Liebe Leserinnen und Leser,
Diesen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Speicherung von
Kohlendioxid verabschieden. Die Bundesregierung will den Kohlekraftwerksbetreibern
umfassende Anreize geben, neue Kohlekraftwerke mit CO2-Abspaltung zu bauen. Vor
allem sollen die Kraftwerksbetreiber weitgehend von der Haftung ausgeschlossen
werden. Diese soll schon nach 20 Jahren von den Bundesländern übernommen werden.
Eine Reihe von Fragen sind ungeklärt. Daher wird die Bundestagsfraktion noch in
dieser Woche eine Kleine Anfrage zu den CO2-Lagern und den Kosten einreichen.
Wie sehr die Bundesregierung die Kohlekonzerne unterstützt, zeigt sich an der
Geschwindigkeit des CCS-Gesetzesvorhabens. Nur drei Monate nach der Verabschiedung
der entsprechenden EU-Richtlinie wird es einen Gesetzesentwurf im Kabinett geben.
Bei der so dringenden Energieeffizienz dagegen verschiebt die Bundesregierung erneut
ein Effizienzgesetz und nimmt dafür sogar ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf,
denn die Effizienzrichtlinie hätte bereits bis Mai letzten Jahres in nationales
Recht umgesetzt werden müssen.
Den Bauch noch nicht voll bekommen hat die EnBW. Diese will laut Tagesspiegel vom
08.03.2009 jetzt neben den Kraftwerken und der CO2-Endlagerung auch noch die
Pipelines vom Staat subventioniert bekommen. EnBW – wir erinnern uns – ist der
Atomkonzern, der seinen Atommüll dereinst auf Staatskosten in der Asse entsorgt
hatte und heute nicht daran, denkt, sich an den Sanierungskosten zu beteiligen.
Link:
www.gruene-bundestag.de/cms/klimaschutz/dok/273/273168.klare_regelungen_fuer_ccstechnik.html