Pressemitteilung
Berlin/Würzburg, den 26. April 2008
Anlässlich des 22. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Steuerparadies Atomkraft beenden
Es wird höchste Zeit, den Privilegien der Atomwirtschaft ein Ende zu setzen. Es kann nicht sein, dass die Atomkonzerne in Deutschland immer noch nach Gutdünken auf steuerfreie Rückstellungen in Höhe von über 30 Milliraden Euro zurückgreifen können, die eigentlich dem Rückbau ausgedienter Atommeiler und der Endlagerung von Atommüll vorbehalten sind. Diese Mittel müssen dem Zugriff der Konzerne entzogen werden, sie gehören in die öffentliche Hand.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung in einem Bundestagsantrag (Drucksache 16/8220 in Anlage) auf, die Rückstellungen der Atomwirtschaft in einen öffentlichen Nachhaltigkeitsfonds ("Fonds Ökowandel") zu überführen. Die Rückstellungen würden so angelegt, dass sie im Entsorgungsfall für die Entsorgungsmaßnahmen eingesetzt werden können. Bis zum Abruf der Mittel können sie über den Fonds Ökowandel gewinnbringend nach ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien investiert werden.
Auch 22 Jahre nach der schrecklichen Katastrophe profitiert die Atomkraft in vielen Ländern noch von Privilegien. So zahlt die Europäische Union der Atomwirtschaft über Euratom großzügige Subventionen in Milliardenhöhe. Und
in Deutschland will Bundesforschungsministerin Schavan erstmals wieder
Bundesmittel in die Atomforschung stecken. Der Reaktorunfall von Tschernobyl
zeigt, wohin dieser Weg führen kann.
Die Katastrophe von Tschernobyl mahnt auch heute noch vor den enormen Gefahren der Atomkraft. Deutschland hat mit dem Atomausstieg die einzige richtige Konsequenz gezogen.
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Hans-Josef Fell
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik
der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN