Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Der Bundestag und Bundesrat billigten am heutigem Freitag den von Schwarz-Gelb im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss. Damit ist nach monatelangen politischen Diskussionen ein trauriger Schlussstrich unter die Solarvergütung gezogen worden.
Die Novelle sieht unter anderem vor, dass zum 1. Juli 2010 (rückwirkend) die Förderung von Anlagen auf Dächern um 13 anstelle der geplanten 16 Prozent, bei Anlagen auf Freiflächen zwölf statt 15 Prozent und bei Anlagen auf Konversionsflächen – ehemals industriell oder militärisch genutzte Flächen - um acht statt elf Prozent gekürzt werden. Die restlichen vorgesehenen drei Prozent der Vergütungsabsenkung werden dann erst zum 1. Oktober 2010 umgesetzt. Für Solarstrom auf Ackerflächen wird es keine Vergütung mehr geben.
Die schwarz-gelbe Koalition überlässt den Chinesen und Japanern kampflos die Technologieführerschaft der zukunftsträchtigen Photovoltaikbranche. Atom statt Erneuerbare, mehr fällt Schwarz-Gelb in der Energie- und Technologiepolitik nicht ein
Wir haben die Vergütungssätze für das Jahr 2010 zusammengefasst: linkshrink.de/14263/
Berlin, den 09.07.2010
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
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