Antrag zur Unterstützung des Stadt Hammelburg bei Coronatests in den städtischen Schulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Umwelt und die Gruppierung der Jungen Liste stellen hiermit folgenden Dringlichkeitsantrag:

Wir beantragen, dass die Stadt Hammelburg mit den betroffenen Einrichtungen (Kindertagesstätten sowie der Grund- und Mittelschule) sofort ein praktikables Testkonzept entwickelt und ab 12.04.2021 umsetzt. Einzubinden sind hierzu weitere notwendige Einrichtungen, Institutionen oder sonstige Unternehmen und oder Behörden, die an einer unbürokratischen und pragmatischen Lösungsfindung teilhaben. Es könnten zum Beispiel das Rote Kreuz, Apotheken, ortsansässige Arztinnen oder Ärzte einbezogen werden, um für die Stadt Hammelburg mit deren Kindergärten, sowie der Grund- und Mittelschule nach den Osterferien ein funktionierendes Testsystem zu installieren. Hierzu sollten alle materiellen und personellen Ressourcen der Stadtverwaltung genutzt werden. Die jeweiligen Elternbeiräte und Einrichtungsleitungen sind in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Um rechtlichen Problemen vorzubeugen, sollte auf eine Freiwilligkeit der Tests gesetzt werden. Um hierbei eine möglichst große Zustimmung zu erhalten, sollte die Teststrategie durch die Stadt Hammelburg medial unterstützt werden (facebook, Instagram, Stadtblatt, Zeitung, Flyer, o.ä.).

Begründung:

Seit nunmehr einem Jahr befindet sich Deutschland in der Corona-Pandemie. Neben wirtschaftlichen Folgen sind vor allem die schwächsten unserer Gesellschaft betroffen. Ältere Menschen müssen nahezu fast ohne Besucher in Altenheimen leben. Daneben sind besonders Kinder von der Pandemie betroffen. Anfangs waren selbst Spielplätze gesperrt. Kinder dürfen sich nicht mit ihren Freundinnen und Freunden treffen bzw. nur sehr eingeschränkt. Durch die Schulschließungen bzw. den eingeschränkten Unterrichtsbetrieb (Distanzunterricht, Wechselunterricht) gehen weitere soziale Kontakte verloren, da auch das Vereinsleben, an dem Kinder maßgeblich teilhaben, zum Erliegen gekommen ist. Weiterhin sind die Auswirkungen auf die Bildung und Psyche der Kinder noch überhaupt nicht absehbar.

Daher erachten wir es für zwingend erforderlich, dass der Schulbetrieb über alle Jahrgangsstufen und Schularten hinweg nach den Osterferien aufrechterhalten bleiben kann. Dies muss jedoch unter maximaler Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler, aber natürlich auch alle Lehrkräfte und Funktionspersonal erfolgen.

Die bayerische Staatsregierung schreibt, dass Lehrerinnen und Lehrer zweimal pro Woche und Schülerinnen Schüler einmal pro Woche freiwillig getestet werden sollen. Nur so ist auch unserer Sicht ein sicherer Schulbetrieb in Zeiten der Pandemie möglich. Es darf zu keinen weiteren Schulschließungen oder Ausfällen kommen. Gleiches gilt für Kindertagesstätten und Kindergärten mit deren Erzieherinnen und Erziehern sowie die zu betreuenden Kinder. Hierfür ist ein systematisches und geordnetes Testverfahren notwendig. Als Stadt Hammelburg tragen wir insbesondere für die Grund- und Mittelschule sowie die Kindergärten eine besondere Verantwortung (Sachaufwandsträger).

Trotz langer Vorbereitungszeit ist es bisher nicht gelungen ein solches Testsystem in den genannten Einrichtungen zu etablieren. Wir erheben keine Vorwürfe gegen die Gemeinde oder irgendwelche Einrichtungen. Diese Umstände dürfen jedoch nicht zu Lasten der Kinder gehen.

Es geht in diesem Antrag nicht um Tests an sich, da diese bereits in den Schulen vorhanden sind. Diese sind durch die Schülerinnen und Schüler insbesondere der Grundschule nicht durchführbar. Ebenfalls scheidet aus unserer Sicht aus, dass dies durch die Lehrkräfte durchgeführt wird. Diese würde zum einen zu einer weiteren Reduzierung der Unterrichtszeit führen, zum anderen kann es aber bei der Form der Tests zu Verletzungen kommen (z.B. Nasenbluten). Außerdem besteht die Gefahr, dass im Falle eines positiven Tests im Klassenzimmer, sich andere Kinder über die betroffenen lustig machen und es im schlimmsten Fall zu mobbingähnlichen Situationen oder ungerechtfertigten Vorwürfen kommen kann, die zu psychischen Belastungen bei den Betroffenen führen könnten. Eine Rücksprache mit Lehrerinnen der Grundschulen ergab zudem, dass es den Kindern (insbesondere der 1. und 2. Klassen) technisch nicht möglich sein wird, die derzeit an der Grundschule Hammelburg zur Verfügung stehenden Testkits zu bedienen.

Daher geht es in dem Antrag insbesondere darum, wie das Schulpersonal von der Durchführung der Test freigehalten werden kann und dennoch eine systematische Testung der Schülerinnen und Schüler ermöglicht werden kann.

Aufgrund der Dringlichkeit bitten wir insbesondere die anderen Stadtratsfraktionen und Gruppierungen um Entschuldigung für die Kurzfristigkeit des Antrags, so dass eine ausführliche Miteinbeziehung bzw. eingehende Vorabsprachen nicht möglich waren. Um Unterstützung unseres Antrags wird gebeten.

Dem Antrag angeschlossen hat sich die Gruppierung der Jungen Liste.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Röthlein
(Fraktionsvorsitzender)

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