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Die geistig-politische Wende von der Guido Westerwelle fabuliert, findet ihre Entsprechung in der Atomenergiepolitik seiner Partei. Es scheint, als wird die Klientelpolitik der FDP mit großzügigen Steuergeschenken für die Hotelindustrie, nun auch zur geistig-politischen Grundlage ihrer Energiepolitik. Gegen eine Milliarde gibt es ein Jahr Laufzeitverlängerung - oder dürfen es auch zwei sein?
Noch am Wochenende forderte die FDP auf ihrem Krisengipfel mehr Einigkeit in der Koalition. Doch der nächste Macht, bzw. Richtungskampf ist mit den Forderungen Röttgens nach einem zügigeren Atomausstieg bereits im vollen Gange. Umweltminister Röttgen kritisiert vollkommen zu recht das Basarverhalten seiner schwarz-gelben Kollegen. Unterstützung dabei bekommt er nicht nur von mehreren unionsgeführten Ministerpräsidenten, sondern auch auf Bundesebene mehren sich die parteiinternen Kritiker.
Allerdings leidet der neue atompolitische Vorstoß des Umweltministers in zwei gravierenden Punkten:
Zum Ersten ist sein Vorschlag selbst ein strategisch angelegter Basarhandel. Er wendet sich gegen sehr lange Laufzeitverlängerungen für AKWs, um am Ende 8 oder 10 Jahre als vernünftigen Kompromiss
gesellschaftlich akzeptabel durchzubekommen. Dabei hatte die Bundeskanzlerin und andere Unionsgrößen in der letzten Legislaturperiode genau von diesem Zeitraum gesprochen. Die Taktik ist einfach. Man darf gespannt sein, ob die Gesellschaft darauf reinfällt.
Zum Zweiten koppelt Röttgen den Atomausstieg an den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Röttgen ist solange unglaubwürdig, wie er das WachstumsENTschleunigungsgesetz für die Solarenergie vorantreibt. Bei 3000 MW jährlichem Zubau von Photovoltaikanlagen soll Schluss sein, auch wenn die Kosten schnell sinken. Die Gefahr ist groß, dass die Atomfreunde in der Union jetzt alles tun werden, um auch den Ausbau der anderen Erneuerbaren Energien zu bremsen, damit weitere Laufzeitverlängerungen an Legitimität gewinnen.
Fazit: Der Vorstoß von Röttgen ist ein geschickter taktischer Schachzug, um Laufzeitverlängerungen bis zu zehn Jahre durchzusetzen. Immerhin hat er deutlich gemacht, dass der Staat sich dabei nicht korrumpieren darf. Dass Röttgen bislang nichts gemacht hat, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen - aber bei der Solarenergie auf die Bremse
tritt, zeigt dass seinen grün-getünchten Worten große Vorsicht gegenüber angebracht ist. Aber auch ein Skeptiker lässt sich gerne eines Besseren belehren.
Berlin, den 08.02.2010
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
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