Der Bundesrat hat die Kürzung der Photovoltaikförderung vorübergehend gestoppt. Sowohl die starke Vergütungssenkung um fünfzehn Prozent, als auch der komplette Wegfall der Förderung für Freiflächen auf Agrarflächen finden wie die übrigen Bestimmungen im Bundesrat keine Zustimmung.
Vielmehr fordern die Länder eine maximale Senkung der Vergütungssätze von maximal zehn Prozent anstatt der im Bundestag beschlossenen elf bis fünfzehn Prozent. Der Bundesrat kommt damit mehrheitlich zur gleichen Einschätzung wie Bündnis 90/Die Grünen sowie die Sachverständigen in der Anhörung im Umweltausschuss.
Es bleibt nun abzuwarten, ob der Bundesrat ein genügend starkes politischen Gewicht entfalten kann. Die Länder haben mit der heutigen Entscheidung jedenfalls ein klares Zeichen gesetzt!