Gesundheitsversorgung muss erreichbar sein, egal wo man wohnt

Manuela Rottmann vertritt die Grüne Bundestagsfraktion sowie die Bürgerinnen und Bürger in Unterfranken im Rechts-, Petitions- und Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

18. Jan. 2018 – Berlin / Hammelburg, 18. Januar 2018
 
Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag seine Fachausschüsse gebildet. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Hammelburg, Dr. Manuela Rottmann, wird die Grüne Fraktion als Vollmitglied im Rechtsausschuss sowie als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss vertreten. Als stellvertretendes Mitglied des Petitionsausschusses betreut sie zudem die Bürgeranliegen, die aus dem Bereich Gesundheit an den Bundestag herangetragen werden.

„Die Gesundheitsversorgung in der Region bereitet den Menschen existenzielle Sorgen. Sei es die drohende Schließung der Geburtshilfe in Haßfurt, die Konzentration des kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes für die Landkreise Bad Kissingen, Haßberge und Rhön-Grabfeld in Schweinfurt, die Tatsache, dass etwa im Kreis Miltenberg oder in der Stadt Schweinfurt Eltern von Kinderärztinnen und –ärzten abgewiesen werden, weil diese völlig überlastet sind, oder der absehbare drastische Mangel von Hausärztinnen und Hausärzten in der Region“, erklärt Rottmann.

Aber regelmäßig müssten die Bürgerinnen und Bürger die Erfahrung machen, dass sich die Politik für ohnmächtig erklärt, eine verlässliche Grundversorgung in erreichbarer Nähe sicher zu stellen. Wo die Krankenhäuser bereits privatisiert sind, wie im Kreis Bad Kissingen, hat der Landkreis mit der Aufgabe der Trägerschaft den Einfluss etwa auf die Öffnungszeiten der Notfallambulanzen oder den Erhalt von Abteilungen verloren. Wo Kommunen noch eigene Krankenhäuser halten, wie im Landkreis Haßberge, würden sie mit den strukturellen Defiziten für die Vorhaltung elementarer Leistungen wie der Geburtshilfe alleine gelassen.

Landräte und Bürgermeisterinnen schreiben sich wegen eines bereits vorhandenen oder absehbaren Ärztemangels die Finger an die Kassenärztliche Vereinigung wund. Mitzureden hätten sie bei dieser Frage jedoch nichts.

„Wer gesetzlich pflichtversichert ist, der kann auch erwarten, dass der Gesetzgeber und die Regierungen dafür die Verantwortung übernehmen, dass eine verlässliche Grundversorgung überall erreichbar ist“, kritisiert Rottmann. „Wir müssen die Frage stellen, ob es noch richtig ist, dass darüber, wo es welche Versorgungsangebote gibt, eigentlich nur noch die Leistungserbringer selbst entscheiden. Und ob es richtig ist, dass Patientinnen und Patienten dabei so gut wie keine Rolle spielen. Die Politik muss hier mehr Verantwortung übernehmen. Die Versorgungsstruktur muss in einem demokratischen Prozess in Parlamenten und von gegebenenfalls abwählbaren Regierungen gestaltet werden. Und nicht von Selbstverwaltungsgremien, die für die Bürgerinnen und Bürger undurchsichtig und demokratisch nicht ausreichend legitimiert sind.“

Rottmann hat als Gesundheitsdezernentin in Frankfurt selbst viele Jahre die Zwänge erlebt, denen die Kommunen in diesem Thema unterliegen. „Ich freue mich darauf, mit Landrätinnen, Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gemeinsam dafür zu streiten, dass die Gesundheitsversorgung wieder eine öffentliche Angelegenheit wird,“ so Rottmann abschließend.

« Zurück | Nachrichten »

Mitglied werden: Bündnis 90/Die Grünen
Feministischer Blog: Bündnis 90/Die Grünen

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen