zu nutzen, bräuchte man ein wesentlich besseres Busangebot zum Bahnhof in Bad Kissingen als auch sichere Radabstellmöglichkeiten, sagte Celina, entscheidend für die persönliche Wahl zwischen Zug und Auto für die gesamte Reise seien schließlich meist die letzten zehn Kilometer. „Die wenigsten Hotels bieten Shuttleservice an, und es ist auch nicht Aufgabe der Hotels in einem Ort mit einem Staatsbad, das zu tun, sondern der ÖPNV muss in der Region insgesamt gut aufgestellt sein und zwar für Einheimische und Touristen gleichermaßen“, stellte die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion fest. „Dann profitieren alle, auch diejenigen, die durch den An- und Abreiseverkehr durch ihre Wohnorte und Straßen genervt sind.“

Das Thema „fehlender öffentlicher Nahverkehr“ ist eine der zentralen Herausforderungen für Bad Bocklet, von denen Kurdirektor Thomas Beck im Gespräch mit den GRÜNEN berichtete. Die Kurgäste wollten vor Ort mobil sein, das Kulturangebot von Bad Kissingen nutzen oder in die Hochrhön fahren. Der Busverkehr in der Region sei allerdings so mangelhaft, dass man etwa von einem abendlichen Konzert in Bad Kissingen nicht mehr problemlos zurück nach Bad Bocklet komme. Um die Gäste ganzjährig begeistern zu können, seien ein besserer ÖPNV und ein besseres Radwegenetz dringend notwendig, so Beck.

Bad Bocklet könne als kleinstes bayerisches Staatsbad, - ein „Dorf mit Kurgarten“ wie ein Einheimischer scherzte – nur im Verbund unter der Marke „Bäderlandkreis“ mit den anderen Kurorten der Region Bad Kissingen und Bad Brückenau bestehen. Ein Ergebnis dieser engen Kooperation ist das Gästeticket, mit dem die Kurgäste kostenfrei im ganzen Landkreis die Busse nutzen können. „Ein tolles Beispiel wie Kooperation statt Kirchturmdenken den regionalen Tourismus weiterbringt“, freute sich Christian Zwanziger.

Als Herausforderung beschreiben sowohl Thomas Beck als auch der Geschäftsführer des Kurhaushotels Bastian Graber die strukturellen Veränderungen: Es werde zunehmend auf Präventionsangebote gesetzt, die der Gast selbst zahlt. Die Aufenthaltsdauer der Gäste und auch das Angebot haben sich geändert – während früher die Gäste bis zu sechs Wochen blieben, sind mittlerweile Kurzaufenthalte von 2-3 Tagen üblich.

Es wurde in den letzten Jahren einiges investiert, sodass Bad Bocklet und der Bäderlandkreis gut aufgestellt seien. Im Bereich Marketing setze man zunehmend und professioneller auf das Internet und Social Media um neue Zielgruppen zu erschließen, so Beck.

Vor der Wahl bot Petra Winter, die Sprecherin des alten Kreisvorstands, einen Rückblick auf zwei ereignisreiche Jahre. Besonders hervor hob sie die Erfolge bei den Land- und Bezirkstags-, Europa- und Kommunalwahlen. Bei allen konnte der Kreisverband Rekordergebnisse erreichen. Besonders erfreulich ist, dass sich nun in sechs Städten und Gemeinden im Landkreis 16 Grüne Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für eine soziale, ökologische und nachhaltige Politik einsetzen können. Auch bei den Kreistagswahlen konnte die Fraktionsgröße fast verdoppelt werden und Landratskandidatin Dr. Manuela Rottmann mit 24 % ein beachtliches Ergebnis erreichen.

Erfreulich ist auch, dass sich die Mitgliederzahl in den letzten beiden Jahren von knapp 50 auf fast 100 verdoppelt hat. Weitere Highlights in den vergangenen zwei Jahren waren der Besuch von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mit fast 200 Gästen und der Erfolg beim Volksbegehren Rettet die Bienen.

Bei der Wahl wurden der Kreiskassier Martin Mühleck (Ebenhausen), die bisherigen Sprecher Petra Winter (Bad Kissingen) und Tobias Eichelbrönner (Hammelburg) sowie die Vorstandsmitglieder Markus Heurung, Sandra Weiner, und Dr. Jürgen Pfeiffer (alle drei Hammelburg) und Antje Kopp aus Bad Bocklet im Amt bestätigt. Neu gewählt wurden Monika Koch aus Maßbach, Mark Decker aus Bad Brückenau und Christine Martin aus Münnerstadt.

Johannes Wegner (Maßbach) und Jan-Malte Korff (Bremen) waren nicht mehr angetreten.

Die Kreisverwaltung hatte den Vorschlag für eine Geschäftsordnung vorgelegt, der im Wesentlichen die bisher geltenden Regelungen beibehält und sich am Minimum der Mustergeschäftsordnung des Landkreistages orientiert. Diese wurde vorab den Fraktionsvorsitzenden vorgestellt. Unser Fraktionsvorsitzender Johannes Wegner verwies bei diesem Vorabtermin ausdrücklich darauf, dass er den Vorschlag erst mit seiner Fraktion besprechen wolle. Aber auch - wenn er das nicht getan hätte - der Kreistag hat einen Geschäftsordnungsausschuss, dessen nahezu einzige Aufgabe darin besteht, die Geschäftsordnung zu diskutieren. Beschließen kann die Geschäftsordnung nur der Kreistag. Es sollte also selbstverständlich sein, dass die Fraktionen sich ihre eigenen Gedanken über Verbesserungen in der Geschäftsordnung machen und diese einbringen können.

Und so haben es die GRÜNEN im Kreistag auch gemacht: Wir haben uns angeschaut, wie die Geschäftsordnungen anderer Kreistage aussehen, haben die Erfahrungen unserer Kreistagsmitglieder aus den vergangenen Wahlperioden ausgewertet und dann aus einer längeren Liste von Änderungsvorschlägen diejenigen aussortiert, die uns zu kleinteilig erschienen, und den Rest als eigenen Vorschlag eingebracht.

Die wichtigsten Punkte waren uns:

• Erweiterung der Aufgaben des bisherigen Ausschusses für Wirtschaft und Umwelt um Themen wie Klimaschutz, Elektromobilität, Radverkehr und Verknüpfung des ÖPNV mit anderen Mobilitätsangeboten,

• Schaffung eines neuen Ausschusses für Soziales und Gesundheit, der sich zum Beispiel um die Pflichtaufgaben des Landkreises im Bereich der stationären Krankenhausversorgung und der Versorgung mit Hebammen, aber auch um ambulante und stationäre Pflege, um die Angelegenheiten von Seniorinnen und Senioren, die Inklusion von Menschen mit Behinderung, die Gleichstellung von Frauen und Männern oder die Integration kümmern sollte,

• Verwendung geschlechtsneutraler oder männlicher und weiblicher Form in der Geschäftsordnung. Im Vorschlag der Verwaltung besteht der Kreistag nur aus 60 Kreisräten. Kreisrätinnen gibt es nicht, und wo die neutrale Formulierung „Kreistagsmitglieder" in der alten Fassung noch vorkam, sollte sie sogar durch „Kreisräte" ersetzt werden. Auch Kreisbürgerinnen kommen im Jahr 2020 nicht vor, sondern nur Kreisbürger. Frauen – Sie ahnen es – sollen sich jeweils mitgemeint fühlen.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses wurde unser Vorschlag mehrheitlich abgelehnt, im Kreistag haben dann 42 Kreisrätinnen und Kreisräte für den Vorschlag der Verwaltung gestimmt. Immerhin 14 Kreisrätinnen und Kreisräte waren nicht mehr mit der alten Geschäftsordnung einverstanden, darunter Kreisrätinnen und Kreisräte der ÖDP, der Freien Wähler, der Linken und der FDP. Die Kreistagsmitglieder von CSU, SPD und PWG waren geschlossen für den Geschäftsordnungsvorschlag der Verwaltung.

Welche Argumente wurden gegen unsere Vorschläge vorgetragen?

• Es sei nicht nötig, den Klimaschutz als eigene Aufgabe zu nennen, denn Umweltschutz umfasse Klimaschutz bereits. Auch wurde moniert, dass die Elektromobilität extra aufgeführt werde, andere Antriebe aber nicht. Was soll man dazu sagen? Dass von uns aus auch Wasserstoffantriebe aufgenommen werden können, obwohl es kaum Einwohner*innen gibt, denen das Thema auf den Nägeln brennt, schlicht weil Wasserstofffahrzeuge abgesehen von Zügen derzeit keine Rolle spielen? Dass man das wohl so sehen kann, dass Umweltschutz auch Klimaschutz umfasst, unser Landkreis aber im Jahr 2020 weder über eine Klimaschutzstrategie noch über ein aktuelles Energiekonzept (letzte Information dazu gab es im Februar 2012) noch über einen Plan zur Klimaanpassung verfügt? Dass wir kein zukunftsfähiges Radverkehrskonzept haben?

• Mit der alten Geschäftsordnung sei man gut gefahren. Um die für den neuen Ausschuss für Soziales und Gesundheit von uns vorgeschlagenen Themen habe man sich auch ohne einen speziellen Ausschuss gekümmert. Das beliebte „Haben wir noch nie so gemacht bzw. haben wir schon immer so gemacht"-Argument. Es ist menschlich verständlich, dass man als langgedientes Kreistagsmitglied jeden neuen Vorschlag als Angriff auf seine Lebensleistung missverstehen kann. Wenn wir darauf Rücksicht nehmen wollten, dürften wir allerdings am besten gar keine Anträge stellen in den nächsten sechs Jahren. Aber dafür sind wir nicht gewählt und deshalb können wir diesen Gefallen schlecht anbieten. Es geht auch gar nicht darum, dass der Kreistag sich um diese Themen in der Vergangenheit nicht gekümmert hat. Sondern darum, dass sie in Zukunft drastisch an Bedeutung gewinnen: Ein Drittel der Bevölkerung des Landkreises ist älter als 65, die Zahl der Pflegebedürftigen wird deutlich zunehmen, eine Studie des Landes bescheinigt Bad Kissingen einen absehbaren Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen, die Hälfte unserer Hausärztinnen und Hausärzte steht vor dem Ruhestand, der Mangel in der Hebammenversorgung ist groß…- die Liste lässt sich endlos fortsetzen. Dass all diese Fragen dennoch am besten vom Kreisausschuss oder dem Jugendhilfeausschuss miterledigt werden, überzeugt uns GRÜNEnicht. In den allermeisten anderen unterfränkischen Landkreisen sehen das die Kreistage genauso: Dort gibt es nämlich in der Regel einen solchen Ausschuss.

• Warum wir im Jahr 2020 dabei bleiben sollten, dass in der Geschäftsordnung nur Männer erwähnt werden, hat leider keine und keiner derjenigen begründet, die dafür gestimmt haben. Auch auf unseren Einwand, dass die Geschäftsordnung damit klar dem Gleichstellungskonzept des Landkreises widerspricht, das in der SELBEN Sitzung beschlossen wurde, hat niemand reagiert.

• Es habe doch unter den Fraktionsvorsitzenden weitgehend Einigkeit bestanden über die Geschäftsordnung. Hinter diesem „Argument“ wird eine gewisse Genervtheit von Widerspruch und Debatte erkennbar. Selbstverständlich entscheidet die Mehrheit (nicht der Fraktionsvorsitzenden, sondern der Kreistagsmitglieder). Aber dass Vorlagen hinterfragt und andere Vorschläge auf den Tisch gelegt werden können – dafür gibt es den Kreistag. Das ist der Sinn der Sache und sollte nicht als schlechtes Benehmen betrachtet werden.

Resümee: Im Kreistag treffen nicht nur unterschiedliche inhaltliche Vorstellungen von Politik aufeinander, sondern auch unterschiedliche politische Kulturen. Als Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Umwelt sehen wir Opposition keineswegs als Selbstzweck, auch wenn uns das vielleicht mancher unterstellt. Dementsprechend ist der größte Teil der Vorschläge der Verwaltung in dieser zweiten Sitzung auch mit unserer Zustimmung verabschiedet worden, weil uns die Argumente überzeugt haben, etwa die für eine Erhöhung der Abfallgebühren. Wir machen uns aber die Arbeit, uns mit den Vorlagen auseinander zu setzen, nachzufragen und andere Vorschläge zu unterbreiten, wenn wir es für richtig halten. Wir freuen uns über jede Kollegin und jeden Kollegen, der oder dem diese Sacharbeit und Sachdiskussion genauso Freude bereitet wie uns. Und davon gibt es auch in den anderen Fraktionen viele. Am Ende macht es die Argumente besser, auch die Argumente derjenigen, die am Ende die Abstimmung für sich entscheiden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach einem anstrengenden Wahlkampf und einem für manche vielleicht noch anstrengenderen Lockdown dürfen wir nun wieder Mitgliederversammlungen abhalten. Dies möchten wir nutzen,
da wir in diesem Jahr den Kreisvorstand wählen.

Wir treffen uns dieses Mal an einem Samstagnachmittag im Biergarten. Dort können wir an der frischen Luft tagen und die Abstandsregeln besser beachten.
Jedes Mitglied, das Lust hat, sich einzubringen, ist berechtigt, für den Vorstand zu kandidieren.

Wenn jemand an der Versammlung nicht teilnehmen kann, aber dennoch kandidieren möchte, so kann er/sie sich im Vorfeld einfach schriftlich bei uns bewerben.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen.
Tagesordnung

1. Wahl des Kreisvorstands
   1. Wahl des Kreiskassiers
   2. Wahl von 5-9 weiteren Mitgliedern des Kreisvorstands
2. Kurzer Bericht aus den Gemeinden und dem Kreistag
3. Sonstiges

Dank an Monika Horcher für erfolgreiche Arbeit als stellvertretende Landrätin

Mit großer Mehrheit konnte Emil Müller (CSU) in geheimer Wahl als Stellvertreter des Landrats bestätigt werden. Ebenfalls ohne einen Gegenkandidaten konnte sich Gotthard Schlereth (FW) als erster weiterer Stellvertreter in einer offener Abstimmung durchsetzen.

Da die GRÜNEN seit der Kommunalwahl am 15. März im Kreistag als zweitstärkste Fraktion vertreten sind, hatten sie darauf gehofft, auch wieder einen weiteren Vertreter des Landrats stellen zu können.

Dem entsprechend schlug Johannes Wegner (weiterhin Fraktionsvorsitzender von B90/GRÜNE/BfU) für die nächsten sechs Jahre erneut Monika Horcher als zweite weitere stellvertretende Landrätin vor. „Wir bedanken uns bei Monika Horcher für ihre großartige Arbeit in den letzten sechs Jahren. „Die Menschen im Landkreis Bad Kissingen haben bei der Wahl deutlich den Wunsch nach mehr ökologischer Verantwortung, einem verlässlichen öffentlichen Nahverkehr und einer erreichbaren Gesundheitsversorgung zum Ausdruck gebracht. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass der Kreistag diesem Wunsch der Bevölkerung bei der Wahl der Stellvertreterinnen auch Rechnung getragen hätte.“, begründete Johannes Wegner den Vorschlag der GRÜNEN. Er lobte seine Fraktionskollegin für ihre loyale Arbeit und betonte die Vorzüge ihrer langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung.

Als Gegenkandidatin schlug die PWG die ehemalige Bad Brückenauer Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU) vor und folgte damit einem Vorschlag, den die Grünen bereits im Dezember 2018 gleichlautend unterbreitet hatten, als die Nachwahl eines Stellvertreters anstand.

Die erste Abstimmung galt zunächst der Erstvorgeschlagenen, also Monika Horcher. Trotz der Unterstützung durch ÖDP, FDP, Linke und einzelner Kollegen der FW und der SPD sowie natürlich aller GRÜNEN konnte in der ersten Abstimmung leider keine Mehrheit für Monika Horcher erreicht werden, aus der das gute Wahlergebnis der Grünen auch in der Festlegung der Stellvertreterposten ersichtlich gewesen wäre.

In der zweiten Abstimmung, die nun Brigitte Meyerdierks galt, folgten die grünen Kreisräte geschlossen ihrem einstig eigenen Vorschlag einstimmig, um mit der vorgeschlagenen Kandidatin den Brückenauer Raum besser abzudecken und auf die von den GRÜNEN besonders gewünschte Frauenquote zu achten. Frau Meyerdierks bedankte sich explizit für diese Unterstützung.

Wir gratulieren Emil Müller, Gotthard Schlereth und auch Brgitte Meyerdierks zur Wahl als stellvertretende LandrätInnen. Bei Monika Horcher bedanken wir uns für ihre erfolgreiche Arbeit als stellvertretende Landrätin in den letzten sechs Jahren und wünschen ihr viel Erfolg bei Stadtratsarbeit in Hammelburg, der sie sich nun verstärkt widmen will.

Mehr demokratische Mitwirkung bei Personalfragen

Trotz der eher formellen Schwerpunkte der ersten Kreistagssitzung konnte die GRÜNE Fraktion erste inhaltliche Akzente setzen

Bei der Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse sollten auf Vorschlag der Verwaltung alle Entscheidungen bezüglich der sozialpädagogischen Berufe unabhängig von der Gehaltsstufe auf den Landrat übertragen werden, womit sie faktisch auch dem Einblick durch den Kreistag entzogen worden wären. Als Begründung würde die hohe Fluktuation in dieser Berufsgruppe angeführt. „Ich freue mich sehr, dass der Kreistag unserem Vorschlag gefolgt ist, sozialpädagogische Berufe nicht anders zu behandeln als andere Berufsgruppen. Gerade wenn eine hohe Fluktuation vorherrscht, ist es wichtig die Gründe dafür zu kennen und möglicherweise auf Verbesserungen hinzuwirken“, kommentiert Christian Fenn den Beschluss der Kreistags. Aus dem Beschlussvorschlag wurde der Satz "aufgrund der hohen Fluktuation" gestrichen und stattdessen vergleichbare Gehaltsstufen benannt, so dass nun Sozialpädagogen und alle anderen Mitarbeiter in etwa gleichartig behandelt werden.

Der Kommunalpolitik mehr Bedeutung beimessen

Da Kontaktvermeidungen derzeit noch das einzige wirksame Mittel gegen die Ausbreitung des Coranaviruses sind, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Befugnisse des Kreistags und seiner Fachausschüsse auf den Kreisausschuss zu übertragen.Dem entgegnete die GRÜNE Kreistagsfraktion, dass mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses alle Ausschüsse aus ähnlich vielen Personen wie der Kreisausschuss bestünden und dass es aus infektologischer Sicht nicht zu begründen wäre, wieso man Kompetenzen aus den Fachgremien heraustragen wolle. Außerdem wurde eine eindeutige Regelung beantragt, wann diese Übertragung der Aufgaben beendet würde. Leider fanden sich für beide Vorschläge keine Mehrheiten.

„Es enttäuscht uns sehr, dass die Mehrheit des Kreistags unserem Vorschlag, die Fachausschüsse wie geplant tagen zu lassen, nicht gefolgt ist.“ kommentiert Tobias Eichelbrönner, Sprecher des Kreisvorstands der GRÜNEN und neugewählter Kreisrat, das Ergebnis. „Für das Risiko der Kreisrätinnen und Kreisräte oder die Entwicklung der Epidemie macht es wenig Unterschied, ob ein Fachausschuss mit 8 oder 14 Mitgliedern, oder der Kreisausschuss mit seinen 12 Mitgliedern tagt. Da in den nächsten Monaten gerade wegen der Krise aber wichtige Entscheidungen anstehen könnten, wäre es wichtig, diese mit aller möglichen Fachkompetenz in den jeweiligen Ausschüssen zu behandeln. Wir hätten uns hier eine größere Wertschätzung für die Fachausschüsse des Kreistags durch die Mehrheit der Mitglieder gewünscht.“

Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag haben die GRÜNEN im Landkreis in allen Städten, Gemeinden und im Kreistag deutlich an Stimmen zulegen können.

„Besonders begeistert sind wir über die vielen Stadt- und Gemeinderät*innen, die auf unseren neuen Listen den Sprung in die Gremien geschafft haben“, freut sich Petra Winter, die Sprecherin der Kreisvorstands, über die Ergebnisse in Bad Bocklet, Bad Brückenau, Maßbach und Münnerstadt. „In Bad Bocklet konnten wir gleich mit drei Gemeinderät*innen in den Marktgemeinderat einziehen. Den anderen Listen ist auf Anhieb allen der Einzug in den jeweiligen Stadt- bzw. Gemeinderat mit jeweils zwei Personen gelungen.“

Auch in Hammelburg und Bad Kissingen konnten die Grünen das Ergebnis von 2014 deutlich steigern. In Hammelburg werden die Grünen in Zukunft mit drei, in Bad Kissingen sogar mit vier Stadträt*innen vertreten sein.

Bei der Wahl zur Landrätin erreichte Dr. Manuela Rottmann mit 24% das bisher beste Ergebnis der GRÜNEN in unserem Landkreis. „Das ist ein Großstadtergebnis auf dem Land! Das beste Ergebnis, das wir je bei einer Landratswahl im Kreis Bad Kissingen erzielt haben. Unsere Themen sind den Menschen wichtig. Wir werden jetzt weiter arbeiten für den Öffentlichen Nahverkehr, die Energiewende und die Gesundheitsversorgung vor Ort. Herzlichen Dank für einen wunderbaren Wahlkampf mit tollen Begegnungen und viel Unterstützung!“, freut sich Manuela Rottmann über das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

Im Kreistag konnten die Grünen mehr als 165.000 Stimmen dazugewinnen und werden zukünftig mit einer neunköpfigen Fraktion vertreten sein. „Nun werden wir keine Einzelkämpfer mehr in den Ausschüssen sitzen haben“, betont die stellvertretende Landrätin Monika Horcher, „das wird die Arbeit deutlich erleichtern!“

Wir bedanken uns bei allen Kandidatinnen, Kandidaten, Unterstützerinnen, Unterstützern und allen Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen. Bleibt in diesen Zeiten vor allem gesund.

Gewählt sind:

Gemeinderat Bad Bocklet

Martin Eisenmann
Antje Kopp
Martina Faber

Stadtrat Bad Kissingen

Richard Fix
Klaus Werner
Larissa Renninger
Veronika Richler-Yazeji

Stadtrat Bad Brückenau

Eva Reichert-Nelkenstock
Hartmut Bös

Stadtrat Hammelburg

Elisabeth Assmann
Monika Horcher
Florian Röthlein

Marktgemeinderat Maßbach

Thorsten Ort
Susanne Ziegler

Stadtrat Münnerstadt

Christine Martin
Johannes Wolf

Kreistag

Dr. Manuela Rottmann
Christian Fenn
Monika Horcher
Richard Fix
Volker Partsch
Elisabeth Assmann
Johannes Wegner
Tobias Eichelbrönner
Martin Eisenmann

Bad Bocklet mit 3 Gemeinderät*innen,
Martin Eisenmann
Antje Kopp
Martina Faber

Bad Brückenau mit 2 Stadträt*innen,
Eva Reichert-Nelkenstock
Hartmut Bös

Hammelburg mit 3 Stadträt*innen,
Elisabeth Assmann
Monika Horcher
Florian Röthlein

Maßbach mit 2 Gemeinderät*innen,
Thorsten Ort
Susanne Ziegler

Münnerstadt mit 2 Stadträt*innen
Christine Martin
Johannes Wolf

Kreistag mit 9 Kreisrät*innen
Dr. Manuela Rottmann
Christian Fenn
Monika Horcher
Richard Fix
Volker Partsch
Elisabeth Assmann
Johannes Wegner
Tobias Eichelbrönner
Martin Eisenmann

in den nächsten sechs Jahren eine ökologische und offene Politik gestalten.

Hammelburg, 6. März 2020. Der Landkreis Bad Kissingen kann seine Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen und so notwendige Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele umsetzen. Die technische und ökonomische Machbarkeit einer Umstellung der Energiesektoren Strom, Wärme und Mobilität auf dezentrale 100% Erneuerbare Energien ist dabei zu jeder Stunde des Jahres gewährleistet, so eine neue wissenschaftliche Studie der Energy Watch Group (EWG).  

Der Landkreis Bad Kissingen wurde als erstes Anwendungsbeispiel Deutschlands für das neue Simulationsmodell des Berliner Think Tanks ausgewählt. Die Ergebnisse stellte EWG-Präsident Hans-Josef Fell gemeinsam mit Landratskandidatin MdB Dr. Manuela Rottmann und Kreisrat Norbert Schmäling am 6. März 2020 in Hammelburg erstmalig vor. „Um die Bevölkerung als Partner für die Energiewende vor Ort zu gewinnen, ist ein gemeinsames Ziel wichtig: Eine 100 Prozent erneuerbare, sichere und bezahlbare Energieversorgung, die weitgehend im Landkreis selbst erzeugt wird. Dass dies machbar und realistisch ist, zeigt die Studie.“ so Rottmann. „Mit alltagstauglichem öffentlichem Nahverkehr und einer schnellen energetischen Sanierung unserer Altbauten erreichen wir das Ziel noch schneller. Wenn wir alle zusammenarbeiten, wird die Energiewende vor Ort unser Klima und unser Wohlstand sichern“, ergänzt die unterfränkische Bundestagsabgeordnete.

Die umfangreiche wissenschaftliche Analyse ist bahnbrechend, denn bisher liegen inDeutschland keine vergleichbar tiefgehenden Berechnungen auf Landkreisebene vor, die dieUmstellung auf ein vollständig dezentrales erneuerbares Energiesystem skizzieren. Die Studiezeigt: Haushaltstrompreise müssen nicht steigen, sondern können auf dem heutigen Niveau beirund 30 Eurocent pro kWh bleiben. Der Mobilitätsbedarf lässt sich sogar günstiger als bisherdecken.

„Im Landkreis Bad Kissingen wurde – insbesondere von Landrat Thomas Bold mit seinervehementen Ablehnung überregionaler Leitungen wie der SüdLink-Trasse – immer betont, dassder Strom stattdessen in der Region erzeugt werden solle“, erinnert Hans-Josef Fell, Präsidentder EWG und ehemaliger Abgeordneter im Deutschen Bundestag für Bad Kissingen. „Jetzt kannund muss der Landkreis neue Regionalpläne anstoßen, zum Beispiel für den Ausbau vonWindkraft und Solarenergie, anders wird sein Bekenntnis zur eigenen Stromerzeugungunglaubwürdig bleiben.“ „Einen Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt es aktuell im Landkreisaußer im Solarsektor so gut wie gar nicht mehr“, so Fell weiter.

• Der Ausbau für eine vollständig auf Erneuerbaren Energien beruhende Versorgung erfordert nach den Berechnungen der EWG folgende Infrastruktur im Landkreis Bad Kissingen:
• Bau von 48 Windkraftanlagen (je 5 MW), zusätzlich zu den heute 33 Anlagen mit durchschnittlich 2,5 MW.
• Ausbau von PV-Dachanlagen von heute 58 MW auf zukünftig 200 MW und Ausbau der PV-Freiflächenanlagen von heute 36 MW auf zukünftig 413 MW.
• Ausbau der kleineren Bio-KWK-Anlagen (Bioenergie und grüner Wasserstoff) von heute 3 MW auf zukünftig 81 MW.
• Erhalt der gegenwärtigen Wasserkraftversorgung mit einer installierten Leistung von 1,6 MW und einer Erzeugung von etwa 5,5 MWh.
• Ausbau der Speicherkapazitäten auf 142 MWh Batteriespeicher, 812 MWh Wärmespeicher und 2.898 MWh Wasserstoffspeicher.
• Umstellung der Antriebe im Verkehrssektor (u.a. PKW und ÖPNV) auf elektrische Antriebe.

„In unserem ländlich strukturierten Landkreis gibt es genügend Flächen, um diese Infrastrukturaufzubauen“, betont Norbert Schmäling, Mitautor der Studie. „Immerhin bekommen wir dafürKlimaschutz, eine sichere heimische Energieversorgung und vermeiden den Abfluss vonKaufkraft in Höhe von etwa 350 Mio. Euro, die dem Landkreis jährlich für Energieimporteverloren gehen.“ Statt hohe Summen in Erdöl- und Erdgasimporte aus Saudi-Arabien undRussland zu investieren, könnte die regionale Wertschöpfung mit vielen neuen Arbeitsplätzengestärkt werden, argumentiert Schmäling weiter.

„Die jährlichen Ausgaben im Landkreis für die Energiebereitstellung können so sogar auf unter200 Mio. Euro deutlich sinken,“ erklärt Dr. Thure Traber, wissenschaftlicher Leiter der EnergyWatch Group und federführender Autor der Studie. „Die Simulation ist mit vergleichsweisekonservativen Annahmen gerechnet, denn die Kosten für Schlüsseltechnologien wie Solarzellen,Wärmepumpen und Batterien sinken ja kontinuierlich weiter. Zusätzlich ließen sich mitEffizienzmaßnahmen wie der stärkeren Sanierung des Gebäudebestandes sogar weitereEnergiekosteneinsparungen erzielen, die aber in der vorliegenden Kalkulation nichteingerechnet seien.

Vor knapp einem Jahr hatte die Energy Watch Group gemeinsam mit der finnischen LUTUniversity eine umfangreiche Modellierung für eine globale Vollversorgung mit 100%Erneuerbaren Energien veröffentlicht. Das eindrucksvolle Ergebnis dieser Studie habe dieWissenschaftler der EWG zu der Entwicklung eines eigenständigen Modells ermutigt, das einesolche Umstellung nun auch für einzelne Regionen wie zum Beispiel
Landkreise vergleichsweiseschnell durchrechnen kann.

Hier geht es zur Studie: energywatchgroup.org/100-erneuerbare-energien-im-landkreis-bad-kissingen

Über die Energy Watch Group (EWG)
Die Energy Watch Group (EWG) ist ein unabhängiges, gemeinnütziges, überparteiliches globales Netzwerk von
Wissenschaftler*innen und Parlamentarier*innen. Die EWG erstellt Forschungen und veröffentlicht unabhängige
Studien und Analysen über die globale Energieentwicklung. Ziel der EWG ist es, der Energiepolitik objektive
Informationen zu verschaffen. Mehr Informationen: www.energywatchgroup.org
Kontakt: office@energywatchgroup.org, +49 30 609898815

Als Kreisvorsitzende von SPD und GRÜNEN haben wir mit Rücksicht auf die ehrenamtliche Struktur der CSU Oberleichtersbach bislang darauf verzichtet, zu diesen Vorgängen öffentlich Stellung zu nehmen. Wir haben erwartet, dass die CSU im Landkreis Bad Kissingen ihrer Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern unmittelbar vor einer Wahl gerecht werden und unmissverständlich klar machen wird, dass solche Kandidaten nicht mehr ihre Unterstützung genießen. Im Kommunalwahlkampf sollte die Grenzziehung zum Extremismus nicht im Mittelpunkt der Debatte stehen müssen. 

Die einzige erkennbare Konsequenz besteht bislang darin, dass die CSU Oberleichtersbach die Erklärung von Oliver Fell zu seinen Posts auf ihrer Facebook-Seite geteilt und sich damit offenbar zu eigen gemacht hat. Oliver Fell wird weiterhin als Bürgermeisterkandidat der CSU beworben, auch für den Gemeinde- und den Kreistag hat er weiterhin die Unterstützung der CSU. Ein weiterer Gemeinderatskandidat, gegen den der Staatsschutz ermittelt, kann nach wie vor mit den Stimmen für die CSU gewählt werden. Da dessen Name nicht bekannt ist, ist es den Wählerinnen und Wählern der CSU noch nicht einmal möglich, seine Wahl durch Streichung zu verhindern.

Wir haben am Mittwoch nicht öffentlich Aufforderung an den Kreisvorsitzenden der CSU Sandro Kirchner gerichtet, diesen Personen unmissverständlich die Unterstützung der CSU zu entziehen. In der Antwort der CSU werden jedoch keine konkreten Maßnahmen genannt, es bleibt bei der folgenlosen Distanzierung. Der Kreisgeschäftsführer verweist auf die Satzung, die solche Entscheidungen dem Ortsverband Oberleichtersbach vorbehalte. Mindestens für die Kreistagsliste ist das unplausibel.

Dabei rückt die Kommunalwahl immer näher, viele Wählerinnen und Wähler haben bereits von der Briefwahl Gebrauch gemacht oder werden dies noch vor dem 15. März tun. Gegenüber der Presse hat er erklärt, dass er an der Unterstützung des Kandidaten Oliver Fell festhalten will. Ohne nachvollziehbare Begründung. Zum Umgang mit dem namentlich unbekannten Gemeinderatskandidaten auf der CSU-Liste Oberleichtersbach gibt es keinerlei Aussage.

Wir halten die Auseinandersetzung der beiden Kandidaten selbst mit den von ihnen verbreiteten Inhalten für völlig unzureichend, um eine weitere Unterstützung durch eine demokratische Partei zu rechtfertigen. Dass sich Oliver Fell auf Emotionalität beruft, lässt nicht erkennen, dass er verstanden hat, wie sehr die Verbreitung solcher aggressiver Parolen Menschenleben gefährdet. Emotionalität ist keine Rechtfertigung dafür. Im Gegenteil: Wer sich so wenig im Griff hat, ist für kein öffentliches Amt geeignet: Nicht als Gemeinderat, nicht als Kreisrat und erst recht nicht als Bürgermeister. Wir gestehen jedem Menschen zu, dass er Fehler macht und daraus lernt. Aber gerade die Rechtfertigung mit den eigenen Emotionen wirft die Frage auf, ob Oliver Fell klar ist, was seine Aufgabe als Bürgermeister wäre: In diesen Zeiten sind alle, die die Demokratie und die vielfältige Gesellschaft in Ämtern vertreten, zu Besonnenheit, zu Mäßigung verpflichtet und dazu, sich vor Menschen ihrer Gemeinde zu stellen, die angegriffen werden. Gerade dann, wenn Hass und Hetze sich im Netz verbreiten. Und gerade das hat Oliver Fell offenbar nicht verstanden.

Oliver Fell tritt nicht als unabhängiger Kandidat an, sondern als Mitglied und mit der Unterstützung der CSU. Wenn diese Unterstützung nicht entzogen wird, nimmt die CSU billigend in Kauf, einem erwiesenermaßen nicht geeigneten Kandidaten mit öffentlich bekundeten Sympathien für AfD-Positionen ins Amt zu verhelfen.

Dass die CSU sich darüber hinaus nicht namentlich einem Kandidaten auf ihrer Liste Oberleichtersbach, gegen den der Staatsschutz ermittelt, die Unterstützung entzieht und so wenigstens den Wählerinnen und Wähler ermöglicht, die Wahl dieser Person bei einer Stimmabgabe für die CSU-Liste für Oberleichtersbach zu vermeiden, ist inakzeptabel.

Die angebliche Distanzierung von den Äußerungen der beiden Kandidaten bei gleichzeitig fortdauernder Unterstützung mit CSU-Listenstimmen, Wahlmaterial und Werbung ist unglaubwürdig. Dieser Versuch des Aussitzens durch den Kreisvorsitzenden Sandro Kirchner ist mit der vom Parteivorsitzenden Markus Söder ausgegeben klaren Grenze zur AfD nicht vereinbar.

Dass die CSU-Spitze die Geschichte ihres eigenen Kreisverbands vergisst, in dem große Persönlichkeiten wie Dr. Maria Probst nach dem Krieg einen immensen Einsatz für Flüchtlinge gezeigt haben, aus dem mit Marko Dyga sogar ein Landrat hervor ging, der als Vertriebener aus Schlesien im Landkreis seine neue Heimat gefunden hat, macht uns betroffen. Die weit überwiegende Zahl der Mitglieder und kommunalpolitisch Aktiven der CSU im Landkreis Bad Kissingen steht außerhalb jedes Verdachts einer Nähe oder Sympathie zur AfD, zu rassistischen oder flüchtlingsfeindlichen Positionen. Sie, ebenso wie die Wählerinnen und Wähler, hätten eine konsequente Grenzziehung durch den CSU-Kreisvorstand verdient. So lange das nicht der Fall ist, kann bedauerlicherweise keine Wählerin und kein Wähler sicher sein, dass er mit einer Stimme für die CSU nur Demokraten und geeignete Kandidaten unterstützt.

Am Abend bot er gemeinsam mit der GRÜNEN Landratskandidatin Dr. Manuela Rottmann MdB im KissVino in Bad Kissingen Gelegenheit für Gespräche und Diskussionen über das Leben im ländlichen Raum, speziell im Landkreis Bad Kissingen.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Petra Winter, Sprecherin des Bad Kissinger Kreisvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erläuterte Rottmann, was ihr am Herzen liegt: „Wenn wir den Umschwung in Sachen Klimaschutz in den nächsten 6 Jahren nicht schaffen, ist es zu spät. Deshalb ist diese Wahl so wichtig.“
Ein wichtiger Teil dabei ist die Verkehrswende. Statistisch gesehen hat jede/r Einwohner/in über 18 im Landkreis ein eigenes Fahrzeug. Hartmann dazu: „Immer mehr Straßen zu bauen ist keine Lösung, wir müssen die ÖPNV-Angebote verbessern und erweitern.“

Hartmann beschrieb auch anhand einiger Beispiele aus anderen Landkreisen Lösungsansätze für Leerstände in den Ortskernen.
Es entstand eine rege Diskussion mit den etwa 40 interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Die Themen waren vielfältig: Verkehrswende mit einem umfassenden Verkehrskonzept für Bad Kissingen und Verkehrsverbünden, Erneuerbare Energien, Fördergelder für Sanierungen, Nationalparks und Bildung.

Aus dem Publikum wird moniert, dass Bad Kissingen im weiten Umkreis der einzige Ort ohne Kreisel ist. „Kreiselfreie Kreisstadt – ein Alleinstellungsmerkmal!“ scherzt Klaus Wilm.
Das Fazit des Abends: Wer Veränderung will, muss Veränderung wählen.

Hans-Josef Fell (Energieexperte, Lui-Che-Woo-Preisträger) hat mit der Energy Watch Group (EWG) eine aufwändige, in dieser Form einzigartige, Studie für den Landkreis Bad Kissingen erstellt. Gemeinsam mit Landratskandidatin Dr. Manuela Rottmann zeigt er auf, wie eine Vollversorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien für die Energiesektoren Strom, Wärme und Mobilität zu jeder Stunde des ganzen Jahres im Landkreis Bad Kissingen technisch und ökonomisch möglich, sowie aus Klimaschutzgründen notwendig ist.

„Im Landkreis wurde insbesondere von Landrat Thomas Bold mit seiner vehementen Ablehnung überregionaler Leitungen, wie den SuedLink, immer betont, dass der Strom stattdessen selbst in der Region erzeugt werden solle,“ erinnert Hans-Josef Fell, Präsident der EWG und ehemaliger Bundestagsabgeordneter im Landkreis. „Gemeinsam mit Manuela Rottmann möchte ich aufzeigen, wie das konkret geht. Denn erstmalig liegen uns jetzt die Zahlen vor, welche Maßnahmen für den Ausbau der Energieerzeugung erforderlich sind“, so Fell weiter.

Die umfangreiche Berechnungen der Energy Watch Group, unter der Federführung des wissenschaftlichen Leiters Thure Traber, haben dies im Details aufgezeigt. Die Arbeit ist bahnbrechend, denn bisher liegen keine vergleichbaren tiefgehenden Berechnungen auf Landkreisebene in Deutschland vor. Sie zeigt unter anderem auf, wie viele Windkraftanlagen, wie viel Photovoltaik auf Dächern und auf Freiflächen sowie Bio-KWK-Anlagen dafür nötig sind. Auch Details zur Speicherung und zu den notwendigen Umstellungen im Verkehrssektor werden vorgestellt.

„Um die Bevölkerung als Partner für die Energiewende vor Ort zu gewinnen, ist ein gemeinsames Ziel wichtig: 100 Prozent erneuerbare, sichere und bezahlbare Energieversorgung sind machbar. Die Studie zeigt einen realistischen Weg,“ so Landratskandidatin Dr. Manuela Rottmann und ergänzt: „Wir wollen am 6. März um 19 Uhr im Hammelburger Bocksbeutelkeller zeigen, wie es geht. Der Landkreis muss nach der Kommunalwahl bei diesem Thema vorangehen!“

Öffentliche Veranstaltung mit Diskussion zur Studie:

Freitag, den 06.03.2020 um 19 Uhr im Bocksbeutelkeller in Hammelburg (Kirchgasse 4)

Samastag, 29. Februar 2020
um 15:00 Uhr Pfarrheim Westheim
Petergasse 97762 Westheim

Nahverkehr, Gesundheitsversorgung, intakte Natur,
Angebote für Jung und Alt. Diskutieren Sie mit!

Während der grundsätzlich Bedarf einer Campuslösung in Nullemissionsbauweise, innerstädtisch oder im Außenbereich, auch für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN außer Frage steht, möchten wir gerne mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam über die offenen Fragen bei der Umsetzung diskutieren und unsere Vorstellungen über Stadtentwicklung, Schulcampus und politische Kultur weiterentwickeln.

Kreisverband, Kreistagsfraktion, Stadtratsfraktion, Landratskandidatin Dr. Manuela Rottmann, und der ehemalige Hammelburger Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell laden zueiner Veranstaltung in das alte Kaufhaus ein, in der alle zu berücksichtigenden Interessen Raum bekommen sollen.

Am Donnerstag, den 13. Ferbuar 2020
ab 19:30 Uhr
in der Vereinshalle in Obereschanbach.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Zukunftsvisionen entwickeln für unsere Stadt, damit wir alle hier gut und gerne leben. Wir stellen uns vor und hören Ihren Ideen zu!

Sodann stellte sie den Hauptredner, Olaf Cunitz, vor, der bis 2016 2016 Bürgermeister und Dezernent für Planen, Bauen und Wohnen der Stadt Frankfurt am Main war, sowie die Bundestagsabgeordnete Dr. Manuela Rottmann, die aktuell auch für den Posten der Landrätin des Kreises Bad Kissingen kandidiert. Rottmann begrüßte die anwesenden Mitglieder des Stadtrats und freute sich über das große Interesse aus der Bevölkerung.

Cunitz lieferte eine kurze Exkursion in die Vergangenheit und erläuterte die Ursprünge der Liegenschaftsverwaltung in den ersten Infrastrukturen. Auch früher mussten Kommunen überlegen, ob sie ihren Grund und Boden fiskalisch verwerten, also verpachten oder verkaufen, oder funktional für kommunale Infrastruktur. Natürlich müsse jede Kommune im Einzelfall entscheiden, jedoch sei ein Blick über den Tellerrand immer ratsam. Liegenschaftsmanagement wurde im Laufe der Jahre immer komplexer. In den 60er Jahren etwa wurden viele Einrichtungen in den Städten nicht genutzt weil viele Menschen in die Vororte zogen. In den 80er Jahren gab es eine Welle der Privatisierung und die öffentliche Hand lagerte viele Infrastrukturen aus, die heute fehlen. Cunitz warnte vor kurzfristigen Entscheidungen: „Liegenschaftsverwaltung wird in Dekaden gerechnet, nicht in Wahlperioden.“ Er nannte viele Beispiele verschiedener Größenordnung, so auch Frankfurt, Naumburg und Dresden. Er ging auch darauf ein wie gefährlich es für eine Stadtverwaltung ist, das Know-how aus der Hand zu geben. Er vertritt die Meinung, dass der Verkauf von Grund und Boden eines der letzten Mittel einer Kommune sein sollte. Er betonte, dass für eine erfolgreiche Stadtentwicklung verschiedene Punkte wichtig seien: am Anfang stehe die Vision, die müsse sodann durch Ressourcen und Know-how unterstützt werden.

Es entwickelte sich eine rege Diskussion mit dem Publikum, bei der Cunitz, Rottmann und die anwesenden Mitglieder des Stadtrates Rede und Antwort standen. Unter anderem wurde der damalige Verkauf der Eishalle besprochen, der durchgeführt wurde, obwohl eigentlich klar gewesen sein sollte, dass die Eishalle privatwirtschaftlich nicht profitabel oder überhaupt kostendeckend betrieben werden konnte. Auch wurde eine Kooperation zwischen Landkreis und Stadt angeregt, der gegenüber sich Rottmann nicht abgeneigt zeigte. Die Diskussionen waren sachlich und konstruktiv, hatten aber auch emotionale Aspekte. Eine Dame aus dem Publikum erklärte, sie habe in der Eule die Liebe ihres Lebens kennengelernt und es wäre nicht vorstellbar, wenn es die Eule in ihrer jetzigen Form nicht mehr gebe. Verschiedene Themen wurden angesprochen, unter anderen der Busbahnhof, das Terrassenschwimmbad, die für den Kissinger Sommer von der Stadt aufgebrachten Subventionen. Auch der neugegründete Verein zur Erhalt der Eule „DEMB – Die Eule muss bleiben“ wurde vorgestellt. Aus dem Publikum kam der Vorschlag, die Stadt solle jetzt, in einer Zeit der billigen Kredite, Darlehen aufnehmen um Investitionen zu tätigen. Auch Cunitz bestätigte „mit Schulden kann man immer besser umgehen als mit einer maroden Infrastruktur.“ Außerdem seien die durch Verkäufe bzw. das Hinauszögern von Investitionen entstehenden Folgekosten oft unübersichtlich und schwer abschätzbar.

Man war sich einig, dass sowohl etwas für (Kur)Gäste der Stadt Bad Kissingen als auch für Bürgerinnen und Bürger alles Altersklassen, insbesondere Jugendliche, etwas getan werden müsse.

Rottmann schloss die Veranstaltung mit einer spontanen Abstimmung: „Wer ist dafür, dass die Eule so bleibt, wie sie jetzt ist.“ – Das Ergebnis war ein einstimmiges Ja.

Münnerstadt

im

Bayerischer Hof

Marktplatz 9, 97702 Münnerstadt

Liebe Freundinnen und Freunde

dies wird die erste Kreisversammlung des neuen Jahres und gleichzeitig die letzte Kreisversammlung vor der bevorstehenden Kommunalwahl am 15. März dieses Jahres.

Wir möchten die verschiedenen Veranstaltungen der Listen kurz vorstellen, soweit sie bereits feststehen. Wir bitten daher darum, dass von jeder Liste möglichst mindestens eine Person an der Kreisversammlung teilnimmt und ein wenig von den Aktivitäten berichtet.

Außerdem wählen wir wieder unsere Delegierten für das gesamte Jahr für die Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Wenn ihr Lust habt, euch hier einzubringen und für den Kreisverband zu den jeweiligen Versammlungen zu fahren, dann lasst euch delegieren.

Tagesordung

1. Delegiertenwahlen
2. Kommunalwahl

Wir freuen uns auf euer Kommen

Mit grünen Grüßen

Diskutieren Sie mit!

Der Landkreis Bad Kissingen und die Stadt Hammelburg planen, das Gymnasium, die Realschule und die Saaletalschule aus der Stadt hinaus und in einen neu zu bauenden Campus auszulagern. Dazu nehmen der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit der Landratskandidatin Dr. Manuela Rottmann gemeinsam Stellung.

„Wir GRÜNE stehen dazu, dass Bildung im Landkreis einen sehr hohen Stellenwert genießt und der Landkreis und seine Städte und Gemeinden bereit sind viel Geld für moderne Schuleinrichtungen in der Stadt Hammelburg zu investieren. Das ist für die Zukunft des Landkreises die richtige Entscheidung.“

Aus Sicht des Landkreises sind die erhofften Einsparungen von 10 Millionen Euro bei der Campuslösung ein gewichtiges Argument. 10 Millionen sind viel Geld, das über die Kreisumlage auch von Gemeinden mitbezahlt werden müsste, die gar nicht direkt betroffen sind. „Viel Geld, das an anderen Stellen fehlen würde“, erläutert Monika Horcher, stellvertretende Landrätin, den Beschluss des Kreisausschusses.

Gleichzeitig werfen die GRÜNEN jedoch die Frage auf, ob bereits sämtliche Belange in die Entscheidung einbezogen wurden. „Wenn Kreis und Stadt so eine Entscheidung mit Wirkung für Jahrzehnte treffen, reicht eine bloße Betrachtung der Baukosten nicht aus. Dann muss stadtplanerisch gedacht werden. Für die GRÜNEN sind einige Fragen noch offen, insbesondere was die langfristigen Auswirkungen auf die Stadtentwicklung in Hammelburg angeht.

So investiert die Stadt Hammelburg viele Millionen Euro in ihre Entwicklung: Bürgerhaus, Bahnhofstraße, Viehmarkt sind die teuersten Beispiele. Geld, welches eingesetzt wird, um die Stadt attraktiver und lebenswerter zu machen. Diese Investitionen dürfen nicht sinnlos werden, weil an anderer Stelle mit öffentlichem Geld möglicherweise Leben aus der Stadt abgezogen wird. Ein Zusammenwirken dieser kommunalen Investitionen bei der Zielorientierung und funktionalen Umsetzung ist unbedingt geboten.

„Für manche Schülerinnen und Schüler in den Wohnsiedlungen der Stadt wird der Schulweg ein gutes Stück weiter und in der Mittagspause wird auch der Weg zu Fuß in die Stadt länger. Junges Leben, das die Schulen jeden Tag in die Stadt bringen, drängen wir dann nach draußen“, befürchtet Tobias Eichelbrönner, Vorstandsmitglied der GRÜNEN aus Hammelburg.

Im Stadtgebiet wird ein großes Areal frei, für das noch kein Nachnutzungskonzept öffentlich gemacht wurde. Die Vorstellung, dort Wohnen, Handel und Gewerbe anzusiedeln, ist bislang noch sehr vage. Ist es wirklich realistisch, dass die ganze Fläche bewohnt und belebt werden wird? Wie viele Wohnungen würden dort entstehen? Und um wie viele Einwohner müsste Hammelburg wachsen, um die Fläche zu besiedeln? Diese und ähnliche Aspekte beschäftigen Eichelbrönner sehr und bringen ihn zu der der Auffassung, dass hier noch enormer Klärungsbedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht.

Nachdem die Sanierung für viele Jahre am alten Standort geplant wurde, wird jetzt beim Neubau ein Zeitdruck aufgebaut, welcher der Tragweite der Entscheidung nicht gerecht wird. Viele Informationen sind nicht öffentlich verfügbar. Neben den Plänen zur Sanierung der alten Schulgebäude ist auch wenig über die geschätzten Kosten und deren Zusammensetzung bekannt. Sind die Erschließungskosten für den neuen Standort schon eingepreist? Wer trägt die Abbruchkosten am alten Standort? Wer die Kosten für die Neuentwicklung dieses Standortes? Bekommt die Stadt Hammelburg eine Fläche, deren Entwicklung sie am Ende auch finanziell überfordert? – All diese Fragen müssen in eine Gesamtkonzeption einfließen.

Manuela Rottmann, Landratskandidatin der GRÜNEN, kann die Gründe, die für einen Neubau auf der grünen Wiese sprechen, durchaus nachvollziehen. Der Schulbetrieb würde beispielsweise nicht beeinträchtigt. „Wir können aber in unserer Region nicht mehr immer weiter den einfacheren Weg gehen und uns immer mehr in die Fläche ausbreiten. Selbst bei stabiler Bevölkerung werden die Kosten, die wir für die Herstellung und Bewirtschaftung der Infrastruktur, also Wasser, Abwasser, Straßen, aufbringen müssen, dadurch immer höher. Wenn wir private Bauherren und Kommunen dafür gewinnen wollen, dass sie in Bestandssanierung und -umwidmung anstatt in immer neue Bebauung am Ortsrand investieren, dann müssen der Landkreis Bad Kissingen und die Stadt Hammelburg mit gutem Beispiel vorangehen und die Vorteile einer Innenentwicklung in die Überlegungen einbeziehen. Es ist kein gutes Signal, wenn die öffentliche Hand sich nicht traut, im Bestand zu sanieren, aber gleichzeitig solche Initiativen von privaten Investoren wünscht.“

Die GRÜNEN im Landkreis fordern eindringlich, die Folgen für die Stadtentwicklung und Überlegungen zu Nachnutzungen und deren Kosten mit der gebotenen Sorgfalt und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Ruhe und öffentlich zu diskutieren, bevor von Stadt und Landkreis weitere Fakten geschaffen werden.

wir wollen im neuen Marktgemeinderat in Maßbach nach der Kommunalwahl am
15. März 2020 wieder vertreten sein. Damit wir dieses Ziel erreichen, benötigen wir Eure
Unterstützung. Zur

Aufstellungsversammlung für eine
Gemeinderatsliste am Mittwoch, den 08. Januar 2020 um
19.30 Uhr in der Theaterstube, Neue Straße 30, 97711 Maßbach

laden wir deshalb alle unsere Vereinsmitglieder von Für Bürger und Umwelt und
Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen herzlich ein.

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Wahl der Versammlungsleitung
3. Feststellung der Stimmberechtigung
4. Vorstellung der BewerberInnen für die Marktgemeinderatsliste
5. Geheime Abstimmung über die Liste
6. Sonstiges (u.a. Informationen zur Marktgemeinderats- und Kreistagswahl)

Aktuell soll der Berliner Platz verkauft werden, ohne dass vorher ein neuer Standort für den darauf befindlichen Busbahnhof bestimmt wurde. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke haben bereits energisch gefordert, dass zunächst ein umfassendes Verkehrskonzept erstellt werden müsse, bevor dieser Platz verkauft wird.

Die Eishalle wurde verkauft unter der Bedingung, dass sie weiterbetrieben wird. Inzwischen ist sie geschlossen und der Eishockey-Verein hat sich aufgelöst. Das Café Erthal wurde vor einigen Jahren ebenfalls unter der Bedingung verkauft, dass es saniert und wieder als Café betrieben werden solle und steht seitdem leer. Offensichtlich ist die Stadt nicht willens oder nicht in der Lage, ihre Bedingungen auch durchzusetzen. Ähnliches gilt für den ehemaligen Fürstenhof.

Als nächstes soll jetzt wohl die Bad Kissinger Kultkneipe Zoom Eulenspiegel, liebevoll die „Eule“ genannt, das gleiche Schicksal erfahren. Auch hier ist von einem Verkauf die Rede, ebenfalls unter der Bedingung, dass sie saniert und weiterbetrieben wird. Aber daran glaubt kaum noch jemand.

Deshalb trafen sich, dem Aufruf des Betreibers der Eule, Christian Hänsch, folgend, am 24.November 2019 etwa 70 Interessierte, um einen Verein zum Erhalt und Weiterbetrieb der Eule (DEMB – Die Eule muss bleiben!) zu gründen. Der Interimsvorstand hat mittlerweile die Arbeit aufgenommen und die Eintragung des Vereins ist beantragt.

Auch rund um die Eishalle hat sich schon eine Initiative gegründet, die der Schließung nicht tatenlos zusehen will.

Petra Winter, Sprecherin des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kandidatin für den Kreistag, ist verärgert: „Einerseits wird mit viel Aufwand und sicher auch nicht unerheblichen finanziellen Mitteln die Bewerbung als Unesco-Weltkulturerbe „Great Spas of Europe“ vorangetrieben, andererseits wird unser ureigenes kulturelles Erbe vor unseren Augen verscherbelt und dem Verfall preisgegeben.“

Frank Hertel, Kreissprecher von Die Linke Main-Rhön, sieht das ähnlich: „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur sportlichen und kulturellen Betätigung ermöglichen. Dazu gehört auch der Erhalt von Sportstätten, ÖPNV, Gaststätten und Cafés in Bad Kissingen.“

Auch Christian Hänsch, Betreiber der Eule und Spitzenkandidat der Linken für den Bad Kissinger Stadtrat, steht den Geschehnissen mehr als skeptisch gegenüber: „Bei allen Verkäufen der genannten Objekte an Privatpersonen waren die Verträge offenbar nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Bei der Eule sehe ich die gleiche Problematik, wenn sie verkauft werden sollte. Außerdem darf man den Bestandsschutz nicht ausblenden. Dieser ist nämlich an den Betreiber und nicht an den Eigentümer gekoppelt.“

Allgemein haben heute viele Kommunen erkannt, dass sich eine vernünftige Stadtentwicklung besonders gut über die Verfügbarkeit von Grund und Boden steuern lässt. Hoffentlich erkennt Bad Kissingen das auch bevor es zu spät ist.

Unsere Ideen, wir wir den Nahverkehr im Landkreis Bad Kissingen stärken wollen, haben wir in unserem Wahlprogramm zusammengefasst:

Unser Wahlprogramm für den Kreistag Bad Kissingen, Thema: Mobilität.

In unserem Wahlprogramm für den Kreistag Bad Kissingen haben wir mal unsere Vorschläge, Ideen und Forderungen zusammengefasst:

Unser Wahlprogramm für den Kreistag Bad Kissingen, Thema: Umwelt und Energie.

Wir wollen nach dieser Wahl mit einer eigenen Fraktion im neuen Stadtrat vertreten sein.
Damit wir dieses Ziel erreichen, benötigen wir Eure Unterstützung.
Daher laden wir zur

Aufstellungsversammlung für die Stadtratsliste
am Dienstag, den 17.12.2019 um 19.00 Uhr
im „Treff-im-Turm“
(Parkhaus Zentrum) Hemmerichstr. 17,
97688 Bad Kissingen

alle unsere Mitglieder und Unterstützer herzlich ein.

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Wahl der Versammlungsleitung
3. Feststellung der Stimmberechtigung
4. Vorstellung der Bewerber/innen für die Stadtratswahl
5. Geheime Abstimmung über die Liste
6. Verschiedenes

Herzliche Grüße
gez. gez. gez.

Richard Fix B 90/GRÜNE

Klaus Werner Bürger für Umwelt

Michaela Reinhard ödp

Wir wollen das Ergebnis in den nächsten Tagen Stück für Stück vorstellen. Der erste Teil dreht sich darum wie wir und Kommunalpolitik vorstellen. Kurz nachvollziehbar, Transparent und Selbstbewusst. Das Gegenteil wird wohl kaum jemand fordern. Wir haben ein paar konkrete Vorstellungen wie wir uns das Umsetzen können und wollen und werden das in den nächsten sechs Jahren auch genau so einfordern.
Schaut einfach rein...

Bereits in der Sitzung des Kreisausschusses hatten wir daraufhin gewiesen, dass es im Hinblick auf die dringend notwendige Einsparung von CO2 und die allerseits unbestrittenen Klimaziele dringend notwendig ist, dass die beiden neuen Schulen –Gymnasium und Realschule – im Passivhausstandard geplant und gebaut werden.

Weiterhin hatten wir ausgeführt, dass es nach unserer Auffassung notwendig sei zur Erreichbarkeit der beiden Schulen ein Verkehrskonzept zu erstellen.

Hierzu stellt die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN / Bürger für Umwelt folgende Anträge:

Der Kreistag möge folgendes beschließen:

1. Die neuen Schulen in Hammelburg – Gymnasium und Realschule und später die Saaletalschule – werden im Passivhausstandard gebaut. Diese Vorgabe wird im Vorfeld der Planung festgelegt, damit dies für die planenden Architektur- und Ingenieurbüros als klarer Auftrag in die vertraglichen Vereinbarungen gegeben wird.

2. Vor Beginn der Planungen wird ein Verkehrskonzept für alle öffentlichen Verkehrsmittel (Busverkehr, Bahnanschluss, Erreichbarkeit mit dem Fahrrad und „Parkflächen“ für Fahrräder, fußläufige Erreichbarkeit) erstellt.

Begründung:

Zu 1)
Im Hinblick auf die weltweite, aber auch die örtliche Klimaentwicklung ist es zwingend geboten auf den Einsatz von fossilen Energieträgern (Erdöl, Erdgas, Kohle) vollumfänglich zu verzichten und die Energieversorgung der neuen Gebäude ausschließlich mit erneuerbaren Energien (Solar, Wind- und Wasserkraft) vorzunehmen. Damit dies möglich ist, sind die Gebäude auch in einem entsprechenden Standard (Dämmung) zu bauen.

Die Entscheidung zum Bau der neuen Schulgebäude im Passivhausstandard muss bereits jetzt, vor Beauftragung der Planungen, festgelegt werden, damit einerseits die vertraglichen Vereinbarungen mit den Planern und andererseits die räumlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Erdspeicher und optimale Solarflächen aber auch entsprechende Baumaterialien bei der Planung berücksichtigt und dann beim Bau umgesetzt werden können.

Zu 2)
Bei der Vorstellung des Sachstandes in der Kreisausschusssitzung am 07.10.2019 wurde im Wesentlichen die Anbindung mit dem Busverkehr dargestellt. Zu einer optimalen Verkehrsanbindung ist jedoch ein Verkehrskonzept erforderlich. In diesem Verkehrskonzept ist aufzuzeigen wie die neuen Schulen nicht nur mit dem Bussen, sondern auch mit der Bahn (Haltepunkt Ost), dem Fahrrad und fußläufig zu erreichen sind. Die vorhandenen Wege (Fahrwege, Radwege und Fußwege) sind hierbei zu berücksichtigen und in das Konzept einzubinden. Wenn ein entsprechendes Verkehrskonzept vorliegt, so können bei den Planungen die notwendigen Verkehrsflächen (z.B. Lage der Bushaltestellen, Abstellflächen für Fahrräder, usw.) berücksichtigt werden.

Wir bitten unseren Antrag zu unterstützen und ihm zuzustimmen.
Wir tragen Verantwortung für die Zukunft unserer Erde zumindest in dem Bereich, in dem wir etwas bewirken können.
 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Johannes Wegner
Fraktionssprecher

Formalien bestimmten die Aufstellungsversammlung von BÜNDNIS 90/Die Grünen sowie Bürger für Umwelt, in der unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Tobias Eichelbrönner und Monika Horcher die Weichen für die kommende Kommunalwahl auf Kreisebene gestellt wurden. Nach Wahl der Versammlungsleitung und Feststellung der Stimmberechtigung legte Dr. Manuela Rottmann den Finger in die offenen Wunden der Region. Sie sprach die Privatisierung der Kreiskrankenhäuser, das Ausbluten der kleinen Orte und das Verschwinden der Geschäfte an. Auch habe sie selbst das Abwandern der jungen Menschen in Großstädte miterlebt, die einst ein besseres Leben mit tollen Jobs und guter Infrastruktur versprachen und jetzt unter Verkehrschaos und hohen Mieten stöhnen. Die Lösung für diese Ballungsgebiete sieht sie auf dem Land mit „besten Voraussetzungen für ein glückliches Leben“. Als langjährige Leiterin einer Großstadtverwaltung habe sie Erfahrungen mit den Problemen einer Großstadt und keine Angst davor, sich Problemen und Konflikten zu stellen. Mit „Bürgernähe, Lösungsorientierung und Offenheit für neue Ideen“ möchte die 47-jährige Juristin als neue Landrätin im Landkreis Bad Kissingen ihre Erfahrungen einbringen und „vieles, was in Brüssel, Berlin oder München entschieden wird, in Bad Kissingen umsetzen.“. Gerade im Bereich Energiewende, öffentlicher Nahverkehr, ökologisch orientierten Startups oder generationenübergreifende Wohnformen können Landkreise vorangehen und „der Landkreis Bad Kissingen kann dazu gehören“. Mit den 35 Ja-Stimmen aller Anwesenden wurde ihre programmatische Vorstellung belohnt, worauf sich Frau Dr. Rottmann für das Vertrauen bedankte, um Unterstützung für den Wahlkampf bat und „eine gute Politik“ versprach.

Bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Kreistagswahl wurde „der grüne Kerngedanke mit 50 Prozent weiblichen Kandidaten umgesetzt“, so Monika Horcher, „und dies auf jedem zweiten Listenplatz“. Außerdem seien die Stimmplätze über den ganzen Landkreis verteilt, wobei auch die Größe der Städte und Kommunen berücksichtigt wurden. Auch Tobias Eichelbrönner sieht in der Kreistagsliste eine gute Mischung aus erfahrenen Personen mit langjährigem politischem Engagement und neuen Gesichtern mit tollen Ideen. Die Vorstellungsrunde eröffnete Dr. Manuela Rottmann, die Platz 1 der Kreistagsliste inne hat und das Mandat nicht nur auf dem Papier ausfüllen will, sondern ihre politische Erfahrung im Kreistag einbringen möchte.

Umfangreich war die Vorstellungsrunde der grünen Kreistagsbewerber, auch wenn nicht alle Kandidaten vor Ort sein konnten. Dank der guten Vorarbeit der beiden Kreisvorsitzenden gab es keine Diskussionen bzw. Stichwahlen um die Listenplätze und der Zusammenhalt wurde in der einstimmigen Annahme der Kreistagsliste deutlich. Abschließend wurde ein umfangreiches Wahlprogramm für den Kreistagswahlen im Landkreis Bad Kissingen vorgestellt.

Auf der Kreitagliste mit allen Kandidatinnen und Kandidaten werden sich in den nächsten Wochen alle Kanidatinnen und Kandidaten kurz vorstellen.

Bad Brückenau, 27. November 2019. Die Einladung des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stieß auf reges Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Brückenau. Nach der offiziellen Begrüßung der Anwesenden durch die Sprecherin des Kreisvorstands, Petra Winter, erzählte die GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Hammelburg, Dr. Manuela Rottmann, sehr anschaulich von ihren eigenen kommunalpolitischen Erfahrungen in Frankfurt am Main. Sie zeigte sich erfreut über das zahlreiche Erscheinen und das politische Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Versammlungsleiter Tobias Eichelbrönner, Sprecher des Kreisvorstands, führte routiniert durch den Abend, die einzelnen Kandidaten bekamen Gelegenheit, sich und ihre Ziele und Wünsche für Bad Brückenau kurz vorzustellen. Wie ein roter Faden zog sich die Aussage „Bad Brückenau ist wunderschön, aber man kann noch viel mehr daraus machen“ durch den Abend. Hierzu gehören unter anderem ÖPNV, Jugendarbeit, umweltfreundlicher Tourismus, regionale Produkte, ein Wochenmarkt, Mehrgenerationenhaus, eine VHS und natürlich Maßnahmen gegen die Klimakrise.

Am Ende des Abends stand eine starke Liste mit 11 Personen. Ingo Queck, der auf Platz 3 kandidiert, freut sich über das Engagement aller Beteiligten. „Es ist schön, in Bad Brückenau wieder eine GRÜNE Stadtratsliste zu haben. Wir können hier viel bewegen.“

1. Eva Reichert-Nelkenstock
2. Jan-Philipp Wilk
3. Ingo Queck
4. Hartmut Bös
5. Gerhard Appel
6. Mark Decker
7. Brigitte Conzelmann
8. Werner Schuster
9. Olaf de Vries
10. Dieter Conrad
11. Mai-Lyn Frank

am 15. März 2020 finden die Kommunalwahlen in Bayern statt. Wir wollen mit einer starken Fraktion im Kreistag vertreten sein und die Landrätin oder den Landrat stellen. Daher laden wir zur

Aufstellungsversammlung für die Kreistagsliste und die Wahl eine/r KandidatIn zur Landratswahl
am Mittwoch, den 4. Dezember 2019 um 19 Uhr
in das Hotel Bayerischer Hof
(Maxstraße 9, 97688 Bad Kissingen)

alle unsere Mitglieder und Unterstützer*Innen herzlich ein.

Tagesordnung:

    1. Begrüßung
    2. Wahl der Versammlungsleitung
    3. Feststellung der Stimmberechtigung
    4. Wahl einer Kandidaten oder eines Kandidaten zur Landratswahl
    5. Vorstellung der BewerberInnen für die Kreistagsliste
    6. Geheime Abstimmung über die Liste

Liebe Grüße,

Petra und Tobias

Unter der Leitung von Fabian Hamák und Tobias Eichelbrönner stellten sich die Kandidaten bei der Aufstellungsversammlung in der Alten Wache vor. Alle Vorschläge der Liste BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -Bürger für Umwelt wurden einstimmig von den Wahlberechtigten angenommen. Im Wahlkampf wird es heißen: Grün sticht, grün schmeckt, grün packt an.

Elisabeth Assmann, Stadträtin und Ortsbeauftragte von Diebach möchte neben grüner Umweltpolitik auf jeden Fall die Dorferneuerung in ihrem Ortsteil und die Innenraumbelebung in der Kernstadt und allen Ortsteilen voranbringen. „Wir wollen das Umweltbewusstsein auch im Stadtrat stärken. Lippenbekenntnisse allein bewirken nichts. Es herrscht noch zu oft eine Blockadehaltung gegen regenerative Energien, weniger Mulchen, eine nachhaltigere Landwirtschaft sowie gegen Pestizideinsatz in der Kommune. Die Vorschläge der Grünenfraktion werden bisher leider immer wieder überstimmt. Daher möchten wir mindestens drei, wenn nicht gar vier Sitze im Stadtrat gewinnen. Die Zeit ist reif! Wir können nicht mehr warten und alles auf unsere Enkel abschieben.“

Ihr grüner Stadtratskollege Florian Röthlein will sich auch weiterhin besonders für die Belange junger Familien einsetzen. „Lasst uns den Wohraumausbau im Ortskern noch stärker fördern. Das ist das beste Mittel gegen Flächenverbrauch und die Abwanderung junger Menschen,“ so Röthlein. Zur Sicherung einer lebenswerten Zukunft gehört auch eine eine Verkehrsberuhigung und Stärkung des Radfahr- und Fußgängerverkehrs. „Wir stehen für Sachpolitik und Klimaschutz ,“ formuliert Röthlein die Ziele der Grünen auch für die kommenden Jahre in der Kommunalpolitik.

Als Erfolge ihrer bisherigen Stadtratszeit nannten die beiden Grünen ihre Anträge auf Errichtung einer Elektrotankstelle, auf Erstellen eines Gewässerentwicklungsplanes und auf die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Hans-Josef Fell.

Monika Horcher aus Westheim möchte aus ihren Erfahrungen als stellvertretende Landrätin, Kreisrätin und Konrektorin der Mittelschule heraus den Austausch zwischen den Kommunen, der Stadt Hammelburg und dem Landkreis stärken. „Die Vernetzung zwischen den Kommunen und dem Landkreis wird immer wichtiger,“ ist sie überzeugt. Hier ist als Beispiel die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung zu nennen. Weiterhin setzt sie sich für einen optimal geplanten Neubau des Schulkomplexes für Realschule sowie Gymnasium in Hammelburg ein. Der Antrag auf eine Nullemissionsschule wurde von uns im Kreistag schon mündlich gestellt,“ so Horcher.

Norbert Jenkner engagiert sich schon lange als Solarbotschafter des Bund Naturschutz, für regenerative Energieen und im Repair Cafe für Müllvermeidung ein. Sein Motto: „Reparieren statt wegwerfen“ und „Energie einsparen und über Sonne und Wind vor Ort nachhaltig produzieren.“

Für die nächsten Monate bis zur Kommunalwahl sind in den Ortsteilen Infoveranstaltungen und regelmäßige Grünenstammtische geplant. Ein Schafkopfturnier und ein faires Kaffeetreffen stehen ebenfalls schon fest. Dabei können die Bürger die Haltung und Konzepte der Grünen-Kandidaten zu Bürgerhaus, Verkehrsführung, Bürgerspital, nachhaltigen Tourismus, oder dem geplanten Naturerlebniszentrum Rhön erfahren bzw. natürlich auch schon vorab im direkten Gespräch erfragen.

BewerberInnenliste Bündnis 90/Die Grünen - Bürger für Umwelt

1. Elisabeth Assmann (Diebach)
2. Florian Röthlein (Hammelburg)
3. Monika Horcher (Westheim)
4. Norbert Jenkner (Westheim)
5. Dagmar Kobbeloer (Obereschenbach)
6. Jürgen Pfeiffer (Hammelburg)
7. Stefanie Talke (Untereschenbach)
8. Thomas Elsässer (Hammelburg)
9. Sandra Weiner (Hammelburg)
10. Fabian Hamák (Hammelburg)
11. Johanna Heurung (Hammelburg)
12. Burkhard Schlereth (Hammelburg)
13. Barbara Jenkner (Westheim)
14. Tobias Eichelbrönner (Hammelburg)
15. Ludwina Hamák (Hammelburg)
16. Volker Fella (Untererthal)
17. Martina Bay (Hammelburg)
18. Andreas Rieß (Pfaffenhausen)
19. Marina Gärtner (Westheim)
20. Oliver Möller (Hammelburg)
21. Amanda Radi (Hammelburg)
22. Valtin Dietz (Hammelburg)
23. Angelika Beichel (Hammelburg)
24. Manfred Orthober (Pfaffenhausen)

Der Busbahnhof am Berliner Platz in Bad Kissingen ist der zentrale Ort für Besucher, die von außerhalb zum Einkaufen, zum Arzt, zu sonstigen Anlässen oder einfach zum Freizeitvergnügen nach Bad Kissingen kommen und für die über 1000 Schüler, die dort täglich ein- und aussteigen.

Im Zuge des o. g. Wettbewerbs soll der Berliner Platz verkauft und der Busbahnhof verlegt werden. Der Standort des neuen Busbahnhofes ist jedoch noch vollkommen unklar.

„Unzusammenhängende Einzelmaßnahmen ohne einen Plan, wie sie zusammengefügt werden und ineinandergreifen sollen, sind nicht zielführend. Das ist eine Verschwendung von Geld, Zeit und Arbeitskraft und geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger von Bad Kissingen und Umgebung,“ so Petra Winter, Sprecherin des Kreisvorstands von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Christian Hänsch, Wirt der Kultkneipe Zoom Eulenspiegel in der Bachstraße und Spitzenkandidat von Die Linke für die Stadtratswahlen am 15. März 2020, ist ebenfalls dagegen. „Wohin uns eine konzeptlose Privatisierung von Gemeingut führt, zeigt sich momentan eklatant im Gesundheitswesen. 100.000 Euro wären wesentlich sinnvoller in die Aufwertung und den Erhalt von Gemeingut investiert.“

Auch Frank Hertel, Kreissprecher von Die Linke, ist dieser Ansicht: „Ein zentraler Omnibusbahnhof ist für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Geschäfte und Gastronomiebetriebe in der Stadt notwendig. Für Bürgerinnen und Bürger ist es oft die einzige Möglichkeit am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, einzukaufen, zum Arzt zu kommen oder ein Amt zu erreichen. Eine Verlegung an einen Standort außerhalb des Zentrums von Bad Kissingen macht den ÖPNV unattraktiv und schadet somit nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Wirtschafts- und Gesundheitsstandort Bad Kissingen.“.

Deshalb fordern jetzt die Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke, dass zunächst ein umfassendes Verkehrskonzept erstellt werden soll, das sämtliche Aspekte von ÖPNV, über Auto-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr berücksichtigt, bevor eine Entscheidung über den Berliner Platz getroffen wird.

wir wollen im neuen Stadtrat in Bad Brückenau nach der Kommunalwahl am 15. März 2020 als neue Fraktion vertreten sein. Damit wir dieses Ziel erreichen, benötigen wir Eure Unterstützung. Zur

Aufstellungsversammlung für eine Stadtratsliste
am Mittwoch, den 27. November 2019 um 19 Uhr
in der Georgi Kurhalle
Ernst-Putz-Straße 11
97769 Bad Brückenau

laden wir deshalb alle unsere Mitglieder und Unterstützer*Innen herzlich ein.

wir wollen im neuen Stadtrat in Hammelburg nach der Kommunalwahl am 15. März 2020 noch stärker als heute vertreten sein. Damit wir dieses Ziel erreichen, benötigen wir Eure Unterstützung.

Zur Aufstellungsversammlung für eine Stadtratsliste

am Freitag, den 22. November 2019 um 18 Uhr
im Restaurant „Zur alten Wache“
(Berliner Str. 29, 97762 Hammelburg)

laden wir deshalb alle unsere Mitglieder und Anhänger herzlich ein.

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Wahl der Versammlungsleitung
3. Feststellung der Stimmberechtigung
4. Vorstellung der BewerberInnen für die Stadtratsliste
5. Geheime Abstimmung über die Liste
6. Sonstiges (u.a. Informationen zur Stadtrats- und Kreistagswahl)

wir wollen im neuen Stadtrat in Münnerstadt nach der Kommunalwahl am 15. März 2020 als neue Fraktion vertreten sein. Damit wir dieses Ziel erreichen, benötigen wir Eure Unterstützung. Zur Aufstellungsversammlung für eine Stadtratsliste

am Donnerstag, den 21. November 2019 um 20 Uhr
im Sportheim Grosswenkheim
Am Sportplatz
97702 Großwenkheim

laden wir deshalb alle unsere Mitglieder und Anhänger herzlich ein.

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Wahl der Versammlungsleitung
3. Feststellung der Stimmberechtigung
4. Politische Rede von Dr. Manuela Rottmann (MdB, designierte Kandidatin als Landrätin im Landkreis Bad Kissingen)
5. Vorstellung der BewerberInnen für die Stadtratsliste
6. Geheime Abstimmung über die Liste
7. Sonstiges (u.a. Informationen zur Stadtrats- und Kreistagswahl)

Bitte bringt euch noch ein, wenn ihr Ideen und Pläne habt.

Jetzt hat sich der Stadtrat in der Sitzung am 2. Okt. 2019 mit 18 gegen 6 Stimmen (u. a. stimmten die Stadträte Werner, Fix und Dr. Hofstetter dagegen) für die Auslobung eines Investorenwettbewerbs, für den 100.000.- € in den Haushalt eingestellt werden, ausgesprochen.

Vorgesehen ist dort eine Bebauung von 4 Stockwerken zuzüglich Penthouse, eventuell mit Tiefgarage, Einzelhandel im Erdgeschoss und oben Wohnraum und Büros. Soweit so schlecht.

Im Zuge des o. g. Wettbewerbs soll der Berliner Platz verkauft und der Busbahnhof verlegt werden. Aber wohin? Der Standort des neuen Busbahnhofes ist noch vollkommen unklar. Deshalb hält es Stadtrat Richard Fix (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Umwelt, ödp) für unabdingbar, zunächst ein Verkehrskonzept zu erstellen, in dem auch der Standort des Busbahnhofs festgelegt wird.

Petra Winter, Kreissprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vertritt ebenfalls diese Ansicht. Wir müssen zuerst einmal wissen, wie der Verkehr in Bad Kissingen in Zukunft aussehen soll. Auch in Bezug auf die Klimaneutralität. Wie soll der ÖPNV funktionieren? Wie halten wir die Autos möglichst aus der Stadt heraus? Und wo sollen die Busse halten? Wieviel Raum erhalten Fußgänger und Radfahrer?

DAS sind die Fragen, die wir stellen müssen, wenn wir in Bad Kissingen zukunftsfähig sein wollen.

Im März 2020 sind in Bayern Kommunalwahlen. Auch in Münnerstadt werden der Stadt- und der Kreistag neu gewählt.

Ökologische, nachhaltige und soziale Politik fängt vor Ort an. Daher laden wir alle Interessierten zum einem ersten Informationsabend ein. Wer hätte Lust in Münnerstadt Grüne Kommunalpolitik zu machen? Was gibt es für Möglichkeiten?

Als Gäste werden die Bundestagsabgeordnete (und ehemalige Gesundheitsdezernentin der Stadt Frankfurt am Main) Dr. Manuela Rottmann, und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Johannes Wegner vor Ort sein.

Wir freuen uns auf hoffentlich zahlreiche Interessierte und einen spannenden Abend.

„Damit schicken wir ein politisches Schwergewicht ins Rennen um das Landratsamt“, erklärt der Kreisvorsitzende Tobias Eichelbrönner. „Manuela Rottmann bringt jahrelange Erfahrung in der Kommunalpolitik mit und weiß eine Verwaltung zu leiten. Als promovierte Juristin und ehemalige hauptamtliche Dezernentin der Stadt Frankfurt am Main ist sie bestens für die Aufgaben als Landrätin vorbereitet.“

Rottmann vertritt den Wahlkreis Bad Kissingen im Deutschen Bundestag. Dort ist die Obfrau der Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Gesundheits- und Petitionsausschuss.

„Manuela Rottmann engagiert sich in Berlin und hier vor Ort für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum. Wir wollen eine erreichbare Gesundheitsversorgung, einen attraktiven und bezahlbaren ÖPNV, der uns unabhängiger vom Auto macht und eine ländliche Entwicklung, die unsere Städte und Dörfer so lebenswert erhält, wie sie sind und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt“, zählt Kreisvorsitzende Petra Winter auf und ergänzt: „Außerdem ist es Zeit für die erste Landrätin im Landkreis Bad Kissingen.“

Unterstützt wird die Kandidatur von der stellvertretenden Landrätin Monika Horcher, die auch wieder für den Kreistag antreten wird: „Etwas Besseres konnte uns für die Wahlen im kommenden Frühjahr gar nicht passieren. Meine Traumkandidatin! Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Manuela!“

Die Wahl der Landratskandidatin sowie die Aufstellung der Kreistagsliste finden voraussichtlich Anfang Dezember statt. Auch vorbehaltlich der offiziellen Nominierung freut sich Manuela Rottmann schon über die große Unterstützung:

„Ich habe große Lust, Landrätin für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Bad Kissingen zu sein. In unserer Heimat liegen so viele Chanen. Wir haben eine engagierte, zupackende Bevölkerung mit vielen Ideen. Die Leute halten zusammen. Sie lieben ihre Heimat. Daraus können wir zusammen einen echten Aufbruch machen: Indem wir zuhören, Ideen auch mal auf Vorrat entwickeln und nicht mehr nur im Rahmen von Förderprogrammen denken. Als Landrätin will ich die Verwaltung darin stark machen, nach Lösungen zu suchen, nicht nach Problemen. Ich bin jemand mit einem offenen Kopf, ich denke über den Status Quo hinaus, aber ich weiß auch, wie man Ideen umsetzt und finanziert.“

Zur Person:

Manuela Rottmann ist in Würzburg geboren und an verschiedenen Orten in Unterfranken aufgewachsen. Nach dem Abitur in Hammelburg studierte sie Jura in Frankfurt am Main und in Frankreich. Anschließend war sie in der Stadtforschung tätig. 2006 wurde sie hauptamtliche Dezernentin der Stadt Frankfurt, erst für Umwelt und Gesundheit, später auch für Personal und Organisation. Bevor sie 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, war sie als juristische Referentin in einem Unternehmen tätig.

Liebe Freundinnen und Freude,

Die Kommunalwahl nähert sich mit großen Schritten. Daher liegt der Schwerpunkt dieser Kreisversammlung ganz auf der Planung des Wahlkampfes und der Erarbeitung gemeinsamer Inhalte.

Die Kreisversammlung ist am Mittwoch, den 25. September ab 19:30 Uhr in der

Georgi-Kurhalle
Ernst-Putz-Straße 11
97769 Bad Brückenau

Bitte nutzt die Zeit bis zur Versammlung und stellt eigene Ideen und Verbesserungsvorschläge in unsere Arbeitsvorlage ein: kommunalwahl_kg.antragsgruen.de

Liebe Grüße,

Petra und Tobias

Die Ökos Bad Kissingen – die Gruppe um die Stadträte der Bürger für Umwelt, Bündnis 90/ Die Grünen und ÖDP – laden am Dienstag, den 17. 9., um 19:30 Uhr im „Treff im Turm“ interessierte Bürger zu einer ersten Informationsveranstaltung im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl ein.

Die vielfältigen ökologischen Probleme wahrzunehmen und Lösungen zu finden, ist mittlerweile zu einer der drängendsten und bedeutendsten Aufgaben der Politik geworden. Angesichts der bei der Kommunalwahl zu erwartenden Vielfalt der Angebote und Versprechungen quer durch die Parteienlandschaft wollen die Ökos Bad Kissingen den Bürgern ihre Position und ihre Ziele klar darstellen. Zusammen mit interessierten Bürgern soll betrachtet und diskutiert werden, was im Laufe der Jahre in Richtung ökologische Stadtpolitik erreicht wurde und welche konkreten Ziele in der kommenden Wahlperiode verfolgt werden.

Im März 2020 sind in Bayern Kommunalwahlen. Auch in Bad Bocklet werden der Gemeinde und der Kreistag neu gewählt.

Ökologische, nachhaltige und soziale Politik fängt vor Ort an. Daher laden wir alle Interessierten zum einem ersten Informationsabend ein. Wer hätte Lust in Bad Bocklet Grüne Kommunalpolitik zu machen? Was gibt es für Möglichkeiten?

Als Gäste werden die Bundestagsabgeordnete (und ehemalige Gesundheitsdezernentin der Stadt Frankfurt am Main) Dr. Manuela Rottmann, und die stellvertretende Landrätin Monika Horcher vor Ort sein.

Wir freuen uns auf hoffentlich zahlreiche Interessierte und einen Spannenden Abend.

Referent: Dr. Tobias Lindner MdB, Sprecher für Sicherheitspolitik, Obmann im
Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags

Termin: 22. August 2019, 19 Uhr

Ort: Gasthof Adler in Langendorf (Hauptstraße 17, 97762 Elfershausen-Langendorf)

Westeuropa hatte das große Glück, seit Jahrzehnten in Frieden leben zu dürfen. Ein Blick schon in
unsere direkte Nachbarschaft genügt, um zu sehen, dass Frieden ein fragiles Gut ist, das es zu
bewahren gilt, für das wir jeden Tag auch aktiv arbeiten müssen. Die Herausforderungen, denen wir
uns ausgesetzt sehen, sind vielfältig: Russland stellt mit seinem aggressiven Vorgehen die
europäische Friedensordnung in Frage. Die USA untergraben mit ihrem derzeitigen Präsidenten
globale Institutionen und Errungenschaften. China strebt nach immer größerem Einfluss und rüttelt
an den althergebrachten Polen der Weltordnung. All dies wird durch global agierenden Terrorismus
noch weiter verkompliziert.

Der Vortrag mit anschließender Diskussion setzt sich mit diesen Herausforderungen auseinander und
beschreibt friedens- und sicherheitspolitische Lösungsansätze zu ihrer Bewältigung. Insbesondere
wird hierbei auf die zivile Krisenprävention und die Rollen der Bundeswehr, der NATO und der
Vereinten Nationen eingegangen.

Dr. Tobias Lindner ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Rheinland-
Pfälzischen Landesgruppe der Grünen Bundestagsabgeordneten. Er ist Mitglied der Europa-Union
Deutschland und als Sprecher für Sicherheitspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Obmann im Verteidigungsausschuss beschäftigt er sich intensiv mit Sicherheits- und
Verteidigungspolitik sowie den Strukturen und Aufgaben der Bundeswehr.
Die Europa-Union Hammelburg und die Hammelburger Bundestagsabgeordnete Dr. Manuela
Rottmann laden ganz herzlich zu dieser Kooperationsveranstaltung ein.

Im März 2020 sind in Bayern Kommunalwahlen. Auch in Maßbach werden der Stadtrat und der Kreistag neu gewählt. Seit vielen Jahren hat die Liste "Für Bürger und Umwelt" erfolgreich GRÜNE Politik in Maßbach umgesetzt.

Ökologische, nachhaltige und soziale Politik fängt vor Ort an. Daher laden wir alle Interessierten zum einem ersten Informationsabend ein. Wer hätte Lust inMaßbach Grüne Kommunalpolitik zu machen? Was gibt es für Möglichkeiten?

Als Gäste werden die Bundestagsabgeordnete (und ehemalige Gesundheitsdezernentin der Stadt Frankfurt am Main) Dr. Manuela Rottmann, und die stellvertretende Landrätin Monika Horcher vor Ort sein.

Wir freuen uns auf hoffentlich zahlreiche Interessierte und einen Spannenden Abend.

Die Bertelsmann Stiftung hat in einer jüngst veröffentlichten Studie die These aufgestellt, die Qualität der Krankenhausversorgung in Deutschland wäre nur sicherzustellen, wenn mehr als die Hälfte der Kliniken schließen und die Versorgung auf die verbleibenden Standorte konzentriert würde.

Der Kreisverband Bad Kissingen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält dagegen: wir müssen die Grundversorgung mit Krankenhausleistungen im ambulanten, stationären und notfallmedizinischen Bereich auf dem Land wieder massiv ausbauen. Das ist ein Leistungsanspruch, den wir als Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenkasse deutlich formulieren können.

Ein Blick in die Studie offenbart auch kaum Überlegungen hinsichtlich dessen, was eine gute Krankenhausversorgung in einer ländlichen Region im Alltag ausmacht. Qualität wird in Behandlungserfolgen gemessen und der ländliche Raum findet nur Beachtung als das „periphere“ (sic!) Anhängsel der Großstadträume.

Diese Fixierung der Krankenhausversorgung auf Behandlungsfälle und die Finanzierung über Pauschalen geht aber aus Sicht der ländlichen Räume durchaus in die falsche Richtung. Nicht jede Verletzung, die im Krankenhaus behandelt wird, ist lebensbedrohlich. „Zum Röntgen des umgeknickten Fußes oder zum Nähen einer Schnittverletzung brauche ich keine spezialisierte Fachabteilung in der nächsten Universitätsklinik“, meint Petra Winter, Sprecherin des Kreisvorstands. Eine wohnortnahe Vorhaltung einer solchen Versorgung ist auch ein wichtiges Maß von Qualität im Gesundheitswesen.

„Bei der kinderärztlichen Bereitschaft können wir in der Region die Entwicklung schon beobachten“, ergänzt Tobias Eichelbrönner, Sprecher des Kreisvorstands. „Ich überlege es mir heute mehr als zweimal, ob für mein Kind, das nach einem heißen Sommertag plötzlich Kopfschmerzen und hohes Fieber bekommt, zwei Stunden im Warteflur in der Klinik in Schweinfurt notwendig und hilfreich sind oder nicht.“ Diese zögerliche Haltung bewahrt die Klinik vielleicht vor weiterer Überlastung, kann im Zweifel aber auch fatal sein.

In lebensbedrohlichen Situationen beginnt Erstversorgung nicht an der Krankenhausschwelle, sondern schon im Rettungswagen. Ein Großteil der Notfalleinsätze entfällt dabei auf nicht lebensbedrohliche Krankheitsbilder. „Ein Rettungswagen, der ein Unfallopfer mit Platzwunde von Gräfendorf nach Schweinfurt oder Bad Kissingen bringt, weil die Ambulanz in Hammelburg um 18 Uhr geschlossen hat, bindet Personal und Technik, die beim Herzinfarkt kurze Zeit später dann vielleicht nicht zur Verfügung stehen“, schildert die stellvertretende Landrätin Monika Horcher das Problem beispielhaft.

Der Kreisverband fordert alle gesellschaftlichen und politischen Akteure im Landkreis auf, die Alltagsbedürfnisse der Menschen in unserer Region bei der Krankenhausversorgung klar und selbstbewusst zu formulieren. Eine wohnortnahe Grundversorgung ist aus Sicht der GRÜNEN im Landkreis ein wichtiger Baustein.

Im März 2020 sind in Bayern Kommunalwahlen. Auch in Bad Kissingen werden der Stadtrat und der Kreistag neu gewählt. In Bad Kissingen gibt es seit Jahren eine Stadtratsliste die erfolgreiche Grüne Politik umsetzt.

Ökologische, nachhaltige und soziale Politik fängt vor Ort an. Daher laden wir alle Interessierten zum einem ersten Informationsabend ein. Wer hätte Lust in Bad Kissingen Grüne Kommunalpolitik zu machen? Was gibt es für Möglichkeiten?

Als Gäste werden die Bundestagsabgeordnete (und ehemalige Gesundheitsdezernentin der Stadt Frankfurt am Main) Dr. Manuela Rottmann, und die stellvertretende Landrätin Monika Horcher vor Ort sein.

Wir freuen uns auf hoffentlich zahlreiche Interessierte und einen Spannenden Abend.

Vor unsere nächsten Kreisversammlung und wenige Tage vor der Europawahl wollen wir allen Interessierten noch mal die Gelegenheit geben sich mit uns über die Europawahlen auszutauschen.

Zu Gast wird unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Manuela Rottmann sein.

Mittwoch, 22. Mai, 19:30 Uhr
Gasthof Schmitt
Hauptstraße 9
97717 Sulzthal
 

Tagesordnung

1. Informationsabend zur Europawahl
   mit Dr. Manuela Rottmann, Bundestagsabgeordnete
2. Ab ca. 21:00 Uhr Delegiertenwahlen
   Wahlen von Delegierten auf Bezirks,- Landes,- und Bundesebene
   (Bezirksversammlungen, Bezirksausschuss, kleiner Parteitag, Landesdelegiertenversammlungen, Bundesdelegiertenversammlung)
3. Kassenbericht 2017
4. Sonstiges

Wir freuen uns auf Euer Kommen

um 19:30 Uhr, Hotel Kaiser, An der Walkmühle 11, 97762 Hammelburg

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir laden euch herzlich zu unserer ersten Kreisversammlung im Jahr 2019 nach Hammelburg
ein. Schwerpunkt werden die kommenden Europa- und Kommunalwahlen sein. Daneben ha-
ben wir einige spannende Berichte aus dem Kreistag, Bad Kissingen, Münnerstadt und Berlin.

Tagesordnung

1. Bericht aus dem Kreistag (Johannes, Monika, Volker)
2. Bericht Ökostammtisch Bad Kissingen
3. Bericht vom Forum Aktiv in Münnerstadt (Wolfgang Joa)
4. Europawahl
   1. Infostände
   2. Aktionen
5. Kommunalwahlen am 15. März 2020
   1. gegenwärtiger Stand der Listen
   2. Aufnahme von KandidatInnen anderer Parteien in die Kreistagsliste
6. Sonstiges
7. Bericht aus Berlin von MdB Dr. Manuela Rottmann

am Mittwoch, den 27. März 2019
ab 19:30 Uhr - Die Klappe - Altstadt 8 - Bad Brückenau

Im März 2020 sind in Bayern Kommunalwahlen. Auch in Bad Brückenau wird der Stadtrat und der Kreistag neu gewählt. Bisher gab es noch keine Liste der GRÜNEN oder eine nahestehende Bürgerliste wie sie Beispielsweise Hammelburg oder Bad Kissingen seit vielen Jahren erfolgreiche Kommunalpolitik machen.

Ökologische, nachhaltige und soziale Politik fängt vor Ort an. Daher laden wir alle Interessierten zum einem ersten Informationsabend ein. Wer hätte Lust in Bad Brückenau Grüne Kommunalpolitik zu machen? Was gibt es für Möglichkeiten?

Als Gäste werden die Bundestagsabgeordnete (und ehemalige Gesundheitsdezernentin der Stadt Frankfurt am Main) Dr. Manuela Rottmann, und die stellvertretende Landrätin Monika Horcher vor Ort sein.

Wir freuen uns auf hoffentlich zahlreiche Interessierte und einen Spannenden Abend.

Vielen Dank an alle Helferinnen und Helfer und alle die unterschrieben haben!

Zahlen von: https://www.mainpost.de/regional/bad-kissingen/starkes-votum-fuer-biene-und-co-so-hat-der-kreis-bad-kissingen-zum-volksbegehren-abgestimmt;art766,10178475

;art766,10178475

Mit ganzer Kraft setzen wir uns für den Erhalt unserer Artenvielfalt in Bayern ein. Damit das Volksbegehren ein Erfolg wird und zum Volksentscheid wird, müssen sich mindestens 10% der Wahlberechtigten unter Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. Die Eintragungsfrist beginnt bereits am 31. Januar und endet am 13. Februar 2019.

Wir werden also sehr schnell die Menschen informieren und dazu motivieren sich einzutragen.  

Wenn Sie sich eintragen wollen finden Sie ihre Gemeinde über:

https://rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de/

Denn wir sind mitten drin, im stillen Sterben von Bienen, Schmetterlingen, Vögeln, Insekten – auch in Bayern. Mit diesem Volksbegehren können sich alle für den Schutz von Pflanzen und Tieren engagieren und ganz konkret etwas tun, damit die Artenvielfalt erhalten bleibt. Es ist die historische Chance für ein bayerisches Artenschutzgesetz.

Weitere Informationen bekommen Sie vor Ort auch an Infoständen.
Bisher sind uns folgende Termine bekannt:

506 Biber wurden 2017 in Unterfranken gezählt, davon 82 im Landkreis Bad Kissingen, wie man in einer Anfrage der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Kerstin Celina an die Bayerische Staatsregierung nachlesen kann. Um herauszufinden, wie der Schutz der Biber hier in der Region umgesetzt wird, und wie die Schutzmaßnahmen von Landwirten vor Ort gesehen werden, besuchte die Abgeordnete zusammen mit ihrem neu gewählten Kollegen, dem Landwirt Paul Knoblach aus dem Landkreis Schweinfurt, die Fachexperten aus dem Landratsamt und vom Wasserwirtschaftsamt in Bad Kissingen, sowie mehrere Landwirte. Roland Lenhart, Sachgebietsleiter der Unteren Naturschutzbehörde im Landkreis Bad Kissingen, informierte die Anwesenden, darunter auch Elisabeth Assmann (GRÜNE Stadträtin Hammelburg), Volker Partsch (GRÜNER Gemeinderat Elfershausen), Antje Kopp (GRÜNE Gemeinderätin Bad Bocklet) und Petra Winter (Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Bad Kissingen) über verschiedene erfolgreiche Projekte, unter anderem das Projekt Klaushof und den Bibersee Großwenkheim: „Am Wildpark Klaushof kann man die Welt der Biber sehen und erleben. Der Biber gestaltet die Landschaft und ist eine Schlüsselart, um Naturschutz vor Ort sichtbar zu machen“.

Nicht jeder ist gleichermaßen erfreut über die Wiederansiedlung des Bibers in der Region. Bei Celina meldeten sich aufgrund ihrer Anfrage bei der Bayerischen Staatsregierung mehrere Landwirte, die ihr ihre spezifischen Probleme vor Ort zeigen wollten. Die Diskussionen vor Ort waren empfand der Landwirt Paul Knoblach für alle Beteiligten als sachlich und wichtig, um potenzielle Missverständnisse auszuräumen. „Da geht es darum, kann ich mein Feld in Zukunft noch genauso nutzen wie früher, nimmt der Biber immer mehr Raum ein und haben die Landwirte immer weniger, bleiben die Lasten einseitig bei den Landwirten hängen und wie schaffen wir einen vernünftigen Ausgleich?“ fasste er die Themen zusammen.

Dass der finanzielle Ausgleich der Schäden zwar wichtig ist, aber so wie er jetzt geregelt ist, nicht zufriedenstellt, nahm Celina mit als Ergebnis ihrer Vor-Ort-Termine mit: „Es gibt zwar einen Biberausgleichfonds, der für die Entschädigung für von Bibern verursachte Schäden herangezogen wird. Dieser ist jedoch gedeckelt, so dass umso weniger auf den einzelnen Geschädigten entfällt je mehr Schäden insgesamt gemeldet werden. Und wenn dann noch die Entschädigung erst ein Jahr nach Eintritt des Schadens übernommen wird, ist das für die betroffenen Landwirte absolut unbefriedigend.“ 2017 zum Beispiel lag die Entschädigungsquote bei 67 % und die tatsächliche Erstattung wurde erst im Mai 2018 ausgezahlt. Celina lobte in diesem Zusammenhang eine besondere Maßnahme des Landkreises Bad Kissingen, der Biberschäden bei Privatpersonen übernimmt, da der staatliche Fonds nur bei Landwirten greift.

Die Fronten zwischen denen, die Biber schützen wollen, und denen, die sich vom umfassenden Schutz beeinträchtigt fühlen, sind teilweise verhärtet, „das spüren wir überall“, meinet Celina. „Aber gerade das ist ein Ansporn für uns, das Gespräch zu suchen, auf kommunaler Ebene ebenso wie auf Landesebene“ sagte sie. „Was wir heute aber überall gemerkt haben, ist dass die Gesprächsbereitschaft besteht, dass es an der Zeit ist, neue Arbeitskreise zu bilden, und neue, individuelle Lösungsansätze zu überdenken, z.B. Grundstückstausche etc.“ fassten die beiden Landtagsabgeordneten zusammen und dankten den Fachexperten noch einmal für ihr konstantes Engagement vor Ort.
 

Die Lichterkette nahm ihren Anfang an der Herz-Jesu-Kirche, und zog sich durch die Innenstadt bis zur Erlöserkirche. Neben Vertretern verschiedener Parteien, Religionen und Nationen waren auch Vertreter des Kreisverbands Bad Kissingen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor Ort.

Eine offene Diskussion zu allen Themen die auf dem Herzen liegen. Mit einem Bericht aus Berlin von der Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann.

Tagesordnung

1. Kurzer Jahresrückblich
2. Bericht aus dem Kreistag
3. Kurzer Bericht aus den Stadt- und Gemeinderäten
4. Europawahl
5. Ausblick 2019 mit Festlegen der Termine für die Kreisversammlungen
6. Sonstiges

Wir freuen uns auf Euer Kommen
Mit grünen Grüßen

Petra Winter und Tobias Eichlebrönner

Bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen am Sonntag, den 14. Oktober 2018 haben die Grünen im Stimmkreis Bad Kissingen ihr Stimmen im Vergleich zu 2013 stark steigern können.

Unser Direktkandidat für die Landtagswahl Yatin Shah konnte mit 8.147 (11,53%) der Stimmen erlangen. Zweitstimmen für die GRÜNE Liste gab es 7.889  (11,22%).

Unsere Direktkandidatin Irina Hönig erreichte 7.540 (10,70%) Stimmen, bei 7.722  (11,04%) für die Liste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Unsere beiden tollen Kandidaten konnten trotz des guten Ergebnisses leider kein Mandat erringen. Irina Hönig ist am Ende auf Platz 5 der Bezirksliste gewählt worden und damit erste Nachrückerin für den Bezirkstag.

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die in den letzten Monaten überzeugt, Plakatiert, diskutiert und mit vorbereitet haben.

Die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich besonders für die Zukunft des Nahverkehrs im ländlichen Raum, die Sicherung der Gesundheitsversorgung und wie es in der Landwirtschaft weitergehen wird. „Eine zukunftsfähige Agrarpolitik beinhaltet faire Entlohnung für qualitativ hochwertige Nahrungsmittel und Gemeinwohlleistungen wie Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie die Erhaltung der Landschaftsvielfalt“, erläuterte Landtagskandidat Shah.


Große Einigkeit herrschte darüber, dass mit Blick auf den Klimawandel vor allem im Verkehrsbereich und im Energiesektor deutlich mehr geschehen muss. Besonders der ausufernde LKW-Verkehr lag einigen Besuchern im Magen, stößt er doch jede Menge CO2 in die Atmosphäre und macht die Autofahrt durch waghalsige Überholmanöver für Privatpersonen oft unsicherer. „Eines der größten Probleme ist, dass unsere Konsumprodukte in der Regel einfach nicht die echten Preise abbilden, da Umweltschäden, Wasserverbrauch oder gefahrene Kilometer oft nicht berücksichtigt werden“, merkte Yatin Shah an. „Es darf sich eben für Hersteller nicht ohne weiteres lohnen, Produkte durch ganz Europa oder die halbe Welt zu transportieren.“ Außerdem müsse auch deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden.

Dass es gerade im ländlichen Raum schwer ist, komplett auf das Auto zu verzichten, war allen Beteiligten an diesem Abend klar. „Aber nur ein besser ausgebauter öffentlicher Nahverkehr stellt sicher, dass man nicht vom Auto abhängig ist. Das ist gerade für jüngere und ältere Menschen auf dem Land wichtig“, stellte Manuela Rottmann fest.

Rottmann und Shah verbindet auch die Leidenschaft für die Gesundheitspolitik. Die Hammelburger Abgeordnete ist unter anderem stellvertretendes Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags, der 39-jährige Shah aus Bad Königshofen ist Arzt und forschte lange Jahre an der Charité in Berlin.

„In ganz Unterfranken gibt es bereits fünf Landkreise, die keine eigene Geburtshilfestation mehr haben. Geburten müssen also in immer weiter entfernten Kliniken stattfinden“, erzählte Shah. „Das hat auch Auswirkungen auf die Situation der Hebammen vor Ort. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf wie auch in der Krankenhaus- und Fachärzteplanung, um auch im ländlichen Raum eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.“
 
Alle Teilnehmer blicken nun gespannt auf die Landtagswahl am 14. Oktober. Die Grünen seien zwar im Aufwind, aber Shah und Rottmann wollen bis zum letzten Tag für ein gutes Ergebnis kämpfen. Außerdem käme man gerade im Wahlkampf besonders gut mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. „Der direkte Kontakt ist für mich der wesentlichste Teil meiner Arbeit“, meint Manuela Rottmann daher. „Dadurch bleibt man geerdet, was in Berlin durchaus wichtig ist

Am Mittwoch, den 3. Oktober 2018 lädt die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Manuela Rottmann zusammen mit unserm Direktkandidaten für die Landtagswahl, Yatin Shah zu einem politischen Abend nach Ostheim.

Hotel-Cafe Kaak
Burgstraße 25
97645 Ostheim v.d. Rhön

Die Veranstaltung startet um 19:00 Uhr.

In einer lockeren Runde haben Sie Gelegenheit aktuelles aus der Bundespolitik zu erfahren und sich mit Manuela Rottmann und Yatin Shah über alle Themen die Ihnen auf dem Herzen liegen auszutauschen.

Am Montag, den 1. Oktober 2018 lädt die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Manuela Rottmann zusammen mit unserm Direktkandidaten für die Landtagswahl, Yatin Shah zu einem politischen Abend nach Bad Brückenau.

Georgi-Kurhalle
Ernst-Putz-Straße 11
97769 Bad Brückenau

Die Veranstaltung startet um 19:00 Uhr.

In einer lockeren Runde haben Sie Gelegenheit aktuelles aus der Bundespolitik zu erfahren und sich mit Manuela Rottmann und Yatin Shah über alle Themen die Ihnen auf dem Herzen liegen auszutauschen.

Tagesordnung

1. Für was kämpfen wir im Wahlkampf?
   Yatin Shah und Irina Hönig über die persönlichen Ziele und die der Partei im Wahlkampf
2. Rückblick auf den bisherigen Landtags- und Bezirkstagswahlkampf
   Was haben wir bisher gemacht?
   Was hat gut funktioniert?
   Was hat schlecht funktioniert?
3. Wahlkampfendspurt
   Was ist noch geplant
   Was können/sollen wir noch machen?
   So sind noch Infostände an den letzten Wochenenden sinnvoll (Herbstmarkt Hammelburg, Bad Brückenau, Bad Kissingen...)
4. Beschluss Mitgliedschaft der Grünen Frauen im GenerationenNetz Landkreis
   Bad Kissingen e.V.
5. Sonstiges

Im Jahr 2008 hatten sich zum ersten Mal zahlreiche Bürger in Estland zu einer Bewegung zusammengeschlossen, um das ganze Land vom Müll zu befreien und diesen fachkundig zu entsorgen. Diese Initiative hat sich global verbreitet und wird nun jährlich am 15. September durchgeführt. Seitdem haben sich rund 20 Millionen Menschen in 115 Ländern im Rahmen des World Cleanup Day für eine sauberere Welt engagiert. Im Jahr 2018 haben nun die Wirtschaftsjunioren Deutschland als regionaler Partner den World Cleanup Day in Deutschland eingeführt, um auch hier auf die steigende Müllproblematik aufmerksam zu machen. In den Unternehmen gewinnt das Thema Nachhaltigkeit immer mehr an Bedeutung. „Diese weltweite Aktion ist sehr wichtig, um die Menschen für das Thema Müll und dessen Vermeidung zu sensibilisieren,“ erklärt Petra Winter, als freiberufliche Übersetzerin gleichzeitig Mitglied bei den Wirtschaftsjunioren Bad Kissingen und Sprecherin des Kreisverbands Bad Kissingen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als weitere Vertreter der Wirtschaftsjunioren waren Barbara Gutmann, Christine Oßwald, Marco Böse, Eva Kirchner, Andreas Kröckel, Lydia Molea, Heiko Kaiser und Steffen Zink dabei, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN packten Bezirkstagskandidatin Irina Hönig, Landtagskandidat Yatin Shah und Sandra Weiner, Mitglied des Vorstands des Kreisverbandes, tatkräftig mit an.
Nach knapp zwei Stunden waren die Teilnehmer erstaunt, wieviel Müll gesammelt wurde. Auch einige Kinder waren dabei, die mit großem Engagement und Eifer bei der Sache waren. „Meine Kinder haben zum ersten Mal überhaupt wahrgenommen wie viel Müll herumliegt, den wir einfach alle übersehen," so Andreas Kröckel, Inhaber der Fa. Kröckel Haustechnik GmbH & Co.KG. „Es gibt viele Vollidioten auf der Welt,“ zeigte sich eines der teilnehmenden Schulkinder ob der Menge an einfach achtlos weggeworfenen Mülls entsetzt.
Alle Informationen zum World Cleanup Day in Deutschland stehen unter www.deutschlandmacht.de zur Verfügung.

Der Hammelburger Energieexporte Hans-Josef Fall wurde in China für seine Aktivitäten für eine besseren Welt mit dem hoch dotierten "Lui Che Woo Prize" ausgezeichnet.

An einem Informationsabend berichtet Hans-Josef Fell im Hammelburger Pfarrzentrum:

Was ist der Woo-Preis?
Was macht die Energie Watch Group?
Wie geht es weiter mit Erneuerbaren Energien?

Katharina Schulze erinnerte in Ihrer Ansprache daran, wie wichtig es ist gegen Unmeschlichkeit aufzustehen. Sie warb eindringlich für ein Ende der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern damit Natur- und Klimaschutz, Humanismus, der Einsatz für ein friedliches Miteinander in Europa und eine verlässliche Wertorientierung wieder Gewicht in der Bayerischen Politik bekommen können.

Yatin Shah warb für eine nachhaltige Landwirtschaft bei der die Landwirtschaft für die gemeinschaftliche Aufgabe die Natur und Umwelt zu erhalten gerecht entlohnt wird.

Die angehende Sonderpädagogin Irina Hönig stellte die Bedeutung von gleichen Lebenschancen und Teilhabe auch für Menschen mit Behinderung in Unterfranken in Ihrer Rede heraus. Als Spitzenkandidatin der Grünen Jugend für die Bezirkstagswahlen in Unterfranken und dem dritten Listenplatz auf der Grünen Wahlliste für den Bezirk hat sie gute Aussichten diese Werte auch im künftigen Bezirkstag einbringen zu können.

Zusammen mit Vertretern von CSU, Freien Wählen und SPD stellte sich unser Direktkandidat Yatin Shah der angeregten Debatte mit den anwesenden Landwirten.

Yatin Shah warb für einen schrittweisen Wandel der bisherigen Agrarpolitik hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die gesellschaftlich wichtigen Aufgaben der Landwirtschaft im Hinblick auf eine fachgerechte Kultur- und Landschaftspflege, die Einhaltung von Natur-, Klima- und Gewässerschutz sowie die Bereitstellung hochwertiger Lebensmittel sollen dabei gerechter als bislang entlohnt werden. Die Herausforderung besteht darin Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft unter den Bedingungen offener Märkte und des schnellen technologischen und gesellschaftlichen Wandels zu sichern und Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe zu erreichen.

Den schönsten Satz des Abends kam von einem Teilnehmer aus den Reihen des Maschinenrings: "Nach diesem Sommer zeigt sich, dass für die Bauern ist der Klimawandel die Mutter aller Probleme ist."

Nach der Debatte im großen Kreis wurde an den Tischen noch lange weiter diskutiert. Hoffnungsvoll stimmte viele der Anwesenden dabei, dass gerade in der jungen Generation die Wertschätzung für hochwertige Lebensmittel steigt.

Mehr Informationen zum Thema “Zukunftsfähigen Agrarpolitik – Natur erhalten, Umwelt sichern” wurden vom Bundesamt für Naturschutz unter folgendem Link veröffentlicht:

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Bodenschutz/za-nexus_politikpapier_bf.pdf

Ein ereignisreicher Abend im Gasthaus zum Adler in Langendorf
Langendorf, den 31. August 2018. Auf die Einladung von Landtagskandidat Dr. Yatin Shah und Bezirkstagskandidatin Irina Hönig besuchte Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, den Landkreis Bad Kissingen.
Etwa 180 interessierte Gäste aus der näheren und weiteren Umgebung nahmen an der von Dr. Manuela Rottmann, Bundestagsabgeordnete aus Hammelburg, moderierten Veranstaltung teil.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde auch die stellvertretende Landrätin Monika Horcher, die dem Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23 Jahre vorstand, offiziell geehrt und verabschiedet.  
Gratuliert wurde auch Hans-Josef Fell, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, zur Verleihung des renommierten Woo-Preises.

Im Anschluss an Claudia Roths leidenschaftliche und inspirierende Ansprache, unter anderem über die Bedeutung der Demokratie, ergaben sich noch rege Gespräche und Diskussionen mit dem Publikum.
Für die musikalische Untermalung sorgten Antonia Kopp aus Aschach, Clara Seitz aus Garitz und Jonathan Schlereth aus Waldfenster.

Als Bundestagsvizepräsidentin setzt sich Claudia Roth für die Kultur der Demokratie ein, ohne Angst vor persönlichen Anfeindungen. Politik braucht Kultur!

Darüber wollen wir an diesem Abend mit Kulturschaffenden und allen Interessierten sprechen.

Es laden ein: Yatin Shah (Landtagskandidat) und Irina Hönig (Bezirkstagskandidatin) Moderation: Dr. Manuela Rottmann MdB

Freitag, 31. August 2018, 19 Uhr Gasthof Adler, Hauptstraße 17, Langendorf

Der Abend wird musikalisch begleitet.

Der Bezirkstag ist zuständig für die Versorgung psychisch erkrankter Menschen und von Menschen mit Behinderung. Mit Ihren Stimmen für eine Grüne Politik entscheiden Sie mit wie die Politik in diesem Sozialparlement in den nächsten Jahren gestaltet wird.

Schauen Sie am besten mal direkt in das Das Wahlprogramm der unterfränkischen Grünen zur Bezirkstagswahl.

In Landkreis Bad Kissingen kandidiert mit Irina Hönig eine angehende Sonderpädagogin für einen Sitz im Bezirkstag.

Shah erläuterte, erst einmal müssten die Voraussetzungen für eine flexiblere Arbeitsweise geschaffen werden, dazu gehören neben dem Ausbau von schnellem Internet eine bessere bzw. anpassungsfähigere Kinderbetreuung und die Möglichkeit, teilweise von zu Hause aus zu arbeiten, was vor allem für junge Familien von Vorteil ist. Hierbei handele es sich natürlich um ein längerfristiges Thema. „Wir überschätzen gerne was in 2 Jahren zu schaffen ist, aber wir unterschätzen, was in 10 Jahren möglich ist.“, so Shah. Dies führte zum Thema der flexibleren, an den Bedarf der Arbeitnehmer/-innen angepassten Kinderbetreuung. Shah betonte den hohen Stellenwert von Kinderbetreuung und Bildung. Um dies gewährleisten zu können, seien jedoch mehr Fachkräfte vonnöten. Bayern hinke hier ganz klar hinterher, auch was die Krippenplätze im Bundesdurchschnitt angeht. Flexiblere Angebote können nur mit mehr Fachkräften umgesetzt werden, und diese müssen erst ausgebildet werden. Christine Oßwald, Marketingleitung Hotel Sonnenhügel und stellvertretende Kreissprecherin der Wirtschaftsjunioren Bad Kissingen, führt an, dass es in der Region und speziell in Bad Kissingen viele Unternehmen mit Schichtbetrieb gebe, wie z. B. Hotels und Kliniken. Da müssten zumindest einige der Kindertagesstätten und Kindergärten ihre Öffnungszeiten anpassen.

Zudem fordern die Wirtschaftsjunioren einen Bürokratieabbau für Unternehmen, z.B. den Ausbau von digitalen Verwaltungsangeboten in allen Behörden oder eine Überprüfung neuer Gesetze und Verordnungen im Vorfeld auf ihre Praxistauglichkeit bei der betrieblichen Umsetzung. Dazu Shah: „Es ist wichtig, dass Behörden auch online erreichbar sind. Viel steckt in den Anfängen, das ist noch ausbaufähig.“ Auch die elektronische Patientenakte berge ein großes Einsparpotential, das Gesundheitssystem verhindere dies jedoch. Die Kompatibilität verschiedener Systeme sei noch nicht gegeben. In diesem Punkt sei Estland Vorreiter, trotz einiger Datenschutzprobleme, die jedoch schnell behoben wurden. Bernadette Köth, Geschäftskundenbetreuerin bei der AOK und Kreissprecherin der Wirtschaftsjunioren Bad Kissingen, erkundigt sich nach den Möglichkeiten, mit denen die Politik hier gegensteuern könne. In vielen Bereichen habe die Politik keine Handhabe in der Medizin erläutert Shah, da private Player die Kontrolle hätten. Es bestehe Handlungsbedarf dahingehend, dass die Politik wieder die Oberhand gewinnt. Gesundheitsversorgung müsse wählbar oder abwählbar sein.

Bezugnehmend auf die neuere EU-Gesetzgebung äußerste Oßwald den Wunsch an die Politik, den Austausch mit Menschen aus den verschiedenen Branchen zu verbessern und zu fördern, da bei Gesetzen oft der Praxisbezug fehle. EU-Recht ist häufig nicht überall umsetzbar. Alle waren sich einig, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden muss. Auch hier bestehe ein direkter Zusammenhang mit der Flexibilisierung der Arbeitszeiten und
-möglichkeiten. Shah betont, dass die Förderung für die Glaskabelverlegung in Bayern wesentlich erhöht werden müsse, um Schritt halten zu können.
„Welche Ansätze verfolgen Sie zum Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel für die Region sowie zur Verbesserung der Infrastruktur generell?“, wollte die junge Wirtschaft wissen.

Infrastruktur, öffentlicher Nahverkehr seien ein Zukunftskonzept, so Shah. Gemäß dem Landtagswahlprogramm der Grünen solle stündlicher Verkehr von 5:00 bis 0.00 überall gewährleistet sein, was ein sehr sportliches Unterfangen sei, wie er einräumt. Der Aufbau müsse natürlich bedarfsgerecht erfolgen. Es gebe bereits einige Konzepte, Stichwort Sharing Economy. Auch hier hinke Bayern mit der Förderung jedoch hinterher. Eine preisattraktive Gestaltung und ein sinnvolles Angebot müssten unter einen Hut gebracht werden.
Die Teilnehmer waren sehr erbaut von dem Austausch und bedankten sich bei dem Landtagskandidaten. Geplant sind weitere Gesprächsrunden mit den Kandidaten der bayerischen SPD und CSU.

Text: Lydia Molea & Petra Winter
Foto: WJ KG
 

Dieses Angebot wurde sehr gut angenommen. Während des gesamten Vormittags herrschte reges Interesse unter Bad Kissinger Bürgern und Gästen aus ganz Deutschland und es wurde viel und intensiv über das Thema diskutiert.
Stadtrat Richard Fix war ebenfalls am Stand anwesend und stand Rede und Antwort zur Zwischenbilanz der Stadtratsfraktion zu den Punkten Energiewende, Stadtplanung und Verkehr in Bad Kissingen.

Das Wahlkreisbüro ist in der Regel von Dienstag bis Donnerstag, 10 - 18 Uhr durch den Büroleiter Fabian Hamák besetzt. In dringenden und wichtigen Fällen wird um eine kurze vorherige Anmeldung gebeten (manuela.rottmann.wk@bundestag.de oder 09732 / 875 21 86), da häufig auch Termine im Wahlkreis oder Berlin wahrgenommen werden müssen. Bürgerinnen und Bürger können sich gerne jederzeit an das Büro wenden. Ebenfalls sind regelmäßige Bürgersprechstunden von Frau Rottmann geplant.

Neben Freunden und Bekannten nahmen auch Persönlichkeiten aus Politik und Stadtgesellschaft an der Eröffnungsfeier teil. Unter anderem überbrachten der 2. Bürgermeister der Stadt Hammelburg Reimar Glückler, die stellvertretende Landrätin Monika Horcher sowie die Grüne Landtagsabgeordnete Kerstin Celina ihre Glückwunsche. Neben dem ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell und Altbürgermeister Ernst Stross waren auch die Direktkandidatin für den Bezirkstag, Irina Hönig und der Landtagskandidat Yatin Shah zu Gast.
Im Rahmen einer kleinen Tombola wurden Spenden für die Afrika Hilfe Franken gesammelt: afrika-hilfe-franken.de

Tagesordnung

1.  Bericht des Kreisvorstandes (Monika Horcher)
2.  Bericht des Kassiers (Martin Mühleck)
3.  Bericht der Kassenprüfer (Annemarie Fell, Volker Partsch)
4.  Entlastung der Vorstandschaft
5.  Vorstandswahlen

Laut gültiger Satzung (siehe Anhang) besteht der Kreisvorstand aus dem Kassier und fünf bis neun gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern, die in einer Geschäftsordnung die Aufgaben unter sich aufteilen. Zusätzlich kann ein Jugendvertreter gewählt werden.
Vom bisherigen Vorstand treten wieder an: Tobias Eichelbrönner, Klaus Gerner, Monika Horcher, Jürgen Pfeiffer, Sandra Weiner, Johannes Wegner und Petra Winter, sowie Martin Mühleck als Kassier. Neu für den Vorstand bewirbt sich Antje Kopp. Es sind also ausreichend Kandidat*innen vorhanden, allerdings würden wir uns sehr freuen, wenn noch jemand mit einsteigen würde. Wer gerne im Vorstand mitarbeiten möchte, aber an der Versammlung nicht anwesend sein kann, schickt bitte eine Nachricht an Monika Horcher.

6. Wahl von zwei Kassenprüfern
7. Neuaufnahme von Mitgliedern, Umgang mit nichtzahlenden Mitgliedern.

Ab ca. 20:30 Uhr:

8. Landtagswahl 2018 – Planungen und Budget.
9. Sonstiges

Umweltbewusste Bad Kissinger Bürger um die Stadtratsfraktion aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ödp und Bürger für Umwelt veranstalten am 5. Mai 2018 von 9.00 bis 13.00 Uhr vor dem Landratsamt einen Informationsstand zum Thema Verpackungsmüll. Hier können die Bürger Anregungen zur Vermeidung von Plastikmüll und Möglichkeiten alternativer Verpackungsmittel finden und diese diskutieren.
Auch die Zwischenbilanz der Stadtratsfraktion zu den Punkten Energiewende, Stadtplanung und Verkehr in Bad Kissingen ist am Stand erhältlich. Fragen und Anregungen hierzu werden ebenfalls gerne entgegengenommen. 

Rund 120 Interessierte diskutierten auf Einladung der Hammelburger Bundestagsabgeordneten Dr. Manuela Rottmann in der vergangenen Woche über den Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat und die Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft.

Als Agrarexperten konnte Rottmann ihren grünen Bundestagskollegen Harald Ebner gewinnen. Der studierte Agraringenieur und Landschaftsökologe aus Göppingen führte im vollbesetzten Hammelburger Pfarrzentrum fundiert in das Thema des Abends ein. Ebner skizzierte, dass der Verbrauch von Glyphosat in Deutschland vor über 20 Jahren bei lediglich 300 Tonnen im Jahr lag. In den letzten Jahren stieg diese Zahl auf bis zu 7.000 Tonnen, also das über 20-fache, an. „Allein daran kann man schon erkennen, dass Glyphosat nicht mehr nur gezielt in Einzelfällen verwendet wird, sondern mittlerweile flächendeckende Anwendung findet“, so Ebner. „Frühzeitige Maßnahmen durch die Politik hätten diesen Anstieg verhindern können, stattdessen hat der ehemalige CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt Glyphosat im letzten Jahr noch einmal für weitere fünf Jahre genehmigt.“ Der Rückgang auf zuletzt etwa 4.000 Tonnen im Jahr sei auch der öffentlichen Debatte zu verdanken.

Besonders kritisch ging Ebner mit den Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel ins Gericht. Dabei zeichnete er das Bild von einem Pestizidzyklus bei dem ein neues Mittel zugelassen wird, großflächig zum Einsatz kommt, massive Nebenwirkungen entdeckt werden, das Mittel verboten wird und dann durch die Industrie mit einem neuen ersetzt wird. „Die Studienlage ist klar: Die Aufnahme von Glyphosat und anderen Pestiziden durch die Nahrung in den in den menschlichen Körper ist eindeutig nachweisbar“, stellte der Bundestagsabgeordnete fest. „Und die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen das einfach nicht mehr.“ Der Handel habe in vielen Bereichen schon reagiert. So bestehen selbst manche Discounter beispielsweise auf Glyphosat-freie Milch. Auch viele Kommunen haben ein Glyphosat-Verbot auf ihren eigenen Flächen beschlossen. Nur in Berlin habe die Verbraucherschutzpolitik der Regierung, wie schon beim Dieselskandal, versagt.

Die lokale Abgeordnete Manuela Rottmann führte anschließend durch eine muntere und durchaus kontroverse Diskussion des bunt gemischten Auditoriums. So kamen neben dem Bund Naturschutz, einer Imkerin, einer Gärtnerin und einigen Biobauern auch der Bauernverband sowie verschiedene konventionelle Landwirte zu Wort. Auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell und der Landtagskandidat der Grünen Yatin Shah, selbst auf einem Ökobauernhof groß geworden, brachten sich in die Debatte ein.

Die Diskussion ging bald schon über das Thema Glyphosat hinaus und beschäftigte sich allgemein mit der Zukunft unserer Landwirtschaft. Im Ziel eines „enkeltauglichen“ Anbaus war man sich rasch einig. Neben der Digitalisierung wurde auch die Ausbildung in den Landwirtschaftsschulen als wichtiger Hebel genannt. Auch dass die finanzielle Förderung in der Agrarpolitik entlang ökologischer Kriterien erfolgen soll, wurde mehrfach in die Debatte eingebracht. Auf keinen Fall wollten sich konventionelle Landwirte und Biobauern gegeneinander ausspielen lassen, auch wenn bei aller Solidarität der ein oder andere Reibungspunkt durchaus deutlich wurde.

„Ökolandbau geht nicht immer für jeden Betrieb zu jedem Zeitpunkt. Das hängt von den jeweiligen Voraussetzungen ab“, meinte auch Harald Ebner. „Eine neue moderne Landwirtschaft geht nur gemeinsam und dafür braucht es endlich einen Wettbewerb um die höchste Qualität statt immer nur um den niedrigsten Preis.“

Manuela Rottmann kündigte nach dem erfolgreichen Abend an, das Diskussionsformat mit weiteren Themen und Fachleuten regelmäßig anbieten zu wollen.

Die Bestsellerautorin Nadine Schubert hielt am Mittwochabend vor einem Publikum von knapp 50 Personen aller Altersklassen ihren Vortrag „Noch besser leben ohne Plastik". Eingeladen hatte der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Kissingen. Zunächst begrüßte die stellvertretende Landrätin Monika Horcher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Gäste in der urigen Atmosphäre des Bayrischen Hofs. Der Vorsitzende des Landesverbandes der bayerischen GRÜNEN, Eike Hallitzky, ging kurz auf die Auswirkungen von Plastik auf Umwelt und Klima ein und stellte sodann die Autorin vor. Schubert hatte vor Jahren beschlossen, ohne Plastik zu leben, vor allem ohne Einwegplastik. Interessant und abwechslungsreich erklärte sie den Gästen, wie man Plastik (Stichwort Mikroplastik) in Kosmetika, Nahrungsmitteln und Kleidung vermeiden kann. Sie zeigte vor allem Verpackungsalternativen auf, z. B. Stahlschüsseln oder Glasbehälter statt Plastik. Auch durch die Nutzung von Seife statt Duschgel lassen sich Unmengen an Plastikmüll einsparen. Sie rät, die Änderungen in kleinen Schritten vorzunehmen und vor allem bei der Denkweise und beim Bewusstsein zu beginnen. Die beiden Bücher von Schubert enthalten unter anderem zahlreiche Rezepte zur eigenen Herstellung von z. B. Reinigungsmitteln, Waschmitteln, Kosmetika etc. Auch hier gab sie den interessierten Zuhörern den Rat, die alten Behälter für das selbstgemachte Waschmittel zu benutzen und nicht zu entsorgen.

Das Publikum bekam nicht nur Tipps von der Autorin, sondern tauschte sich auch untereinander eifrig aus. Gerne ging Schubert auf individuelle Fragen ein. Nach der Veranstaltung nutzten viele die Gelegenheit, von der Autorin persönlich signierte Bücher zu kaufen.

„Es ist schön zu sehen, dass so viele Bad Kissinger sich für das Thema interessieren,“ so Petra Winter, Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes Bad Kissingen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitorganisatorin der Veranstaltung. Auch Monika Horcher zeigte sich begeistert: „Im Landkreis Bad Kissingen wird Nachhaltigkeit immer mehr zum Thema, wie auch das Interesse an unserer heutigen Veranstaltung zeigt. Das beweist auch, dass wir mit unserem erfolgreichen Kreistagsantrag zum Thema „Plastiktütenfreier Landkreis“ richtig lagen.“

Text: Petra Winter & Lydia Molea
Bilder: Lydia Molea

Die Veranstaltung ist offen und kostenlos für alle Interessierten. Sie findet im Pfarrzentrum, in der Von-Hess-Str. 10 in 97762 Hammelburg statt.

Über Jahrhunderte gewachsene Städte und Dörfer und die schöne Landschaft prägen den Charakter Bayerns. Doch Bayern droht sein Gesicht zu verlieren. Immer mehr Gewerbegebiete, Discountmärke und Logistikzentren entstehen auf der grünen Wiese. Bayerns Orte verlieren an Lebensqualität, Natur- und Ackerflächen verschwinden. Seit der Jahrtausendwende wurde eine Fläche so groß wie München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Fürth zusammengenommen von der Betonflut überspült.

Eine verbindliche Höchstgrenze für den ausufernden Flächenfraß ist nötig. Künftig sollen nicht mehr als 5 Hektar Fläche täglich verbraucht werden dürfen. Das lässt genug Raum für den Wohnungsbau und sorgt bei Ansiedlungen von neuen Unternehmen für sparsamen Umgang mit Grund und Boden. So kann Bayern sein Gesicht behalten und sich gleichzeitig dennoch weiterentwickeln.
Um dies durchzusetzen, ist ein Volksbegehren erforderlich und dazu wurden in ganz Bayern knapp 50.000 Unterschriften gesammelt. Auch in Bad Kissingen haben sich Freiwillige an mehreren Wochenenden im letzten September und Oktober engagiert und informierten die Bürgerinnen und Bürger über das Thema. Die Informationsstände wurden sehr gut angenommen und viele Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift einen Beitrag geleistet. Die Unterschriftenlisten für ganz Bayern werden am Mittwoch, 7. März, 11 Uhr im Bayerischen Innenministerium, Odeonsplatz 3, München übergeben.

14. März 2018 um 19:00 Uhr im Bayerischen Hof, Maxstr. 9, 97688 Bad Kissingen.

Die SPIEGEL-Bestseller-Autorin Nadine Schubert  („Besser leben ohne Plastik“ und „Noch besser leben ohne Plastik“) lebt seit über fünf Jahren nahezu plastikfrei. In ihrem Vortrag erzählt sie, wie sie im täglichen Leben Plastik einspart, warum sie keine Wasch- und Putzmittel mehr kauft und wie jeder selbst Plastik im Haushalt reduzieren kann. Die Autorin kommt auf Einladung des Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky, der neben dem privaten Handeln über politische Konzepte zur Eindämmung der Plastikflut sprechen wird. Der Eintritt ist frei.

Liebe Freundinnen und Freunde,

für das Jahr 2018 werden wir ein neues Konzept für die Kreisversammlungen ausprobieren. Es soll im Jahr nur noch 4 Versammlungen geben, bei denen wir den Schwerpunkt auf die organisatorischen Details legen, welche für den Betrieb der politischen Arbeit notwendig sind. Inhaltliche Veranstaltungen sollen in Zukunft losgelöst von den Kreisversammlungen stattfinden. So wollen wir die Schwelle für unsere eigentliche inhaltliche Arbeit so niedrig wie möglich halten.
Bei der nächsten Kreisversammlung werden wir daher die Delegierten für sämtliche Gremien für das ganze Jahr 2018 (und Anfang 2019) wählen. Bitte überlegt euch welche Gremien ihr gerne einmal besuchen möchtet. Es stehen noch nicht alle Termine für die anstehenden Versammlungen fest. Daher wollen wir mehr Ersatzdelegierte wählen.

Tagesordnung

1. Begrüßung und ggf. Vorstellungsrunde, Wünsche, Fragen und Anträge
2. Überblick über die Struktur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
3. Wahl von Delegieren für die Bezirksebene (Bezirksversammlungen, Bezirksausschuss)
4. Wahl von Delegierten für die Landesebene (kleiner Parteitag, Landesdelegiertenversammlungen)
5. Wahl von Delegierten für die Bundesebene (Bundesdelegiertenversammlung)
6. Sonstiges

Wir freuen uns auf Euer Kommen
 

Wir freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf!

Tagesordnung

• TOP 1 Begrüßung und Formalia – Irina Hönig, Jan-Malte Korff
• TOP 2 Vorstellung der Satzung mit Abstimmung – Irina Hönig
• TOP 3 Grußwort von Sebastian Hansen als Mitglied des Landesvorstandes
  der Grünen Jugend Bayern
• TOP 4 Wahlen (jeweils mit Vorstellung des/der Bewerber*in und anschließenden Fragen der Versammlung)
  • Sprecherin
  • Sprecher*in (offener Posten)
  • Schatzmeister*in
  • Beisitzer*innen
  • Delegierte
• TOP 5 Erfahrungsbericht – Tobias Eichelbrönner
• TOP 6 Redebeiträge der verschiedenen Kreisverbände von Bündnis 90/Die
  Grünen
• TOP 7 Diskussion über Kernthemen
• TOP 8 Sonstiges
• Danach Gemütliches Beisammensein

Wir freuen uns auf euch!

Berlin / Hammelburg, 18. Januar 2018
 
Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag seine Fachausschüsse gebildet. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Hammelburg, Dr. Manuela Rottmann, wird die Grüne Fraktion als Vollmitglied im Rechtsausschuss sowie als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss vertreten. Als stellvertretendes Mitglied des Petitionsausschusses betreut sie zudem die Bürgeranliegen, die aus dem Bereich Gesundheit an den Bundestag herangetragen werden.

„Die Gesundheitsversorgung in der Region bereitet den Menschen existenzielle Sorgen. Sei es die drohende Schließung der Geburtshilfe in Haßfurt, die Konzentration des kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes für die Landkreise Bad Kissingen, Haßberge und Rhön-Grabfeld in Schweinfurt, die Tatsache, dass etwa im Kreis Miltenberg oder in der Stadt Schweinfurt Eltern von Kinderärztinnen und –ärzten abgewiesen werden, weil diese völlig überlastet sind, oder der absehbare drastische Mangel von Hausärztinnen und Hausärzten in der Region“, erklärt Rottmann.

Aber regelmäßig müssten die Bürgerinnen und Bürger die Erfahrung machen, dass sich die Politik für ohnmächtig erklärt, eine verlässliche Grundversorgung in erreichbarer Nähe sicher zu stellen. Wo die Krankenhäuser bereits privatisiert sind, wie im Kreis Bad Kissingen, hat der Landkreis mit der Aufgabe der Trägerschaft den Einfluss etwa auf die Öffnungszeiten der Notfallambulanzen oder den Erhalt von Abteilungen verloren. Wo Kommunen noch eigene Krankenhäuser halten, wie im Landkreis Haßberge, würden sie mit den strukturellen Defiziten für die Vorhaltung elementarer Leistungen wie der Geburtshilfe alleine gelassen.

Landräte und Bürgermeisterinnen schreiben sich wegen eines bereits vorhandenen oder absehbaren Ärztemangels die Finger an die Kassenärztliche Vereinigung wund. Mitzureden hätten sie bei dieser Frage jedoch nichts.

„Wer gesetzlich pflichtversichert ist, der kann auch erwarten, dass der Gesetzgeber und die Regierungen dafür die Verantwortung übernehmen, dass eine verlässliche Grundversorgung überall erreichbar ist“, kritisiert Rottmann. „Wir müssen die Frage stellen, ob es noch richtig ist, dass darüber, wo es welche Versorgungsangebote gibt, eigentlich nur noch die Leistungserbringer selbst entscheiden. Und ob es richtig ist, dass Patientinnen und Patienten dabei so gut wie keine Rolle spielen. Die Politik muss hier mehr Verantwortung übernehmen. Die Versorgungsstruktur muss in einem demokratischen Prozess in Parlamenten und von gegebenenfalls abwählbaren Regierungen gestaltet werden. Und nicht von Selbstverwaltungsgremien, die für die Bürgerinnen und Bürger undurchsichtig und demokratisch nicht ausreichend legitimiert sind.“

Rottmann hat als Gesundheitsdezernentin in Frankfurt selbst viele Jahre die Zwänge erlebt, denen die Kommunen in diesem Thema unterliegen. „Ich freue mich darauf, mit Landrätinnen, Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gemeinsam dafür zu streiten, dass die Gesundheitsversorgung wieder eine öffentliche Angelegenheit wird,“ so Rottmann abschließend.

„Jedes Jahr verschwinden 450 Hektar Unterfranken unter Asphalt und Beton. Das entspricht mehr als 600 Fußballfeldern. Wir finden: Es reicht! Wir wollen eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch und so die Betonflut eindämmen“, erklärt stellvertretende Landrätin Monika Horcher.

Umgehungsstraßen, Discounter und Parkplätze schießen nahezu unkontrolliert aus dem Boden. Die Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen sind drastisch: Der Flächenfraß zerstört Natur und Landschaftsbild, schädigt Bodenfunktionen, vernichtet landwirtschaftliche Fläche, bedroht Lebensräume und hat für die Kommunen hohe Kosten zur Folge. Ortskerne im ländlichen Raum sterben aus, Lebensqualität und touristische Attraktivität sinken aufgrund von Zersiedelung und Naturzerstörung.

Im Landkreis Bad Kissingen wurden seit 2000 fast 1200 Ha. Fläche versiegelt. Damit befinden wir uns in Unterfranken auf einem traurigen vorletzten Platz und brauchen trotz abnehmender Bevölkerung mehr neue Flächen als Schweinfurt, Würzburg, Main-Spessart und Aschaffenburg zusammen.

Bayerns Grüne haben dem Raubbau an der bayerischen Natur und Kulturlandschaft nun den Kampf angesagt. Seit Mitte September läuft die Unterschriftensammlung zur Zulassung eines Volksbegehrens. Darin fordert die Landespartei die verbindliche Fixierung einer Höchstgrenze von 5 Hektar pro Tag für den bayernweiten Flächenverbrauch. Das lässt genug Raum für weitere Entwicklung, verhindert aber, dass das Bayern und auch Unterfranken ihr Gesicht verlieren.

Infostände in Bad Kissingen von 9-12 Uhr und in Hammelburg am Marktplatz von 9-12 Uhr.

Herzlichen Glückwunsch! Nach vier Jahren Pause gibt es wieder eine Vertreterin für Grüne Politik aus dem Wahlkreis in Berlin. Dank einem guten Ergebnis von 9.8% in Bayern werden die Bayerischen Grünen mit fünf Männern und sechs Frauen im neuen Bundestag vertreten sein.

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern und wünschen Manuela Rottmann viel Erfolg bei Ihrer Arbeit in Berlin und im Wahlkreis.

Am vergangenen Freitag war Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, im Rahmen seiner Unterfrankentour auch in Hammelburg zu Gast. Gemeinsam mit der Direktkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl Dr. Manuela Rottmann standen ein Gespräch und ein Innenstadtrundgang mit dem Vorstand des Vereins für Wirtschaft und Stadtmarketing Hammelburg auf dem Programm.
Sebastian Hose, Andrea Römer und Markus Daum schilderten die Herausforderungen für Einzelhandel in Hammelburgs Zentrum. „Wer mit dem Auto auf den Parkplatz beim Großmarkt gefahren ist, der kommt in der Regel nicht mehr zu uns in die Innenstadt, um noch Besorgungen zu machen,“ schilderte Vorstandsvorsitzender Sebastian Hose eines der Probleme. Ein Pluspunkt sei, dass Hammelburg noch viele inhabergeführte Geschäfte zu bieten habe, mit einem guten Angebot und guter Beratung. Die Bahnhofsstraße sei keineswegs „tot“, wie es oft heiße, sondern wandele sich in ihrer Funktion hin zu mehr Dienstleistung. Der wieder zugängliche Bader-Turm sei ein Gewinn für die Innenstadt. Die Neugestaltung des Viehmarkts habe die Erwartungen der Gewerbetreibenden auf eine Belebung der Altstadt bislang hingegen noch nicht erfüllt.
Manuela Rottmann berichtete über ihre Erfahrungen aus Frankfurt mit erfolgreichen und gescheiterten städteplanerischen Prozessen. „Städte – egal ob groß oder klein – brauchen integrierte Planungen, die die Wechselwirkungen zwischen Wohnen, Bauleitplanung, Verkehrsplanung, Einzelhandel, Nahverkehr und Tourismus stärken. Die Förderung von Wohnen in der Innenstadt, einer dichten Stadt der kurzen Wege und von Mobilität ohne Auto stärkt die Kernstädte auf Dauer mehr als einzelne Events oder bauliche „Leuchttürme“. Kleine Verwaltungen sind mit der Organisation solcher Prozesse und mit der Umsetzung der Konzepte aber oft überfordert“ so Rottmann. „Wichtiger als Fördermittel für Einzelinvestitionen wäre die Unterstützung von Beteiligungs- und Planungsprozessen durch Finanzierung von Know-How. Das Programm ‚Soziale Stadt‘ des Bundes könnte hier als Blaupause für eine gezielte und langfristige Förderung der Stadtentwicklung in Klein- und Mittelstädten dienen“, schlug Rottmann vor. Sie plädierte auch dafür, das Leben und die Mobilität in den Siedlungen rund um die Innenstadt mit in den Blick zu nehmen: „Innenstadtnaher Geschosswohnungsbau für ältere Menschen, denen ihr Haus in den schlechter angebundenen Siedlungen zu groß wird und gleichzeitig Unterstützung junger Familien beim Erwerb und bei der energetischen Sanierung dieser Bestandsimmobilien – das bringt Leben in die Stadt und in die Siedlungen,“ so Rottmann.

Zu dem Anlass kamen etwa 80 Interessierte, Mitglieder, Freundinnen und Freunde in das Pfarrheim nach Westheim um zu feiern, auf die letzten Jahre zurückzublicken und nach vorne zu schauen. Prominenter Gast war der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag, MdB Toni Hofreiter.

In seiner Festrede erinnerte Toni daran, dass die Energiewende mit der Einführung der kostendeckenden Vergütung für Solarstrom in Hammelburg auf Initiative des GRÜNEN Energieexperten Hans-Josef Fell hier im Landkreis mit initiiert wurde. Während damals die Vergütung für eine Kilowattstunde Solarstrom noch auf eine DM festgelegt werden musste damit die Förderung wirtschaftlich interessant wurde, kann heute für Solarstrom an guten Standorten für wenige Cent und deutlich billiger als zum Beispiel Atomstrom produziert werden. Toni erinnerte aber auch daran, dass der Klimawandel schneller kommt als bisher angenommen und bedauerte den Stillstand in der Entwicklung des CO2-Ausstoßes in der Regierungszeit von Angela Merkel. So ist es frei nach seinen Worten für den Planeten unbedeutend, ob wir Kampf gegen den Klimawandel verlieren weil Donald Trump ihn leugnet, oder weil Angela Merkel tolle Reden schwingt ihn in ihrer Politik ignoriert.

Unsere stellvertretende Landrätin Monika Horcher blickte zurück auf die vergangenen Wahlkämpfe.  Zum Abschluss des Programms interviewte unsere Bundestagskandidatin Manuela Rottmann noch Volker Partsch, eines unserer ersten Mitglieder und Jan-Malte Korff, mit 17 Jahren unser jüngstes und neustes Mitglied im Kreisverband.

Tagesordnung

1. Wahl von Delegierten für die Bezirksversammlung am 14. Oktober in Aschaffenburg
2. Wahl von Delegierten für die LDK vom 07.10. - 08.10 in Deggendorf
   
   ab ca. 20:00 Uhr
    
3. Bewegungsfreiheit auf dem Land - Verkehrskonzepte für die ländliche Region
   Ohne Auto geht es nicht – das ist die Erfahrung vieler Menschen nicht nur im Landkreis Bad Kissingen. Aber muss das so sein? Welche erfolgreichen Ideen gibt es für den ländlichen Raum, um Alternativen zum Auto anzubieten?
   Monika Horcher zeigt eine Präsentation von Markus Ganserer (MdL, Verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Bayer. Landtag) zum Thema „Garantiert Mobil“.
   Manuela Rottmann gibt eine Einführung zu spannenden Verkehrslösungen aus anderen Regionen und zu den Chancen der Digitalisierung für den Nahverkehr.
   Anschließend folgt eine Diskussion.
    
4. Sonstiges

Diese und andere Themen diskutierten die grüne Landtagsabgeordnete Kerstin Celina aus Kürnach, die stellvertretende Landrätin und grüne Kreisrätin Monika Horcher und die frühere grüne Stadträtin und Mitgründerin vieler Initiativen, etwa vom Verein Kulturbunt Hammelburg, Annemarie Fell, unter der Moderation von Dr. Manuela Rottmann, grüne Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Bad Kissingen am Samstag, den 29. April im Mehrgenerationenhaus in Bad Kissingen bei Kaffee und Kuchen.

Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von dem Jugendchor CHORisma aus Hausen unter der Leitung von Antje Kopp.

Auch die anwesenden Gäste im Alter zwischen 14 und 74 Jahren konnten sich am Gespräch beteiligen. Einigkeit bestand darüber, dass das Engagement einer jeden Einzelnen eine wichtige Rolle spielt und im Allgemeinen der Blickwinkel und der Ansatz von Frauen ein anderer ist als der von Männern. Dies spiegelt nicht nur das Verhältnis in der Gesellschaft wieder, sondern bedeutet auch mehr Vielfältigkeit. Die Gründe aus denen Frauen sich engagieren sind so vielfältig wie die Menschen selbst. Das kann eine Unterschriftensammlung aufgrund einer unbefriedigenden Spielplatzsituation sein oder, wie bei Annemarie Fell, die als Kind Märtyrergeschichten liebte, das Bedürfnis, sich für Dinge einzusetzen, die ihr wichtig erscheinen. Dazu Kerstin Celina: „Nur wenn Frauen sich einbringen können sie Dinge verändern."
Und verändert haben sich die Dinge: Frauen in der Politik werden heute ernster genommen als noch vor 20 Jahren, obwohl es in Sachen Gleichstellung und Gleichberechtigung noch viel Handlungsbedarf gibt. Auch die Tatsache, dass der Frauenanteil im Bad Kissinger Kreistag nur bei 20 % liegt, wurde kritisch betrachtet. Gewürdigt wurde bisher Erreichtes wie die Reform des Sexualstrafrechts, die Frauenquote in Unternehmen und das Elterngeld.
Monika Horcher fasste abschließend zusammen: „Wir haben in unserer Gesellschaft schon viel erreicht, aber es bleibt auch noch genügend zu tun. Die jungen Frauen können sich noch nicht entspannt zurücklehnen.“

Einen Nachmittag lang geht es um Frauen und Politik. Was motiviert Frauen und was hält sie davon ab, sich für politische Ämter zu bewerben? Welche politischen Themen liegen Frauen besonders am Herzen, welche Belange brauchen mehr Unterstützung? Was kann man tun, um das Leben für Frauen auf dem Land zu verbessern? Wie können Wege gebahnt werden für Frauen, damit sie sich in politische Entscheidungen stärker einmischen?

Die grüne Landtagsabgeordnete Kerstin Celina aus Kürnach, die stellvertretende Landrätin und grüne Kreisrätin Monika Horcher und die frühere grüne Stadträtin und Mitgründerin vieler Initiativen, etwa vom Verein Kulturbunt Hammelburg, Annemarie Fell, diskutieren unter der Moderation von Manuela Rottmann, grüne Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Bad Kissingen. CHORisma unter der Leitung von Antje Kopp werden den Nachmittag musikalisch begleiten. Gäste sind herzlich eingeladen.

4 Milliarden Plastiktüten werden jährlich in Deutschland verbraucht und damit 90000 Tonnen Kunststoff im Wert von 200 Millionen Euro verbraucht.

Alleine umgerechnet auf den Landkreis Bad Kissingen können wir beim Verzicht auf Plastiktüten 366000 Liter Öl im Jahr einsparen.

Der Antrag zielt darauf ab durch Informationsangebote und Werbung zum freiwilligen Verzicht auf Plastiktüten anzuregen. Dadurch leistet der Landkreis einen erheblichen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Letztendlich trägt dies auch dazu bei, der Energiewende ein Stück näher zu kommen.

In der Geschichte der Bundesrepublik dürfte es selten vorgekommen sein, dass eine bekannte CDU Politikerin so voll enthusiastischen und ehrlichem Lob über eine Kollegin von den GRÜNEN öffentlich gesprochen hat wie Petra Roth über unsere Kandidatin Manuela Rottmann.

Darüber hinaus war es sehr spannend über den politischen Werdegang zwei solch fachkompetenter Politikerinnen zu erfahren und mit Ihnen zu diskutieren. 

Vielen Dank auch an die vielen interessanten Beiträge aus dem Publikum. Wir werden Themen aus den Fragen, wie die Gesundheitsvorsorge, den Umgang mit Fördermitteln und die Verkehrs - und Wirtschaftsituation im Landkreis im Laufe des Wahlkampfes noch tiefer zu bearbeiten.

Nachdem es schon einige Nachfragen gab: wir werden versuchen die Highlights der Aufzeichnung aufzuarbeiten und als Video online zu stellen.

Johannes Wegner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag empörte sich darüber, dass ihm kein Fall bekannt sei, bei dem eine Umgehungsstraße für lediglich 900 Fahrzeuge gebaut worden wäre. Zum Vergleich liege die Verkehrsbelastung in Nüdlingen bei mehr als 10000 Fahrzeugen am Tag.

„Die ersten Überlegungen für eine Umgehungsstraße Rannungen sind noch vor dem Bau der Autobahn passiert, damals ist man von ganz anderen Voraussetzungen ausgegangen“, sagte er, deshalb könne man auch die damaligen Beschlüsse der Gemeinde nicht einfach auf die heutige Zeit übertragen. Seitdem sei das Verkehrsaufkommen aber um mehr als die Hälfte gesunken. Mit der jetzt geplanten „Halbumgehung“ würde der Ort um kein Fahrzeug entlastet werden, ergänzte Kreisrat Volker Partsch.

Oder schreiben Sie eine E-Mail an abschaltfest(*at*)gruene-kg.de