Pressemitteilung von Hans-Josef-Fell und Simone Tolle
Offener Brief zum geplanten Stellenabbau bei Siemens in Bad Neustadt Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,angesichts der Ankündigung der Siemens AG, in Bad Neustadt 840 Arbeitsplätze zu streichen, bekunden wir unsere Solidarität und Unterstützung mit den Beschäftigten und fordern Sie auf, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Region einzusetzen.
Es muss nun darum gehen, Siemens an seine Verantwortung zu erinnern. Wir fordern deshalb Siemens auf, die wegfallenden Arbeitsplätze zu kompensieren. Wir nehmen Siemens beim Wort, die sich in ihren Leitlinien zu "Corporate Responsibility" bekennen: Corporate Responsibility bedeutet für Siemens demnach, "herausragende, innovative Leistungen für die Gesellschaft unter Beachtung ethischer, ökologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Belange zu erbringen". Die hoch qualifizierte Siemens-Belegschaft hat ein großes Know-How und Innovationspotenzial zu bieten. Die Beschäftigten und potentiellen künftigen ArbeitnehmerInnen in Bad Neustadt und Erlangen haben die Gestaltungskraft, um für eine geeignete Kompensation der wegfallenden Arbeitsplätze zum Vorteil des Konzerns zu sorgen. Dieses Potential darf der Konzern nicht einfach mit missachten, wie im Jahr 2000, als Siemens seine Photovoltaiksparte abgestoßen hat.
Damals war Siemens Weltmarktführer im Bereich Photovoltaik und hat just in dem Moment, als in Deutschland mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen Aufschwung bei den Erneuerbaren Energien geschaffen wurden, statt auf den Ausbau neuer Technologien zu setzen, sich zurück gezogen auf Atomtechnik und andere veraltete Technik.
Wenn Siemens heute bei einem Jahresgewinn von 1,5 Mrd. Euro zeitgleich 2000 Stellen in Deutschland streicht und 8000 neue Stellen in Indien im Bereich Erneuerbare Energien und Energietechnik schafft, dann zeigt dies, dass die falschen Weichenstellungen von damals heute auf dem Rücken deutscher ArbeitnehmerInnen ausgetragen werden. Jetzt korrigiert Siemens falsche Weichenstellungen mit Stellenabbau in Europa und neuen Fabriken in Indien. So erfreulich es ist, dass Siemens damit in Indien zum wachsenden Wohlstand beiträgt so inakzeptabel ist es, dass dies vollständig zu Lasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland geht, dem Standort, der die heutigen Investitionen in Erneuerbare Energien über nationale Anstrengungen und Unterstützungen erst möglich gemacht hat.
Wir erwarten von einem Konzern, der viel von den Menschen und den Verantwortlichen in Deutschland profitiert hat, und dem trotz der Korruptionsskandale der letzten Jahre immer noch viel Vertrauen und Wohlwollen entgegen gebracht wird, dass er seiner Verantwortung für seine Beschäftigten und für die Menschen in Unterfranken, Bayern und Deutschland gerecht wird. Wir erwarten daher echte Anstrengungen und finanziellen Einsatz für den Erhalt bzw. eine Kompensation der vom Stellenabbau betroffenen Arbeitsplätze.
Der bayerische Landtag hat sich heute in seiner Debatte mit dem Anliegen der Beschäftigten und den Menschen aus Unter- und Mittelfranken befasst. Wie schon in der Rede von Simone Tolle im Landtag, fordern wir Sie und die Staatsregierung auch mit diesem Schreiben auf, mit Siemens auf Augenhöhe um einen Erhalt der Arbeitsplätze zu verhandeln und zu ringen, damit es zumindest zu einer Kompensation vor Ort kommt.
Simone Tolle - MdL Hans-Josef Fell - MdB
Einladung zur Kreisversammlung
am Donnerstag, den 4. Februar 2010, um 20:00 Uhrim Gasthaus Adler (Partsch), Hauptstraße 17, Langendorf Tagesordnung
1. Bericht aus dem Kreistag
2. Planung der öffentlichen Veranstaltung mit Hans-Josef Fell, MdB im März
und Bericht von Volker Partsch zum Stand der Vorbereitungen
3. Delegiertenwahl für die Bezirksversammlung im Mai
4. Sonstiges Ich freue mich auf Euer Kommen
mit grünen Grüßen
gez. Jürgen Pfeiffer
Sprecher des Kreisverbandes
*Offener Brief* Von Hans-Josef Fell an Armin Warmuth - Ortsbeauftragter Diebach
Zu der öffentlichen Debatte um einen Solarpark in Diebach:Bürgerversammlung in Diebach - Ablehnung eines Solarparks am Sodenberg
Sehr geehrter Herr Warmuth,
so berechtigt der Hinweis auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger und so selbstverständlich mir natürlich die demokratische Mitwirkung ist, so fehlt es mir bislang bezüglich des geplanten Solarparks am Sodenberg an einem auf fundierter Informationsgrundlage offen geführten Diskurs in Diebach.
Gerne bin ich zu diesem Diskurs bereit und biete Ihnen eine gemeinsame Veranstaltung an, in der unter Abwägung der wesentlichen Argumente eine öffentliche Meinungsbildung möglich ist.
Ich habe aus den Zeitungsberichten nicht entnehmen können, dass es überhaupt eine Abwägung, geschweige denn einen demokratischen Diskurs gab. Stattdessen las ich falsche Behauptungen, wie die, dass dieser Solarpark den Blick auf den Sodenberg verstellt (was schlicht absurd ist, hinsichtlich der geplanten Fläche und Anlagenhöhe) und einseitige Sichtweisen. So bekam ich das Bild, dass die nötige Abwägung durch Polemiken erschwert bis unmöglich gemacht wurde. Ein dem folgendes Meinungsbild gibt möglicherweise nicht den tatsächlichen Willen der Bürgerinnen und Bürger in Diebach wieder, wie er sich nach einem offenen und fairen öffentlichen Diskurs ergäbe, bei dem Für und Wider sachlich besprochen worden wäre. Dies setzt die Einladung und Teilnahme auch von Befürwortern des Solarparks und der betroffenen Investoren, sowie Landwirte voraus.
Deshalb nochmals mein Vorschlag zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit ausführlicher und sachlicher Information zur geplanten Anlage, einschließlich ihrer Bedeutung im Rahmen von Klimaschutzverpflichtungen, sowie der wirtschaftlichen Situation von Kommunen und Landwirten.
Gerne können Sie zu einer Terminfindung auf mein Regionalbüro zukommen, per Telefon unter: Tel. 0931-40470790 oder per E-Mail: hans-josef.fell.wk@t-online.de
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung!
Sonnige Grüße,
Hans-Josef Fell
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