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Merkel, Seehofer und Gabriel vernichten Arbeitsplätze bei Biokraftstoffen
Anlässlich der heute in den Bundestagsausschüssen verabschiedeten Novelle des Biokraftstoffgesetzes erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik:
Die sonst zerstrittene große Koalition hat heute zusammen gestanden. In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages wurden heute weitere Steuererhöhungen für Biokraftstoffe bestätigt und zusätzlich eine Senkung des Anteils der Biokraftstoffe am Spritverbrauch beschlossen. Merkel hat sich erst gestern für den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen und heute den Biokraftstoffen den Garaus gemacht.
Auch der lautstarke Einsatz der CSU-Staatsregierung für Steuersenkungen auf Biokraftstoffe ist erneut kläglich gescheitert. Biodiesel- und Pflanzenölproduzenten werden weiterhin in Konkurs geschickt. Die Koalition trägt aktiv zur Steigerung der Arbeitslosigkeit bei.
Warum dies geschieht, will man nicht einmal mehr sagen. Im Agrarausschuss hatten die Vertreter der Union und SPD sogar zu dem Gesetz geschwiegen. Am liebsten würde die große Koalition das Gesetz sogar ohne Debatte durch den Bundestag bringen. Das werden wir verhindern.
Die vor drei Jahren groß angekündigte Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung ist gescheitert. Die Umstellung der Förderung auf die Quote hat sich mit der heutigen Quotenkürzung auch aus Sicht der Bundesregierung als Fehlschlag erwiesen. Damit ist ein weiterer wichtiger Baustein der vor zwei Jahren angekündigten Klimaschutzpolitik der Bundesregierung rausgebrochen.
Aber es kommt noch schlimmer: Die Regierungsfraktionen haben heute die Nachhaltigkeitskriterien aus dem Biokraftstoffgesetz gestrichen. Dies schadet auch dem Klimaschutz, denn nur nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe tragen zum Klima- und Umweltschutz bei.
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
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