Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Zur heutigen Vorlage des EU-Klima-und Energiepakets durch die EU-Kommission erklärt Hans-Josef Fell MdB, energiepolitischer Sprecher:
Sowohl die Einsparziele für Klimagase als auch die Ausbauziele für Erneuerbare Energien in Höhe von jeweils 20 Prozent gehen nicht weit genug. Damit lässt sich weder die Klimaerwärmung aufhalten noch werden damit die Ausbaumöglichkeiten der Erneuerbaren Energien-Industrie ausgeschöpft. Die Erneuerbare-Energien-Branche hat bewiesen, dass sie viel höhere Wachstumsraten verwirklichen kann, als nun EU-weit festegelegt werden soll.
Deutschland hat unter Merkel und Gabriel seine Vorreiterrolle beim Ausbau Erneuerbarer Energien aufgegeben. EU-weit soll der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20% ansteigen. Deutschland gibt sich mit 18 Prozent zufrieden. Damit hat sich Wirtschaftsminister Glos durchgesetzt. Er wollte einen möglichst niedrigen Anteil Erneuerbarer Energien für Deutschland.
Bei den Förderinstrumenten für Erneuerbare Energien im Strombereich ist kein Fortschritt erzielt worden. Im Gegenteil: Eine europaweite Einführung der vor allem in Deutschland und Spanien erfolgreichen Einspeisungsvergütungssysteme soll es nicht geben.
Stattdessen setzt die EU-Kommission mit dem Zertifikatshandel auf ein Instrument, das in einigen Ländern bereits schlechte Ergebnisse erzielt hat. Zwar konnte eine Verpflichtung zur Einführung eines europaweiten Zertifikatehandels vorerst verhindert werden. Dennoch enthält der Richtlinienentwurf noch kritische Passagen. Es ist keineswegs sicher, ob die Schutzbestimmung für Länder mit Einspeisungssystemen ausreicht. Der Ministerrat und das EU-Parlament müssen dafür sorgen, dass auch diese Passagen entfernt werden und keinen Eingang in die Richtlinie finden.
Heikel zu betrachten ist auch die Förderrichtlinie für Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung. Die EU setzt hier auf eine End-Of-Pipe-Technologie, die keine ökonomische Chancen hat und deren Risiken noch nicht feststehen. Die EU will hierfür in großem Umfang Forschungsmittel ausgeben, anstatt die Energiekonzerne in die finanzielle Pflicht zu nehmen. Die EU-Forschungsmittel stehen dann nicht mehr für die Erforschung der Erneuerbaren Energien zur Verfügung. Die EU-Kommission setzt in ihrer Forschungspolitik somit neben ihrem Hauptschwerpunkt Atomenergie vor allem auf fossile Energien. Erneuerbare Energien bleiben weiterhin das Schlusslicht.
Kritisch bei dem Richtlinienentwurf zum Emissionshandel sind die vielen Ausnahmen, die selbst für die Raffinerien der Erdölindustrie gelten sollen. Damit wird letztlich sogar das Erdöl im Emissionshandel begünstigt.
Für die Investoren von Kohlekraftwerken wird es hingegen sehr eng. Die vollständige Versteigerung der Zertifikate wird die Neubauten zu Fehlinvestitionen machen, da die Kosten der Stromerzeugung deutlich steigen lassen werden. Für Investitionen in Kohlekraftwerke sind damit keine Renditen mehr zu erwarten.
Dem Bürger kommt die Versteigerung der Emissionshandelszertifikate übrigens zu Gute. Bislang haben die Stromkonzerne die geschenkten Zertifikate eingepreist und die Strompreise erhöht. Dies hat den Gewinn der Konzerne gesteigert. Der Bürger hat von seinem Geld nichts mehr gesehen. Zukünftig fließt das Geld dem Staat zu, der die Mittel z.B. über die Unterstützung von Stromsparinvestitionen, Wärmedämmung oder Erneuerbaren Energien wieder an seine Bürger zurück geben kann.
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
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11011 Berlin
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Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!