Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/Bürger für Umwelt
zum Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Kämmerer Christian Metz,
vielen Dank für die vorbereitenden Gespräche und Unterlagen zum Haushalt 2021.
Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
wie Herr Metz eben ausführte, ist die finanzielle Situation des Landkreises auch 2021 weiterhin stabil. Die Fraktion GRÜNE/BfU möchte zum Haushalt folgende Bemerkungen abgeben:
Der Haushalt ist der strategische Gesamtplan des Landkreises Bad Kissingen. Nur was im Haushalt verankert ist, kann als Projekt angegangen, realisiert und tatsächlich finanziert werden. Deshalb ist es absolut wichtig, sehr sorgsam und klar in der Gewichtung diesen strategischen Gesamtplan zu diskutieren, durchdachte, zukunftsweisende Planungen zu entwerfen und zu verabschieden.
Im Bereich der Jugendarbeit und des Sozialwesens fallen hier einige positive Punkte auf: Investitionen in die landkreiseigenen Zeltplätze, der Betrieb des KiKiBu und die Durchführung von Ferienfreizeiten, die gerade in einer von Corona geprägten Zeit einer wesentlichen Überarbeitung bedurften, verdienen hier Erwähnung. Wir freuen uns, dass es dem Landkreis gelingt, hier Wege zur Umsetzung aufzuzeigen. Dies kann den vielen Ehrenamtlichen Mut machen, trotz strenger Hygieneregeln weiter an der Umsetzung von Angeboten festzuhalten.
Auch die Investitionen in die Förderung der Digitalisierung für die landkreiseigenen Schulen finden unsere volle Zustimmung. Ebenso wurde die bestmögliche Ausstattung unserer Berufsschule angestrebt. Hier lässt sich beispielhaft die neue Spritzanlage für die Maler und Schreiner und die Anschaffungen für den Speisesaal sowie die energetische Sanierung der Gebäudehülle nennen.
Auch wenn die Anschaffung von Luftreinigungs- und CO 2 -Messgeräten teilweise kontrovers diskutiert wird, so möchte ich trotzdem persönlich meinen Dank hierfür aussprechen.
Nicht zuletzt im Bereich der Kultur spielt die Corona-Krise auch eine wesentliche, einschränkende und teils existenzgefährdende Rolle. Deshalb sind freiwillige Leistungen im Bereich Kultur und Tourismus im Haushaltsjahr 2021 für Kulturschaf-fende vermutlich lebensnotwendig und daher auch absolut unterstützenswert.
So ist es auch richtig und wichtig, beispielsweise das Theater Maßbach und die Bayerische Musikakademie zu fördern.
Die Neubeschaffung und Förderung von zahlreichen Feuerwehrfahrzeugen wie ein HLF für Münnerstadt, die Beschaffung von Wechselfahrzeugen und die Drehleiter für Hammelburg sowie die Ölwehr-Anhänger sind ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag zum Katastrophenschutz.
Zweifelsohne wirken sich die Investitionen in die landkreiseigenen Gebäude massiv auf den Haushalt aus. Dennoch sind sie sinnvoll, klug und richtig. Die energetischen Maßnahmen sind nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, sondern sie sind auch ökonomische Investitionen, die eine Reduzierung der künftigen Ausgaben für die Energieversorgung bewirken. Dass sich auf jedem landkreiseigenen Gebäude – soweit technisch machbar – eine Fotovoltaikanlage befindet, sollte in der heutigen Zeit eine Selbstverständlichkeit sein. An einem von GRÜNE/BfU durchgerechneten Beispiel des Gymnasiums Münnerstadt zeigt sich, dass dies nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch sinnvoll ist.
Der schrittweise Umbau des Landkreisfuhrparks hin zu umweltfreundlichen Fahrzeugen und die Anschaffung der dazu notwendigen Ladeinfrastruktur findet unsere Zustimmung.
Der Slogan des Landkreises „Hier geht`s besser“ erweist sich leider im ÖPNV nicht als richtig. Auch wenn wir in den letzten Jahren den Linienverkehr um diverse touristische Angebote, wie den Bäderlandbus und den Kreuzberg-Shuttle ergänzt haben, liegen wir im bundesweiten Vergleich der Landkreise im Bereich ÖPNV nur auf einem der letzten Plätze. Mit dem geplanten Nahverkehrskonzept, für das der Landkreis - auch auf Vorschlag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN – eine unabhängige und fachliche Beratung eingeholt hat, ist hier eine Kehrtwende in Sicht. Wir freuen uns auf die Umsetzung, die für viele Bürgerinnen und Bürger eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität bringen wird.
Unser Radwege- und Mountainbikenetz zügig weiter auszubauen ist für die Alltags-, Freizeit- und touristischen Mobilität nötig. Hier fehlt die Gewichtung im Haushalt.
Eine aktive und landkreisweite Bürgerbeteiligung würde die Umsetzung hilfreich unterstützen.
Wir begrüßen sehr die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzmanagers.
Die Stellenverschiebung eines Verwaltungsbeamten in das neu geschaffene Ressort Klimaschutz trägt unserem Wunsch nach mehr Konzentration auf die wichtigsten Zukunftsthemen Rechnung. Klimawandel und dessen Folgen haben für uns alle existenzbedrohende Auswirkungen. Unsere Trinkwasserversorgung, unsere Landwirtschaft, unsere Lebensgrundlagen sind in größter Gefahr.
Es lässt sich zwar, wie in vielen Unterpunkten des Haushaltes ein Richtungswechsel erkennen. Dieser geht uns allerdings – wie auch die Einschränkung des Flächenverbrauchs - viel zu langsam. Der Klimaschutz muss neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie höchste Priorität haben.
Sehr geehrter Herr Landrat,
wir stehen hinter den mehrheitlich beschlossenen Maßnahmen im Straßenbau.
Gerade die Entschärfung des Unfallschwerpunktes A 7/B 287/KG 37 – Neubau Kreisverkehrsplatz – war schon lange unsere Forderung. Vielen Dank für die Umsetzung.
Die längst aus der Zeit gefallene KG 43 steht immer noch im Finanzplan. Unsere Vertreter im Kreisausschuss haben bereits deutlich gemacht, dass wir diese so nicht mittragen wollen. Deshalb stimmen wir mehrheitlich dem Finanzplan nicht zu.
Wir bedauern, dass unsere Anträge im Kreisausschuss keine Mehrheit finden konnten, weshalb die Fraktionskollegen den Empfehlungsbeschluss für den Haushalt abgelehnt haben.
Als Demokraten können wir aber auch andere Mehrheitsverhältnisse anerkennen.
In Abwägung der vielen positiven Punkte werden die Mitglieder unserer Fraktion nach ihren persönlichen Schwerpunkten entscheiden. Manchen gehen die Planungen nicht weit genug. Deshalb werden wir nicht alle dem Haushalt 2021 zustimmen.
An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Ehrenamtlichen und den Beschäftigten des Landratsamtes für ihren unermüdlichen Einsatz zur Bewältigung der Corona-Katastrophe bedanken.
Volker Partsch
Fraktionssprecher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Umwelt
Es gilt das gesprochene Wort
