Inhalt:
- Kabinett verabschiedet EEG-Änderungen bei der Photovoltaik
- Katholischer Bischof Hanke spricht sich für raschen Atomausstieg aus
- Supraleitung entwickelt sich
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Kabinett verabschiedet EEG-Änderungen bei der Photovoltaik
Heute hat das Bundeskabinett seinen Textvorschlag für die bevorstehende EEG-Photovoltaik-Gesetzesnovelle verabschiedet. Überraschungen hat es darin keine mehr gegeben. Allerdings wird es entgegen allen Behauptungen des Bundesumweltministers, keine Verbesserung bei der Eigenverbrauchsvergütung geben. Die Eigenverbrauchsvergütung für Anlagen bis 30 KW wird von 22,76 Cent auf 20,88 Cent abgesenkt, auch wenn der Abstand des Eigenverbrauchs jetzt gegenüber der Einspeisungsvergütung auf 8 Cent angehoben werden soll.
Erneut überrascht, dass die Münchener CSU schon wieder gegen die Berliner CSU anrennt. In Berlin hat die CSU sich für möglichst hohe Absenkungen der Solarvergütung ausgesprochen und die Ackerflächen aus der EEG-Vergütung durchgeboxt. In München wettert der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Seehofer sekundiert durch seinen Umweltminister Söder gegen die zu hohen Absenkungen bei der Solarstromvergütung und gegen den Ausschluss der Ackerflächen. Bei der CSU weiß die rechte Hand offenbar nicht mehr was die linke tut – und umgekehrt.
Sollten die Vorschläge des Bundeskabinetts Gesetz werden, würden für weite Teile der deutschen Photovoltaik-Industrie harte Zeiten anbrechen.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den beigefügten Papieren.
Wichtig ist zu wissen, dass das Verfahren im Bundestag jetzt erst beginnt. Es handelt sich um einen Vorschlag der Bundesregierung. Das Parlament kann Verbesserungen vornehmen. Es ist daher wichtig, weiter Einfluss zu nehmen.
Folgend der voraussichtliche Zeitplan:
Am 25. oder 26. März findet die erste Lesung im Deutschen Bundestag statt.
Am Mittwoch, den 21. April die Anhörung im federführenden Umweltausschuss.
Am Mittwoch, den 5. Mai beschließt der Umweltausschuss das Gesetz.
Am Freitag, den 7. Mai, findet die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag statt.
Link zur Energiedebatte vom letzten Freitag: www.hans-josef-fell.de/cms1/index.php
Link zum Grünen Energieantrag zur Energiedebatte: www.hans-josef-fell.de/cms1/index.php
Link zur im Kabinett verabschiedeten Formulierungshilfe: www.hans-josef-fell.de/cms1/index.php
Link zum aktuellen PV-Hintergrundpapier: www.hans-josef-fell.de/cms1/index.php
Katholischer Bischof Hanke spricht sich für raschen Atomausstieg aus
Der Eichstädter Bischof Gregor Maria Hanke warnte im Interview mit der Katholischen Nachrichten Agentur (KNA) vor der Laufzeitverlängerung von Atommeilern. Die größte Bedrohung dieser Hochsicherheitstechnologie sieht er im Missbrauch in Ländern wie Iran oder Nordkorea. Gleichzeitig warnt Hanke auch vor den nationalen Gefahren und der Schönmalerei der Atomkraft als klimafreundliche Energie: „Ich kann in der Atomkraft keinen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz erkennen. Nach Tschernobyl kann doch niemand mehr von einer umweltfreundlichen Energieerzeugung sprechen!“. Es sei ein Teil seiner christlichen Überzeugung ein neues Bewusstsein für eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik zu entwickeln. Damit spricht sich ein hoher Vertreter der Katholischen Kirche klar gegen die Pläne der Bundesregierung in der Atompolitik aus.
Supraleitung entwickelt sich
Zu interessanten Ergebnissen ist eine Studie zu Nutzbarkeit von Supraleitungen in Stromnetzen gekommen. Obwohl Supraleitungen heute noch deutlich teurer sind als herkömmliche Stromnetze können sie sich rentieren, da die Umspannungsebene zwischen Hoch- und Mittelspannung wegfallen kann. Bei neuen Versorgungsgebieten lässt sich die Zahl der Ortsnetzstationen reduzieren.
Auch für Elektromobilität könnte Supraleitung interessant werden, da Supraleitungen sehr hohe Energieströme auf kleinem Raum ermöglichen, was bei Schnellladetankstellen einmal von Bedeutung werden könnte.
Detaillierte Informationen finden sich in der Broschüre: Supraleitung in EVU-Netzen: ISBN 978-3-8022-0970-3.
Wer sich über die neuesten Entwicklung bei der Supraleitung informieren will, kann sich auf einer Tagung am 16./17. März im alten Wasserwerk in Bonn informieren. Näheres hierzu: www.ivsupra.de
Berlin, den 03.03.2010
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 72 158
Fax: 030 - 227 76 369
www.hans-josef-fell.de
Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!
