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Infobrief 20/2009
Heutige Sondersitzung des Umweltausschusses
Die von der Grünen Bundestagsfraktion beantragte Sondersitzung des Umweltausschusses bestätigte die gravierenden technischen Mängel des AKW Krümmel und die fehlende Zuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall. De facto sind alle Mängel, die bereits beim Trafobrand im Sommer 2007 vorlagen, erneut aufgetreten. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.
Die Atomaufsicht wurde von Vattenfall im Vorfeld der Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme am 19.06.2009 ganz offenbar hinters Licht geführt. So verschwieg der Konzern, dass sich im Kühlbecken Metallsplitter befanden, zudem wurde ein Messgerät nicht wie zugesagt am Transformator installiert. Ob und wann das Konsequenzen für Vattenfall haben wird, ließ der zuständige Landesumweltminister Christian von Bötticher allerdings offen. Erst müssten in Auftrag gegeben Gutachten fertig gestellt werden – das könne noch Monate dauern.
Bundesumweltminister Gabriel räumte während der Sitzung ein: „Offensichtlich gibt es Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit Vattenfalls.“ Verärgert zeigte sich der Umweltminister, dass Vattenfall allen Versprechungen zum trotz bis heute das Sicherheitsmanagement nach Stand von Wissenschaft und Technik nicht vollständig implementiert habe.
Gutachten attestiert Vattenfall fehlende Zuverlässigkeit
Die Grüne Bundestagsfraktion hat inzwischen ein eigenes Gutachten von der Physikerin Oda Becker über die Mängel und Fehler im AKW Krümmel und das Versagen von Vattenfall erarbeiten lassen, dessen Ergebnisse heute ebenfalls präsentiert wurden.
Demnach gehört das AKW Krümmel zu den drei störanfälligsten Atommeilern im Land, allein 314 meldepflichtige Ereignisse weist der 1984 fertig gestellte Meiler auf. Obwohl er einer der jüngeren Reaktoren ist, ist sein sicherheitstechnischer Zustand bedenklich.
Das Ergebnis: Dem hohen Gefährdungspotenzial in Krümmel müsste unbedingt durch besondere Sorgfalt und Vorsicht beim Betrieb der Anlage begegnet werden. Doch Vattenfall tut das genaue Gegenteil: Das Unternehmen führt den Reaktor bis an die Leistungsgrenze, um den Profit zu maximieren.
Fehlverhalten und technische Mängel gipfelten in einer beispiellosen Pannenserie in den wenigen Tage zwischen Wiederanfahren des Reaktors am 19. Juni und der Schnellabschaltung am 4. Juli 2009:
• Ein Leck am Turbinenkondensator wurde bereits am 20. Juni bemerkt, aber erst am 3. Juli lokalisiert,
• am 23. Juni wurde ein falsch eingestelltes Turbinenventil trotz Prüfung nicht entdeckt,
• am 1. Juli kam es zu einer Turbinen-Schnellabschaltung, weil eine Handarmatur fehlerhaft geschlossen war,
• während der Abschaltung der Turbine fiel auch eine Speisewasserpumpe aus,
• am 4. Juli kam es dann zur Schnellabschaltung des Reaktors durch einen Kurzschluss am Maschinentransformator aus bisher ungeklärter Ursache. Zuvor hatte Vattenfall ein vorgeschriebenes Messgerät nicht installiert - ein profunder Beleg für die eklatanten Mängel an Zuverlässigkeit.
• Während der Schnellabschaltung kam es zu Anormalitäten. So fiel ein Steuerstabantrieb und die Kühlung des Reaktorreinigungssystems wegen eines fehlerhaft geschlossenen Ventils für vier Stunden aus. Auch dieser Defekt war bei einer kurz vorher durchgeführten Überprüfung nicht bemerkt worden.
In der Pressekonferenz nach der Ausschussanhörung kritisierte Oda Becker, dass Vattenfall sowohl nach innen als nach außen Probleme bagatellisiere und deswegen auch nicht zu einer verantwortlichen Herangehensweise fähig sei.
Ähnlich kritisch äußerte sich auf der Pressekonferenz der frühere Vattenfall-Atomkraftwerks-Konstruktionsleiter Lars-Olof Höglund. Er wies darauf hin, dass Vattenfall seit Jahren ständig Kompetenz bei seiner Reaktorabteilung abbaue. Mittlerweile sei die Kompetenz bei der Leitung des Vattenfall-Konzerns soweit abgesunken, dass sie nicht mehr wisse, wovon sie rede.
Mein Fazit: Sämtliche vorliegenden Informationen belegen, dass Vattenfall ungeeignet ist, Atomkraftwerke zu betreiben. Vattenfall muss die Lizenz zum Betreiben von Atomkraftwerken entzogen werden.
Doch nicht nur Vattenfall blendet Probleme aus auch die Bundeskanzlerin drückt beide Augen zu, wenn sie ohne Beleg immer wieder behauptet, dass die deutschen Kernkraftwerke die sichersten der Welt seien und deren Laufzeiten daher verlängert werden sollten. In Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zu Krümmel bestätigte die Bundesregierung gestern mit einem Verweis auf eine frühere Antwort, dass das Atomkraftwerk Krümmel nicht zu den sichersten der Welt gehöre, soweit zur Sicherheitskultur der Bundeskanzlerin, die im Anschluss an die jüngsten Pannen des Atomkraftwerks Krümmel ihren Regierungssprecher allen Ernstes erklären ließ, dass die deutschen Kernkraftwerke grundsätzlich sicher seinen. Wenige Tage vor der Abschaltung von Krümmel hatte sie am 1. Juli sogar bei Ihrer Rede auf dem Atomforum die Sicherheitskultur in Deutschland als vorbildlich bezeichnet. Die Bundeskanzlerin drückt beim Thema Atomenergiesicherheit weiterhin alle Augen zu.
Abgelehnt wurde heute der Grüne Antrag „Risiko-Reaktoren abschalten“. Der Antrag fordert die Abschaltung der sieben ältesten deutschen Atomreaktoren sowie des Atomkraftwerks Krümmel.
Wir sehen uns auf der Großdemo gegen Atomenergie am 05.09.2009 in Berlin. Dort heißt es dann noch einmal Flagge zeigen vor der Bundestagswahl.
Links
Krümmel-Studie:
www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dokbin/300/300204.kruemmel_studie_2009.pdf
Auswertung der Krümmel-Studie:
www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dokbin/299/299771.auswertung_kruemmelstudie.pdf
Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Krümmel
www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/300/300215.pdf
Interessante Zitate zur Sicherheitskultur
www.hans-josef-fell.de/cms1/index.php
Chronik mangelnder Sicherheitskultur Vattenfalls in Schweden
www.hans-josef-fell.de/cms1/index.php
Grüner Antrag „Risiko-Reaktoren abschalten“ (Drucksache 16/13864)
dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/138/1613864.pdf
Link zur Großdemo
www.gruene.de/einzelansicht/artikel/mal-richtig-abschalten.html
Berlin, den 26.08.09
AUF ALLE FELLE!
Herzliche Grüße
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 72 158
Fax: 030 - 227 76 369
www.hans-josef-fell.de
Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!