Am Montag, dem 11. Mai 2020, trat der neu gewählte Kreistag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wurden auch die Stellvertretenden Landräte gewählt und bestimmt.
Dank an Monika Horcher für erfolgreiche Arbeit als stellvertretende Landrätin
Mit großer Mehrheit konnte Emil Müller (CSU) in geheimer Wahl als Stellvertreter des Landrats bestätigt werden. Ebenfalls ohne einen Gegenkandidaten konnte sich Gotthard Schlereth (FW) als erster weiterer Stellvertreter in einer offener Abstimmung durchsetzen.
Da die GRÜNEN seit der Kommunalwahl am 15. März im Kreistag als zweitstärkste Fraktion vertreten sind, hatten sie darauf gehofft, auch wieder einen weiteren Vertreter des Landrats stellen zu können.
Dem entsprechend schlug Johannes Wegner (weiterhin Fraktionsvorsitzender von B90/GRÜNE/BfU) für die nächsten sechs Jahre erneut Monika Horcher als zweite weitere stellvertretende Landrätin vor. „Wir bedanken uns bei Monika Horcher für ihre großartige Arbeit in den letzten sechs Jahren. „Die Menschen im Landkreis Bad Kissingen haben bei der Wahl deutlich den Wunsch nach mehr ökologischer Verantwortung, einem verlässlichen öffentlichen Nahverkehr und einer erreichbaren Gesundheitsversorgung zum Ausdruck gebracht. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass der Kreistag diesem Wunsch der Bevölkerung bei der Wahl der Stellvertreterinnen auch Rechnung getragen hätte.“, begründete Johannes Wegner den Vorschlag der GRÜNEN. Er lobte seine Fraktionskollegin für ihre loyale Arbeit und betonte die Vorzüge ihrer langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung.
Als Gegenkandidatin schlug die PWG die ehemalige Bad Brückenauer Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU) vor und folgte damit einem Vorschlag, den die Grünen bereits im Dezember 2018 gleichlautend unterbreitet hatten, als die Nachwahl eines Stellvertreters anstand.
Die erste Abstimmung galt zunächst der Erstvorgeschlagenen, also Monika Horcher. Trotz der Unterstützung durch ÖDP, FDP, Linke und einzelner Kollegen der FW und der SPD sowie natürlich aller GRÜNEN konnte in der ersten Abstimmung leider keine Mehrheit für Monika Horcher erreicht werden, aus der das gute Wahlergebnis der Grünen auch in der Festlegung der Stellvertreterposten ersichtlich gewesen wäre.
In der zweiten Abstimmung, die nun Brigitte Meyerdierks galt, folgten die grünen Kreisräte geschlossen ihrem einstig eigenen Vorschlag einstimmig, um mit der vorgeschlagenen Kandidatin den Brückenauer Raum besser abzudecken und auf die von den GRÜNEN besonders gewünschte Frauenquote zu achten. Frau Meyerdierks bedankte sich explizit für diese Unterstützung.
Wir gratulieren Emil Müller, Gotthard Schlereth und auch Brgitte Meyerdierks zur Wahl als stellvertretende LandrätInnen. Bei Monika Horcher bedanken wir uns für ihre erfolgreiche Arbeit als stellvertretende Landrätin in den letzten sechs Jahren und wünschen ihr viel Erfolg bei Stadtratsarbeit in Hammelburg, der sie sich nun verstärkt widmen will.
Mehr demokratische Mitwirkung bei Personalfragen
Trotz der eher formellen Schwerpunkte der ersten Kreistagssitzung konnte die GRÜNE Fraktion erste inhaltliche Akzente setzen
Bei der Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse sollten auf Vorschlag der Verwaltung alle Entscheidungen bezüglich der sozialpädagogischen Berufe unabhängig von der Gehaltsstufe auf den Landrat übertragen werden, womit sie faktisch auch dem Einblick durch den Kreistag entzogen worden wären. Als Begründung würde die hohe Fluktuation in dieser Berufsgruppe angeführt. „Ich freue mich sehr, dass der Kreistag unserem Vorschlag gefolgt ist, sozialpädagogische Berufe nicht anders zu behandeln als andere Berufsgruppen. Gerade wenn eine hohe Fluktuation vorherrscht, ist es wichtig die Gründe dafür zu kennen und möglicherweise auf Verbesserungen hinzuwirken“, kommentiert Christian Fenn den Beschluss der Kreistags. Aus dem Beschlussvorschlag wurde der Satz "aufgrund der hohen Fluktuation" gestrichen und stattdessen vergleichbare Gehaltsstufen benannt, so dass nun Sozialpädagogen und alle anderen Mitarbeiter in etwa gleichartig behandelt werden.
Der Kommunalpolitik mehr Bedeutung beimessen
Da Kontaktvermeidungen derzeit noch das einzige wirksame Mittel gegen die Ausbreitung des Coranaviruses sind, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Befugnisse des Kreistags und seiner Fachausschüsse auf den Kreisausschuss zu übertragen.Dem entgegnete die GRÜNE Kreistagsfraktion, dass mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses alle Ausschüsse aus ähnlich vielen Personen wie der Kreisausschuss bestünden und dass es aus infektologischer Sicht nicht zu begründen wäre, wieso man Kompetenzen aus den Fachgremien heraustragen wolle. Außerdem wurde eine eindeutige Regelung beantragt, wann diese Übertragung der Aufgaben beendet würde. Leider fanden sich für beide Vorschläge keine Mehrheiten.
„Es enttäuscht uns sehr, dass die Mehrheit des Kreistags unserem Vorschlag, die Fachausschüsse wie geplant tagen zu lassen, nicht gefolgt ist.“ kommentiert Tobias Eichelbrönner, Sprecher des Kreisvorstands der GRÜNEN und neugewählter Kreisrat, das Ergebnis. „Für das Risiko der Kreisrätinnen und Kreisräte oder die Entwicklung der Epidemie macht es wenig Unterschied, ob ein Fachausschuss mit 8 oder 14 Mitgliedern, oder der Kreisausschuss mit seinen 12 Mitgliedern tagt. Da in den nächsten Monaten gerade wegen der Krise aber wichtige Entscheidungen anstehen könnten, wäre es wichtig, diese mit aller möglichen Fachkompetenz in den jeweiligen Ausschüssen zu behandeln. Wir hätten uns hier eine größere Wertschätzung für die Fachausschüsse des Kreistags durch die Mehrheit der Mitglieder gewünscht.“
