Europas Versprechen erneuern.

Die Europawahl 2019 ist eine Richtungswahl: Fällt unser Kontinent in den Nationalismus zurück? Kapi- tuliert die Politik vor den Herausforderungen der Globalisierung und verschärft so die vielen Krisen? Oder begründet sich die Europäische Union kraftvoll neu? Wir sind uns sicher, dass nur ein handlungsfähiges Europa die großen Aufgaben lösen kann. Dafür müssen wir Europas Versprechen erneuern.

Unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen

Wir machen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vertiefen

Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert – und die Investitionen durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanziert.

Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen

Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Hasskommentare im Internet wollen wir EU-weit unter Strafe stellen.

Frieden und Sicherheit fördern

Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht sind für uns die Maßstäbe europäischer Außenpolitik. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an.

Innovation, Bildung und Kultur

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt greift immer tiefer in unsere Leben ein. Diese Veränderungen wollen wir entlang der europäischen Werte gestalten. Das bedeutet, die digitale Welt mit Regeln zu zivilisieren und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

Europa der Regionen und Kommunen

Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie möglich auf kommunaler Ebene getroffen werden. Aber dort, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen, soll Europa sie unterstützen. Dazu gehört auch, den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu EU-Fördermitteln zu geben.