Pressemitteilung der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Bad Kissingen
Der Landkreis Bad Kissingen gönnt sich mit dem Landkreismagazin „Hier“ mehrmals jährlich die flächendeckende Verteilung einer Zeitschrift in alle Haushalte. Wurde das Produkt zunächst aus Fördermitteln finanziert, wird es mittlerweile vom Kreis selbst bezahlt. Vergleichbare Produkte wurden in anderen Städten und Landkreisen von Gerichten verboten. Nach Auffassung der zuständigen Gerichte sei es nicht die Aufgabe kommunaler Gebietskörperschaften in Konkurrenz zu einer freien Presse zu treten.
Diese Grenzen gibt es aus mehreren guten Gründen. Eine freie Presse, die Informationen der öffentlichen Hand einordnet und kritisch hinterfragt, ist ein wesentliches Element der Demokratie. Gerade auf lokaler und regionaler Ebene stehen die Zeitungen unter starkem wirtschaftlichem Druck. Ein durch Steuern finanziertes Magazin, das Aufmerksamkeit und Anzeigekunden abzieht, erhöht den Druck weiter.
„Die Lokalpresse informiert zuverlässig und unabhängig über das politische Geschehen im Landkreis, über Mitteilungen der Verwaltungen genauso wie über die Aktivitäten von Vereinen, Schulen, Kirchen und Bürgerinnen und Bürgern“, erläutert Kreis- und Stadträtin Monika Horcher.
Kooperation statt steuerfinanzierter Konkurrenz ist aus Sicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion daher der bessere Weg.
Im Kreisausschuss haben die beiden Vertreter der GRÜNEN deshalb auch dagegen gestimmt, dieses Landkreismagazin weiterzuführen. „Das Magazin bindet Arbeitszeit in der Verwaltung und kostet Geld für Gestaltung, Druck und Verteilung. Mit diesen Mitteln könnte der Landkreis die Menschen direkt und dauerhaft einbinden, zum Beispiel in Form eines Nahverkehrsbeirates oder durch dauerhafte Beteiligungsprozesse bei der Verkehrsplanung“, kommentiert Ausschussmitglied Tobias Eichelbrönner die nun erschienene Ausgabe.
