Anträge zur Kreisausschusssitzung am 08.03.2021
Warum wir handeln müssen
Die Folgen der drastischen globalen Erwärmung sind in unserem Landkreis angekommen. Starkregenereignisse haben zugenommen. Mehrere extrem trockene Jahre haben die Wälder enorm geschädigt. Die Wasserversorgungsbilanz der Regierung von Unterfranken warnt vor dem Trockenfallen von Quellen in den unterfränkischen Mittelgebirgen wie der Rhön. Schon die bisherige Temperaturerhöhung stellen Landwirtschaft und Weinbau vor erhebliche Probleme.
Die Weltgemeinschaft kann die in Paris eingegangene völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung, möglichst 1,5°C nicht zu überschreiten, nur noch erreichen, wenn es spätestens ab 2030 keine Treibhausgasemissionen gibt und gleichzeitig große Mengen Kohlendioxid der Atmosphäre entzogen werden, was mit Humusaufbau und Aufforstungen auch gelingen kann.
Der Landkreis Bad Kissingen muss sich mit seinen Aktivitäten an diesen zwingend vorgegebenen Notwendigkeiten orientieren.
Warum wir im Landkreis Bad Kissingen vorangehen müssen
Es ist unabdingbar für die Zukunft unserer Kinder und Enkel, dass Deutschland dieses Ziel der Klimaneutralität so schnell wie möglich erreicht. Damit dies gelingt, müssen Landkreise und Kommunen vorangehen, besonders diejenigen mit günstigen Bedingungen für die Energiewende. Denn in Regionen mit wenig Fläche und energieintensiver Wirtschaft wird der Ausstieg aus fossiler Verbrennung länger dauern. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens kann nur erreicht werden, wenn diejenigen, die dazu in der Lage sind, darüber hinausgehen. Unser Landkreis gehört dazu.
Deshalb stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Umwelt folgende Anträge.
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Maßnahmen in den Haushalt auszunehmen:
1 Die Mittel zum Umbau der KG43 werden aus dem Haushalt genommen.
Begründung:
Der Gemeinderat von Rannungen hat es in einer seiner jüngsten Sitzungen mit Verweis auf die frühere Ablehnung der Baumaßnahme abgelehnt, das Thema KG 43 und Ortsumgehung erneut zu besprechen. Mit Blick auf den Klimawandel und mit dem Ziel vor Augen, die Mobilität im Landkreis umweltfreundlicher zu organisieren, wirkt die geplante Maßnahme „aus der Zeit gefallen“. Eine Teilumgehung für gerade einmal 900 Fahrzeuge zu planen, die vor Ort auf Ablehnung stößt, sollte vom Kreistag nicht forciert werden. Auch unterminiert die Maßnahme KG 43 die Bemühungen des Landkreises, bei der Planung der namensähnlichen P43 die örtliche Natur zu schützen, wenn an anderer Stelle im Landkreis das Naturschutz-Argument nicht genauso stark gewichtet wird.
Die freiwerdenden Mitteln wären eine gute Grundlage zur Finanzierung der weiteren Vorschläge um wichtige Zukunftsaufgaben im Landkreis wahrzunehmen.
2 In den Kreishaushalt werden die nötigen Mittel eingestellt, damit innerhalb der nächsten Jahre auf allen landkreiseigenen Gebäuden, auf denen das technisch möglich ist, Photovoltaikanlagen installiert werden können.
Begründung:
Diese Maßnahme ist mittelfristig eine gute Geldanlage. Das investierte Geld wird in den 20 Jahren der staatlichen Förderung eine solide Rendite erwirtschaften. Aufgrund des aufgenommenen Energiekredits und verzögerter Investitionen, zum Beispiel im Bereich des Schulbaus, hat der Landkreis jetzt die Mittel, die Investitionen zu tätigen, die sich in den nächsten Jahren auch wirtschaftlich auszahlen werden.
3 Es werden Mittel für eine umfassende Bürger*innenbeteiligung bei der Weiterentwicklung des Radverkehrskonzepts im Landkreis Bad Kissingen im Jahr 2021 in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Der Landkreis Miltenberg hat in den Jahren 2016-2019 mit umfassender Bürger*innenbeteiligung ein ambitioniertes Radverkehrskonzept aufgestellt. Ein vergleichbares Radverkehrskonzept für den Landkreis Bad Kissingen kann das geplante Nahverkehrskonzept sinnvoll ergänzen. Bürger*innenbeteiligung stellt die Akzeptanz sicher und nimmt das Wissen über den Bedarf und die örtlichen Gegebenheiten aus der Bevölkerung mit.
4 Es werden Mittel bereitgestellt, die es der/dem neu eingestellten Klimamanger*in erlaubt ein umfassendes Klimaschutzkonzept noch im Jahr 2021 zu erstellen.
Begründung:
Der Wirtschafts- und Umweltausschuss war sich im Oktober 2020 einig über das Ziel, das Klimaschutzkonzept des Landkreises zu überarbeiten. Da beim Klimaschutz die Zeit drängt, sollte der/dem neu angestellten Klimamanger*in schon 2021 die Mittel zur Verfügung gestellt werden, ein umfassendes Konzept zu erstellen.
5 Es werden Mittel für einen Nahverkehrsbeirat in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Der Landkreis Bad Kissingen entwickelt gerade ein Nahverkehrskonzept. Der Zwischenbericht ist für die heutige Ausschusssitzung geplant. Bürgerbeteiligung stellt auch hier die Akzeptanz sicher und nimmt das Wissen über den Bedarf und die örtlichen Gegebenheiten aus der Bevölkerung mit. Deshalb sollte ein Beirat aus interessierten Bürger*innen ins Leben gerufen werden.
Tobias Eichelbrönner
Stellv. Fraktionssprecher
