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Gabriel und zu Guttenberg - die Linke und die Rechte Hand der Energiekonzerne
Zu dem morgigen Treffen der Minister Gabriel und zu Guttenberg erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik
In der Koalition klemmt es. Klimaschutz ist kein Thema mehr. Energieeffizienz ist nur noch ein Thema für Sonntagsreden. Den besten Beweis liefert das Energieeffizienzgesetz. Schon im letzten Sommer hätte die EU-Effizienzrichtlinie umgesetzt werden müssen. Ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Man sieht die Regierung nimmt es nicht wirklich ernst mit der Effizienz. Auch von den bisherigen Vorschlägen wird keinerlei Wirkung für den Klimaschutz ausgehen. Die Energieverschwendung würde weitergehen. Nutznießer wären nur die Energiekonzerne.
Anders als beim Energieeffizienzgesetz hat die Regierung ein hohes Tempo führ den Entwurf des Gesetzes zur CO2-Abspaltung und Lagerung vorgelegt.
Bereits drei Monate nach der Verabschiedung der EU-Richtlinie macht sie bereits Vorschläge - nur um möglichst schnell den Interessen der Kohlekonzerne zu folgen.
Das CCS-Gesetz sieht vor, dass die Betreiber von Kohlekraftwerken immense Subventionen für diese sehr teure Technologie erhalten sollen. Die Haftung für die CO2-Endlager soll vor allem von der Allgemeinheit getragen werden. Ob die Endlager überhaupt für den sicheren Einschluss des lebensgefährlichen Gases CO2 geeignet sind, ist dabei noch vollkommen unklar.
Offenbar sollen die Kohlekraftwerksbetreiber auch gegenüber den Erneuerbaren Energien bevorzugt werden. Dort, wo CO2 endgelagert werden soll, wird es keine Geothermieanlagen und keine Druckluftspeicher geben können.
Gewinner sind auch beim CCS-Gesetz die Energiekonzerne. Verlierer ist die Gesellschaft.
Die Positionen beider Minister zu den Gesetzen sind untauglich. Die zu erwartenden Kompromisse können nur Murks sein. Nächste Woche sollen die Gesetze durch das Kabinett. Das parlamentarische Verfahren wird dann wieder zum Reparaturbetrieb untauglicher schwarz-roter Regierungsvorschläge.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat zur Vorbereitung des parlamentarischen Verfahrens eine umfassende Kleine Anfrage zum CCS-Gesetz eingereicht.
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
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