Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Zu Gabriels Biokraftstoffdesaster erklärt Hans Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen:
Die Erneuerbaren Energien werden von Gabriel gegen die Wand gefahren. Biokraftstoffe, Erneuerbare-Energien-Gesetz und Erneuerbare-Wärme-Gesetz lauten die Felder, auf denen Gabriel mehr Schaden als Nutzen bringt.
Pfusch im Tank: Die Beimischungspolitik des Bundesumweltministers hatte von Anfang an einen schlechten Beigeschmack. Gabriel, Seehofer und Steinbrück setzten darauf, die biogenen Reinkraftstoffe durch die Beimischung von Biokraftstoffen in Benzin und Diesel zu ersetzen. Damit entsprachen sie dem Wunsch der Mineralölwirtschaft. Dass das Umweltministerium keine Expertise besaß, spielte keine Rolle. Jetzt hat Gabriel maximalen Schaden angerichtet. Den biogenen Reinkraftstoffen Biodiesel und Pflanzenöle hat er mit der Besteuerung bereits den Garaus gemacht . Nun ist auch die Beimischung von Ethanol zu Benzin gescheitert und auch die Ausweitung der Beimischung von Biokraftstoffen beim Diesel ist bereits fraglich.
Wir fordern daher die sofortige Wiedereinführung der Steuererleichterung.
Mit dem Scheitern der höheren Beimischung wird jetzt auch die Strategie der Automobilindustrie auf EU-Ebene scheitern, einen Teil der CO2-Einsparung über Biokraftstoffbeimischungen zu erbringen. Gabriel hat so auch der Automobilindustrie einen Bärendienst erwiesen.
Wir fordern Gabriel auf, endlich seinen Widerstand gegen stärkere Senkung der CO2 Grenzwerte auf EU-Ebene aufzugeben und endlich eine klare Offensive für emissionsfreie Fahrzeuge aufzulegen.
Pfusch am Bau: Beim Wärmegesetz für Erneuerbare Energien musste Gabriel bereits letzten Dezember eine große Niederlage einstecken. Nur ein Bruchteil der Gebäude soll von der Wärmpflicht erfasst werden. So kann keine Dynamik in der Wärmebranche entfacht werden, wie sie im Strombereich mit dem EEG möglich wurde.
Pfusch in der Steckdose: Die nächste Niederlage erwartet Gabriel in Brüssel. Dort versucht die EU-Kommission gegen die Position Deutschlands einen Zertifikatehandel für Erneuerbare Energien durchzusetzen, um das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu unterminieren. Gabriel gelang es bislang nicht, dagegen Mehrheiten zu organisieren. Sollte er auch in Brüssel den Kürzeren ziehen, steht über Kurz oder Lang das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz und damit die Existenz Deutschlands erfolgreichster Wachstumsbranche der letzten Jahre auf der Kippe.
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 72 158
Fax: 030 - 227 76 369
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Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!