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"Bauern, reicht die Scheidung ein"
Milchpolitik entzweit die Bauern von der CSU
Anlässlich der Berliner Bauerndemonstrationen gegen die Milchpolitik der Bundesregierung erklärt Hans-Josef Fell MdB, Obmann für Bündnis 90/Die Grünen im Umweltausschuss des deutschen Bundestages:
Jetzt weiß es auch der letzte Getreue: die Interessen der Bäuerinnen und Bauern werden von der CSU schon lange nicht mehr vertreten. Wenn schon Gerd Sonnleitner, der Bauernverbandspräsident, zur Demonstration gegen die Landwirtschaftspolitik der CSU aufruft, dann gleicht das einem Scheidungsantrag.
Jahrzehntelang gelang es der CSU, den Bäuerinnen und Bauern in Bayern vorzugaukeln, ihre Interessen in Berlin und Brüssel zu vertreten. Doch spätestens mit den Landwirtschaftsministern Seehofer und Aigner ist die Maske gefallen. Die CSU-Landwirtschaftspolitik konzentriert sich seit Jahren in einem Satz: "Bauern stellt Euch dem Weltmarkt".
Durch die verfehlte Politik der CSU ist die Landwirtschaft massiv unter Druck geraten, die Milchpreise stürzen ins Bodenlose, der Energiepflanzenanbau ist gefährdet und die Investitionen in Ölmühlen und Biokraftstoffproduktion wurden mutwillig zerstört. Mit ihrer eiskalten Agrarpolitik hat die Große Koalition im Bund wie in Europa schweren Schaden angerichtet. Hartherzigkeit bewies Bundeskanzlerin Merkel, als sie in Berlin tagelang ein Gespräch mit hungerstreikenden Milchbäuerinnen verweigerte, die schlicht aus Existenzangst um ihre Betriebe kämpfen. Durch die volle Besteuerung von Biokraftstoffen wurden bäuerliche Betriebe in den Ruin getrieben, Einlagen in Biokraftstoffbetriebe verbrannt und mit der rücksichtlosen Deregulierung der Milchmärkte stehen etliche kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe vor der Hofaufgabe. Und selbst die bislang von der CSU einzig noch geförderten Großbetriebe geraten ins Schlingern.
Über ein angebliches Ende der Gentechnik in Bayern versuchten Seehofer, Söder und Aigner noch den Landwirten Sand in die Augen zu streuen. Doch ihre tatsächliche Einstellung zur Gentechnik in der Landwirtschaft konnten sie nur kurz verschleiern. Außer einem Anbauverbot für den Mais MON 810 geht es munter weiter mit Freilandversuchen mit anderen Genmais-Sorten und der Genkartoffel Amflora.
Viel zu spät beendet nun der Bauernverband den jahrelangen Schmusekurs mit der CSU. So wurde das Ende der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe hingenommen, die grüne Gentechnik unterstützt und der Aufschwung des biologischen Landbaus unterbrochen. Erholung und Aufschwung der Landwirtschaft unter rot-grün, wurden unter der Großen Koalition jäh beendet. Dafür wird die CSU am 7. Juni die Quittung erhalten.
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der BundestagsfraktionBündnis 90/ Die GrünenPlatz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 - 227 72 158 Fax: 030 - 227 76 369 www.hans-josef-fell.de