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Energie: Grünes Konzept für unabhängige Netzgesellschaft
Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher stellen anlässlich der EU-Energieministerkonferenz das grüne Konzept für eine unabhängige Netzgesellschaft vor:
Wir müssen jetzt mittel- und langfristige Perspektiven für die Netze diskutieren. E.On verkauft, RWE und Vattenfall denken unter dem Druck drohender Kartellverfahren über den Verkauf ihrer Hochspannungsnetze nach, RWE auch über sein Gasnetz.
Wir müssen diese Chance offensiv zur Neuordnung nutzen.
Wirtschaftsminister Glos muss jetzt seinen unverständlichen Widerstand gegen die Trennung von Übertragungsnetzen und Energieerzeugung aufgeben.
Er kämpft für Pyrrhussiege, die keinen mehr interessieren und agiert nicht auf der Höhe der Zeit.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
• die Überführung der Übertragungsnetze von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW in eine von den Energieversorgungsunternehmen unabhängige nationale Netzgesellschaft gesetzgeberisch und organisatorisch vorzubereiten. Diese soll transparente, kosteneffiziente und faire Zugangsbedingungen für alle Betreiber von Energieerzeugungsanlagen sicherstellen;
• die Wahrung des gesellschaftlichen Interesses am Betrieb und Ausbau der Energienetze durch eine Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand sicher zu stellen und Länder und Kommunen dabei einzubinden;
• dafür Sorge zu tragen, dass es nationalen wie internationalen Energieanbietern untersagt ist, sich an der Gesellschaft zu beteiligen;
• bei der Beteiligung von privaten Investoren Kriterien für ein langfristiges Engagement festzulegen sowie eine Anteils-Obergrenze einzuführen, die ein Übergewicht einzelner Investoren verhindert;
• die zu gründende Netzgesellschaft auf eine Reinvestition der Netzentgelte in den Netzausbau zu verpflichten;
• die Finanzierung des öffentlichen Eigentumserwerbs an der Netzgesellschaft sowie die dafür zu verwendenden Einnahmen aus dem Betrieb der Netzgesellschaft in den öffentlichen Haushalten gesondert auszuweisen;
• unverzüglich ihren Widerstand gegen die Entflechtungspläne der EU-Kommission aufzugeben und die Kommission bei der Umsetzung der entsprechenden Richtlinie zu unterstützen;
• über den Strombereich hinaus eine analoge Entflechtungsregelung auch im Gasbereich vorzubereiten.
Unser Positionspapier finden Sie unter:
www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,252/Itemid,250/
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 72 158
Fax: 030 - 227 76 369
www.hans-josef-fell.de
Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!
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