Für einen radikalen Realismus in der Energiepolitik - Apollo-Energie-Politik
Liebe Freundinnen und Freunde,
am Freitag wird auf der Grünen Bundesdelegiertenversammlung in Erfurt eine wichtige energiepolitische Weichenstellung getroffen - oder auch nicht. Dem Parteitag liegt ein wegweisender Antrag zur Energiepolitik vor. Der Antrag Apollo-Energie-Politik ist zukunftsgerichtet, der Antrag ist realistisch und der Antrag ist angesichts der bevorstehenden Klima- und Ressourcenkrise erforderlich.
Der Antrag ist deshalb zukunftsgerichtet, weil er das Ziel des grünen Grundsatzprogramms, die Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen, in konkrete Zeiträume übersetzt. Bis 2030 soll die Stromversorgung umgestellt werden, bis 2040 die Wärmeversorgung und der landgebundene Verkehr. Der Antrag ist realistisch, weil die Erneuerbaren Energien die Potenziale dafür bieten und dank erfolgreicher grüner Politik bereits rasant wachsen. Der Antrag ist aber erst recht realistisch, da die fossilen Energieressourcen immer knapper und immer teurer werden. Sie werden 2030 und erst recht 2040 nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen und deshalb nicht mehr bezahlbar sein. Der Antrag geht folglich realistisch davon aus, dass die Welt 2030 und 2040 jeweils anders aussehen wird als heute. Darauf müssen wir uns aber heute schon einstellen.
Manche zweifeln, dass Erneuerbare Energien bis 2030 die konventionellen Energien in der Stromerzeugung ersetzen können. Diese Zweifel können mit einem Blick auf die Technologiegeschichte ausgeräumt werden:
• In nur 15 Jahren hat die Mobilfunkindustrie die Mobilfunktechnik weltweit verbreitet. Heute hat jeder ein Handy und der Mobilfunk ist flächendeckend zu empfangen. Warum sollte in 20 Jahren nicht auf jedem geeigneten Dach eine Solaranlage sein können?
• In nur 20 Jahren wurde die französische Stromversorgung zu 80% auf Atomstrom umgestellt.
• In nur 7 Jahren hat Deutschland seinen Anteil Erneuerbarer Energien auf 15% erhöht.
Bis 2015 können wir bei derzeitigen Wachstumsraten schon 30% Erneuerbare Energien haben und wie eine aktuelle Studie zeigt sind 60% schon bis 2022 möglich. Bei einer solchen Dynamik lassen sich bis 2030 dann auch 100% erreichen. Und selbst wenn es am Ende zwei oder drei Jahre länger dauern sollte, ist es umso mehr heute unsere Aufgabe, uns dieses Ziel für 2030 jetzt vorzunehmen.
Viele in Deutschland haben diese Tage gejubelt, als Barrack Obama die Präsidentenwahl in den USA gewonnen hatte. Dem amerikanischen „Yes, we can“ zu einer neuen US-Klima- und Energiepolitik von Obama dürfen wir kein Grünes Zaudern entgegen stellen. Wir haben mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz der ganzen Welt gezeigt, was wir können. Wir sollten den Mut haben, dazu zu stehen. Es ist die originäre Aufgabe der Grünen, ökologische Visionen und Strategien zu entwickeln. Amerika hat Al Gore und Barrack Obama. Aber wer soll das in Deutschland machen, wenn nicht wir Grünen? Al Gore hat übrigens vorgestern in einem Beitrag für die New York Times seinen Vorschlag bekräftigt, die US-Stromversorgung bereits in zehn Jahren vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen.
Mittlerweile gibt es einen sogenannten Änderungsantrag zum Apollo-Energie-Antrag, der ihn vollständig ersetzen soll. Dieser Änderungsantrag wird von einer Reihe von bekannten Grünen PolitikerInnen getragen. Er steht inhaltlich dem Apollo-Energie-Antrag in keinem Punkt entgegen. Im Gegenteil: Der sogenannte Änderungsantrag beschreibt die Grüne Energiestrategie, so wie sie die Grüne Bundestagsfraktion unter meiner Mitwirkung letztes Jahr in ihrem Energiekonzept „Energie 2.0“ beschlossen hatte. Dieses Konzept soll jetzt also in einen Parteitagsbeschluss überführt werden, was bislang so nicht vorgesehen war, ich aber grundsätzlich sehr begrüße. Wieso wurde dies aber nicht in einem eigenen Antrag gemacht, sondern als Alternative zu dem Apollo-Energie-Antrag?
Es gibt inhaltlich keinen Grund, wieso die beiden Anträge einander gegenüber gestellt werden. Der Änderungsantrag reicht bis 2020 und der Apollo-Energie-Antrag bis 2030 bzw. 2040. Beide Anträge gehören inhaltlich zusammen. Diejenigen, die aus Überzeugung gegen den Apollo-Energie-Antrag oder grundsätzlich gegen politische Ziele für 2030 und 2040 oder gegen eine in die Zukunft gerichtete Politik sind, sollten sich der Diskussion und der Abstimmung über den Apollo-Energie-Antrag stellen. Eine Abstimmung über den Änderungsantrag alleine wäre müßig, da er sowieso nur die bekannten Grünen Positionen noch einmal festschreibt. Die Delegierten der Bundesdelegiertenversammlung sollten das Recht haben, beide Anträge für sich abstimmen zu dürfen. Dafür werden wir streiten!
Wir brauchen Mut, Visionen realistisch zu formulieren und wir brauchen Mut, Diskussionen offen zu führen. Wir können am Freitag nach vorne denken oder wir können erneut auch als Partei nur das beschließen, was die Fraktion längst beschlossen ist.
Wir haben Al Gore zugejubelt, als er den Friedensnobelpreis bekam, wir haben ihm zugejubelt, als er die USA aufforderte, die Stromversorgung bis 2020 vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen und wir haben Barack Obama zugejubelt, als er zum Präsidenten gewählt wurde. Wir sollten den Mut haben, weiter die ökologische Vorreiterrolle wahrzunehmen. Deswegen wurden wir gegründet. Zaudern können andere Parteien besser als die Grünen.
Zu den Grünen sage ich: geht auf die Bundesdelegiertenkonferenz, lasst Euch als Delegierte aufstellen oder sprecht mit den Delegierten. Fordert Euer Recht ein, über Anträge abstimmen zu dürfen, die über alte Beschlüsse hinausgehen.
Den Apollo-Energie-Antrag finden Sie unter:
www.gruene.de/cms/partei/dok/254/254531.apolloenergiepolitik_die_energiezukunft.htm
Den Änderungsantrag finden Sie unter:
www.gruene.de/cms/partei/dok/256/256590.aenderungsantrag_zu_e05.htm
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 72 158
Fax: 030 - 227 76 369
Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!