< Pressemitteilung: Energiegewinnung muss regional werden
Würzburg/Berlin, 27. Juli 2010
Zur gestrigen Einbringung eines Gesetzesentwurf in den US-Kongress für den
Ausbau der Erneuerbaren Energien in den USA durch den demokratischen
Abgeordneten Jay Inslee erklärt Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für
Energiepolitik in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Die USA schicken sich an die erste Stelle bei der globalen
Erneuerbare-Energien-Revolution einzunehmen. So könnte das größte politische
Erfolgsprojekt der deutschen Grünen weltweite Bedeutung für den Klimaschutz
erreichen. Gestern hat der demokratische Abgeordnete Jay Inslee im
US-Kongress einen Gesetzentwurf für ein amerikanisches
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingebracht. Auch das Japanische
Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) hat jüngst den
Entwurf für ein japanisches EEG öffentlich gemacht.
Inslee orientiert sich mit dem „Erneuerbare Energien Job- und
Sicherheitsgesetz“ in den entscheidenden Details am deutschen Erneuerbaren
Energien Gesetz (EEG). Das US-Gesetz würde nach deutschem Vorbild die
Energieversorger verpflichten, 20 Jahre lang eine nach Technologien
unterschiedliche Vergütung zu zahlen, die den Investoren
Investitionssicherheit gäbe. Vergütet würden Anlagengrößen bis 20 Megawatt.
Die Mehrkosten würden wie beim EEG auf die Stromkunden umgelegt. Die
Vergütungen für neue Anlagen sollen mit der Produktionskostensenkung
jährlich sinken. - Ob das Gesetz ein Chance hat ist noch nicht abzusehen. Da
aber gerade das Klimaschutz-Gesetz von Präsident Obama gescheitert ist,
werden dem US-EEG durchaus Chancen eingerechnet.
Sollte das Gesetz in den USA die politischen Hürden überwinden, müsste
Deutschland um seine Technologieführerschaft fürchten. Die schwarz gelbe
Koalition wäre gut beraten, statt Laufzeitverlängerungen für Atomreaktoren
und Verschlechterungen der Investitionsbedingungen für Fotovoltaik zu
beschließen, endlich eine offensive Strategie für 100% Erneuerbare Energien
bei der Stromerzeugung bis zum 2030 anzupacken. Ansonsten wird Deutschland
schnell seine technologische Vorreiterrolle und damit viele Jobs an USA,
China und Japan verlieren.
28.07.2010 07:49 Alter: 39 days
Kategorie: Bundestag
Kategorie: Bundestag
Pressemitteilung von Hans-Josef Fell: EEG in den US-Kongress eingebracht
Würzburg/Berlin, 27. Juli 2010
Zur gestrigen Einbringung eines Gesetzesentwurf in den US-Kongress für den
Ausbau der Erneuerbaren Energien in den USA durch den demokratischen
Abgeordneten Jay Inslee erklärt Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für
Energiepolitik in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Die USA schicken sich an die erste Stelle bei der globalen
Erneuerbare-Energien-Revolution einzunehmen. So könnte das größte politische
Erfolgsprojekt der deutschen Grünen weltweite Bedeutung für den Klimaschutz
erreichen. Gestern hat der demokratische Abgeordnete Jay Inslee im
US-Kongress einen Gesetzentwurf für ein amerikanisches
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingebracht. Auch das Japanische
Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) hat jüngst den
Entwurf für ein japanisches EEG öffentlich gemacht.
Inslee orientiert sich mit dem „Erneuerbare Energien Job- und
Sicherheitsgesetz“ in den entscheidenden Details am deutschen Erneuerbaren
Energien Gesetz (EEG). Das US-Gesetz würde nach deutschem Vorbild die
Energieversorger verpflichten, 20 Jahre lang eine nach Technologien
unterschiedliche Vergütung zu zahlen, die den Investoren
Investitionssicherheit gäbe. Vergütet würden Anlagengrößen bis 20 Megawatt.
Die Mehrkosten würden wie beim EEG auf die Stromkunden umgelegt. Die
Vergütungen für neue Anlagen sollen mit der Produktionskostensenkung
jährlich sinken. - Ob das Gesetz ein Chance hat ist noch nicht abzusehen. Da
aber gerade das Klimaschutz-Gesetz von Präsident Obama gescheitert ist,
werden dem US-EEG durchaus Chancen eingerechnet.
Sollte das Gesetz in den USA die politischen Hürden überwinden, müsste
Deutschland um seine Technologieführerschaft fürchten. Die schwarz gelbe
Koalition wäre gut beraten, statt Laufzeitverlängerungen für Atomreaktoren
und Verschlechterungen der Investitionsbedingungen für Fotovoltaik zu
beschließen, endlich eine offensive Strategie für 100% Erneuerbare Energien
bei der Stromerzeugung bis zum 2030 anzupacken. Ansonsten wird Deutschland
schnell seine technologische Vorreiterrolle und damit viele Jobs an USA,
China und Japan verlieren.
