Haushaltsrede Hammelburg

Gemeinsame Erklärung zum Haushalt 2021 der Stadt Hammelburg der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Junge Liste

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Bürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

Das vergangene Jahr würden viele Menschen vermutlich gerne aus ihrem Kalender streichen. Und auch das laufende scheint ein solches zu werden. Corona hat uns viele Gewohnheiten geraubt und auch in Hammelburg Menschen daran sterben lassen. Deshalb wollen wir an dieser Stelle allen Angehörigen unser tiefes Mitgefühl zum Ausdruck bringen und allen Erkrankten eine schnelle und vollständige Genesung wünschen. Gleichzeitig wollen wir uns bei allen Menschen bedanken, die an der Bewältigung dieser Krise mitarbeiten: bei den Mitarbeitern medizinischer Berufe, der Angestellten unserer Verwaltung und bei allen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie die nicht immer einfachen Regelungen mittragen und Querdenkern die Stirn bieten.

Unerwartete Gewerbesteuereinnahmen des vergangenen Jahres haben es uns leicht gemacht, Bahnhofstraße und Bürgerhaus umzusetzen. Dabei wurden so manche Begehrlichkeiten geweckt. Da aber noch weitere Maßnahmen anstehen (wie der Neubau des Bauhofs oder mögliche Investitionen in Schloss Saaleck) ist es notwendig, die vorhandenen Mittel mit Bedacht einzusetzen.

Gerade jetzt mit Blick auf die weiter voranschreitende Klimakrise sind die Themen Nachhaltigkeit, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz und die dringend notwendige Verkehrswende wichtiger denn je. In Sachen Klimaschutz spüren wir jetzt, wozu es führt, wenn durch Blockadehaltungen (wie die 10H-Regel) der Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort verhindert wird. Daher müssen wir dafür Sorge tragen, dass auch wir als Kommune ein Vorbild sind und Anreize schaffen, dass es sich lohnt in erneuerbare Energien zu investieren, nachhaltig, fair und effizient wirtschaften, um so der Klimaerwärmung vorzubeugen.

Wir werden auch weiterhin mehr Anreize für höhere Effizienz, Energie- und Flächensparen und Anlagen für mehr erneuerbaren Energien auf öffentlichen und privaten Dächern einfordern. Nur so können wir als Kommune dazu beizutragen, möglichst bald zusammen mit dem Landkreis klimaneutral zu werden. Der Haushalt stellt die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit. Es wird unsere Aufgabe als GRÜNE sein, dies  weiter voranzutreiben und weiter einzufordern. Dies hat übrigens seit dieser Woche auch unser Ministerpräsident erkannt. Ich zitiere ihn aus dem Interview der Spiegelausgabe vom 10.4: „Wir brauchen eine Fotovoltaik-Pflicht auf Neubauten, auf allen staatlichen Gebäuden…“

Unser Antrag zur Unterzeichnung der Petition zum Lieferkettengesetz führte dazu, dass Hammelburg nun auch als Zeichnungskommune der Initiative gelistet ist.

In Pandemiezeiten werden viele Menschen, die sich selbst nicht lautstark zu Wort melden, schnell übersehen und leiden entsprechend leise, aber nicht weniger. Besonders hart trifft es unsere Jugend. Umso mehr freuen wir uns, dass es uns in diesem Jahr gelingen wird, erstmal eine eigene Stadtjugendarbeit für Hammelburg und seine Ortsteile aufzubauen. Jugendarbeit findet derzeit überhaupt nicht statt und wird in Zukunft vermutlich einem massiven Wandel unterworfen sein.
Auch wenn der Antrag nach weiteren Stellen für die Jugendarbeit von der jungen Liste bereits vor fünf/sechs Jahren gestellt wurde, so will ich dennoch betonen, dass die endgültige Umsetzung erst durch gemeinsames, fraktionsübergreifendens Vorgehen ermöglicht wurde. Genauso verhält es sich bei der Stelle des Klimamanagers. Die ursprüngliche Forderung der Grünen konnte nur durch gemeinsames Agieren in die Tat umgesetzt werden. Als Gremium sollten wir daraus ableiten, künftig wieder mehr zusammen zu arbeiten, so wie es uns in den vergangenen Jahren ja durchaus gelungen war. Konkurrierendes oder profilierendes Vorgehen bringt uns als Stadt nicht weiter.

In gemeinsamer Absprache stimmen die Fraktionen der Grünen und der jungen Liste dem Haushalt vollumfänglich zu und bedanken sich bei unserer Kämmerin für die geleistete Arbeit.

 

Monika Horcher
Elisabeth Assmann
Maria Pfaff
Christian Fenn
Florian Röthlein

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