Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Zu der Entscheidung des Vermittlungsausschusses des Bundestages und des Bundesrates, die Beschlussfassung über eine weitere Steuererhöhung bei Biokraftstoffen auf Mitte Juni zu vertagen, erklärt Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Hoffnungsschimmer für Biokraftstoffbranche?
Abstimmungsniederlage der Großen Koalition im Vermittlungsausschuss
Eine unerwartete Abstimmungsniederlage der großen Koalition aus CSU/CDU und SPD wurde ihr auf Initiative der Grünen im Vermittlungsausschuss zugefügt. Streitpunkt: Die weitere Erhöhung der Besteuerung von Biokraftstoffen. Gegen den Willen der Länder und der Bundestagsopposition will die Große Koalition die Biokraftstoffbranche in Deutschland endgültig in die Insolvenz treiben. Denn dies wäre die zwingende Folge erneuter Steuererhöhungen bei den Biokraftstoffen, zumal gleichzeitig die verpflichtende Beimischung um einen Prozentpunkt abgesenkt werden soll. Der Vermittlungsausschuss vertagte nach einer Kampfabstimmung gegen die Stimmen der großen Koalition die Entscheidung.
Der Bundesrat fordert ein Einfrieren der Besteuerung auf 2007 und die Beibehaltung der aktuellen Beimischungsquote. Dies hat die Länderkammer jüngst so beschlossen. Die Grüne Fraktion fordert seit Jahren niedrigere Steuern, statt weiterer Steuererhöhungen und ist dabei stets auf eine Front der Ablehnung in Bundestag und Bundesrat gelaufen. Doch mit dem Grünen Erfolg im Vermittlungsausschuss und der Umkehr des Bundesrates, besteht ein Hoffnungsschimmer für die deutsche Biokraftstoffbranche. Sollten weitere Steuererhöhungen verhindert und stattdessen -absenkungen erreicht werden, so könnte die Produktion von Biodiesel und Pflanzenölen in Deutschland noch gerettet werden.
Der von der Großen Koalition angerichtete Schaden ist zwar schon riesig und auch nicht mehr rückholbar; so sind Campa Biodiesel aus Ochsenfurt oder das Biodieselwerk Lubmin längst Pleite gegangen. Aber immerhin könnten zumindest weitere Konkurse verhindert werden. Auch könnten in der Landwirtschaft Chancen entstehen, Neues aufzubauen. Aber dafür muss in der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses Mitte Juni eine klare Entscheidung pro Biokraftstoffe fallen, denn die Verunsicherung ist groß und die bäuerliche Investitionsbereitschaft in Pflanzenöle liegt brach.
Eine solche Umkehr ist von der zerstrittenen großen Koalition aber nicht mehr zu erwarten. Marschiert sie doch mit der jetzt angekündigten geringen Agrardiesel-Besteuerung geradewegs in die falsche Richtung. Indem sie in der Landwirtschaft den Einsatz von fossilem importieren Diesel-Erdöl auch noch befördert, würgt sie die Eigenproduktion und -nutzung von nachhaltigen Biokraftstoffen vom heimischen Acker weiter ab. Eine wirkliche Wende in hin zu Erneuerbaren Energien, wird es mit dieser Koalition nicht geben. Aber vielleicht einen grünen Hoffnungsschimmer im Vermittlungsausschuss.
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 72 158
Fax: 030 - 227 76 369
www.hans-josef-fell.de