Die Regierung redet von Sparzwang und von Subventionsabbau. Hartz IV-Empfänger sollen den Gürtel enger schnallen. Das Gegenteil geschieht, wenn es um die schwarz-gelbe Klientel geht.
Die von der Großen Koalition eingeführte erhöhte Steuersubvention für Agrardiesel von Großbauern soll jetzt unbefristet verlängert werden. Damit wird ein zusätzliches Loch in die Staatskasse in Höhe von jährlich rund 280 Millionen Euro gerissen. Die großen Verbraucher unter den Landwirten bekommen damit eine staatliche Belohnung auch in Zukunft Erdöl-Diesel einzusetzen, anstatt ihren eigenen Sprit anzubauen.
Klimaschutz, Peak Oil, gesunde Staatsfinanzen und die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko – all dies sind Fremdwörter für Schwarz-Gelb. Offenbar haben CDU/CSU und FDP nichts aus den Fehlern ihrer Hotelier-Klientelpolitik gelernt.