Anmerkungen zum Haushalt 2023
Sehr geehrter Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, sehr geehrte Damen und Herren, gerade jetzt mit Blick auf die weiter voranschreitende Klimakrise sind die Themen Nachhaltigkeit, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz und die dringend notwendige Verkehrswende wichtiger denn je. In Sachen Klimaschutz spüren wir jetzt, wozu es führt, wenn durch Blockadehaltungen (wie die damalige 10H-Regel) der Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort verhindert wird.
Daher müssen wir dafür Sorge tragen, dass auch wir als Kommune ein Vorbild sind und Anreize schaffen, dass es sich lohnt in erneuerbare Energien zu investieren, nachhaltig, fair und effizient wirtschaften, um so der Klimaerwärmung vorzubeugen. Wir als GRÜNE werden auch weiterhin mehr Anreize für höhere Effizienz, Energie- und Flächensparen und Anlagen für mehr erneuerbaren Energien auf öffentlichen und privaten Dächern einfordern. Nur so können wir als Kommune dazu beizutragen, möglichst bald zusammen mit dem Landkreis klimaneutral zu werden.
Ich zitiere aus dem Vorbericht: „Die Stadt Hammelburg nimmt diese Herausforderung ernst und verstärkt ihre Anstrengungen im Bereich Klimaschutz.“
In diesem Zusammenhang ist es sehr erfreulich, dass die Stelle des Klimamanagers geschaffen wurde und von ihm ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellt wird.
Doch die Anstrengungen unseres Gremiums gehen leider nicht weit (und schnell) genug. Hier können wir auch nicht von Wünschen sprechen, sondern von Notwendigkeiten. Unser Antrag zum Klimaschutz wurde überarbeitet im März eingereicht und im interfraktionellen Gespräch besprochen, aber leider bisher noch nicht dem Stadtrat vorgelegt. Er wäre möglicherweise auch haushaltsrelevant gewesen.
Investitionen in Klimaschutzrelevantes sind im Haushalt 2023 relativ wenige zu finden, ich zitiere noch einmal: „Im Haushaltsplan 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung wurden für den Bereich Klimaschutz Gelder für die LED-Umstellung und PV-Anlagen bei städtischen Liegenschaften eingeplant.“
Dazu konnte ich im Vorbericht leider keine aussagekräftigen Zahlen finden. In der alten Vorlage standen 75 T€ für die LED-Umstellung und ??? zu den PV-Anlagen. Ein weiteres Beispiel: Bei der Errichtung des Bauhofes wird die ursprünglich geplante PV-Anlage als „Ökologisches Zusatzprojekt“ als finanziell praktischkaum umsetzbar hintenangestellt.
Insgesamt sind im Vorbericht im mittelfristigen Finanzplan einige offenen Projekte nicht genannt.
Wie geht es weiter mit Schloss Saaleck, Kupsch-Gebäude, Bleichrasen, Alte Volksschule, …?
Was ist mit der Bushaltestelle am Hochstein, sind die Kosten in den Straßenkosten enthalten? (DieseFrage wurde mir gerade beantwortet.)
Brauchen wir nicht wenigstens Planungskosten für die Umgestaltung nach der Räumung des Gymnasiums?
Sind alle Finanzbereiche, z. B. von Stadtwerken und Bürgerspital im aktuellen Entwurf enthalten?
Unsere Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, dem mittelfristigen Finanzplan aus den genannten Gründen
jedoch nicht.
gez. Monika Horcher,
stellv. Fraktionssprecherin
