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Der Kampf gegen die Kohlekraftwerke geht weiter
Jedes Kohlekraftwerk stellt eine immense Belastung für das Klima dar. Dies trifft auch für das neue Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg zu. Die Grünen haben in Hamburg wie auch an den anderen Standorten gegen den Kohlkraftwerksneubau gekämpft. Nachdem einige Kohlekraftwerke wie in Bremen oder Ensdorf verhindert werden konnten, musste nun die Genehmigung für den Bau des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg von der Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk erteilt werden. Das Genehmigungsrecht ließ der grünen Umweltsenatorin keine andere Wahl. Unter der Vorgängerregierung waren bereits unwiderruflich wichtige Teilgenehmigungen erteilt worden.
Die jetzt erteilte Teilgenehmigung enthält harte Bandagen, die auf die Grüne Regierungsbeteiligung zurück zu führen sind. Umweltsenatoren anderer Parteien hätten Gefälligkeitsgenehmigungen für Vattenfall gemacht. Die grüne Umweltsenatorin Hajduk wird gerade in den nächsten Jahren gebraucht, wenn es darum geht, die strengen Vorgaben gegen Vattenfall zu verteidigen.
Schon das alleine ist ein wichtiger Grund, die schwarz-grüne Koalition aufrecht zu erhalten, ganz zu schweigen von den anderen energiepolitischen Aufgaben wie der Förderung Erneuerbarer Energien in Hamburg. Ein Auseinanderbrechen wäre ein großer Erfolg für die Energiekonzerne und deren Machtpolitik.
Wer glaubt, dass die Grünen ihre Kohlekraftwerkspolitik nach der rechtlichen Genehmigung von Hamburg-Moorburg überdenken werden, irrt sich. Wir werden weiter an jedem Standort gegen jedes neue Kraftwerk ringen. Nach Hamburg-Moorburg ist umso klarer, dass das Genehmigungsrecht für Kraftwerke geändert werden muss. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass zukünftig Kohlekraftwerke, die CO2 ausstoßen nicht mehr genehmigungsfähig sind. Wir brauchen Gesetze, die die Notwendigkeit des Klimaschutzes in den Vordergrund stellen. Moorburg hat aufgezeigt, dass die bisherige Gesetzeslage die Erfordernisse des Klimaschutzes noch nicht berücksichtigt.
Die harten Bandagen der Genehmigung erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass das Kraftwerk letztlich nicht fertig gebaut und in Betrieb genommen wird. Die wasserrechtlichen Auflagen werden die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks deutlich verschlechtern. Die Rahmenbedingungen für den Neubau von Kohlekraftwerken verschlechtern sich derzeit rapide. Die Kohlepreise explodieren auf den Weltmärkten ebenso wie die Preise für Kraftwerke. Zudem zeichnet sich ab, dass die CO2-Zertifikate für Kraftwerke ab 2013 vollständig versteigert werden. Kohlestrom wird richtig teuer werden. Jede Investition droht zur Fehlinvestition zu werden.
Erneuerbaren Energien werden den konventionellen Kraftwerken immer weniger Spielraum lassen. Bereits in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts werden die Kohlekraftwerke republikweit immer dann still stehen, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. Dies macht die Kohlekraftwerke zu Investitionsruinen. Jeder der heute in Kohle investiert, muss sich klar sein, dass die Zeit der Kohlekraftwerke abgelaufen ist. Wer glaubt, dass der Steuerzahler dann mit Subventionen einspringt irrt sich. Die Energiekonzerne müssen die Kosten ganz alleine tragen. Stillstehende Kraftwerke haben aber auch ihr Gutes: Sie stoßen kein CO2 mehr aus. Der Kampf gegen die Kohlekraftwerke wird mit jeder Solaranlage ausgefochten – solange bis das letzte Kohlekraftwerk endgültig abgeschaltet ist.
Ich begrüße, dass als Antwort auf das rücksichtslose Vorgehen Vattenfalls in Hamburg eine eigene Energieversorgung gegründet werden soll, die den Hamburgern vor Ort umweltfreundlichen Strom anbietet.
Es ist Zeit, dass der Stromkunde Vattenfall und Co den Geldhahn abdreht und zu Ökostromunternehmen überwechselt. Der Bundestag macht es vor. Seit heute wird im Bundestag nur noch Ökostrom verbraucht. Dies ist ein wichtiger Grüner Erfolg. Die Umstellung auf Ökostrom geht auf unseren Bundestagsantrag zurück. Heute ist ein guter Tag für das Parlament. Der Bundestag ist mit seiner Umstellung auf Ökostrom ein Vorbild für das ganze Land. Heute sollte auch der Tag sein, an dem die Bürger ihre persönlichen Konsequenzen ziehen und den Kohlekraftwerksbetreibern den Rücken kehren.
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
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