Sehr geehrter Herr Landrat,
vielen Dank für die vorbereitenden Gespräche und Unterlagen zum Haushalt 2022.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
weltweit herrschen bewegte Zeiten. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und seit einigen Wochen der Krieg in der Ukraine werfen ihren Schatten auch auf den Landkreis Bad Kissingen. Die Aufgaben des Landkreises wachsen mit jeder Herausforderung. Daher möchte ich mich an dieser Stelle zuerst und im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt für ihren Einsatz in den vielen Krisen im letzten Jahr bedanken. Sie alle haben viel geleistet und geholfen die Menschen im Landkreis in allen Lebenslagen zu unterstützen.
Auch im Haushalt spiegeln sich die gewachsenen Aufgaben durch gestiegene Personalkosten wieder. Unsere Fraktion unterstützt dies ausdrücklich. Nur mit viel eigener Kompetenz vor Ort und guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann die Verwaltung aktiv und positiv gestalten. Unsere Fraktion freut sich besonders, dass der Landkreis jetzt auch einen eigenen Klimamanager eingestellt hat. Die Erfahrungen in anderen Gebietskörperschaften in ganz Deutschland, aber auch hier in der Region zeigen, welche Chancen sich bieten, wenn ein kluger Kopf sich in Vollzeit diesem wichtigen Thema widmen kann. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit.
Im Sozialbereich möchte ich die Unterstützung des Frauenhauses in Schweinfurt, die offene Drogenarbeit, die Jugendarbeit und die Kulturförderung besonders lobend hervorheben. Feuerwehren und Hilfsdienste können bei Bedarf auf die Unterstützung des Landkreises zählen.
In den kommenden Jahren ist der Finanzplan durch erhebliche Investitionen im Hoch- und Tiefbau geprägt. Das geplante Finanzvolumen ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Seit dem Beschluss in Hammelburg eine neue Clusterschule zu bauen, statt eine Flurschule zu sanieren, haben sich die im Haushaltskonsolidierungskonzept vom März 2018 veranschlagten Kosten von damals 15 Millionen heute auf fast 80 Millionen für das Gymnasium und den Campus darum verfünffacht. Die Realschule befindet sich noch in einer frühen Planungsphase, in der ähnliche Entwicklungen nicht ausgeschlossen werden können. Gleichzeitig stehen mit den Schulen in Brückenau nach Abschluss des Campus in Hammelburg alleine im Schulbereich weitere wichtige Aufgaben an, die bei der aktuellen Baukonjunktur nicht leicht zu stemmen sein werden.
Auch mehren sich die Anzeichen, dass es in den nächsten Jahren selbst für einen Landkreis teurer werden wird, neue Schulden aufzunehmen oder alte Schulden umzuschichten. Über den Zeitraum der aktuellen Finanzplanung hinaus sehen wir den finanziellen Handlungsspielraum des Landkreises in Gefahr.
Meine Fraktion hat in vielen Sitzung den Haushalt umfangreich beraten. Uns allen wäre eine Entscheidung leichter gefallen, wenn es einen belastbaren Vergleich der Kosten für den Campus mit der Sanierung der bestehenden Flurschulen geben würde. Es würde uns leichter fallen zu beurteilen was der Landkreis sich leisten kann, wenn wir vor der Entscheidung über ein Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro gemeinsam und intensiv den langfristigen Finanzbedarf und damit die Folgen der Schuldenaufnahme weit über das Jahr 2025 hinaus betrachtet hätten.
Wir treffen mit dem Bau des Schulcampus und dem weiteren Investitionsprogramm eine Entscheidung mit Wirkung für Jahrzehnte: Im Hinblick auf die Investitionsfähigkeit des Landkreises, und auf viele weitere Aspekte. Wann, wenn nicht bei so einer Entscheidung muss man in Alternativen denken, ökologische und finanzielle Vollkostenbetrachtungen anstellen und dann eine gut fundierte Entscheidung treffen. Solche Grundsatzüberlegungen haben wir im Laufe des Projekts und mit Blick auf die Kostenentwicklung vermisst.
Wir erkennen an, dass alle Planungen für Investitionen sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau stets mit breiter Mehrheit in den Ausschüssen oder im Kreistag, oft auch mit den Stimmen der GRÜNEN Fraktion, beschlossen wurden. Die Abwägung zwischen der gewissenhaften Umsetzung der geplanten Projekte und dem verantwortungsvollen Blick auf nachhaltige Finanzen fällt niemanden in meiner Fraktion leicht.
Eine langfristige Finanzplanung ist stets mit vielen Unsicherheiten behaftet. Egal wie die Entscheidung heute ausfällt, hoffen wir, dass sich am Ende unsere heutigen Sorgen als unnötig herausstellen werden. Wir gehen als Fraktion offen in die heutige Haushaltsdebatte, in der jede Kreisrätin und jeder Kreisrat nach bestem Gewissen entscheiden mag.
Tobias Eichelbrönner
Stellvertretender Fraktionssprecher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Umwelt
Es gilt das gesprochene Wort
