Atomkraftwerk Brunsbüttel: Grüne fordern Sondersitzung des Umweltausschusses

Zum Antrag unserer Fraktion auf Einberufung einer Sondersitzung des Umweltausschusses erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher Bündnis 90/ Die Grünen:

Nach dem Störfall im Atomkraftwerk Forsmark und dem Bekanntwerden schwerwiegender Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk Brunsbüttel haben wir heute eine Sondersitzung des Umweltausschusses für die nächste Woche beantragt.

Die Vorwürfe gravierender Sicherheitsmängel an der Notstromversorgung des AKW Brunsbüttel wiegen schwer. Bundesregierung und Bundestag dürfen diese Vorwürfe nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es bedarf jetzt einer umfassenden Aufklärung der Öffentlichkeit und des zuständigen Bundestagsausschusses. Die Bundesregierung muss klarstellen, wie sie die Gefährdungslage in Brunsbüttel einschätzt und was sie unternehmen will. Auch zu dem Störfall in Schweden und zur Informationspolitik von Minister Gabriel gibt es noch offene Fragen, die dringend aufgeklärt werden müssen, zum Beispiel warum der Minister nicht von sich aus auf die Sicherheitsmängel in Brunsbüttel hingewiesen hat.

Der sichere Betrieb von Atomkraftwerken nach neuestem Stand von Wissenschaft und Technik muss jederzeit gewährleistet sein. Fehlerhafte Anlagen müssen sofort stillgelegt werden. Das Parlament muss jetzt umgehend seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Hans Josef Fell

Atomstörfall noch größer - Grüne beantragen erneut Sondersitzung des Umweltausschusses und fordern Stilllegung von Brunsbüttel

Zur erneuten Beantragung einer Sondersitzung des Umweltausschusses zu dem Störfall in dem Atomkraftwerk Forsmark und den Sicherheitsmängeln des Atomkraftwerks Brunsbüttel, erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher Bündnis90/ Die Grünen:

Der Bundestagsausschuss für Umwelt- Naturschutz und Reaktorsicherheit muss so schnell wie möglich über die Vorgänge in dem Atomkraftwerk Forsmark und die schwerwiegenden Sicherheitsmängel in Brunsbüttel informiert werden. Die Sitzung wird jetzt für Dienstag, den 05. September beantragt. Wir gehen davon aus, dass die Regierungsfraktionen davon absehen, erneut die Oppositionsrechte zu beschneiden. Der letzte Antrag wurde von Union, SPD und FDP sowie dem Bundestagspräsidenten mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Sommerpause des Parlaments wichtiger sei als die Gefahrenanalyse von Atomkraftwerken. Da die erste Sitzungswoche des Parlaments eine Haushaltswoche ist, würde ohne unseren Antrag gemäß der Tagesordnung keine Sitzung des Umweltausschusses stattfinden.

Beinahe täglich kommen neue Informationen ans Tageslicht, die aufzeigen, wie groß die Gefahr bei dem schwedischen Atomkraftwerk war und wie unsicher insbesondere das deutsche Atomkraftwerk Brunsbüttel ist.

Vor dem Hintergrund des schweren Zwischenfalls im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark ist es verantwortungslos, die Abgeordneten und die Öffentlichkeit über die Mängel am Sicherheitssystem des Atomkraftwerks Brunsbüttel im Unklaren zu lassen. Ein formloser Meinungsaustausch beim Umweltminister ist kein Ersatz für eine parlamentarische Fachdiskussion mit unabhängigen Experten. Nach allem, was uns vorliegt, sind die Sicherheitsleittechnik und die Notstromversorgung beim AKW Brunsbüttel noch unsicherer als in Forsmark. Die Deutsche Umwelthilfe geht auf der Basis interner Protokolle von rund 250 Sicherheitsmängeln aus. Wir fordern eine Stilllegung des Atommeilers, bis der Anlagenbetrieb nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik gewährleistet ist.

Nichts sehen, nichts hören, nichts riechen ist die oberste Devise bei den Atomkraftbefürworter in Union, FDP und auch SPD. Nur wer vor den Gefahren der Atomenergie den Kopf in den Sand steckt, braucht auch nicht zu handeln und kann munter weiter die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken fordern.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Hans Josef Fell