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15.02.2010 21:55 Alter: 203 days
Kategorie: Bayern, Region Unterfranken, Hammelburg, Bad Kissingen

Pressemitteilung von Hans-Josef Fell und Simone Tolle


Porträt MdB Hans-Josef Fell


Pressemitteilung

Hammelburg/Würzburg, 15. Februar 2010

Grünen-MdB Fell: Hoffnungsschimmer für Bad Neustadt
Seehofer schreibt von zweistelligen Millioneninvestitionen bei Siemens

Ministerpräsident Seehofer schreibt in seiner Antwort auf den Offenen Brief von MdL Simone Tolle und MdB Hans-Josef Fell: „Siemens will langfristig am Standort Bad Neustadt festhalten und einen zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag in zukunftsträchtige Bereiche investieren.“ Hans-Josef Fell: „Da schwingt doch etwas Hoffnung für den Standort Bad Neunstadt mit“, dass es nicht nur einen sozialverträglichen Abbau der Stellen geben solle, sondern auch neu investiert werde. Doch angesichts der Ankündigung von Siemens etwa 8000 neue Arbeitsplätze in Indien im Bereich Erneuerbare Energien mit dem Schwerpunkt auf Windenergie schaffen zu wollen, sei dies noch „viel zu wenig“. Fell: „Besser wäre, Siemens würde einen Teil der neuen Arbeitsplätze in der Windkraft- und Solarbranche hier in der Rhön aufbauen.“

Hilfreich wäre allerdings dafür, dass Siemens erkennen kann, dass die Nutzung der Wind- und Solarenergie auch in der Region starken Rückhalt hat. „Momentan gibt es überwiegend gegenteilige Signale aus Bad Neustadt, Bayern und Berlin“, so Fell. Es gebe zunehmend massive Blockaden der bayerischen Staatsregierung und nachgeordneter Behörden bei der Genehmigungspraxis der Windkraft und die CSU betreibe innerhalb der Bundesregierung eine drastische Senkung der Solarvergütung und dränge sogar auf ein Verbot von Solaranlagen auf Äckern. Grünen-MdB Fell: „Völlig unverständlich ist die Ankündigung von CSU-Landrat Habermann, die windreiche Rhön völlig von modernen Windkraftanlagen frei zu halten.“

„Wer, wie die CSU im eigenen Lande die Erneuerbaren Energien so massiv behindert und bekämpft, muss sich nicht wundern, wenn Siemens in anderen Ländern investiert“, so der Grüne Energiepolitiker Fell. Immerhin habe Indien im letzten Jahr auch ein Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach deutschem Vorbild eingeführt, welches nun ein rasantes Marktwachstum für Windkraft, Solarenergie und Bioenergien erwarten lasse, so Hans-Josef Fell. Statt nun die von rot-grün geschaffene deutsche Weltmarktführerschaft der Erneuerbaren Energien offensiv zu verteidigen, grabe die schwarz-gelbe Koalition in Berlin mit Vergütungsabsenkungen für Solarstrom und die CSU in Bayern mit Windkraftblockaden vor Ort den Erneuerbaren Energien immer mehr das Wasser ab.

Fell fordert deshalb von Seehofer und Habermann ein klares Bekenntnis für den heimischen Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Dies gehört auch zum Kampf um Arbeitsplätze in Bad Neustadt. Nur dann können Sie glaubhaft von Siemens fordern, einen Teil der geplanten indischen Investitionen nach Bad Neustadt umzulenken.“