Der heutige Koalitionsbeschluss über eine drastische Kürzung der
Photovoltaikförderung stellt einen schwarzen Tag für die Solarindustrie dar. Nach
den Plänen von Union und FDP sollen ab dem 1.Juli bei Dachanlagen 16%, bei
Freiflächen 15% und bei Konversionsflächen (industriell oder militärisch genutzte
Flächen) um 11% gekürzt werden, die Förderung auf Ackerflächen soll komplett
gestoppt werden. Interessant ist dabei die Interpretation von Freiflächen. Da sich
diese zum größten Teil aus Ackerflächen und Konversionsflächen zusammensetzen,
bleibt abzuwarten, welche Flächen dann noch von einer 15%igen Kürzung betroffen
sind.
Die schwarz-gelbe Koalition riskiert damit massive Arbeitsplatzverluste in einer der
zukunftsfähigsten Branchen Deutschlands. Die Entscheidung bedeutet auch einen
schweren Rückschlag für die technologische Entwicklung Deutschlands im weltweiten
Wettbewerb. Die lachenden Dritten sind Produzenten in China und den USA.
Dabei stehen die von der schwarz-gelben Koalition so oft erwähnten Mehrkosten der
Solarvergütung für den Verbraucher im krassen Gegensatz zu den Mehrkosten der
Verbraucher für die Stromversorger. Nach einer Analyse des Bundesverbandes der
Energieverbraucher (siehe Link) sollen die Stromversorger jährlich sechs Milliarden
Euro alleine in den letzten drei Jahren zusätzlich kassiert haben. Damit steht fest,
nicht die Erneuerbaren sind die Kostentreiber für die Verbraucher, sondern vor allem
die ungebrochene Marktmacht der Atom- und Kohlekonzerne.
Hier finden Sie die Pressemitteilung vom Bundesverband der Energieverbraucher:
http://www.energieverbraucher.de/de/Energiebezug/Strom/News__1094/#con-10319
Berlin, den 23.02.2010
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 72 158
Fax: 030 - 227 76 369
http://www.hans-josef-fell.de
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