Erbarmungslose Politik gegen Campa Biodiesel und alle reinen Biokraftstoffe

 

Zur erneuten Insolvenz von Campa Biodiesel in Ochsenfurt erklärt

Hans-Josef Fell MdB, Initiator der Steuerbefreiung für reine

Biokraftstoffe und Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis

90/Die Grünen:

 

Erbarmungslose Politik gegen Campa Biodiesel und alle reinen Biokraftstoffe

 

Brutal und erbarmungslos zerstören CDU, CSU und SPD die heimische

mittelständische Branche der Hersteller von Kraftstoffen aus reinen

Pflanzenölen und Biodiesel. Seehofer, Glos, Gabriel und Steinbrück hören

ausschließlich auf die Interessen der Mineralölkonzerne und die Kanzlerin

schweigt beharrlich dazu.

 

Allen Protesten, Bundestagsdebatten und Konkursen zum Trotz, sowie ohne

Rücksicht auf den Verlust 10.000er Arbeitsplätze und vieler Millionen EURO

Einlagen bäuerlicher Betriebe werden die Steuersätze für reine

Pflanzenöle und Biodiesel zum kommenden Jahr erneut erhöht. Einen

entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung in dieser Woche in

den Bundestag eingebracht. Obwohl die Weltmarktpreise für Erdöl gesunken

sind, behauptet die Bundesregierung immer noch, dass die Steuererhöhungen

für Biokraftstoffe zum Abbau von Überkompensationen notwendig seien. Diese

erneute Steuererhöhung wird auch den wenigen letzten überlebenden

Mittelständlern der Branche genauso wie Campa Biodiesel den Todesstoß

versetzen.

 

In meiner Bundestagsrede vom letzten Dienstag in der Haushaltdebatte zum

Bundeshaushalt hatte ich erneut auf die Problemlage der Branche der

Biokraftstoffe hingewiesen. Völlig uneinsichtig zeigte sich

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Er demonstrierte in seiner Erwiderung

darauf seine Gleichgültigkeit und Kälte gegenüber dem von ihm

mitverschuldeten Niedergang der bäuerlichen Biokraftstoffproduktion in

Deutschland. Wörtlich: "Wir reden aber nicht über die Rapsmühle des

Bäuerleins - wir reden über Hochtechnologie."

 

Mit dieser unglaublichen Ignoranz handelt die große Koalition gegen die

Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft und des Mittelstandes. Ziele wie

Klimaschutz, Unabhängigkeit vom ausländischem Erdöl und der Erhalt von

Arbeitsplätzen in der beginnenden Rezession sind der großen Koalition

offensichtlich völlig egal.

 

Hier der Link zur Rede von Hans-Josef Fell:

 

archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/Video?id=53752&rate=adsl

 

Ihr Hans-Josef Fell MdB

 

Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion

Bündnis 90/ Die Grünen

 

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Telefon: 030 - 227 72 158

Fax: 030 - 227 76 369

 

www.hans-josef-fell.de

 

Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!