Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Regierung verfehlt erneut eigene Klimaschutzziele
Zur öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Kraft-Wärme-Kopplung erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie und Technologie Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen:
Nach dem Biosprit-Debakel ist die Bundesregierung dabei auch den Ausbau der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung in den Sand zu setzen. In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses waren sich heute alle geladenen Fachleute einig, dass das von der Regierung vorgelegte Fördergesetz für den KWK-Ausbau das Ziel, bis 2020 25 Prozent des Stroms in KWK-Anlagen zu erzeugen, grandios verfehlen wird. Gerade mal ein Anstieg um 6 Prozent auf 17 Prozent KWK-Anteil sei möglich. Zu wenig, zu langsam und zu bürokratisch lautete das vernichtende Urteil der Expertinnen und Experten. Wir fordern Union und SPD im Bundestag auf, diese massive Kritik ernst zu nehmen und das Gesetz erheblich zu verbessern. Weg mit dem Förderdeckel und mit der investitionsfeindlichen Degression der jährlichen Förderung. Ansonsten wird das Klimaschutzgerüst der Bundesregierung kläglich zusammenbrechen, denn der Ausbau der KWK soll darin einen erheblichen Anteil des Einsparvolumens ermöglichen.
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 72 158
Fax: 030 - 227 76 369
www.hans-josef-fell.de
Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!