Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Früher oder später kommen die Geheimnisse ans Tageslicht. Immer wieder hatten die Abgeordneten aus den Oppositionsfraktionen heute bei der Befragung der Bundesregierung im heutigen Umweltausschuss zum Geheimvertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen gefragt, ob es neben dem Geheimvertrag weitere Nebenabsprachen der Regierungen mit den Atomkonzernen gegeben habe. Immer wieder wichen Kanzleramtsminister Pofalla sowie die Staatssekretäre Reiche (BMU) und Dr. Beus (BMF) der Frage aus und weigerten sich schlussendlich, diese Frage zu beantworten. Die Frage, die bleibt: Welche Geheimabsprachen hat die Bundesregierung noch mit den Atomkonzernen getroffen?
Jede Wette, auch diese Geheimabsprachen werden nicht ewig unter der Decke gehalten werden können.
Des Weiteren kam bei der Befragung heraus, dass eine zukünftige Erhöhung von Entsorgungskosten der Atomkonzerne zu Mindereinnahmen in das Sondervermögen führen wird, das die Bundesregierung jetzt auflegen will. Bislang hatte die Bundesregierung lediglich zugestanden, dass Mehrausgaben für Sicherheitsnachrüstungen zu Minderzahlungen in den Fonds fließen, was schlimm genug ist.
Sollte Gorleben gekippt werden oder die Entsorgungszahlungen deutlich höher ausfallen, als derzeit von den Atomkonzernen vorgesehen, dann steht sogar der ganze Vertrag und damit auch die Mittel des Sondervermögens auf der Kippe. Die Eignung Gorlebens als Endlager wiederum wird von einer Vielzahl von Experten in Frage gestellt. Und wie Endlagerkosten explodieren können, konnte man bereits bei den Endlagern, "Asse 2", "Morsleben" und "Schacht Konrad" feststellen.
Die Regierung hat schon gewusst, weshalb sie versucht hatte, den Deal mit den Atomkonzernen geheim zu halten.
Welche Details es in den anderen Nebenabsprachen gegeben hat, wird ein spannendes Thema der nächsten Wochen sein.
Die Regierungsfraktionen hatten heute gleich zu Beginn einen Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt, die Öffentlichkeit zur Sitzung zuzulassen. Nun ist klar, warum keine Transparenz gewünscht ist!