Biokraftstoff-Besteuerung vom Bundestag beschlossen

 

Zum gestrigen Beschluss des Bundestages zur Besteuerung von Biokraftstoffen erklärt Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

 

Dem Biodiesel und Pflanzenöl wird nach und nach der Hahn zugedreht. Dies hat gestern der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungsfraktionen beschlossen.

Schon vor der Abstimmung gab es eine Reihe von Jubelpressemitteilungen der Union.

 

Man hatte den Eindruck, Deutschland suche den politischen Meister im Bären-Aufbinden.

Die bislang beschönigten Aussagen:

- Minister Seehofer (CSU): "Mit dieser Einigung werden für die nächsten Jahre verlässliche Planungsgrundlagen geschaffen, die dazu beitragen werden, dass sich der Zukunftsmarkt Biokraftstoffe kräftig weiter entwickeln wird."

- Peter Ramsauer (CSU) und Georg Fahrenschon (CSU): "Durch den hartnäckigen Einsatz der CSU-Landesgruppe konnte ein großer Erfolg für die aufsteigende Biokraftstoffebranche erreicht werden. Die Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück, die Biokraftstoffe in hohem Maße zu besteuern, wurden durch unseren massiven Widerstand unterbunden. Damit hat die Bioenergiebranche eine vielversprechende Zukunftsperspektive erhalten."

- Peter Bleser (CDU), Johannes Röring (CDU): "Mit dem heutigen Beschluss der zuständigen Bundestagsausschüsse und der anstehenden Beimischungsverpflichtung wird eine neue Epoche der Nutzung von Biokraftstoffen eingeläutet."

- Otto Bernhardt CDU, Norbert Schindler CDU: "Ein Meilenstein in der Bioenergie ist erreicht."

 

Nun zu den Fakten:

 

Schwarz-Rot hat gestern Abend die Biokraftstoff-Besteuerung im Bundestag durchgedrückt. Die Biodieselbesteuerung beginnt schon 2006, die Pflanzenölbesteuerung 2008. Bis 2012 wird es heftige Steuererhöhungsschritte bis hin zur Vollbesteuerung geben, die diese Biokraftstoffe vom Markt verdrängen werden, sollte das Gesetz nicht zuvor korrigiert werden.

Ein Änderungsantrag der Grünen wurde von der Großen Koalition bei Enthaltung der Linken und der FDP niedergestimmt. Sieben Abgeordnete der SPD hatten dem Antrag zugestimmt. Enthaltungen gab es 3 bei der SPD und eine bei der Union.

Der Grüne Änderungsantrag hätte bei Annahme folgende Veränderungen zur Folge gehabt:

- Verlängerung der Steuerbegünstigung für sämtliche reinen Biokraftstoffe bis 2015 (dies hätte nicht automatisch eine Besteuerung ab 2016 zur Folge; sondern hätte eine nach EU-Recht mögliche Verlängerung des Beihilfezeitraums von erneut 6 Jahren zur Folge gehabt)

- Streichung der Pflanzenölbesteuerung bei Reinkraftstoffen

- Besteuerung von reinem Biodiesel in Höhe von 5 statt 9 Cent ab 2006; keine weitere automatische Steuererhöhungen in den Jahren bis 2015

- Besteuerung von beigemischtem Biodiesel in Höhe von 10 statt 15 Cent.

Der Grüne Änderungsantrag hätte im Erfolgsfalle damit die bis mindestens 2015 die Zukunft des Biodiesels und der Pflanzenöle gesichert

 

Grüner Änderungsantrag unter www.hans-josef-fell.de

 

Das Abstimmungsergebnis und Verhalten zum Änderungsantrag im Einzelnen:

Das Ergebnis

- nicht abgegebene-Stimmen: 59

- Abgegebene Stimmen insgesamt: 555

- Ja-Stimmen: 53

- Nein-Stimmen: 396

- Enthaltungen: 106

- ungültige: 0

 

Die Ja-Stimmen entfielen auf die Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie aus den Reihen der SPD: Dr. Axel Berg, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Dr. Karl Lauterbach, Anton Schaaf, Dr. Hermann Scheer, Gert Weisskirchen

 

Enthaltungen gab es von der FDP mit Ausnahme von Gudrun Kopp MdB, die dagegen gestimmt hatte sowie geschlossen von der Linkspartei. In der Union hatte sich der Abgeordnete Josef Göppel MdB enthalten, in der SPD die Abgeordneten: Hans-Eichel, Lothar Mark und Andrea Nahles.

 

Das Gesetz wird aller Voraussicht nach am 7.7. den Bundesrat passieren und am 1.8.2006 in Kraft treten.

 

Wie absurd die große Koalition die Schwerpunkte beim Energiesteuergesetz setzt, zeigt folgender Sachverhalt:

Kerosin im Flugverkehr und Diesel im Schiffsverkehr bleiben steuerbefreit. Erdgas und Flüssiggas als Kraftstoffe sind bis 2018 steuerbegünstigt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Hans Josef Fell