Zum Energiegipfel der Bundesregierung erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:

 

Seit vielen Monaten steigen die Preise für Öl, Gas und Strom. Gleichzeitig zeigen die neusten wissenschaftlichen Studien, dass der Klimawandel deutlich schneller und mit drastischeren Ausmaßen voranschreitet, als bislang angenommen. Die Politik muss klare Antworten geben, um eine nachhaltige, sichere und wirtschaftliche Energieversorgung zu ermöglichen.

 

Die Debatte um die Verfügbarkeit der Ressourcen hat in der letzten Zeit an Brisanz gewonnen. Schon kleinere politische Erschütterungen oder lokale Naturkatastrophen in Förderregionen führen zu enormen Schwankungen der Weltmarktpreise bei Öl und zeitverzögert beim Gas. Die Preisausschläge nach oben werden durch die Monopolstrukturen bei den Energienetzen sowie die extreme Marktkonzentration bei der Stromproduktion noch verstärkt. Profitiert haben vor allem die großen Strom- und Mineralölkonzerne, die in den letzten Jahren Rekordgewinne eingefahren haben und immer wieder die Preisschraube angezogen haben. Mittlerweile liegen die Preise beim Strom deutlich über den Zeiten vor der Liberalisierung.

 

Sowohl der einfache Bürger als auch der Industriekunde will wissen, wann, wie und ob die Preise für Strom, Kraftstoffe und Wärme wieder runter gehen? Welche Konzepte bietet die Regierung an? Tut sie wirklich alles, um die erneuerbaren Energien und Energieeinsparmaßnahmen schneller zu etablieren? Wie stellt Merkel sicher, dass die Arbeitsplatz schaffenden Investitionen in erneuerbare Energien von 200 Milliarden Euro bis 2020 nicht durch Energiekonzepte von vorgestern verdrängt werden?

 

Es ist mittlerweile eine von allen Seiten anerkannte Tatsache, dass der Klimawandel zu 80 Prozent durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe verursacht wird. Wenn wir nicht entschiedener Umsteuern, ist die Entwicklung kaum noch zu bremsen. Mit welchen Ansätzen will die Bundesregierung die Emission der klimaschädlichen Gase nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduzieren, sondern wirksam stoppen?

 

Wir brauchen nicht nur einfache Antworten, die Ansätze für vielleicht Linderung beim Strom bringen. Wir brauchen eine umfassende Strategie, die auch Antworten für den Verkehr oder die Bereitstellung von Wärme gibt. Welche Wege der Bundesregierung führen weg vom immer teurer werdenden Erdöl? Wie sollen in Zukunft Wohnungen noch bezahlbar beheizt werden?

 

Atom kann keine ernst gemeinte Antwort sein. Es gibt weltweit kein sicheres Endlager. Es gibt keine technische Sicherheit bei Terrorangriffen. Darüber hinaus zeigt das Beispiel Iran gerade: Die militärische Nutzung der Atomkraft wird trotz aller internationaler Ansätze der Eindämmung durch die Verbreitung der zivilen Nutzung befördert. Zudem haben wir bei keinem anderen Energierohstoff eine größere Abhängigkeit als bei den Kernbrennstoffen. Welche Antworten hat der Gipfel auf die Probleme der Atomkraft?

 

Wir befürchten, dass sich der illustre Kreis bei Kanzlerin Merkel nicht zu konsequenten Lösungsansätzen durchringen kann. Zwar ist es ein Fortschritt, dass drei Vertreter der erneuerbaren Energien geladen sind. Die Gefahr ist jedoch groß, dass sie nur als Feigenblatt dienen, denn die Kräfteverhältnisse auf dem Gipfel sprechen klar eine andere Sprache. Die etablierten Akteure aus den alten Monopolstrukturen, die kein Interesse an den gebotenen Strukturveränderungen haben, bestimmen das Bild.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Hans Josef Fell