Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Zum gestern veröffentlichten gemeinsamen Papier der vier
Energiemonopolisten und der Gewerkschaften IG BCE und ver.di erklärt
Hans-Josef Fell, MdB Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Das im Sinne der vier großen Energiemonopolisten, RWE, E.on, Vattenfall
und EnBW sowie der Gewerkschaften IG BCE und ver.di unterschriebene
Papier ist ein Frontalangriff auf die mittelständische
Wirtschaftsbranche der Erneuerbaren Energien. Mit der Forderung nach
Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und der verstärkten
Nutzung der Kohle werden zugleich die wichtigsten umweltpolitischen
Ziele missachtet.
Vor allem aber zielt es gegen die 150.000 neuen Arbeitsplätze in der
Branche der Erneuerbaren Energien zum Schutze der alten Arbeitsplätze
in der Kohle- und der Atomwirtschaft, die deutlich weniger
Arbeitsplätze aufbringen. Den Gewerkschaften sind 400 gewerkschaftlich
organisierte Arbeitsplätze im Atomkraftwerk lieber als 1.000
Arbeitsplätze bei einem aufstrebenden Solarunternehmen. Mit diesem
strukturkonservativen Papier haben sich die beiden Gewerkschaften ins
Abseits einer zukunftsorientierten Arbeitsmarktpolitik gestellt. Statt
auf Innovationen, neue Arbeitsplätze und ökologische Zukunftsfähigkeit
zu setzen, machen sich IG BCE und ver.di zum Handlanger der
Monopolinteressen der Stromkonzerne. Besonders deutlich wird dies in
den Forderungen zur Energieforschung, wo alleine Kohle, Kernenergie und
richtigerweise Energieeffizienz und Energiespeicherung auftauchen. Kein
Wort finden Sie zur Forschung und dem weiteren Ausbau der
hochinnovativen Erneuerbaren Energien.
Eine Umsetzung der Vorschläge wäre zum Schaden des
Wirtschaftsstandortes Deutschland, da sie einzig und allein auf die
klimaschädliche und immer weniger werdenden Ressourcen von Erdöl, Kohle
und Erdgas sowie auf die begrenzte Ressource Atom setzen.
Der Frontalangriff in Zeiten der immer deutlicher werdenden
menschenbedingten Extremwetterlagen wie etwa die diesjährige
Hurrikansaison sowie stark steigender Rohölpreise zeugt von einer
strukturkonservativen Sichtweise.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Hans Josef Fell