Vor einem Jahr jubelten die Konservativen in Deutschland über die angebliche Renaissance der Atomenergie in Schweden. Damals hatte die konservative schwedische Regierung angekündigt, dass zukünftig der Neubau von Atomkraftwerken nicht mehr verboten sein soll. Die schwedische Regierung ist mit diesem Vorhaben am Parlament gescheitert. Einige Politiker der Regierungsfraktionen packte das Gewissen und weigerten sich, dabei mitzumachen. Das Gesetz kann damit vor den anstehenden Wahlen nicht mehr verabschiedet werden. Eine Wiederwahl der konservativen Regierung ist unwahrscheinlich. Die derzeitige Opposition hat bereits angekündigt, dass mit ihr ein Neubau von Atomkraftwerken nicht machbar sein wird, sollte sie nach den Wahlen wie erwartet die Regierung stellen.
Finanzministerium hält an Haushaltssperre für Erneuerbare Energien fest
Finanzminister Schäuble mauert weiter. Kein Euro wird für Erneuerbare Energien oder Klein-KWK locker gemacht. Dass das Finanzministerium eigene Zusagen bricht, ist dem Finanzminister egal. Die Haushaltssperre ist ein Beleg für die Unzuverlässigkeit der Schwarz-Gelben Bundesregierung. Das Marktanreizprogramm wird seit 1999 durch die Einnahmen aus der Stromsteuer finanziert, die die Erneuerbaren Energien belasten. Die Bundesregierung beziffert diese Einnahmen für 2009 auf über eine Milliarde Euro. 2010 sollen diese Steuereinkünfte weiter steigen. Die Einnahmen aus der Erneuerbaren-Energien-Stromsteuer liegen mittlerweile mehr als doppelt so hoch wie die Haushaltsmittel für das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso schwarz-gelb 115 Millionen Euro gesperrt hat und die betroffenen Unternehmen um ihre Zukunft bangen müssen. Es ist ebenso wenig einzusehen, wieso zehntausende Antragsteller, die aktiven Klimaschutz leisten wollen, leer ausgehen.
Hier steht Ihnen die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage von Hans-Josef Fell zur Verfügung: http://linkshrink.de/12444/
