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Zu dem Vorschlag von E.On, die Netze zu verkaufen, erklärt Hans-Josef Fell energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
E.On handelt richtig! Endlich wird ein Machtmonopol aufgebrochen.
Dies ermöglicht einen fairen Wettbewerb und wird die Erneuerbaren Energien weiter beflügeln. Neue Stromproduzenten werden einen besseren Netzzugang bekommen. Trotz Privilegierung im Erneuerbaren Energien Gesetz behindern die Atom- und Kohlekonzerne den Zugang vielfach, weil ihnen die eigenen Verkaufsinteressen wichtiger sind.
Durch den Vorstoß von E.On werden die Pläne von „Atomminister“ Glos und „Kohleminister“ Gabriel durchkreuzt, weiterhin auf atomare bzw. fossile Stromerzeugung zu setzen. Dass Kanzlerin Merkel die E.On–Pläne kritisiert, zeigt, dass es der Bundesregierung nie wirklich um Wettbewerb, Verbraucherschutz oder Klimaschutz geht, sondern vielmehr um den Schutz der Konzerne als große nationale Champions.
Die Bundesregierung sollte in Brüssel mit der Kommission zusammen arbeiten, sich endlich auch für eine Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb einsetzen und nicht weiter die Kommissionsvorschläge blockieren. In Deutschland sollte sie dies so schnell wie möglich umsetzen und außerdem dazu beitragen, auch im Bereich der Stromerzeugung die faktische Monopolstellung der Stromkonzerne zu beenden.
Die anderen Stromkonzerne, EnBW, Vattenfall und RWE, sind aufgefordert, dem Beispiel E.Ons zu folgen. Dies bedeutet letztlich auch, sich an den Atomkonsens zu halten und die Atomkraftwerke wie vereinbart vom Netz zu nehmen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller voran zu treiben. Dabei muss die Blockade gegen den Ausbau der Windenergie in den Ländern mit CDU/CSU-Regierungen beendet werden und im EEG sämtlichen Erneuerbaren Energien auskömmliche Vergütungen gewährleistet werden.
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 72 158
Fax: 030 - 227 76 369
www.hans-josef-fell.de
Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!