Will Gabriel Endlagersuche light?

 

Zum Vorstoß von Umweltminister Gabriel, die Endlagersuche gemeinsam mit den Atomkonzernen zu regeln, erklären Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher und Brigitte Pothmer, niedersächsische Abgeordnete Bündnis 90/ Die Grünen:

 

Mit der Ankündigung von Umweltminister Gabriel, die Rahmenbedingungen für eine Endlagersuche mit den Atomkraftwerksbetreibern auszuhandeln, wächst die Gefahr, dass es mit dieser Bundesregierung kein transparentes, ergebnisoffenes und an den Kriterien des AkEnd (Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte) gestütztes Suchverfahren mit Bürgerbeteiligung geben wird.

 

Sowohl AKW-Betreiber als auch die Union wollen eine schnelle Festlegung auf Gorleben als vermeintlich geeigneten Standort, um die Kosten der Endlagerung zu minimieren. Den erheblichen Zweifeln an Gorleben als Endlagerstandort kann jedoch nur begegnet werden, wenn endlich eine deutschlandweite Standortsuche nach den Kriterien des AkEnd eingeleitet wird. Das Moratorium für Gorleben muss Bestand haben! Dies muss Gabriel endlich in der großen Koalition durchsetzen, statt ständig neue Verfahren anzukündigen.

 

Es darf keine Geheimverhandlungen geben. Die Öffentlichkeit muss immer eingebunden sein. Weiterhin muss ein Endlagersuchgesetz vorgelegt werden, damit der parlamentarische Einfluss gewährleistet ist.

 

Mit substanziellen Änderungen der naturwissenschaftlichen Kriterien oder der Aufkündigung der vom AKEnd beschriebenen Suchverfahren oder des Prinzips der Verursacherfinanzierung würde Gabriel nur noch für eine Alibi-Veranstaltung sorgen.

 

 

 

Hans-Josef Fell, MdB

Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

 

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Telefon: 030 - 227 72 158

Fax: 030 - 227 76 369

 

www.hans-josef-fell.de

 

Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!