Pressemitteilung
Würzburg/Berlin, den 22. Januar 2010
Zur Ankündigung des Bundesumweltministeriums die EEG-Vergütungssätze für Solarstrom um 15 Prozent (bei Dachanlagen zum 1. April 2010; bei Freiflächenanlagen zum 1. Juli 2010 - bei Freiflächenanlagen auf Ackerflächen gar um 25 Prozent zum 1. Juli 2010) einmalig und zusätzlich abzusenken und zur voraussichtlichen Abschaffung des Klein-KWK-Förderprogramms erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Umweltminister Röttgen versetzt unterfränkischem Mittelstand Tiefschlag
Grünen-MdB Fell kritisiert geplante Vergütungsabsenkung im EEG scharf
"Alle schönen Worte von Kanzlerin und Umweltminister sind Schall und Rauch", so der Grüne Energieexperte Hans-Josef Fell, wenn es um die praktische Förderung der Erneuerbaren Energien gehe. Mit dem aktuell verkündeten Plan einer "Sonder-Absenkung" der Solarstrom-Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) um 15 (bzw. 25) Prozent werde der unterfränkischen Solarbranche ein "Tiefschlag" versetzt, so Fell.
"Die Kanzlerin Merkel hat in den letzten vier Jahren schon die Zerschlagung der Biokraftstoffbranche in Deutschland mit zu verantworten, mit Auswirkungen bis nach Ochsenfurt mit der Insolvenz von Campa Biodiesel". Nun lasse Merkel Bundesumweltminister Röttgen auf die Solarbranche los, während zeitgleich von Union und FDP der Wiedereinstieg in die Atomkraft betrieben werde, so Grünen-MdB Fell, sehr zur Freude des Atomkonzerns e.on.
Auch die Abschaffung der Förderung von kleinen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (Klein-KWK) sei im Gespräch, so Hans-Josef Fell, was KWK-Betriebe wie den in Schweinfurt ansässigen Marktführer für Klein-KWK-Anlagen in Gefahr bringe.
Für Unterfranken bedeuteten die drohenden Vergütungsabsenkungen bei Solarstrom für viele Handwerker, mittelständische Betriebe bis hin zu großen Solar- und Maschinenbau-Unternehmen so in Alzenau, Kolitzheim, Schweinfurt oder Würzburg einen Angriff auf die wirtschaftliche Basis. So werde Vertrauen zerschlagen, Planungssicherheit untergraben und tausende von Jobs gefährdet. "Und das eigentliche Ziel, die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und den Klimaschutz zu fördern, wird gleich mit beerdigt", so Hans-Josef Fell.
