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Inhalt:
•    Schwarz-Gelb will Solarförderung zusammen streichen
•    Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke – was kommt?


Schwarz-Gelb will Solarförderung zusammen streichen
Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl melden sich die Freunde der Energiekonzerne in der Union und FDP und fordern eine deutliche Kürzung der Solarstromvergütung. Dass die Kürzungsvorschläge willkürlich sind, ficht die Gegner der Solarenergie in den Reihen von Schwarz-Gelb nicht an.
Erinnern wir uns an die letzten Bundestagswahl 2005. Auch dort wurde kurz nach der Wahl beschlossen, die Förderung drastisch zu reduzieren. Damals traf es die Biokraftstoffe. Der weitgehende Untergang der deutschen Biokraftstoffbranche hat in den letzten Jahren gezeigt, was passiert, wenn die Förderung ohne jedes Augenmaß zusammengestrichen wird.
Wer bei der Solarstromförderung mit dem Rasenmäher ran gehen will, gefährdet tausende Arbeitsplätze insbesondere in den Solarvalleys der östlichen Bundesländer ebenso wie die Technologieführerschaft deutscher Unternehmen. Mittelfristige Nutznießer wären vor allem die chinesischen Unternehmen, die sich darüber freuen würden, wenn ihre deutsche Konkurrenz von der deutschen Regierung ihres Heimatmarktes beraubt würde.

Ein Zusammenstreichen der Solarstromförderung wäre zudem ein falsches Signal für die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen.
Sämtliche Vorschläge zur Kürzung der Solarstromvergütung haben bislang keine wissenschaftlich fundierte Grundlage und können somit als willkürlich betrachtet werden.
Grundsätzlich gilt: Die Einspeisevergütungen sollten sich an der Entwicklung der Solarstromkosten orientieren, die sich insbesondere am Marktwachstum ablesen lässt. Sinken die Kosten und wächst damit der Markt, könnte auch die Förderung stärker zurückgefahren werden. Die Erfahrung nach der letzten Bundestagswahl zeigt, dass der Rasenmäher der Politik dann dem Augenmaß vorgezogen wird, wenn die Interessen der Großen Konzerne in der Politik mehr Gewicht haben als die des Mittelstandes.



Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke – was kommt?
Union und FDP sind sich einig. Sie wollen die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Doch damit hört die Einigkeit unter den neuen Regierungsparteien schon auf. Die Energiekonzerne möchte eine generelle Laufzeitverlängerung und behaupten, dass alle Atomkraftwerke sicher seien. Die Frage, welche Atomkraftwerke von der neuen Regierung als sicher bzw. weniger sicher eingeordnet werden, könnte noch eine Rolle bei den Verhandlungen spielen. Grundsätzlich gilt, dass kein in Deutschland in Betrieb befindliches Atomkraftwerk heutzutage genehmigungsfähig wäre. Es handelt sich sämtlich um „Oldtimer“ bei denen hin und wieder neue Ersatzteile eingebaut wurden. Besonders weit vom Stand von Wissenschaft und Technik entfernt sind die ältesten Baureihen, deren Laufzeiten nach geltendem Recht bereits in den nächsten Jahren auslaufen würden.
Womit ist zu rechnen? Es wäre sehr überraschend, wenn das Atomgesetz schnell geändert werden würde. Die Vorkommnisse um das Atomkraftwerk Krümmel sowie um die Endlager Asse und Gorleben haben dem Ruf der Atomenergie so großen Schaden zugefügt, dass die Regierung vermutlich versuchen wird, erst einmal Gras darüber wachsen zu lassen. In einem ersten Schritt werden die Atomkonzerne verhindern wollen, dass besonders alte Atomkraftwerke wie Biblis A sehr schnell vom Netz genommen werden müssen. Sie werden daher Anträge zur Übertragung von jüngeren Atomkraftwerken auf ältere Atomkraftwerke stellen. Damit können auch die alten Atomkraftwerke erst einmal weiter gefahren werden. Im Gegensatz zur Großen Koalition wird die Schwarz-Gelbe Bundesregierung die Anträge verlängern, auch wenn damit Laufzeiten von vergleichsweise sichereren Atomkraftwerke auf im Vergleich unsicher Atomkraftwerke übertragen werden. Da Sicherheit bei Schwarz-Gelb nachrangig ist im Vergleich zur Ökonomie der Konzerne, wird dies kein Punkt sein, der die neue Regierung davon abhalten wird. Bekanntlich hatte bereits in der letzten Legislaturperiode das Kanzleramt in einem Schreiben an das Bundesumweltministerium darauf hingewiesen, dass die Frage der Sicherheit keine Rolle bei der Übertragung von Laufzeiten spielen dürfe.
Mit der Übertragung von Laufzeiten wäre auch Zeit gewonnen, die Vorbereitung für die eigentliche Atomenergienovelle zu treffen.
Zu dieser Vorbereitung dürfte gehören, dass die Energiekonzerne einen kleinen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne in einen Topf werfen, aus dem vermeintlich Klimaschutzmaßnahmen finanziert würden. Die Energiekonzerne würden dabei darauf achten, dass die Mittel vor allem für Vorhaben ausgegeben würden, von denen sie selbst profitieren. Sie würden sozusagen aus der linken Tasche zahlen und in die rechte Hand einstecken. Mögliche Fördermaßnahmen wären der Aufbau einer CCS-Infrastruktur oder der Leitungsbau – letzterer vorgeblich für die Windenergie, tatsächlich aber auch für Kohlekraftwerke. Angeblich sollen die Mittel ja den Erneuerbaren Energien zu gute kommen. Diese werden aber bereits über das EEG in einer Höhe gefördert, die einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen soll. Eine Erhöhung der Förderung macht insofern wenig Sinn. Tatsächlich will Schwarz-Gelb bekanntlich an einigen Stellen die Förderung sogar zusammen streichen. Man darf gespannt sein, ob Schwarz-Gelb mit diesem Zaubertrick in der Öffentlichkeit durchkommen wird.

Überhaupt wird dies kein einfacher Durchmarsch von Schwarz-Gelb und deren befreundeten Atomkonzerne werden. Die Mehrheit in der Gesellschaft ist gegen Laufzeitverlängerungen und der Widerstand formiert sich bereits. Je stärker der Widerstand sein wird, desto geringer wird die Bereitschaft sein, die Laufzeitverlängerung gegen die Gesellschaft durchzuprügeln.

Die Grüne Bundestagsfraktion ging gestärkt aus der letzten Bundestagswahl hervor. Wir werden die Strukturen dahingehend optimieren, dass die Grüne Bundestagsfraktion ein Hauptpfeiler im Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken werden wird. Wir stellen uns der politischen Auseinandersetzung um die Atomenergie und sehen uns an der Seite der Mehrheit der Gesellschaft.




Berlin, den 02.10.2009




Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 - 227 72 158
Fax: 030 - 227 76 369

www.hans-josef-fell.de

Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!