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Im Bad Kissinger Stadtrat

Richard Fix

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97685 Bad Kissingen - Garitz

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Umweltbeauftragter der Stadt Bad Kissingen

und Vertreter der Stadt im 

Naturpark und Biosphärenreservat Bayerische Rhön.

Agenda 21 Beauftragter der Stadt.

Zwischenbilanz aus dem Stadtrat Bad Kissingen für die Wahlperiode 2014-2020

Zwischenbilanz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / BfU / ödp


Was in der Geschäftswelt angestrebt wird – eine ausgeglichene oder besser noch: eine positive Bilanz – ist in der Politik meistens nicht erreichbar. Grundsätzlich wird immer mehr versprochen („Soll“) als am Ende umgesetzt wird („Haben“).
Wir haben deshalb in unserem Wahlprogramm 2014 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir auf leere Versprechungen verzichten und unsere Ziele auf drei Bereiche konzentrieren wollen:

„Energiewende“, „Stadtplanung“ und „Verkehr“ 


Nach knapp 4 Jahren scheint es uns an der Zeit, auf das damalige Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / BfU / ödp zurückzublicken und eine Bilanz zu erstellen.
Obwohl diese Bilanz nicht ganz unseren Zielsetzungen entspricht, weil wir nur über zwei Sitze (von 30) im Stadtrat und – als Ausschussgemeinschaft mit dem Kandidaten der FDP – lediglich über jeweils 1 Sitz (von 10) in den Ausschüssen verfügen, fällt sie doch in vielen Punkten positiv aus.

Unser Ziel einer „Kissinger Energiewende“ ist erfreulicherweise in einigen Bereichen erfolgreich umgesetzt worden. So wird z. B. bei der GEWO und anderen städtischen Gebäuden sehr intensiv auf ein Energiemanagement geachtet, sicher nicht zuletzt auch deshalb, weil wir den jährlichen Energiebericht genau lesen und bei auffälligen Verbräuchen kritisch nachfragen.
Wir setzen uns weiterhin für thermische Solaranlagen bei allen Sportanlagen ein, die v. a. im Terrassenschwimmbad aus Gründen des Klimaschutzes äußerst sinnvoll wären. (Das Terrassenschwimmbad ist mit 847.767 kWh für 2015 nach der Kläranlage der zweitgrößte Heizenergieverbraucher.) Zurzeit scheitert die Umsetzung aber v. a.

  • an der problematischen Finanzlage der Stadt und
  • am derzeit niedrigen Ölpreis, was die Amortisationszeit solcher Investitionen deutlich verlängert.

Größeren Handlungsbedarf  sehen wir zudem beim Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität, z. B. Ladestationen für E-Bikes.

Beim Thema „Stadtplanung“ treten wir seit zwei Jahrzehnten für eine nachhaltige Siedlungs-politik ein, welche die Erhaltung und Nutzung vorhandener Baulücken bzw. Bausubstanz deutlich in den Vordergrund rückt, um der in der Öffentlichkeit zunehmend stärker kritisierten Bodenversiegelung entgegen zu wirken.
Obwohl Innenminister Beckstein (CSU!) bereits im Okt. 2002 in einem offiziellen Schreiben an die Kommunen zur Verringerung des Flächenverbrauchs bei der kommunalen Bauleitplanung aufgerufen hat, müssen wir mit großem Bedauern feststellen, dass auch in Bad Kissingen immer wieder die Ausweisung neuer Baugebiete gefordert wird.
Dabei wird das Konzept der Nachhaltigkeit leider völlig außer Acht gelassen. Denn für ein neues Baugebiet sind nicht allein nur der Bau von Straßen und Gehsteigen (je nach Ausführung ca. 700 – 1100,00 €/lfd. m), sondern auch die Erweiterung des Wasser- und Abwassernetzes (ca. 800,00 €/lfd. m), sowie der Elektro- und Gasleitungen erforderlich. Hinzu kommen die Folgekosten z. B. für Straßenreinigung, Winterdienst, Erweiterung der Wegstrecken für Entsorgungsfahrzeuge, Einrichtung von Bushaltestellen usw. Und schließlich muss diese Infrastruktur irgendwann ja auch wieder erneuert werden. All diese Ausgaben für die Infrastruktur werden die Haushalte in Zukunft noch stärker belasten und stellen ein gewichtiges Argument dar, die Revitalisierung der Ortskerne vorrangig zu betreiben und keine weiteren Bauplätze am Ortsrand auszuweisen.
In Bad Kissingen gibt es zwar inzwischen ein Baulückenkataster (von uns bereits in den 90er Jahren gefordert), aber nur ansatzweise eine Leerstandserhebung und bisher leider noch kein Leerstandsmanagement, dessen Aufgabe v. a. darin besteht, die Eigentümer anzusprechen und für die Thematik zu sensibilisieren.
Zudem existieren auch keinerlei finanzielle Anreize für das Bauen im Bestand wie z. B. das Förderprogramm der Hofheimer Allianz (7 Gemeinden), wo jeder Bürger, der im Besitz eines leer stehenden Anwesens ist bzw. jeder, der ein Bau- oder Gestaltungsvorhaben plant, sich von einem beauftragten Planungsbüro kostenlos beraten und eine Entwurfsplanung erstellen lassen kann. Außerdem haben dort alle beteiligten Gemeinden eigene Förderprogramme für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz aufgelegt - mit einem maximalen Förderbetrag bis zu 10.000,00 € pro Anwesen. Dadurch konnten dort in den letzten 8 Jahren über 220 Leerstände revitalisiert werden.
Auch die Ansiedelung von immer mehr Märkten auf der „grünen Wiese“ am Stadtrand lehnen wir – entsprechend unserem Wahlkampfziel „Erhalt von Grünflächen und Bäumen“ – ab und fühlen uns in unserer Haltung durch die vielen Leerstände in der Innenstadt und die daraus resultierenden Klagen des Einzelhandels bestätigt.
Verwirklicht wurde jedoch ein weiteres Ziel unseres Wahlprogramms „Verkleinerung des Kurgebietes“, das in den nächsten Jahren zusätzlich für ein größeres Wohnungsangebot im Stadtzentrum sorgen wird.

Ein schwieriges und sehr kontrovers diskutiertes Thema in Bad Kissingen ist der „Verkehr“.
Erfreulicherweise verbessern die Stadtwerke seit August 2013 in Kooperation mit der Firma Taxi Back (TMB) das ÖPNV-Angebot in Form eines Anruf-Sammel-Taxis. Mit dem Anruf-Sammel-Taxi-System besteht für unsere Bürger und Gäste ein zusätzlicher Baustein für mehr Mobilität und Lebensqualität in unserer Stadt. In Zeiten von WhatsApp, Facebook usw. müssen wir uns jedoch noch wesentlich intensiver mit flexiblen Beförderungsmöglichkeiten wie Car-Sharing oder Mitfahrzentralen auseinandersetzen.
Eine wichtige Zielsetzung zum Thema „Verkehr“ in unserem Wahlprogramm war und ist die Ausarbeitung eines „sinnvollen Radwegekonzepts in Bad Kissingen und zu den Stadtteilen“. Dieses Ziel ist mit den Radwegen nach Albertshausen und Arnshausen nur teilweise erreicht (weil im Wesentlichen vom Bund finanziert!). Dagegen fehlt aber immer noch eine – sogar von der Polizei empfohlene – Ost-West-Verbindung, die v. a. für den Schulweg von größter Bedeutung wäre. Obwohl Radfahren nachweislich die ökologisch sinnvollste, noch dazu gesündeste und – gerade in der Stadt – sogar die schnellste Fortbewegungsweise darstellt, sind unsere Bemühungen in der Kernstadt bisher von geringem Erfolg gekrönt. Dabei stünde gerade einer Kur-und Gesundheitsstadt ein fahrradfreundliches Radwegenetz sehr gut zu Gesicht. Leider fristen die Radfahrer in der Stadt ein eher kümmerliches Dasein. Sie mussten sogar z. B. in der nördlichen Von-Hessing-Straße zugunsten der Autofahrer eine Verengung des Radweges entgegen der Einbahnstraße von ca. 1,6 m auf 1,2 m (bei vorgeschriebenen 1,25 m!) hinnehmen.
Während in aufgeschlossenen Städten auch im Zentrum separate Radwege geschaffen werden, Radler gegen die Einbahnstraßen und recht häufig sogar durch die Fußgängerzone fahren dürfen, wird in Bad Kissingen das Bild des rüpelhaften Radlers gepflegt, (den es natürlich, wie bei Autofahrern auch, bisweilen gibt) und dadurch die Entwicklung zu einer fahrradfreundlichen Stadt völlig blockiert. Dabei wäre es viel sinnvoller, für ein rücksichtsvolles Miteinander einzutreten und für Radfahrer so gute Bedingungen zu schaffen, dass dieses Verkehrsmittel als ideales Kurzstrecken-Fahrzeug von möglichst vielen Menschen (Stichwort E-Bike) angenommen wird. Es könnte ein wertvoller Beitrag zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, zur Verbesserung der Luftqualität und zur Förderung der Gesundheit unserer Mitbürger sein.
Auch unser Wahlziel „Verbesserung des Verkehrsflusses auf dem Ring“ soll dazu beitragen, die Innenstadt zu entlasten. Die Umfahrung der Kernstadt ist jedoch nur dann attraktiv, wenn ein flüssiges Fahren auf dem Ring möglich ist. Voraussetzung dafür ist unserer Meinung nach die sukzessive Einrichtung von Kreisverkehren – eine gängige und erfolgreiche Praxis in vielen Städten. Deshalb haben wir uns mit großem Engagement und trotz großer Widerstände letztendlich erfolgreich bei der Entscheidung um den ersten Kreisverkehr an der Garitzer Kreuzung eingesetzt.
Unerlässliche Voraussetzung für die weitere Verbesserung der Verkehrssituation in der Stadt wäre die Erstellung eines Verkehrskonzeptes, in dem klare Leitlinien für die zukünftige Verkehrsentwicklung gezogen werden. Zu unserem Leidwesen wird ein solches Verkehrskonzept aus Kostengründen seit 5 Jahren immer wieder verschoben.

Beim derzeitig wichtigsten Punkt in (fast) allen Kommunen, bei den Finanzen, haben wir keine Aussagen im Wahlprogramm 2014 getroffen. Wir stehen jedoch zu einer verantwortungsvollen, ausgewogenen Spar-Politik mit dem Ziel einer mittel- bis langfristigen Haushaltskonsolidierung, um den städtischen Haushalt weiter zu entlasten.
So haben wir uns z. B. im Hinblick auf unsere Zielsetzung „Erhalt der Sportanlagen und Schwimmbäder“ erfolgreich für eine nachhaltige Sanierung des Terrassenschwimmbades eingesetzt, welche die Instandhaltungskosten in den nächsten Jahrzehnten reduzieren wird. Auch bei der Entscheidung zum Rosengartenbrunnen hatten wir – leider erfolglos – für eine technisch einfachere und somit kostengünstigere Lösung votiert, um die Unterhaltskosten gering zu halten.

Zur unabdingbaren Schonung unserer Lebensgrundlagen Boden, Wasser, Luft sehen wir deshalb in den nächsten 2 ½ Jahren nach wie vor großen Handlungsbedarf in den folgenden Bereichen:

  • Verkehrswende – Verringerung des Autoverkehrs im Stadtgebiet v. a. durch Imageaufwertung des Radverkehrs
  • Stadtplanung
  • Energie (u. a. Thema „Lichtverschmutzung“)

27. Jul, 10:00 Uhr

Kommunalworkshop

20. Aug, 19:30 Uhr

Okostammtisch Bad Kissingen

25. Sep, 19:30 Uhr

Kreisversammlung

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