AKW-Laufzeiten: Regierungskurs schadet Mittelstand und Kommunen
Zum heute von den kommunalen Energieerzeugern vorgestellten Gutachten zu den Auswirkungen etwaiger Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke erklären Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:
Der massive Widerstand der Stadtwerke beweist einmal mehr, dass die schwarz-gelben Laufzeitpläne nicht nur energie- und klimapolitisch falsch, sondern auch mittelstandsfeindlich und gegen kommunale Interessen gerichtet sind.
Mit ihrer konzernorientierten Gefälligkeitspolitik verhindert die Bundesregierung zukunftsfähige Investitionen und stürzt einen ganzen Energiesektor in lähmende Planungsunsicherheit. Sie riskiert, den Job-Motor der erneuerbaren Energien, den sie bereits ins Stottern gebracht hat, vollends abzuwürgen und will eine Branche, die 280.000 Jobs geschaffen hat, den Gewinn-Interessen von vier großen Energiekonzernen opfern.
Es wird immer klarer, dass niemand - außer Union, FDP, RWE & Co - längere Laufzeiten überhaupt will und dass die schwarz-gelbe Energiepolitik den mittelständischen Energieunternehmen in Deutschland schadet.
Berlin, den 10.3.2010
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
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11011 Berlin
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Fax: 030 - 227 76 369
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