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Schallende Ohrfeige für Gegner des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

Zu den Energie-Berichten der EU-Kommission erklärt Hans-Josef Fell, energie- und technologiepolitischer

Sprecher, Bündnis90/ Die Grünen:

Brüssel gibt Bestnote für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die

Europäische Kommission bestätigt die hohe Wirksamkeit und Kosten-Effizienz des EEG. Der Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor ist in Ländern mit

Einspeisungssystemen wesentlich erfolgreicher als in Ländern mit Quoten-

Zertifikatsmodellen. Mehr noch: Einspeisungssysteme sind deutlich

kosteneffizienter, das heißt, es gibt mehr Strom aus Erneuerbaren-Energien fürs gleiche Geld. Dies ist eine schallende Ohrfeige für die

Energiekonzerne und ihnen nahe stehender Politiker, die sich immer für ein

Quoten-Zertifikatsmodell eingesetzt haben. Vor allem die FDP als auch große Teile der Union müssen sich von den Energiekonzernen auf den Arm genommen fühlen: Sie sind deren Propaganda gegen das EEG auf den Leim gegangen und haben sich jahrelang für teurere und ineffektive Fördersysteme eingesetzt, ohne sich dessen bewusst zu sein.

Sehr interessant ist auch der Hinweis der EU-Kommission, dass

Einspeisungssysteme die technologische Entwicklung aller Erneuerbarer

Energien vorantreiben und damit zu Kostensenkungen führen, von denen die Stromkunden in allen Ländern profitieren. Kein Wunder, dass mittlerweile 32 Staaten dem Beispiel Deutschlands gefolgt sind und Einspeisungssysteme  eingeführt haben.

Der von FDP und Teilen der Union gewünschte Systemwechsel bei der Förderung der Erneuerbaren Energien würde der Entwicklung der Erneuerbaren Energien großen Schaden zufügen, die technologische Vorreiterrolle Deutschlands untergraben und den Stromkunden viel Geld kosten. Die einzigen Nutznießer wären die Kohle- und Atomstromkonzerne. Diese stehen jetzt blamiert in der Ecke und sollten dringend ihre eigennützigen Strategien überdenken. Union und FDP, die im Bundestag gegen das EEG stimmten, müssen sich gut überlegen, ob sie sich weiterhin zum Mündel der Stromkonzerne machen lassen wollen.

In ihrer gleichzeitig vorgelegten Stellungnahme zu Bioenergien macht die

EU-Kommission deutlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa deutlich beschleunigt werden muss. Deutschland ist sowohl im Strom- als auch im Kraftstoffbereich auf Kurs, muss aber die Nutzung der regenerativen Wärmeerzeugung deutlich forcieren. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die Initiative der Kommission für einen Biomasse-Aktionsplan. Es ist an der Zeit, dass die Potenziale im Bereich der Bioenergien in Deutschland und Europa stärker ausgeschöpft werden. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, eine Gesamtstrategie für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe vorzulegen. Die Erfolge grüner Politik sind eine gute Grundlage und dürfen nicht durch willkürliche Maßnahmen in Frage gestellt werden, wie der im Koalitionsvertrag vorgesehenen umfassenden Besteuerung von Biokraftstoffen.

Zudem sollte die neue Bundesregierung die grünen Vorschläge zur

regenerativen Wärmeerzeugung und stofflichen Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen aufgreifen, die aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr umgesetzt werden konnten. Hierzu gehört vor allem die Schaffung eines Wärmenutzungsgesetzes für Erneuerbare Energien.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Hans Josef Fell