Nachhaltigkeit in der Kommunalpolitik

Im Februar 2020 berichten Forscher von der dramatischen Lage am sog „Doomsday Glacier“ in der Anktarktis. Ein einzelner Gletscher, der als Barriere den westantarktischen Eisschild zurückhält und dessen Schmelzen alleine den Meeresspiegel um einen Meter anheben würde.

Global denken und lokal handeln war schon immer ein Motto grüner Politik. Soweit müssen wir aber noch nicht einmal schauen. Die Folgen des Klimawandeln bestimmen unser politisches Handeln im Alltag und vor Ort. Die EU und Deutschland haben das Ziel ausgegeben, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Rahmengesetzgebung aus diesen Zielen wird uns die nächsten Jahre beschäftigen. Wenn wir 2020 noch öffentliche Gebäude im Landkreis planen, die nicht klimaneutral sind, werden die im Jahr 2050 noch auf diesen Gebäuden sitzen.

Viele Länder und Ballungsgebiete haben die Bedingungen für automobilen Verkehr mit Verbrennungsmotoren schon eingeschränkt oder Pläne veröffentlicht das in den nächsten Jahren zu tun. Auch in unserer Region hängt viel Wertschöpfung aber am Bau genau solcher Autos. Unser Wohlstand hängt davon ab, dass wir die Transformationsprozesse auch bei uns vor Ort in den Griff bekommen.

Irgendwas mit Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit

Vor den Kommunalwahlen gibt es kaum Beteiligte, die das Thema nicht aufgreifen. So beginnt das Wahlprogramm einer Volkspartei mit „Umwelt bewahren“ oder ein einzelner Kreis- und Stadtratskandidat schaltet Werbung um eine Politik „nur“ für die nächste Generation zu versprechen. Irgendwas mit „Fridays for Future“ macht sich auch immer ganz gut.

Bisher keine berauschende Bilanz

Nur mit vagen Absichtserklärungen und von der Werbeagentur getexteten Floskeln wird keine gute Politik gemacht. Wir müssen in den nächsten sechs Jahren konkret werden.

Der Stadtrat in meiner Heimatstadt Hammelburg und Kreistag sind mir in den letzten Jahren bei dem Gedanken an zukünftige Generationen nicht gerade progressiv aufgefallen. Nullemission bei öffentlichen Gebäuden? Uhh, vielleicht haben wir das technisch nicht im Griff! Sanieren im Bestand statt Neubau auf der grünen Wiese? Puh, könnte vielleicht teurer werden! Verzicht auf Glyphosat? Lieber mal nicht! Anteil regenerativer Energie bei den Stadtwerken? Nicht gerade beeindruckend!

Nahverkehr gibt es hauptsächlich für Schüler*innen und als Freizeitverkehr. Der Alltag lässt sich damit nur sehr eingeschränkt gestalten.

Der Hammelburger Stadtrat hat kürzlich wieder (nach 30 Jahren) über Verkehrskonzepte gesprochen. Es ging aber wieder nur darum den Autoverkehr von einer Straße in die andere zu schieben. Wo sind die wirklich ernsten Beiträge gewesen Verkehr zu vermeiden? Wo ist der Platz für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Kinder, Senioren ohne Auto? Wer schon mal mit einem Kind von der Hammelburgeer Gerichtssiedlung zum den Turnhallen am Schulzentrum gefahren ist weiß: Es gibt keinen einzigen Meter für Radfahrer vorbehaltene Strecke. Wer sich an die Straßenverkehrsordnung hält, wird nie ankommen, weil ein Kind unter acht Jahre nur auf Bürgersteigen fahren darf. In der Rote-Kreuz-Straße? Zwischen den Mülltonnen?

Wir brauchen dringen konkrete Handlungen

Umweltfreundliche Energietechnik und der Ausbau des ÖPNV sind schöne Ziele. Was wir aber brauchen ist eine Verkehrswende. Das heißt nicht nur neben die Straßen wo Platz ist den einen oder anderen Radweg zu asphaltieren. Die Radwege Enden derzeit nämlich an den Ortsschildern. Wir brauchen auch in unseren Städten und Gemeinden Platz für alle Verkhersteilnehmer*innen. Den werden wir den Autos wegnehmen müssen. Jetzt. Nicht irgendwann.

Wir brauchen ein Energiekonzept, das den ganzen Landkreis klimaneutral macht. Dazu brauchen wir Energieerzeugung vor Ort. Durch zusätzliche Windräder, Freiflächen-Fotovoltaik Biomasse und was es alles so gibt. Es reicht nicht das in Konzeptpapiere zu schreiben.

Wir müssen unseren Wohnungsbestand im Landkreis energetisch in den Griff bekommen. Nicht jedes Haus werden wir dazu auf der Grünen Wiese neu bauen. Wir müssen lernen effektiv und ohne Angst im Bestand zur Nullemission zu sanieren. Dazu muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Immer und ohne Ausnahme. Es gibt jenseits vom Denkmalschutz kein Argument, nach einem Neubau oder einer grundlegenden Sanierung keine Nullemissionen für ein Gebäude zu erreichen.

Nachhaltigkeit ist unsere Chance

Wir müssen handeln. Darin steckt aber auch eine große Chance.

Statt die Wertschöpfung für Energie an Oligarchen und in Diktaturen fließen zu lassen, können wir damit vor Ort wirtschaften.

Weniger Platz für Autos bedeutet mehr Lebensqualität in unserer Straßen und vor unseren Wohnungen. Von dem gewonnen Platz profitieren alle. Niemand ist ein „Autofahrer“. Wenn dann immer nur mal kurz. Den restlichen Tag freuen sich alle über frische Luft, ruhige Straßen und Platz zum Sitzen, Stehen, Spielen und Fahrradfahren.

Sanierte Häuser sind günstiger im Unterhalt und haben eine besser Wohnqualität.

Die Spieletherorie gibt Hinweise darauf, dass „mit gutem Beispiel vorangehen“ selten funktioniert. Ich bin im meinem Leben aus Umweltschutzgründen noch nie in ein Verkehrsflugzeug gestiegen. Wirklich durchgesetzt hat sich mein Flugscham nicht. Am besten funktionieren positive Ziele. Wir müssen unser Klima retten. Aber wir haben die Chance auf bessere Wohnungen, einen Verkehrsorganisation die uns nicht beim Pendeln tatenlos hinter ein Lenkrad zwängt und eine Energieversorgung, die uns auch hier vor Ort wirtschaftliche Erträge einbringt.

Diese Website basiert auf TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen